start arrow report arrow Verbot eines Neonazi-Konzerts konnte nicht durchgesetzt werden
NPD / Neonazis
Verbot eines Neonazi-Konzerts konnte nicht durchgesetzt werden PDF Drucken E-Mail
ir   
04.04.2005
Pößneck. Einen spektakulären Misserfolg musste am Wochenende die Thüringer Polizei hinnehmen: das kurzfristige Verbot eines Neonazi-Konzertes im Pößnecker "Schützenhaus" konnten die Beamten nicht durchsetzen, weil zu wenig Kräfte bereit standen. Im sächsischen Mücka ist derweil der Pachtvertrag für eine Diskothek beendet worden, die wiederholt als Treffpunkt für rechtsextreme Veranstaltungen diente.
schuetz
Schützenhaus Pößneck

Das Konzert in Pößneck am Samstag Abend war von der thüringischen NPD als "Rahmenprogramm" für ihren Landesparteitag ausgegeben worden, der überraschend im "Schützenhaus" anberaumt wurde, nachdem er ursprünglich vor zwei Wochen in Erfurt stattfinden sollte, dann aber dort abgesagt worden war. Nach Informationen der Thüringer Allgemeinen war an diesem Samstag, dem 2. April, die Polizei landesweit in Bereitschaft. Die örtlichen Behörden und die Polizei erfuhren jedoch erst gegen Mittag, dass der Parteitag mit Konzert in Pößneck stattfinden würde.

Im Laufe des Nachmittags trafen immer mehr Rechtsextremisten in Pößneck ein; die Stadtverwaltung Pößneck kam zu der Erkenntnis, dass dieses Publikum nichts mit dem Parteitag zu tun habe und verbot das Konzert. Tatsächlich handelte es sich um ein sogenanntes "Abschiedskonzert" des Neonazi-Rechtsrockers Michael Regener alias "Lunikoff". Der Texter und Sänger der als kriminelle Vereinigung abgeurteilten Band "Landser" war am 10. März in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden.

Nach Polizeiangaben konnten über 1.000 Neonazis das Konzert besuchen, obwohl die Polizei Fahrzeugkontrollen an einigen Einfallstraßen durchgeführt und einige Rechtsextremisten zurückgewiesen hatte. Nach Angaben in rechtsextremen Foren sollen sogar weit über 2.000 Personen an dem Nazikonzert teilgenommen haben. Die Polizei konnte dagegen nur schätzungsweise 200 bis 300 mit Helmen und Schlagstöcken bewaffnete Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei aufbieten; das Konzertverbot der Stadtverwaltung wurde faktisch nicht durchgesetzt.

Statt dessen forderte die Polizei den Veranstaltungsleiter, den NPD-Landesvorsitzenden und Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt, auf, das Konzert um 0.30 Uhr zu beenden und alle Besucher auf die Straße zu schicken. Dort wurden die Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Diese Kontrollen dauerten bis etwa 3.30 Uhr an.

Aus Protest gegen die Abweisung weiterer Neonazis hatte die NPD noch am Abend Spontandemonstrationen in Jena, Saalfeld und Rudolstadt angemeldet, die jedoch offenbar nicht stattfanden.

Offenbar hat dieses konspirativ vorbereitete und propagierte Konzert eine erhebliche Sogwirkung in der Szene der neonazistischen "Kameradschaften" ausgeübt. In rechtsextremen Internetforen beklagten sich Teilnehmer der am gleichen Tage in München durchgeführten Neonazi-Demonstration, dass die Teilnehmerzahl dort wegen des Konzertes relativ gering geblieben war. Tatsächlich waren einige "Kameradschaften" erst gar nicht in München aufgetaucht, die ansonsten zum Unterstützerkreis der Münchner Veranstalter um Norman Bordin zählen; offenbar hatten sie das "Lunikoff"-Konzert vorgezogen.

Das "Schützenhaus" in Pößneck ist seit dem Dezember 2003 im Besitz von Jürgen Rieger, der es seit dem Erwerb erstmals für diesen NPD-Landesparteitag und das Konzert zu einschlägigen Zwecken zur Verfügung stellte.

Im sächsischen Mücka (bei Niesky) ist derweil der Pachtvertrag für die Diskothek "Wodan" fristlos gekündigt worden. In und bei der Disko hatten wiederholt Veranstaltungen der NPD und rechtsextreme Konzerte stattgefunden, so etwa im August 2004 ein "Pressefest" der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" mit 7.000 Teilnehmern. Durch den Wegfall solcher Veranstaltungsräume wird die Bedeutung von Zentren unterstrichen, die im Besitz von Rechtsextremen sind.