| Neonazis | |||
| Zwei Berliner Neonazi-Organisationen verboten |
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| ir | |
| 09.03.2005 | |
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Berlin. Das Land Berlin hat heute die Neonazi-Organisationen "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" verboten. Ab sechs Uhr morgens wurden neun Wohnungen von Aktivisten der Gruppen in Berlin und eine in Brandenburg durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt.
Der Berliner Innensenator, Ehrhart Körting, verbot die rechtsextremen "Kameradschaften" nach dem Vereinsrecht, obwohl sie keine eingetragenen Vereine sind. Mit jeweils zehn bis 15 aktiven Mitgliedern wiesen sie aber Vereinsstruktur auf, erklärte der Innensenator. Damit hat Berlin erstmals eine wichtige organisatorische Grundlage der "Kameradschaften" durchbrochen, die sich gerade vor dem Hintergrund früherer Verbote von Neonazi-Gruppen nicht als institutionaliserte Vereine oder Partei organisiert hatten. Mit diesem "Doppelschlag" wolle die Senatsverwaltung den Kameradschaften den "Anschein der Pseudo-Legalität" nehmen, hieß es. Die beiden Gruppen hatten ihre lokalen Schwerpunkte in den Stadtbezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Sie gehörten zu den aktivsten "Kameradschaften" in der Berliner Szene. Wichtiger Teil ihrer Aktivitäten war die sogenannte "Anti-Antifa"-Arbeit, das heißt das Sammeln und Veröffentlichen von Namen und Adressen ihrer Gegner, vor allem von politischen Aktivisten, Journalisten, aber auch Polizisten, die im Internet massiv bedroht worden seien. Die BASO fiel vor allem im Dezember 2004 auf, als sie vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape demonstrieren und ihn damit einschüchtern wollte. Beide Gruppen traten wiederholt mit provokanten rassistischen und antisemitischen Äußerungen auf. Mehrere Aktivisten hatten nach Angaben des Innensenators Straftaten begangen. In sechs Fällen sei bei den Durchsuchungen strafrechtlich relevantes Material sichergestellt worden, das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen nach sich ziehen könne. Wenige Stunden nach dem Verbot reagierte die Neonazi-Szene: das "Aktionsbüro Berlin" rief "alle Betreiber von Netzseiten" auf, als "Sofortmaßnahme" umgehend "Verlinkungen zu den drei Gruppen von ihren Seiten entfernen", um keinen Anlass zu weiteren Maßnahmen zu geben. |