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| NPD-Parteitag: Nach außen nur ein bisschen Nazi |
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| 13.11.2006 | |
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Berlin. Auf ihrem Parteitag hat sich die NPD an diesem Wochenende weiter auf einen Kurs der Radikalisierung eingeschworen. Offene Verherrlichung des Nationalsozialismus blitzte nur stellenweise auf, aber die Botschaft der Personalien, Reden und Leitanträge ist eindeutig: Nazi-Politik ohne Hitler und Hakenkreuz im Schaufenster.
Parteichef Udo Voigt, der vor zwei Jahren Hitler als "großen deutschen Staatsmann" bezeichnet und erst vor vier Wochen den Nationalsozialismus einen "einzigartigen europäischen Lebensentwurf" genannt hatte, hatte seine Nazi-Rhetorik auf dem Parteitag wohl dosiert. "Hitler ist tot", dämpfte er allzu überschäumende NS-Verherrlichung. Die NPD sei keine Führerpartei, und die Vergangenheit sei abgeschlossen. Dennoch wusste der ansonsten eher mäßige Rhetoriker Voigt, mit welchen Nazi-Gesten und -Anspielungen er seiner Gefolgschaft Freude macht. Zum ersten Mal traf sich die NPD zum Parteitag in Berlin, und schon zum Auftakt begrüßte Voigt die Delegierten in der "Reichshauptstadt", in der die NPD nun trotz heftigen Widerstandes der demokratischen Parteien tagen konnte: "Und auch die jüdische Gemeinde wollte uns nicht haben" - der Parteitag lachte wissend. Um den Rückhalt in der "Mitte des Volkes" für die NPD zu beschwören, berief sich Voigt auf die jüngste Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen. Mit Genuss habe er die Studie gelesen, nach der sich 15 Prozent der Menschen "einen Führer" wünschten und mehr als ein Viertel einen einzige starke Partei, "die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Dafür erntete Voigt "tosenden Applaus", so die österreichische Zeitung Die Presse. Offenbar waren das die Stichworte, die der Parteitag hören wollte. Während Voigt sich an solchen Nazi-Anspielungs-Spielchen übte, konnte dagegen der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel nicht an sich halten und handelte sich sogar einen Rüffel von einem Partei-Pressesprecher ein. Menzel hatte sich unverblümt zum Nationalsozialismus bekannt, indem er Hitler - zunächst noch Voigt-konform - einen "großen Staatsmann" nannte, in der Fernsehsendung "MDR aktuell" aber nachlegte: "Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte sich." Solche offenen Bekenntnisse schmeckten der Parteiführung nicht; er müsse doch wissen, dass man "nicht alles in diesem Land laut sagen könne", so der Parteisprecher. Menzel mochte aber mit seiner Gesinnung nicht hinter dem Berg halten: "Wir dürfen uns doch nicht immer nur verkriechen", tönte er. Wegen dieser Äußerungen hat der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Christian Piwarz Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Menzel angekündigt. Menzel wurde bereits vor einem Monat die Immunität als Landtagsabgeordneter entzogen, weil er wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung vor Gericht muss. Ebenfalls nicht nicht im Zaum halten konnten sich drei Parteitags-Teilnehmer, die von der Berliner Polizei wegen Tragens verfassungswidriger NS-Abzeichen festgenommen wurden.
Die Wahlen zum NPD-Bundesvorstand untermauerten die Tendenz der letzten Jahre. Udo Voigt wurde mit 221 von 232 Stimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt (ohne Gegenstimme, neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen). Deutlich weniger Stimmen erhielten die als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählten Holger Apfel (181) und Peter Marx (156). Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Sascha Roßmüller (157 Stimmen), der Nicht als Parteivize gewählt wurde allerdings auch Jürgen Rieger, der von den schärfsten innerparteilichen Gegnern Eigenfelds um den niedersächsischen Landesvize Adolf Dammann ins Rennen geschickt worden war. Rieger war erst Anfang September in die NPD eingetreten. Immerhin schaffte es der Quereinsteiger Rieger als Beisitzer in den Parteivorstand. Der erst vor kurzem in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählte Udo Pastörs trat nicht für einen Stellvertreter-Posten an, weil er sich seinen Aufgaben als Fraktionschef im Landtag widmen wolle, so ein NPD-Sprecher. Anders als der abgewählte Eigenfeld steht Roßmüller, früherer Bundesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Bayern, für einen radikalen Kurs, wie er gerade bei den JN zum Vorschein kommt. Die NPD-Jugendorganisation unterstützte auch Roßmüllers Vize-Kandidatur, die im Falle seiner Wahl ein Erfolg der JN mit ihrer "beharrlichen Arbeit für eine pointierte sozialrevolutionäre Politik in den letzten Jahren" sei, so der JN-Vorsitzende Stefan Rochow vor dem Parteitag. Roßmüllers Wahl als Parteivize ist auch ein Signal für die Landtagswahl 2008 in Bayern, wo die NPD als nächstes großes Ziel den Einzug in den Landtag im Visier hat. Der bayerische Verfassungsschutz zählt Roßmüller, der aus Straubing (Niederbayern) stammt, zu den NPD-Funktionären "mit einer überwiegend neonazistischen Ideologie".
Neu in den Bundesvorstand wurden als Beisitzer neben Rieger weiterhin Andreas Molau und Stella Palau gewählt. Molau ist Redakteur der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" und wie Roßmüller Auch einige Anträge zeigten deutlich nationalsozialistische Vorbilder. Der von Stefan Rochow eingebrachte Leitantrag "Deutsche Kinder braucht das Land" sprach von der Familie als "Fundament des völkischen Gemeinschaftslebens". Sascha Roßmüller brachte einen weiteren Antrag für eine "ökologische Energiewende" ein, mit der die Partei offenbar im rechts-ökologischen Milieu zugewinnen will, das gerade in Bayern durchaus von Bedeutung ist. Eigenes Profil wollte der JN-Vorstand unter anderem mit einem Antrag "Deutschland braucht einen antikapitalistischen Nationalismus" zeigen, mit dem er den Anträgen des Parteivorstands "eine klare und mutige Alternative entgegen" setzen wollten. In den kommenden Jahren wird die NPD jedoch den "Gürtel enger schnallen" müssen, wie Parteichef Voigt erklärte. Die kaum vermeidbare Rückzahlung von 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist ein harter Schlag für die Partei, die sogar ins Auge fassen muss, ihre Parteizentrale in Berlin-Köpenick zu verpfänden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wird sogar überlegt, jedes der etwa 7.000 Parteimitglieder mit einer Umlage von je 100 Euro zu belasten. Kaum hoffen darf die NPD auf großzügige Hilfe durch den DVU-Chef Gerhard Frey, der als Verbündeter in der rechten "Volksfront" zu Gast beim Parteitag war. Der Millionär aus München hat schon etliche Millionen in die marode DVU gesteckt. Auf Journalisten-Fragen, ob er dem klammen "Volksfront"-Partner zu Hilfe kommen werde, verweigerte er barsch eine Antwort. So bleibt der NPD keine andere Wahl, als umgehend eine "Personalstraffung" vorzunehmen, so Voigt. Allerdings ist die Schar von Parteifunktionären, die ausschließlich aus Parteigeldern bezahlt werden, schon jetzt überschaubar. Das Neonazi-Portal "Störtebeker-Netz" will wissen, dass bereits vor dem Parteitag mit Parteichef Voigt und den Vorstandsmitgliedern Eigenfeld und Frank Schwerdt nur drei hauptamtliche Funktionäre von der Partei bezahlt wurden. Immerhin bekommt die NPD schon bald wieder frisches Geld aus der Staatskasse: nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern winken der Partei nach Voigts Angaben im kommenden Jahr 1,3 Millionen aus der Parteienfinanzierung. Zudem ist für die Partei jedes vom Steuerzahler finanzierte Abgeordneten- und Landtags-Mitarbeiter-Gehalt ausgesprochen wertvoll. Udo Voigt bekommt selbst etwas von dem Segen ab: als Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick streicht er Grundentschädigung, Sitzungsgeld und Fahrgeldentschädigung ein. |