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NPD
Rücktritt wegen Kinderpornografie-Vorwurf PDF Drucken E-Mail
redok   
24.11.2006
Dresden. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul hält sich für unschuldig - trotzdem gab er heute abend sein Mandat auf und trat von allen Parteiämtern zurück. Die NPD-Fraktion kann damit auf die noch kurz vorher angekündigte "genaue Prüfung" der Vorwürfe gegen Paul wegen Besitzes von Kinderpornografie verzichten.

Paul erklärte seinen Rückzug in einer Mitteilung der Fraktion. Er habe der Fraktion und dem Parteivorstand erklärt, warum er sich "für unschuldig halte". Er trete von allen Ämtern zurück, "um Schaden von der Partei abzuwenden". In den nächsten Tagen wolle er sich in einer persönlichen Erklärung zu dem "gesamten Vorfall" äußern und sich mit allen juristischen Mitteln gegen den Vorwurf zur Wehr setzen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte die Fraktion noch gefordert, die Vorwürfe müssten "genau geprüft" werden. Die NPD werde sich "nicht an einer Vorverurteilung beteiligen und die konkreten Beschuldigungen genau prüfen". Die gesamte Fraktion werde sich am Montag mit dem Fall beschäftigen.

Nach dem Rücktritt von Paul kann die Fraktion mit den zunächst sieben verbliebenen Abgeordneten sich nun in der nächsten Woche anderen Dingen widmen, zum Beispiel der Frage, wer für die NPD das Mandat des zurückgetretenen Paul wahrnimmt. Für den verstorbenen Uwe Leichsenring war René Despang (Dresden) nachgerückt, der auf Platz 13 der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2004 gestanden hatte.

Der nächste Nachrücker auf Platz 14 ist Peter Klose (Jahrgang 1953) aus Zwickau, der bisher außer durch die Betreuung der Webseiten der NPD Zwickau nur selten auf sich aufmerksam gemacht hat. Im November 2001 wurde Klose vom Amtsgericht Zwickau von Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Er hatte im April 2000 in einem Webseiten-Artikel über den mehrtägigen Aufenthalt einer Gruppe von Sinti und Roma auf einem Parkplatz geschrieben, dass "diese Sorte Menschen" kein Pflicht- und kein Heimatgefühl habe, da sie wie Nomaden lebe, Parks verwüste, Autos aufbreche und Läden bestehle. Im Gerichtssaal hatte Klose kundgetan, den Parkplatz habe "das Gesindel wie Sodom und Gomorrha verlassen“. Der Amtsrichter hielt Klose, der als Beruf "Grobkeramwerker" angibt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zugute.

In einer Ergebenheitsadresse an den NPD-Chef Udo Voigt anlässlich der Parteiaustritte von drei Landtagsabgeordneten hatte Klose im Dezember 2005 "als ehemaliges langjähriges Landesvorstandsmitglied und Mitbegründer vieler Kreisverbände" versichert, er "stehe nach wie vor zur Partei".

Um die jetzige Fraktionsstärke zu halten, darf der NPD für den Rest der Legislaturperiode jedoch kein einziger "Vorfall" mehr zustoßen, denn die Kandidatenliste bestand nur aus insgesamt 15 Personen. Der "letzte Mann" auf dieser Liste war Jürgen Krumpholz aus Görlitz, doch die Nummer 15 ist der NPD zwischenzeitig bereits abhanden gekommen. Krumpholz, ehemals Vorsitzender der Görlitzer NPD, hatte sich bereits kurz vor den Austritten der drei NPD-Abgeordneten Klaus Baier, Jürgen Schön und Mirko Schmidt Ende 2005 ebenfalls aus der NPD verabschiedet und ist erst vor wenigen Tagen in die DSU eingetreten. Als Grund für den Austritt hatte er gegenüber der Sächsischen Zeitung "Enttäuschung über den zwischenmenschlichen Umgang innerhalb der Partei" genannt. Krumpholz war und blieb persönlicher Referent des ausgetretenen Abgeordneten Klaus Baier, der sich vor vier Wochen ebenfalls der DSU angeschlossen hat.

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Hausverbot für NPD-Dissidenten: Auch der "letzte Mann" muss draußen bleiben

Diesen vier Partei-Aussteigern - im Parteijargon "Verräter" - erteilte der NPD-Schatzmeister und Geschäftsführer des Parteiverlages "Deutsche Stimme" Erwin Kemna aus Ladbergen (NRW) im Februar 2006 gar ein Hausverbot. Kemna gehört das Haus in Görlitz, in dem die vormalige Geschäftsstelle der örtlichen NPD untergebracht war. Das Hausverbot für die sächsischen Rechtsextremisten ließ der westfälische NPD-Wessi unübersehbar an die Görlitzer Haustür schrauben.

Da bleibt für die Sachsen-NPD nur das Prinzip Hoffnung auf eine Rest-Legislaturperiode von noch drei Jahren ohne Unfall oder "Vorfall". Die nächste Landtagswahl ist erst im dritten Quartal 2009.