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NPD / Rechtsextremisten
Siegburg: PDS bildet gemeinsame "Technische Fraktion" mit NPD PDF Drucken E-Mail
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14.10.2004
Siegburg. Im neugewählten Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will der PDS-Vertreter Uwe-Bernd Griesert gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten der NPD und der rechtsextremen "Bewegung für Deutschland" eine "Technische Fraktion" bilden, wie der Kölner Stadtanzeiger in einer Vorabmeldung berichtet. Der Kreistag tritt morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Bundes-PDS zeigt sich entsetzt.

Alle drei Parteien haben bei den Kommunalwahlen Ende September je einen Sitz im Kreisparlament gewonnen (NPD: 1,6%, PDS: 1,5%, "Bewegung für Deutschland": 1,4%). Die Bildung einer Fraktion würde die Entsendung sachkundiger Bürger in die Ausschüsse ermöglichen sowie den Abgeordneten erhöhte Aufwandsentschädigungen, ein Fraktionsbüro im Kreistag und weitere geldwerte Vorteile einbringen. Laut dem Bericht ging die Initiative zu der "Technischen Fraktion" von dem PDS-Abgeordneten aus; damit sei es gelungen, "auf den Spielplatz der Großen zu kommen", so PDS-Mann Griesert, der als Fraktionsvorsitzender fungieren will.

Ob eine derartige Fraktionsbildung überhaupt rechtlich zulässig ist, wird von der zuständigen Kreisbehörde zur Zeit noch geprüft.

Sowohl die Kreistagsfraktionen als auch die Bundes-PDS zeigten sich entsetzt. Ein Sprecher der PDS in Berlin bezeichnete den Zusammenschluss als "völlig unvorstellbar"; er widerspreche allem, "was wir politisch wollen". Die PDS forderte Griesert auf, den Zusammenschluss rückgängig zu machen und sein Mandat zurückzugeben.

Griesert soll nach Angaben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der PDS inzwischen aus der Partei ausgetreten sein, wie die Rheinische Post berichtete.