start arrow report arrow Darmstadt: Staatsanwalt ermittelt gegen türkische Tageszeitung
Holocaustleugner / Antisemitismus / AhmadineDschihad
Darmstadt: Staatsanwalt ermittelt gegen türkische Tageszeitung PDF Drucken E-Mail
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03.12.2004
Darmstadt. Gegen die Deutschland-Ausgabe der türkischen Tageszeitung Anadoluda Vakit (Stimme Anatoliens) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Das islamistische Blatt hatte in einem Artikel vom vorigen Mittwoch den Holocaust geleugnet.

In dem Artikel des Autors Hasan Karakaya hieß es: "Die Wahrheit ist: Es gab keinen Holocaust. Auch die sogenannten Gaskammern sind eine Lüge." Die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler hatte den Artikel gestern während der Bundestagsdebatte zum Thema Islamismus bekannt gemacht und anschließend Strafanzeige gegen das Blatt und den Autor gestellt.

"Vakit" erscheint nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren in Deutschland; Verlagssitz ist das hessische Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau). In der Zeitung erscheinen laut dem hessischen Verfassungsschutzbericht 2003 häufig Anzeigen für Veranstaltungen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) und Werbung für die IGMG.

Das Blatt ist bereits seit längerer Zeit mit antisemitischer und rechtsextremer Hetze aufgefallen. So wurde am 5.4.2003 unter der Überschrift "Hitler hatte Recht" auf der Titelseite ein antisemitischer Brief mit den Sätzen zitiert "Ihr Juden seid tatsächlich die Schmarotzer der Welt. Hitler hatte Recht!" Am 18.10.2003 hieß eine Überschrift "Die USA werden von israelischen Zionisten regiert!" Das Blatt druckte auch antisemitische "Karikaturen" im Stile des NS-Hetzblattes "Stürmer". Die tschetschenischen Geiselnehmer im Moskauer Musical-Theater hatte "Vakit" als "Freiheitskämpfer" verherrlicht.

Aufmerksamkeit fand auch ein Artikel vom 5.11.2004 zum Mord an dem niederländischen Künstler Theo van Gogh durch einen Islamisten. "Vakit" schrieb dazu: "Nicht alle Tötungsdelikte sind auch Morde. Angreifer, Besatzer und Provokateure sollten in den Filmen, die sie drehen, in Büchern, die sie schreiben, und in Kolumnen, die sie verfassen, darauf achten, dass die Geduld der Menschen [...] eine feine Grenze hat. [...] Es gibt etwas wie legale Selbstverteidigung."

Bei der für den Verlagsort zuständigen Staatsanwaltschaft Darmstadt sind bereits zwei Verfahren gegen das Blatt wegen des Artikels zum Mord an van Gogh und eines Artikels mit antijüdischen Passagen aus dem Frühjahr 2004 anhängig, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Laut Recherchen eines türkischsprachigen Mitarbeiters des Hessischen Rundfunks (HR) zählte der Autor des jüngsten Hetzartikels, Hasan Karakaya, in der Türkei jahrelang zu den eifrigsten Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe". "In den letzten Jahren war er sehr bemüht, eine Vereinigung des radikalen Islam mit extrem nationalistischen Strömungen in der Türkei zu erzielen", so der HR-Mitarbeiter Kamil Taylan laut Morgenpost.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Köhler forderte, ein Verbot von Anadoluda Vakit zu prüfen. Das Bundesinnenministerium will zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.