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Wunsiedel. Die NPD und parteifreie Neonazis wollen erneut im oberfränkischen Wunsiedel aufmarschieren. Wie im Vorjahr soll ein "Jürgen Rieger-Gedenkmarsch" veranstaltet werden.
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Dresden. Vor dem Landgericht Dresden begann am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen den NPD-Funktionär Martin Schaffrath, der als früheres führendes Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) die im Jahr 2001 verbotene Organisation weitergeführt haben soll. In mehreren Prozessen wurden die SSS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Schaffrath ist derzeit für die NPD Mitglied im Stadtrat der Stadt Stolpen. In Pirna betreibt er den Nazi-Shop "Crimestore".
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Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am heutigen Donnerstag einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
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Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
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Görlitz. Zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung hat das Amtsgericht Görlitz (Sachsen) den NPD-Ortsvorsitzenden Stephan Latzel verurteilt. Der Rechtsextremist hatte im September des vorigen Jahres in einem Görlitzer Supermarkt Lebensmittel im Wert von 7,22 Euro gestohlen.
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München. Mit einer harschen Polemik gegen die christliche Religion hat die bayerische NPD den Ökumenischen Kirchentag in München kommentiert. Damit fällt sie allerdings auch der eigenen Bundespartei in den Rücken, die sich in jüngerer Zeit mehrfach um Anschlussfähigkeit an christliche Kreise bemüht hatte.
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Detmold. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Westfalen wollen am heutigen Freitag einen vier- bis fünftägigen "Leistungsmarsch" antreten. Szenekenner gehen davon aus, dass die Neonazi-Truppe vor allem in Ostwestfalen marschiert.
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Mit detaillierten Informationen zum Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk wartet der NPD-Kreisverband Landkreis Leipzig auf. Die sächsischen Rechtsextremisten wollen den Funkverkehr zwischen dem Tower und dem Piloten der Unglücksmaschine kennen und zitieren sogar den beim Absturz ums Leben gekommenen Präsidenten Kaczynski wörtlich.
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Berlin. Der Berliner NPD-Landesverband hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Jörg Hähnel wird von Uwe Meenen aus Würzburg abgelöst, der innerhalb der NPD als radikaler Nationalsozialist gilt und eng mit Horst Mahler verbunden war.
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Celle/Eschede. Fünf Jahre lang bekommt jetzt ein Fonds gegen Rassismus und rechtsradikale Gewalt einen Betrag von jährlich etwa 1.450 Euro. Das Geld kommt von einem langjährigen Neonazi und NPD-Funktionär in Eschede bei Celle (Niedersachsen).
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Dresden. Ein großes Lob zollte der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel den Linke-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz für einen "Tabubruch in der Ersatz-Knesset". Die beiden Politikerinnen hatten dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres nach dessen Rede im Bundestag demonstrativ den Respekt verweigert.
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Berlin. Mit einem vaterländischen Bekenntnis begrüßt eine NPD-Fraktion die Besucher ihrer Webseite, doch danach offenbart sie Probleme mit der Muttersprache.
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Nürnberg. Erst vor einigen Tagen war der Neonazi Sebastian Schmaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun steht ihm schon wieder eine Anklage ins Haus. Ende Februar muss Schmaus, der für die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Nürnberger Stadtrat sitzt, wegen Körperverletzung vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe könnte ihm sogar das Stadtrats-Mandat entzogen werden.
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Passau. In einer Berufungsverhandlung wird der norddeutsche Neonazi Thomas Wulff am 3. März auf der Anklagebank des Passauer Landgerichts Platz nehmen. Wulff war im Juni 2009 vom dortigen Amtsgericht wegen der ins Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegten Hakenkreuz-Fahne zu einer Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl
Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt; die
Verhandlung sollte am 25. November stattfinden. Wegen des Todes des
Wulff-Verteidigers Jürgen Rieger musste der Prozess verschoben
werden. Laut einer  Meldung der Medienagentur Denk tritt NPD-Vorstandsmitglied Wulff in der Berufungsverhandlung offenbar ohne Verteidiger auf.
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Nürnberg. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer "Anti-Antifa"-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.
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Frankenthal. Eine Anklage gegen den Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Werner Linn hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) erhoben. Linn hatte zwei Rechenschaftsberichte der NPD als korrekt bestätigt, die vom früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erstellt worden waren. In den betreffenden Zeiträumen soll die NPD aufgrund falscher Angaben unberechtigt Staatsgelder aus der Parteienfinanzierung in sechsstelliger Höhe bekommen haben.
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Bad Saarow. Nicht mehr willkommen ist NPD-Chef Udo Voigt in einem brandenburgischen Vier-Sterne Hotel. Voigt hatte es sich vor zwei Jahren in dem noblen Wellness-Resort am Scharmützelsee gut gehen lassen, doch der eigentlich als Kur gedachte Aufenthalt wurde von Parteifreunden später als politische Demonstration ausgegeben.
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Münster/Berlin. Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Vogt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob er an den Rechenschaftsberichten beteiligt war. Der NPD selbst droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro.
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Berlin. Der NPD-Bezirksverordnete in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Fritz Liebenow hat am Donnerstag seine Mitarbeit für die DDR-Staatssicherheit zugegeben. Damit dürfte sein Fraktionskollege und Parteichef Udo Voigt innerparteilich weiter unter Druck geraten.
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Potsdam. Die Verurteilung eines früheren NPD-Kreisvorsitzenden aus Rathenow zu sechs Monaten Haft ist rechtskräftig. Im Zuge des Berufungsverfahrens beim Landgericht Potsdam zog der rassistische Schläger seine Berufung zurück.
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Neumarkt. Bei einem Bezirksparteitag der oberpfälzischen NPD wurde der bisherige Bezirksvorsitzende in die Wüste geschickt; der neue Chef ist ein politischer Grobmotoriker. Mit der Personalentscheidung rückt der Bezirksverband näher an das neonazistische "Freie Netz Süd" heran. Eine Woche davor fand im gleichen Lokal ein Landesparteitag der bayerischen NPD statt.
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Neubrandenburg. Zu einer Geldstrafe von 1.100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und illegalen Waffenbesitzes verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen NPD-Stadtvertreter in Neustrelitz. Der 24-jährige Marco Zimmermann hatte im August 2008 eine nicht angemeldete Demonstration zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß organisiert.
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Husum. Mit einem skurrilen Hin und Her von Erklärungen, Entschuldigungen, Beschuldigungen und Distanzierungen beschäftigt sich ein schleswig-holsteinischer Kreisverband der NPD. Die Nordfriesen scheinen ihren politischen Kampf derzeit vor allem innerparteilich auszutragen.
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Leipzig/Frankfurt. Die NPD-Parteijugend baut ihre Organisationsstrukturen aus: Nach eigenen Mitteilungen haben die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Sachsen und Hessen je vier neue "Stützpunkte" gegründet.
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Das "Superwahljahr 2009" brachte für Parteien der extremen Rechten im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Münster nur vereinzelt nennenswerte Resultate. Zunehmend bauen dagegen sogenannte "Freie Kräfte" Strukturen auf, wie diese aktuelle Analyse von mobim zeigt.
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Polnische Panzertruppen könnten bald in Niedersachsen und Ostwestfalen stationiert sein, wähnen Rechtsextremisten. Hintergrund sind Überlegungen bei den oppositionellen britischen Konservativen, die in Deutschland stationierten britischen Truppen abzuziehen.
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Berlin. Mit heftigen Attacken gegen den NPD-Parteichef Udo Voigt hat sich der frühere NPD-Generalsekretär Eckart Bräuniger zuückgemeldet. Erstmals bestätigt der gut mit dem verstorbenen Jürgen Rieger befreundete Bräuniger, dass er schon wenige Wochen nach seiner Wiederwahl aus dem Parteivorstand zurückgetreten war.
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Berlin. Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa".
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Rheine. Zu Bußgeldern in Höhe von je 200 Euro hat das Amtsgericht Rheine zwei NPD-Funktionäre verurteilt. Die beiden Landesvorstandsmitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes hatten im letzten Jahr eine Maifeier des DGB gestört.
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Passau. Die Berufungsverhandlung gegen NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff beim Landgericht Passau wegen der ins Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegten Hakenkreuz-Fahne ist verschoben worden. Wulff war im Juni vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt; die Verhandlung sollte am 25. November stattfinden. Wegen des Todes des Wulff-Verteidigers Jürgen Rieger muss der Prozess nun verschoben werden.
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Auch die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" hat um den verstorbenen Partei-Vize Jürgen Rieger getrauert. Beim "Rieger-Gedenkmarsch" in Wunsiedel sollen Frauen aus sechs Bundesländern zugegen gewesen sein.
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute bekannt gegebenen Entscheidung den im Jahr 2005 ergänzten Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches für verfassungsmäßig erklärt. Dieser Absatz stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe. Das Gesetz diente in den letzten Jahren als Grundlage für die Verbote der Ehrungen des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an seinem Begräbnisort Wunsiedel. Die Entscheidung setzt Maßstäbe für die staatliche Behandlung der Meinungsfreiheit.
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Erfurt. Einen "richtungsweisenden" Landeparteitag will die thüringische NPD am 21. November in Kirchheim (Ilm-Kreis) abhalten. Nach dem missglückten Einzug in den Landtag und den mäßigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in diesem Jahr will die Partei sich bereits jetzt auf die nächsten Kommunalwahlen konzentrieren, die wegen einer Gebietsreform möglicherweise vorgezogen werden.
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Erfurt. Erneut droht der NPD ein Finanzskandal. Nach Recherchen von MDR-Journalisten hat der thüringische Landesverband der Partei über Jahre hinweg falsche Angaben über die Einnahmen aus Großveranstaltungen gemacht, die als Musikkonzerte angemeldet waren.
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Potsdam. Die NPD ist nach Ansicht der brandenburgischen Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber "auch ohne viel Geld sehr handlungsfähig". Für die NPD seien "Parteisoldaten" ohne Bezahlung rund um die Uhr aktiv, indem sie beispielsweise Propagandamaterial verteilten. Zudem verfügten die starken Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen über Landtagsfraktionen mit eigenen Einnahmen.
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Wunsiedel/München. Etwa 1.000 Rechtsextremisten demonstrierten heute in mehreren bayerischen und thüringischen Städten. In Wunsiedel kam es bei einem "Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch" nicht zu einer befürchteten Großdemonstration im Ausmaß der seit Jahren verbotenen Heß-Aufmärsche.
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Schleiz. Am Freitagabend hat das Landratsamt Saale-Orla-Kreis die Demonstration in Pößneck verboten, die erst am Donnerstag von der thüringischen NPD angemeldet worden war. Als Grund nannte die Behörde einen "polizeilichen Notstand" aufgrund mangelnder Einsatzkräfte. Insbesondere die beabsichtigte Zwischenkundgebung beim "Schützenhaus" wird als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingeschätzt. Die NPD könnte dieses Verbot noch am heutigen Samstag anfechten. Nach der Zulassung der zuerst angemeldeten Veranstaltung in Wunsiedel ("Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch") ist jedoch fraglich, ob die NPD die offensichtlich als Ersatzdemo im Falle eines Verbots für Wunsiedel gedachte Versammlung noch weiter durchsetzen will.
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München. Nach der Genehmigung des "Heldengedenkmarsches" in München hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun auch den "Gedenkmarsch" für den verstorbenen Ex-Vizechef der NPD Jürgen Rieger in Wunsiedel am morgigen Samstag erlaubt. Als Beschränkung gab der Gerichtshof der NPD auf, dass jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen ist.
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Laatzen. Ein Gedenkstein an einer Synagoge in Laatzen (Region Hannover) ist Ziel eines offenbar antisemitisch motivierten Farbanschlags geworden. Am Montag waren dort noch Kränze anlässlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht vor 71 Jahren niedergelegt worden.
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Dresden. Als "Sachverständigen" für Fragen des Versammlungsrechts hat die sächsische NPD-Landtagsfraktion heute den Hamburger Neonazi Christian Worch nominiert, der seit vielen Jahren als Anmelder und Organisator von einschlägigen Demonstrationen bekannt ist. Die NPD hat einen eigenen Gesetzentwurf für ein Landes-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.
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Bayreuth/Pößneck. Der "Gedenkmarsch" für den verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger im oberfränkischen Wunsiedel bleibt weiterhin verboten: das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte heute einen Eilantrag der NPD ab. Die Partei wird dagegen weiter beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angehen, doch zugleich hat der thüringische NPD-Funktionär Patrick Wieschke in Pößneck bereits eine Ersatzdemonstration angemeldet.
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Berlin. Anschluss an DDR-Ostalgie sucht der NPD-Vorsitzende Udo Voigt in einem aktuellen Kommentar zum Jahrestag der Grenzöffnung am 9. November 1989. Gleichlautend mit orthodox-kommunistischen Organen spricht Voigt von einem "Anschluß der DDR an die BRD", der kein Grund zum Feiern sei.
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München/Wunsiedel. Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat den für den 14. November 2009 geplanten neonazistischen "Heldengedenkmarsch" durch München verboten. Auch der am gleichen Tag unter dem Motto "Jürgen Rieger - ewig lebt der Toten Tatenruhm" geplante neonazistische "Gedenkmarsch" im oberfränkischen Wunsiedel ist vom Landratsamt Wunsiedel am Montag Nachmittag verboten worden.
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Berlin. Erneut steht die NPD vor einem Finanzskandal. Wie der Spiegel berichtet, hat die Partei über Jahre hinweg Spenden und Mitgliedsbeiträge nach oben frisiert, um so überhöhte Beträge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kassieren. Ein Staatsanwalt spricht von unberechtigten Zuschüssen in Höhe von 270.000 Euro - der Spiegel nennt es den bislang größten Spendenskandal der NPD-Geschichte.
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Hannover. Der NPD-Nachwuchs "Junge Nationaldemokraten" will sich in Niedersachsen neu organisieren. Ende August wurde ein Landesverband wiedergegründet, mehrere "Stützpunkte" wurden eingerichtet. Das Angebot der braunen Jungtruppe dürfte allerdings nicht jeden aktivistischen Jung-Neonazi vom Hocker reißen.
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Pößneck. Das vom verstorbenen NPD-Funktionär Jürgen Rieger erworbene "Schützenhaus" im thüringischen Pößneck ist heute vom Ordnungsamt der Stadt versiegelt worden. Im Rahmen einer Eigentumssicherung für die Rieger-Erben wurde das Haus demnach für eine weitere Nutzung gesperrt, berichtet der MDR. Das Schützenhaus war in den letzten Jahren immer wieder für rechtsextreme Veranstaltungen und Konzerte genutzt worden, so etwa trotz eines Verbots im April 2005 von 1.500 Neonazis bei einem Konzert mit dem "Landser"-Frontmann Michael Regener ("Lunikoff"). Die thüringische NPD musste dafür später 7.000 Euro Geldstrafe bezahlen. Erst vor zwei Wochen habe es einen Vortrag des NPD-Kreisverbands Jena mit zwei ehemaligen SS-Männern gegeben, meldet ddp.
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München. Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland erhält der Würzburger Weihbischof Ulrich Boom, der als Pfarrer in Miltenberg anlässlich einer Kundgebung der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" seine Kirchenglocken läutete. Die Ordensverleihung lässt die bayerische NPD schäumen: Boom habe "Kirchenglocken als Terrorwaffe" eingesetzt, der Orden gehe an einen "linksgedrehten Glockenterroristen".
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Straubing. Noch im Juni hatte die bayerische NPD mit großem Wirbel einen "Bayerntag" in einer früheren Tierklinik in Straubing veranstaltet, wo sie seit einem Jahr als Drohkulisse für einen Immobilienpoker diente. Jetzt wurde bekannt, dass die Partei dieses Domizil für ihr "Bürgerbüro" und ihre "NPD-Wahlkampfzentrale" schon im Juli verlassen hat.
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Hamburg. Die Befürchtungen von NPD und Neonazis haben sich bewahrheitet: beim Nachlass des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger gehen die Rechtsextremen leer aus. Laut Informationen von NDR Info ist ein Rieger-Testament aufgetaucht, in dem allein die Familie begünstigt wird.
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Karlsruhe. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger ist weiter offen. Rieger hatte die Verfassungsmäßigkeit des Strafrechts-Paragraphen in Frage gestellt, mit dem die Heß-Demonstrationen der letzten Jahre in Wunsiedel verboten worden waren.
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Trier. Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Trier gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Rheinland-Pfalz, Safet Babic, und zwei weitere Neonazis erhoben. Babic sitzt seit der letzten Kommunalwahl im Juni dieses Jahres für die NPD im Trierer Stadtrat.
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Berlin. Ungewisse finanzielle Probleme wirft der Tod eines Gesellschafters für die NPD-Zeitung Deutsche Stimme auf. Wie der Spiegel berichtet, ist bereits im Mai der langjährige NPD-Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verstorben. Müller hatte über Jahre hinweg als Treuhänder für Dritte wesentliche Anteile an der parteinahen "Deutsche Stimme Verlags GmbH" gehalten. Um die Kontrolle über die Deutsche Stimme zu behalten, müsse die NPD sich darum bemühen, diese Anteile den tatsächlichen Besitzern abzukaufen. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Frank Schwerdt bestätigte dem Spiegel, dass die Partei entsprechende Verhandlungen führe.
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Hamburg/Berlin. Nach dem Tod des Jürgen Rieger bangen Neonazis um Datenschutz, denn die Hamburger Anwaltskammer hat einen der Szene unbekannten Anwalt als Nachlassverwalter der Rieger-Kanzlei bestellt. Die Hamburger NPD wird nun von einem lang gedienten Neonazi angeführt. Die rechtsextreme Partei will am 14. November einen "Gedenkmarsch" für Rieger im oberfränkischen Wunsiedel abhalten.
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Halle. Zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) am heutigen Donnerstag einen NPD-Funktionär aus Weißenfels (Burgenlandkreis). Der 27-Jährige wurde in zweiter Instanz für schuldig befunden, im Februar 2008 mit einer Gruppe von Gleichgesinnten einen 15-jährigen Jugendlichen in Weißenfels brutal zusammengeschlagen zu haben.
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Berlin. Im Alter von 63 Jahren ist am heutigen Donnerstag Mittag der stellvertretende NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Die rechtsextreme Partei und die partei-unabhängige Neonazi-Szene verlieren damit eine wichtige Schlüsselfigur, die der Szene mit finanzieller Unterstützung und eigenen Immobilien zur Seite stand.
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Die Wahlen in Brandenburg: Alle Zahlen, Namen, Ergebnisse der extremen Rechten
Potsdam. Nach zehn Jahren ist der Spuk vorerst vorbei. Die DVU ist in Brandenburg am Sonntag hochkant aus dem Landtag geflogen. Nur 1,2 Prozent der Zweitstimmen verbuchte die rechtsextreme Partei.
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Greifswald/Görlitz. In der letzten Woche des Bundestags-Wahlkampfes muss die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihre Plakate mit dem Schriftzug "Polen-Invasion stoppen" abhängen. Das Plakat wird von Gerichten und Behörden als volksverhetzend angesehen: Nachdem ein Gericht in Greifswald gegen die NPD entschieden hat, soll die Partei diese Plakate nun auch in Görlitz abnehmen.
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Ingolstadt/Frankfurt. In einem Nachspiel zur bayerischen Landtagswahl des vorigen Jahres verurteilte das Landgericht Ingolstadt den NPD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. Der Mann wurde für schuldig befunden, Wahlplakate mit dem Schriftzug "Guten Heimflug" aufgehängt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main erließ eine Rundverfügung, wonach das betreffende Plakat in Hessen ebenfalls als volksverhetzend zu beurteilen sei. Ein weiteres NPD-Plakat "Heimreise statt Einreise" wird dagegen bis jetzt nicht als strafbar angesehen.
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Passau. Das Urteil gegen den Passauer NPD-Kreisvorsitzenden wegen übler Nachrede ist rechtskräftig. Der Parteifunktionär zog in der vergangenen Woche seine Berufung zurück und muss die verhängte Geldstrafe von 600 Euro zahlen.
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Berlin. Eine Woche vor der Bundestagswahl steht der Berliner Verband der NPD vor einem Fiasko. Eine Reihe von Funktionären und Mandatsträgern ist aus der Partei ausgetreten. Ein Landesparteitag im Herbst soll den Scherbenhaufen aufkehren, den viele Berliner Rechtsextremisten dem Landesvorsitzenden Jörg Hähnel anlasten.
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Hamburg. Als "Recht und Ordnungs"-Partei wollte sich die Hamburger NPD am vergangenen Freitag mit einer Kundgebung gegen das alternative Milieu präsentieren. Das Motto des Neonazi-Anführers Jürgen Rieger: "Wir räumen mit diesem Pack auf".
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Celle. Eine Geldstrafe von 600 Euro muss der NPD-Funktionär Joachim Nahtz aus Eschede (Kreis Celle) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zahlen. Bei dem rechtsextremen Landwirt, dessen Hof oft als Treffpunkt und Veranstaltungsort für Neonazis aus Norddeutschland dient, waren im Zuge einer Hausdurchsuchung Patronen entdeckt worden.
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Der NPD gelingt erneut der Einzug in den Sächsischen Landtag.
Dresden. Einen “Volksaufstand“ ähnlich derer von 1953 und 1989 hatte die rechtsextreme Partei in ihrer Wahl-Information “Sachsen Stimme“ für die Landtagswahl beschworen. Schließlich sei jede Stimme für die NPD “eine schallende Ohrfeige für die Herrschenden. Für jeden Nationalen im Landtag fliegt einer der Volksverräter raus!“ In dieses Ziel investierte die NPD nach Darstellung der Jungen Freiheit (JF) in Sachsen 270.000 Euro. Eigenangaben der Partei zufolge wären unter anderem 90.000 Wahlplakate zum Einsatz gebracht worden.
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Berlin. Bei den drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag konnte die NPD erstmals in ihrer Geschichte zum zweiten Mal in einen Landtag einziehen. Mit dem Wiedereinzug in Sachsen hat sie sich offenbar eine stabile Stammwählerschaft sichern können. In Thüringen verpasste die NPD nur knapp den Einzug, im Saarland wurde die NPD wieder kräftig zurückgestutzt. Auch bei den heutigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieben echte rechtsextreme Erfolge Mangelware.
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Hanau. Zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilte das Amtsgericht Hanau den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Der Alt-Neonazi war vor einem Jahr mit Gesinnungsgenossen ohne Anmeldung durch die hessische Stadt gezogen, nachdem die Polizei ihn aus Bayern abgeschoben hatte.
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Hanau. Vor dem Hanauer Amtsgericht muss sich am heutigen Donnerstag der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger wegen des Vorwurfs verantworten, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Rieger hatte sich vor einem Jahr statt der ausgefallenen Ehrungs-Feiern für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit 30 Kumpanen in Hanau versammelt. Die Neonazis trugen dabei ein Transparent mit den Worten "Wahrheit für Deutschland" sowie mit einem Heß-Bild. Regionale Medien berichteten heute über den seit mehr als vierzig Jahren aktiven Rechtsextremisten als "mutmaßlichen Neonazi".
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War die fünfjährige Präsenz der NPD im Sächsischen Landtag nur ein Intermezzo?
Dresden. Als die NPD im September 2004 nach 36 Jahren wieder in ein bundesdeutsches Landesparlament einzog, stellte dies für die Einen das logische Resultat durch "die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft" dar. Andere prognostizierten "eine mittlere Kurzlebigkeit" dieses Wahl-Erfolges und hofften "auf eine 'Entzauberung' im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst" (Rechter Aufbau Ost - NPD im Sächsischen Landtag). Schaut man nun kurz vor der Landtagswahl in Sachsen auf die letzten fünf Jahre zurück, sind für beide Ansätze exemplarische Beispiele zu finden.
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Jena. Das "Braune Haus" in Jena-Altlobeda ist am heutigen Mittwoch von der Stadtverwaltung geräumt worden. Im Einsatz waren 50 Polizisten. Damit verliert die NPD in Thüringen eine wichtige Immobilie. Der ehemalige Gasthof wurde seit sieben Jahren von der NPD und Neonazi-Kameradschaften als Parteilokal, Wohnquartier und Veranstaltungsort genutzt.
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Heiligenstadt. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekam heute NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Thierry im thüringischen Heiligenstadt. Der 38-jährige Österreicher hatte in "Neger"-Verkleidung rassistische Wahlpropaganda für die NPD machen wollen.
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Berlin. Bei einer Podiumsdiskussion sollen in den nächsten Tagen in Berlin die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, zusammentreffen. Doch öffentlich soll das "Spitzentreffen" der extremen Rechten nicht ausgetragen werden: Informationen über und Zugang zu der Veranstaltung gibt es offenbar nur für handverlesene Gesinnungsgenossen mit Einladung.
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Berlin. In einem brandenburgischen Vier-Sterne-Hotel hatte NPD-Chef Udo Voigt im April 2008 gemeinsam mit der Innenministerkonferenz am Scharmützelsee residiert, während sich draußen 40 Neonazis bei einer Demonstration verloren. Der Chef-Aufenthalt im Luxushotel soll jedoch selbst eine politische Demonstration gewesen sein, lautet nun die bemühte Ausrede.
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Berlin. Die Antifa kann Sommerpause machen, findet Alt-Neonazi Christian Worch. Der Grund dafür: Im Kampf um die Wählerstimmen reißen sich die mittlerweile verfeindeten Rechtsaußen-Parteien NPD und DVU nun schon gegenseitig die Wahlplakate herunter.
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Berlin. Das verflossene Verhältnis zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU wird im nachhinein durch heftige persönliche Anwürfe gesalzen. Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, der sich unlängst auf die Seite der DVU geschlagen hatte, schießt mit pikanten Enthüllungen gegen den NPD-Chef Udo Voigt.
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Berlin. Vor einem halben Jahr wollte Andreas Molau noch NPD-Vorsitzender werden, doch jetzt wurde er vom Bundesvorstand aus der rechtsextremen Partei ausgeschlossen. Das berichten Internetportale von partei-unabhängigen Neonazis. Laut der NPD ist Molaus Mitgliedschaft dagegen ohne förmliches Ausschlussverfahren "erloschen".
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München. Die Münchner NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" kommt zur Zeit nicht aus den Affären heraus. Nun wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Besitzes von Videos mit Kinder- und Tierpornographie verurteilt. Die Computerdateien waren der Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Fahndung nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl in die Hände gefallen. Der geständige Manuel Heine (34) muss 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine "Kameraden" blasen zur Hatz gegen den "Abartigen".
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München. Der von Karl Richter geleitete NPD-Kreisverband München nominierte erfolgreich sechs Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September 2009. Hinter der Fassade seriöser und bürgernaher Politiker, die sich auch die kandidierenden Kameradschaftsaktivisten zu geben versuchen, stecken jedoch auch überzeugte NS-Verherrlicher und vorbestrafte Schläger.
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Saarbrücken. Als Ursache der Wirtschaftskrise geben Rechtsextremisten oft "Ausländer" oder "Fremdarbeiter" an, die Wirtschaft und Sozialsysteme belasten würden. Der saarländische NPD-Funktionär Peter Marx hat nun eine neue Begründung für die vermeintlich schädliche Rolle von Immigranten entdeckt: Ihm zufolge sind "Gastarbeiter" einfach zu produktiv.
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München. Der Pressesprecher der Münchner NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) Marius Augustin ist von dieser Funktion zurückgetreten. Auslöser war ein redok-Bericht über die doppelte Identität des Funktionärs und seine Aktivitäten in verschiedenen Organisationen. Seine Funktionen innerhalb der Münchner NPD hat Augustin dagegen offenbar behalten.
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Berlin. Wieder eingestiegen in die rechtsextreme Szene sind mehrere Kader, die noch vor Jahren von Experten als "Aussteiger" bezeichnet wurden. Bei der NPD ist Michael Petri für den neuen "Wochenbrief" der Partei tätig, bei der DVU gilt Detlef Nolde als Hoffnungsträger des Berliner Landesverbandes. In Nordrhein-Westfalen tritt der frühere FAP-Kader Jürgen Mosler bei den Kommunalwahlen als Kandidat für die NPD an.
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München. Einen rasanten Aufstieg in der extremen Rechten legte ein junger Mann aus der Münchner Region hin: innerhalb eines Jahres brachte es Marius Augustin bis zum Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme und zum Bundesvorstandsmitglied der DVU-Jugendorganisation. Doch die Parteikarrieren des 27-Jährigen stehen vor einem abrupten Ende, denn das vermeintliche Nachwuchstalent war schon früher einmal unter anderem Namen als NPD-Funktionär tätig gewesen, bis er im Frühjahr 2006 aus der Partei geworfen wurde.
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Berlin. Der NPD-Parteivorstand hat eine eigene Kandidatur zur Landtagswahl in Brandenburg im September 2009 beschlossen, obwohl die Partei dort gemäß dem gemeinsamen Abkommen der DVU den alleinigen Antritt überlassen sollte. Damit ist der vor vier Jahren geschlossene "Deutschlandpakt" der beiden rechtsextremen Parteien am Ende. Auch die Zukunft der erst vor kurzem unter neue Führung gestellten DVU ist ungewiss.
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Obertrubach. Der "Bund Frankenland" mobilisiert für den 4. Juli 2009 zum sogenannten "Frankentag". Im Hintergrund der vorgeschobenen Kleinstorganisation des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Uwe Meenen (Würzburg) sind es jedoch die AktivistInnen aus dem neonazistischen "Freien Netz Süd", die das große Rechtsrockspektakel in Oberfranken vorbereiten. Die Behörden bleiben untätig.
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Dresden. Der in der 3. Liga spielberechtigte Fußball-Verein Dynamo korrigiert umgehend das VIP-Karten-Angebot seines Sportrechtevermarkters an den Deutsche-Stimme-Verlag.
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Riesa. Die NPD-Unterorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) besteht aus 4 Landesverbänden, die teilweise mehrere Bundesländer umfassen, 11 Regionalgruppen und einzelnen Frauen. Die Mitgliederzahl des RNF liegt unter 100 Mitglieder.
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Görlitz/Sachsen. NPD und DSU plakatieren äußerst aggressiv gegen den osteuropäischen Nachbarn. Der Tatbestand der Volksverhetzung allerdings bedarf scheinbar noch eindeutigerer Ausfälle.
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Mühlhausen. Seine dreizehnte Verurteilung bekam das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung. Der als Produzent und Versandhändler für "Rechtsrock"-Produkte bekannte Neonazi wurde vom Landgericht Mühlhausen (Thüringen) am heutigen Montag zu 15 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt.
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Berlin. Eine Überraschung bei der heutigen Wahl des Bundespräsidenten blieb aus: Der Kandidat von NPD und DVU Frank Rennicke erhielt genau die vier Stimmen der rechtsextremen Mitglieder der Bundesversammlung. Während die Wahl noch lief, präsentierte die NPD ihren Kandidaten im Internet als "Präsident des Volkes" - als Beleg dafür musste eine telefonische "Abstimmung" herhalten.
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Trier. Mit Schlägen und Tritten attackierten in der vergangenen Nacht acht Rechtsextremisten einen NPD-Gegner in Trier. Der zusammengeschlagene 21-Jährige liegt mit einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Vier der Schläger konnten festgenommen werden, unter ihnen der NPD-Spitzenkandidat zum Trierer Stadtrat und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Safet Babic.
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Völklingen. Eine Sondersitzung muss der saarländische NPD-Landesvorstand am heutigen Montag wegen eines Parteikameraden einlegen, der für die rechtsextreme Partei zum Völklinger Stadtrat kandidiert. Den NPD-Gremien war entgangen, dass der 37-jährige Urban W. als Sexualstraftäter rechtskräftig verurteilt ist.
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Köln. Als Kandidaten für eine Landratswahl im Rheinland hat die NPD einen bekennenden Nationalsozialisten aufgestellt. Jetzt präsentiert sich der mehrfach vorbestrafte Axel Reitz auf einer eigenen Webseite mit diversem Propagandamaterial. Eines der Motive, das offensichtlich aus den 1920er Jahren stammt, sticht besonders ins Auge. Die Suche nach dem Original ergibt eine Überraschung.
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Berlin. Eine Strafe von 1,27 Millionen Euro muss die NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts an die Bundestagsverwaltung zahlen, entschied heute das Verwaltungsgericht Berlin. Damit halbierte das Gericht die ursprünglich vom Bundestag geforderte Strafe von 2,5 Millionen Euro. Die NPD erwägt, auch gegen diese reduzierte Strafe erneut zu klagen.
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Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute die rheinland-pfälzische Landeszentrale der NPD im Kreis Bad Dürkheim durchsuchen lassen. Anlass der Durchsuchung ist ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
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Schwandorf. Bei einem Landesparteitag im oberpfälzischen Schwandorf hat die bayerische NPD am Wochenende ihre Wahlliste für die Bundestagswahl aufgestellt und eine programmatische Resolution beschlossen. Darin setzt sich die Bayern-NPD von der Bundes-Parteiführung ab und bewegt sich auf die Seite der innerparteilichen Opposition um die Landesverbände Sachsen und Saarland.
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Rathenow. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Rathenow den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Horlebeck. Der Rechtsextreme hatte während der Fußball-Europameisterschaft 2008 einen dunkelhäutigen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
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Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden.
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Nürnberg. Zu Geldstrafen hat am gestrigen Donnerstag das Amtsgericht Nürnberg zwei rechtsextreme Aktivisten verurteilt, die Fotos von Nazi-Gegner gemacht und zur Veröffentlichung auf einer "Anti-Antifa"-Webseite verfügbar gemacht haben. Die höhere der beiden Strafen muss Sebastian Schmaus zahlen, der für eine NPD-Tarnliste im Nürnberger Stadtrat sitzt.
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Dresden. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer.
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Bochum. Ein weiteres Strafverfahren steht dem NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff demnächst in Bochum wegen Volksverhetzung bevor. Im Oktober 2008 hatte er während einer NPD-Demo eine Rede gehalten, in der er zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben soll.
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Berlin. Drei NPD-Vorstandsmitglieder sind heute vom Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Parteichef Udo Voigt bekam eine Strafe von sieben Monaten, die gleiche Strafe erhielt Pressesprecher Klaus Beier. Der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender und Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erhielt eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten.
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Zwickau. Gegen den NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag Peter Klose hat die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erhoben. Nach einer Durchsuchung von Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, seinem Bürgerbüro in Zwickau und seiner Wohnung war genügend Beweismaterial für eine Anklage gefunden worden. Zur kommenden Landtagswahl in Sachsen am 30. August wurde Klose von der NPD nicht mehr aufgestellt.
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Berlin. Die Flügel in der NPD driften weiter auseinander: Während der Parteivorstand bei seiner 1.Mai-Veranstaltung in Berlin altbackene Geschichtsrevisionisten und Hitler-Verehrer auftreten lässt, begibt sich der in Ungnade gefallene Andreas Molau ins Fahrwasser der österreichischen FPÖ und schwärmt von "Einheit in Vielfalt".
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Deggendorf. Erneut rührt die niederbayerische NPD die Werbetrommel für die "Germanische Neue Medizin". Der Passauer NPD-Vorsitzende Martin Gabling will mit einem Vortrag "über den Sinn der Krankheiten" aufklären und vor allem die "Chemotherapie" aufs Korn nehmen.
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Straubing. Bei ihrem "Bürgerbüro" im niederbayerischen Straubing will die NPD am 6. Juni ihren "Bayerntag" veranstalten. Als Redner angekündigt wird auch der DVU-Vorsitzende Matthias Faust.
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Berlin. Der schwedische Millionär und Gönner rechtsextremer Gruppen Patrik Brinkmann ist vor kurzem in die "Deutsche Volksunion" (DVU) eingetreten. Damit folgt er seinem Freund Andreas Molau, der in der NPD als Herausforderer für den wiedergewählten Parteichef Udo Voigt gescheitert war. Nun wird über den Millionär als DVU-Finanzierer spekuliert.
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Dresden. Erneut muss der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel vor Gericht. Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Amtsgerichts Dresden vom März letzten Jahres wegen mehrerer Mängel aufgehoben. Der früher zur NPD gehörende Menzel war wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
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Passau. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro wegen übler Nachrede hat das Amtsgericht Passau den dortigen NPD-Kreisvorsitzenden verurteilt. Er hatte wahrheitswidrig auf der örtlichen Partei-Webseite über den Passauer Polizeichef Alois Mannichl behauptet, er habe sich bei einer Trauerfeier auf eine Grabplatte gestellt und sei auf einem Gedenkgesteck "herumgetrampelt".
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Berlin. Wegen ihrer Finanzkrise kann die mittellose NPD das Personal ihrer Parteizentrale nicht weiterbezahlen. Damit wird erneut eine versteckte öffentliche Finanzierung der rechtsextremen Partei möglich: die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig "ehrenamtlich" für die NPD-Zentrale.
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Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.
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Berlin. In neun Städten wollen Rechtsextreme am 1. und 2. Mai aufmarschieren. Neben der von partei-unabhängigen Neonazis geplanten Demonstration in Hannover steht vor allem die Provinz auf dem Terminplan rechter Aktivisten. Allein in Rheinland-Pfalz sollen drei Orte heimgesucht werden.
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Berlin. Mit ihrem außerordentlichen Parteitag hat die NPD sich weiter in radikale und neonazistische Positionen eingebunkert. Der bürgerlich auftretende Parteiflügel spielt in den Parteigremien keine Rolle mehr. Der alte Parteichef Udo Voigt konnte sich gegen den Herausforderer Udo Pastörs überraschend deutlich behaupten. In seinem Schlusswort setzte der im Amt bestätigte Voigt auf Neonazi-Parolen.
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Berlin. Bei ihrem Kampf für die Auszahlung eines Betrages aus der staatlichen Parteienfinanzierung hat die NPD einen ersten juristischen Sieg erreicht. Doch obwohl ihr Anspruch auf eine Abschlagszahlung im Prinzip bestätigt wurde, wird sie davon vorerst keinen Euro sehen.
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Berlin. Vom NPD-Sonderparteitag wird offiziell nur sehr eingeschränkt berichtet werden, weil Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Rechtsextremisten völlig unbegründet ihre persönlichen Daten detailliert offen legen sollten.
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Berlin. Der Bundesparteitag der NPD kann am Wochenende im Rathaus Berlin-Reinickendorf stattfinden, entschied heute in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin. Noch keine Entscheidung ist im Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin über die Strafzahlung der NPD an die Bundestagsverwaltung gefallen.
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Berlin. Mehr als 2,5 Millionen Euro fordert die Bundestagsverwaltung von der rechtsextremen NPD als Strafzahlung für falsche Rechenschaftsberichte. Gar nicht erst ausgezahlt wurde die erste Abschlagszahlung dieses Jahres aus der staatlichen Parteienfinanzierung, die eigentlich Mitte Februar fällig gewesen war. Die NPD kann zur Zeit nicht einmal ihrem Chef Udo Voigt ein Gehalt zahlen. Bei ihrem Parteitag in Berlin am Wochenende muss Voigt sich einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz stellen.
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Baden-Baden. Eine für kommenden Samstag geplante Demonstration in Baden-Baden gegen den Nato-Gipfel hat die NPD-Jugendorganisation wegen des NPD-Bundesparteitags abgesagt.
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Berlin. Die NPD kann ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin-Reinickendorf abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied heute, das Bezirksamt müsse der Partei den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus Reinickendorf überlassen. Die Bezirksbürgermeisterin kündigte an, gegen den Beschluss Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.
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Dresden. Für die sächsische NPD wird es laut zweier aktueller Umfragen eng mit einem Wiedereinzug in den Landtag. Eine Umfrage sieht die rechtsextreme Partei mit fünf Prozent wieder im Landesparlament, nach einer anderen bleibt die NPD mit vier Prozent draußen.
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Saarbrücken. Ein Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung muss vorerst ruhen. Pastörs genießt als Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten Immunität, deren Aufhebung nun beantragt werden soll.
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Kronach.
Im oberfränkischen Kronach konnte man "des Pudels Kern" der so
genannten "Germanischen Neuen Medizin (GNM)" im O-Ton erleben: Bei
einem GNM-kritischen Vortrag in der Kronacher Synagoge präsentierten
Anhänger der Medizin-Sekte Verschwörungstheorien und antisemitische
Thesen. Und die örtliche NPD zeigt sich amüsiert über den
"Antisemitismus im Kippa-Kloster".
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Pirna. Der Geschichtsrevisionist Ernst Nolte, Verursacher des Historikerstreits der 80er Jahre, ist Interviewpartner der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Hier & Jetzt (Untertitel: "radikal rechte zeitung").
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Meißen. Das Verfahren gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul ist am heutigen Montag vom Amtsgericht Meißen gegen die Zahlung einer Geldstrafe von 1.000 Euro eingestellt worden. Vor über zwei Jahren waren Büros und Privaträume von Paul durchsucht worden, doch nun konnte das Gericht dem Ex-Abgeordneten keine eindeutige Absicht nachweisen.
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Kassel. Die rechtsradikale Partei erbost sich über "Perverse" und setzt Schwule mit Pädophilen und Kinderschändern gleich, für die man die Todesstrafe fordert. Anlass ist ein Treffen der AG Queer der Linken in Kassel an diesem Wochenende.
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München. Der niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau ist nun doch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) eingetreten und will eine "Doppelmitgliedschaft ausüben". Auch andere führende Parteifunktionäre bereiten sich offenbar auf eine politische Zukunft ohne die NPD vor.
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Bad Wildungen. Angesichts der akuten Finanzkrise der NPD geht ein Kreisverband der Partei neue Wege zur Finanzierung seiner Aktivitäten. In Nordhessen wollen die rechtsextremen Parteigänger neben allerlei Werbeartikeln auch eine "Weltneuheit" an den rechten Mann bringen: ein "Parteibier" soll die leeren Kassen füllen.
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Berlin. Der für kommenden Samstag geplante Landesparteitag der Berliner NPD wird nicht in der als Tagungsort vorgesehenen Seniorenfreizeitstätte in Berlin-Lankwitz stattfinden können. Die Partei hat einen angebotenen Mietvertrag abgelehnt, in dem sie ein Verbot von antisemitischen und rassistischen Äußerungen unterschreiben sollte.
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Berlin. Der NPD-Funktionär Andreas Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten, will aber für sie "Öffentlichkeitsarbeit betreiben". Allerdings strebe er eine Doppelmitgliedschaft an.
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Schwerin. Wegen der Rede von Udo Pastörs am Aschermittwoch will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich ermitteln. Die Behörde sieht offenbar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
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Dresden. "Finanzmäßig ist die NPD pleite", musste Parteichef Udo Voigt vor Parteikameraden gestehen. Ein führender Parteifunktionär hat sich am Wochenende schon eine Auffangposition für den möglichen Untergang der bankrotten NPD geschaffen: Andreas Molau, gerade erst zum niedersächsischen NPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt, schließt sich der DVU an - will aber als "Doppelmitglied" auch in der NPD bleiben.
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Mit einer eigenen Frauenorganisation wollte sich die NPD für das weibliche Geschlecht attraktiver machen. Doch offenbar hat der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Probleme damit, ausreichend Personal für feminin-braune Propaganda zu finden.
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Malmö. In der schwedischen Stadt am Öresund wird es am morgigen Samstag vermutlich zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten kommen. Doch dabei geht es nicht um das Austragen gegensätzlicher politischer Ansichten, sondern um ein gemeinsames Anliegen: beide Richtungen wollen unbedingt ein Davis-Cup-Match zwischen den Tennis-Mannschaften Schwedens und Israel verhindern. Linke Parteien hatten bereits erreicht, dass die Stadtverwaltung wegen angeblicher Sicherheitsprobleme das sportliche Ereignis unter Aussschluss von Publikum stattfinden lässt.
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Dresden. Im Rahmen eines Landesparteitages will die sächsische NPD einen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten präsentieren, den sie gemeinsam mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) antreten lassen will. Die Presse will die NPD zu ihrem Parteitag nur nach eigener Auswahl zulassen.
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Saarbrücken. Nach einer "Aschermittwochs"-Rede von Udo Pastörs prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, ob sie gegen ein NPD-Funktionär ein formelles Ermittlungsverfahren einleitet. Pastörs hatte die ihm vorgeworfenen Passagen heftig bestritten, doch Journalisten bestätigen schlimme antisemitische und rassistische Hetzparolen des NPD-Manns.
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Schwerin. Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow soll mit Hilfe von Mitteln für sein Wahlkreisbüro einen Internet-Versandhandel betreiben, über den er unter anderem Schlagstöcke, Pfefferspray und Kevlar-verstärkte Schutzhandschuhe verkauft. Nach einem Bericht des NDR könnte Lüssows gewerbliche Aktivität finanzielle Konsequenzen für die NPD-Fraktion haben. Fraktionssprecher Andreas Molau wies die Vorwürfe zurück.
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In mehreren Regionen haben sich in den vergangenen Monaten Gruppen von Neonazis aus der NPD verabschiedet und eigene Plattformen gebildet. Auch in Bayern haben rechtsextreme Aktivisten mit dem "Freien Netz Süd" ein neues Netzwerk geknüpft, das der NPD Konkurrenz von rechtsaußen macht.
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Saarbrücken. Dem NPD-Funktionär Udo Pastörs stehen möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen bevor. Bei einer Parteiveranstaltung der saarländischen NPD soll er am vergangenen Mittwoch die Bundesrepublik als "Judenstaat, den es auszulöschen gelte" bezeichnet und Juden als "Krummnasen" beschimpft haben.
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Meißen. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel will im Landkreis Meißen Ausländerbeauftragter werden. Allerdings wird dieser ehrenamtliche Posten bei der rechtsextremen Partei als "Ausländerrückführungs-Beauftragter" tituliert.
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Hamburg. Im Haus des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagabend ein augenscheinlich funktionsfähiges Sturmgewehr gefunden. Die Durchsuchungen von drei Objekten in Hamburg waren wegen eines Flugblatts mit vermutlich volksverhetzendem Inhalt angeordnet worden.
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Erstaunlichen Widerhall löste in der rechtsextremen Szene die Forderung aus, den kommenden Film des US-Regisseurs Quentin Tarantino zu "sabotieren". Während der Chef der Sabotage-fordernden Gruppierung verbal zurückruderte, befürchtete ein anderer NPD-Funktionär, "dieses Machwerk erst recht hochzusterilisieren".
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Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
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Mühlhausen. Gegen NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Bei einer Durchsuchung im Oktober 2007 waren in Heises Anwesen mehrere Waffen gefunden worden.
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Schwerin. Als Herausforderer des amtierenden NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sollte Andreas Molau nach Finanzskandalen und endlosen Intrigen eigentlich für einen Neuanfang in der rechtsextremen Partei sorgen. Doch der erst vor wenigen Wochen zum Kandidaten Gekürte wurde nun schon wieder abgesägt. Die NPD ist endgültig zum Tollhaus geworden und muss darüber hinaus den baldigen finanziellen Ruin fürchten.
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Seelze. Die niedersächsische NPD hat am vergangenen Sonntag einen Sonderparteitag in einer Gaststätte im Seelzer Ortsteil Dedensen (Region Hannover) durchgeführt. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit versammelten sich mehrere Dutzend NPD-Funktionäre und militante Neonazis.
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Jena. Nach den gewalttätigen Überfällen auf Nazigegner ermitteln die Behörden gegen insgesamt 56 Neonazis. Der größte Teil der Verdächtigen saß in einem Bus aus dem Saarland, der von einem rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär gemietet worden war. Nach drei schwedischen Neonazis wird gefahndet, doch die Männer sollen Deutschland bereits verlassen haben.
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Dresden. Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen.
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Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt musste am Wochenende einen der größten Neonazi-Aufmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik erleben. Nach den weitgehend ruhig verlaufenen Demonstrationen prügelten abreisende Neonazis bei einer Autobahn-Raststätte auf Gewerkschafter ein, die gegen den Nazi-Auflauf protestiert hatten. Ein hessischer Gewerkschafter liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus.
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Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Hafstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-"Tarnliste" war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner "Anti-Antifa"-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.
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Straubing. Der NPD-Kreisverband Straubing-Regen kündigt für den 1. März die Eröffnung eines "Bürgerbüros" in Straubing an. Erneut werden der neofaschistischen Partei dafür Räumlichkeiten der ehemaligen "Tierklinik Dr. Fechter" in der Osserstr. 17 überlassen.
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Regensburg/Passau. Ein weiterer Prozess wegen der Gewalttätigkeiten bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse steht bevor. Gegen den Regensburger NPD-Chef erging ein Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Parteifunktionär hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt, damit kommt es zu einer Hauptverhandlung.
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Nürnberg. Gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus hat das Amtsgericht Nürnberg einen Strafbefehl erlassen. Da Schmaus gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt hat, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht.
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Im Streit um den künftigen Vorsitzenden der rechtsextremen NPD haben weitere Parteiverbände ihre Unterstützung für einen der beiden Kontrahenten erklärt. Der Ausgang des Kampfes zwischen dem derzeitigen Chef Udo Voigt und seinem Herausforderer Andreas Molau bleibt weiter offen.
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Berlin/Mühlenbeck. Bei ihrer gestrigen "Mahnwache" in Berlin musste die NPD Verluste hinnehmen. Wie erst heute bekannt wurde, hielten NPD-Anhänger am Holocaust-Gedenktag auch im brandenburgischen Landkreis Oberhavel eine Veranstaltung ab. Dabei offenbarten sie eine bemerkenswerte Zahlenschwäche.
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Berlin/Zossen. Zwei Kundgebungen wollten Rechtsextremisten am Holocaust-Gedenktag vor allem zu antisemitischer Propaganda nutzen. Doch in Zossen musste das Thema der Veranstaltung geändert werden, in Berlin wurde die "Mahnwache" zunächst verboten, dann um einen Tag verschoben und zu einem anderen Ort verlegt. Hunderte Demonstranten aus einem ungewöhnlich breiten Spektrum protestierten gegen die Nazi-Provokationen.
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Berlin/Zossen. Eine von der NPD in Berlin angemeldete "Mahnwache" am Holocaust-Gedenktag ist von der Polizei verboten worden. Mit dem gleichen Motto wie in Berlin wollen Neonazis nun im brandenburgischen Zossen aufmarschieren.
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Eggenfelden. Zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilte das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Eggenfelden (Niederbayern) heute einen 19-Jährigen, der in Passau bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse im Juli 2008 auf einen Journalisten eingetreten hatte. Der Angeklagte hatte zur Tatzeit der NPD angehört und will sich mittlerweile von der rechten Szene distanziert haben.
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Berlin. Die NPD will in Berlin-Mitte mit einer "Mahnwache" gegen den Gaza-Krieg Israels protestieren. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag wollen die Rechtsextremen nun Israel wegen eines "Holocaust im Gaza-Streifen" anklagen.
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Augsburg. Zu einer Haftstrafe von fünf Monaten hat das Amtsgericht Augsburg einen NPD-Kreisvorsitzenden verurteilt. Der Rechtsextreme aus der Oberpfalz hatte im März 2008 bei einer Demonstration in Augsburg ein Sweat-Shirt mit einem stilisierten Keltenkreuz getragen.
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Wiesbaden. Bei der heutigen Landtagswahl in Hessen haben die rechtsextremen Parteien weiter an Stimmen eingebüßt. Gegenüber der Wahl vom letzten Jahr wurden die "Republikaner" (REP) beinahe halbiert, die NPD dümpelt weiter im Niemandsland mit der Null vor dem Komma.
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Berlin. Mit einem brachialen Ausbruch hat ein führender NPD-Funktionär einen offenen Lagerkampf in der rechtsextremen Partei eröffnet, die im März ihren Vorsitzenden wählen will. Nachdem einflussreiche Kader mit Andreas Molau einen Favoriten zur Ablösung des jetzigen Chefs Udo Voigt ausgerufen hatten, formieren sich nun die Voigt-Verteidiger. Im "Superwahljahr" 2009 stehen der NPD eine Zerreißprobe und eine innerparteiliche Schlammschlacht bevor. Sogar mit Spaltung der Partei wird schon gedroht.
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Riesa. Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen seit heute morgen den "Deutsche Stimme"-Verlag in Riesa (Sachsen). Der NPD-gesteuerte Verlag steht im Verdacht, mit einer Vielzahl von zum Verkauf angebotenen Medien gegen Strafgesetz und Jugendschutz zu verstoßen.
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Dresden. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte gestern die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zum "Rechtsextremismus in Sachsen". Die NPD verliert Anhänger an unabhängige Neonazi-Gruppen, die mit großem Anspruch als "rechte Denkfabrik" verkündete "Dresdner Schule" ist ein "Rohrkrepierer".
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Mainz. Die Universität Mainz hat den Neonazi Mario Matthes wegen der Störung einer Hochschulveranstaltung und Gewalttätigkeit auf dem Uni-Campus exmatrikuliert. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Hessen muss die Uni zum Ende des laufenden Wintersemesters verlassen.
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Dresden/Hamburg. Nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der rechtsextremen DVU häufen sich die Freundschaftsbekundungen von der NPD. Sogar ein Zusammenschluss der beiden Parteien wird schon ins Spiel gebracht.
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Kassel. Zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft hat das Landgericht Kassel den 19-jährigen Neonazi verurteilt, der im Sommer des vergangenen Jahres ein 13-jähriges Mädchen und ihren Bruder mit einem Klappspaten und einer Bierflasche schwer verletzt hatte. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen hatte er nachts ein linkes Sommercamp in Nordhessen überfallen und in einem Zelt auf die Schlafenden eingeschlagen.
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Osnabrück. Eine "mehrmonatige Kampagne" wollte die NPD im Raum Osnabrück Anfang März starten. Zum 2000-jährigen Jubiläum der "Hermannschlacht" sollte der "welthistorische Sieg der Germanen" gefeiert werden, der germanische "Freiheit und nationale Eigenart gegen den römischen Imperialismus" verteidigt habe. Doch das Germanen-Spektakel in NPD-Version fällt erst einmal aus, das Drehbuch muss von den Nachwuchs-Cheruskern noch einmal umgeschrieben werden.
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Münster. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt nun auch gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Ermittlungen gegen zwei Wirtschaftsprüfer laufen, die bei der Erstellung von Rechenschaftsberichten der NPD beteiligt waren.
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Mainz/Frankfurt. Knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen hessischen Landtagswahl wirbt ein führender NPD-Funktionär für den "Opfergeist der SA". Vorstrafen wegen Körperverletzung seien "für einen Nazi selbstverständlich", heißt es auf einer vom stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes verantworteten Webseite.
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Köln. Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat für die NPD im Rhein-Erft-Kreis an. Reitz war wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
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Passau. Der Neonazi-Aufmarsch am gestrigen Samstag blieb offenbar hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Interne Streitigkeiten und persönlicher Zwist hatten dazu geführt, dass einige Nazi-Gruppen die Teilnahme verweigerten.
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Passau. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute das Verbot der Stadt Passau für die morgige Neonazi-Demo aufgehoben. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Abend diese Entscheidung. Nazigegner wollen den Aufmarsch blockieren.
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Hamburg. Norddeutsche Neonazis haben der NPD-Führung die Zusammenarbeit aufgekündigt. Ob die Attacke gegen die "Parteibonzen" der ohnehin schon arg gebeutelten NPD ernsthaften Schaden zufügt, ist zweifelhaft.
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Passau. Die Stadt Passau hat heute die für den 3. Januar angemeldete Neonazi-Demo in Passau verboten. Der Demo-Anmelder Christian Worch hatte bereits angekündigt, gegen ein Verbot gerichtlich vorzugehen. Nazigegner machen gegen den Aufmarsch mobil.
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Berlin/Hamburg. In der NPD wächst die Unterstützung für Parteifunktionär Andreas Molau, der im März den amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt ablösen soll. Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau und ziehen die antisemitische Trumpfkarte: Molau sei "Achteljude", heißt es aus dem Dunstkreis des Hamburger NPD-Chefs Jürgen Rieger.
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Fretterode. Mit einer KZ-Szene wirbt NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise für seinen Neonazi-Versandhandel. Inmitten von Wachtürmen und Stacheldrahtzäunen lässt Heise ausgemergelte Häftlinge Pakete seines "WB-Versand" schleppen.
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Hamburg. Der NPD-Chef Udo Voigt soll beim kommenden Sonderparteitag als Parteivorsitzender gestürzt und durch Andreas Molau abgelöst werden, berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Darauf hätten sich wichtige Akteure der Partei geeinigt.
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Passau/München. Die beiden Münchner Neonazis, die der Beihilfe zum Beihilfe zum versuchten Mord am Passauer Polizeichef Mannichl verdächtigt wurden, sind aus der Haft entlassen worden. Neonazis wollen am 3. Januar in Passau vor der Polizeiinspektion demonstrieren.
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Nürnberg/München. Die führenden Textil-Ausstatter für den trendbewussten Rechtsextremen treten mit ihrer Marke "Thor Steinar" erstmals in bayerischen Städten auf. In Nürnberg protestierten heute 2.000 Demonstranten gegen ein vor kurzem eröffnetes Ladengeschäft "Tønsberg", in München steht ein NPD-Mann hinter einem nordisch getrimmten Versandgeschäft.
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Erlangen/Werl. Die NPD ist offenbar bundesweit auf der Suche nach einem Veranstaltungsort für einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes. Der Parteikongress soll laut Vorstandsbeschluss bis Anfang April 2009 stattfinden.
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Passau/München. Die NPD hat den Passauer Polizeichef Mannichl schon seit einem Jahr im Visier, wie interne Emails zeigen. Örtliche NPD-Funktionäre sind heute Gegenstand der Ermittlungen geworden. Münchner Neonazis kündigen eine Demonstration in Passau an. Der Polizeidirektor konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.
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Passau. Der NPD-Funktionär Thomas Wulff wird in Passau wegen der Verwendung einer Hakenkreuzfahne beim Begräbnis eines Altnazis angeklagt. Wegen seiner Vorstrafen droht ihm möglicherweise sogar eine Haftstrafe. Gegen die Passauer NPD läuft bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, der am Samstag niedergestochen worden war.
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Passau. Die beiden als Tatverdächtige für den Mordanschlag am Passauer Polizeichef Alois Mannichl festgenommenen Männer sind heute Mittag freigelassen worden. NPD-Chef Udo Voigt liefert eine pflichtgemäße Distanzierung und greift zugleich den knapp mit dem Leben davongekommenen Beamten massiv an.
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Passau. Zwei Tatverdächtige für den Mordanschlag gegen den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl sind gestern Abend vorläufig festgenommen worden. Die Großfahndung lief jedoch in der Nacht noch weiter. Die NPD Passau hat nach dem Attentat stillschweigend eine frühere Mitteilung über Mannichl verändert, die sie wegen einer verräterischen Formulierung in Schwierigkeiten bringen könnte.
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Plauen. Probleme mit ihren Kadern hat die NPD im sächsischen Vogtland. Dort verließen die drei Kreistagsabgeordneten mit Getöse die Partei. Der neue vorläufige Statthalter ist nicht nur ein altbekannter militanter Neonazi, sondern kokettiert auch mit merkwürdigen Gestalten vom äußersten linken Rand.
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Bautzen. Aus dem Wahlbündnis des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ist Kreisrat Maik Förster ausgetreten. Der Kommunalparlamentarier im Kreistag Bautzen begründete seinen Schritt mit der Nitzsche-Kandidatur zum Ausländerbeauftragten des Kreises.
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Cham. Wegen zweifacher Urkundenfälschung und Wahlfälschung hat das Amtsgericht Cham am Dienstag den rechtsextremen Kreisrat Erich Schwarzfischer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Schwarzfischer hatte zur Kreistagswahl im März eine Wahlliste der Republikaner (REP) aufgestellt und war auf dieser Liste in den Kreistag des bayerischen Landkreises Cham gewählt worden, obwohl er schon seit 2005 nicht mehr Mitglied der Partei war. Trotz des Wahlbetruges bleibt Schwarzfischer wohl Mitglied des Kommunalparlaments; eine Wiederholung der Wahl ist zur Zeit nicht in Sicht.
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Zwickau. Die Staatsanwaltschaft Zwickau will Anklage gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose erheben und hat beim Sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragt. Klose gilt als verantwortlich für die Webseite der NPD Zwickau, auf der eine nur leicht abgewandelte SS-Losung zu lesen war.
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Erfurt. Mit internen "Argumentationsschulungen" will sich die thüringische NPD am Wochenende auf die kommenden Wahlkämpfe vorbereiten. Als Belohnung gibt es für die Teilnehmer ein Rechtsrock-Konzert unter anderem mit einer Gruppe, die mit ihrem Namen "Rassenhygiene" propagiert.
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Berlin. Der amtierende NPD-Vorsitzende Udo Voigt will angeblich im April nächsten Jahres nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren. Das will Focus online unter Berufung auf "NPD-Kreise" erfahren haben. Die NPD dementiert bisher noch.
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Frankfurt/Main. Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem heute bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, "alle Juden human erschießen" zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit "an die Wand gestellt" sehen wollte.
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Riesa. Im Zuge der Ermittlung gegen den ehemaligen Schatzmeister der NPD Erwin Kemna hat die Staatsanwaltschaft Münster am heutigen Mittwoch den NPD-Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsuchen lassen, nachdem bereits am Montag die NPD-Parteizentrale in Berlin Ziel eines gleichartigen Einsatzes war.
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Berlin. Erneut haben Strafverfolger heute die NPD-Parteizentrale in Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt in einem weiteren Verfahren gegen Erwin Kemna, den bereits wegen Untreue verurteilten Ex-Schatzmeister der NPD. Jetzt geht es allerdings auch um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz - damit könnten der NPD wieder einmal erhebliche Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung drohen.
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Auch in Bayern dreht sich das rechtsextreme Immobilien-Karussell: Am 28. Oktober nahm der Gemeinderat im oberfränkischen Warmensteinach sein Vorkaufsrecht wahr und bot dem Besitzer der "Pension Puchtler" den Verkehrswert von 380.000 Euro als Kaufpreis an. Damit reagierte die Stadt auf die Aussagen des an einem Münchner Gymnasium unterrichtenden Peter Stiedl, er wolle den Gasthof für 1,84 Millionen Euro an den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger verkaufen. Der sprach erst von einem "Rudolf-Heß-Zentrum", dann gar von einer nationalen Siedlung mit fünf Grundstücken.
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Anti-westliche und fremdenfeindliche Parolen, Sieg-Heil-Rufe, Rauchbomben, Verletzte und Tote: Erneut waren russische Rechtsextremisten auf den Straßen, um "ihren" Tag der nationalen Einheit am 4. November zu begehen.
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Schöneiche. Seit einem Jahr kommt es im brandenburgischen Schöneiche bei Berlin zu judenfeindlichen NPD-Auftritten und antisemitisch ausgerichteten Straftaten. Montag Nacht wurde der Bürgermeister der 12.000-Einwohner-Stadt mit antisemitischen Parolen beschimpft, gestern wurde wieder ein jüdischer Gedenkstein beschädigt. Die Polizei tappt bei der Suche nach den Tätern im Dunkeln.
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Dresden. Zweimal wurde für ein am Wochenende in Dresden geplantes Treffen von Revisionisten und Neonazis der Veranstaltungsort gekündigt. Seit Wochen warb die geschichtsrevisionistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte" aus dem rechten Druffel-Verlag für ihre "Zeitgespräche". Die Tagung sollte an diesem Wochenende in Dresden mit ca. 150 Teilnehmern stattfinden. Mittlerweile musste die Veranstaltung aufgrund der Kündigungen offenbar ganz abgesagt werden.
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München. Mindestens sieben Staatsanwaltschaften in Bayern ermitteln zur Zeit gegen NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung. Anlass ist ein Wahlplakat mit dem Schriftzug "Guten Heimflug!", das eine Zeichnung mit zwei offenbar als türkisch oder muslimisch dargestellten sowie einer schwarzhäutigen Person auf einem fliegenden Teppich zeigt. In mehreren Städten und Landkreisen wurden bereits aufgehängte Plakate von der Polizei entfernt.
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Berlin. An einer Demonstration der NPD gegen den Bau von zwei Hindu-Tempeln in Berlin-Neukölln nahmen heute 150 Neonazis teil. In einer Rede klagte der NPD-Bezirksverordnetete Thomas Vierk darüber, wie sehr sich sein Stadtbezirk verändert hat.
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München. Zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro hat das Amtsgericht München heute den NPD-Funktionär Karl Richter verurteilt, der damit nur knapp an einer Haftstrafe vorbeikam. Richter hatte laut Erkenntnis des Gerichts als frisch gewählter Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei der Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.
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Straubing. Eine neue Immobilie hat die NPD im niederbayerischen Straubing in einer früheren Tierklinik bezogen. Der Gebäudekomplex ist der NPD öffentlichkeitswirksam für 2,3 Millionen Euro zum Kauf angeboten worden. Stadt und örtliche Medien gehen von dem Versuch aus, Stadt und Anwohner unter Druck zu setzen und den Verkaufspreis in die Höhe zu treiben.
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Riesa. Die NPD verbucht als Neuzugang einen früheren "geschäftsführenden Außenminister", wie durch ein Interview im Parteiblatt Deutsche Stimme bekannt gegeben wurde. Das neue Parteimitglied Kersten Radzimanowski war Staatssekretär der letzten DDR-Regierung und hatte laut damaligen Medienberichten "enge Kontakte zur Stasi und zum KGB".
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Hradec Kralove. Bei einer illegalen Veranstaltung der tschechischen Neonazi-Partei Delnicka Strana (DS, Arbeiterpartei) nahmen mehrere Vertreter der NPD am vergangenen Samstag in Hradec Kralove als Redner teil. Die Neonazis konnten ihre illegale Kundgebung ungestört im Stadtzentrum direkt vor der Polizeibehörde abhalten.
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Leipzig. Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht ein Verfahren wegen Körperverletzung. Wie die Freie Presse berichtet, hatte Gansel am frühen Sonntagmorgen nach einer durchzechten Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen bisher befreundeten Kameraden eingesetzt.
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Wunsiedel/Warmensteinach. Komplett ausgefallen sind am heutigen Samstag alle angekündigten Neonazi-Veranstaltungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In Wunsiedel fand zum vierten Mal ein "Tag der Demokratie" mit etwa 400 Teilnehmern statt, in Warmensteinach demonstrierten über 2.000 Menschen gegen den befürchteten Ankauf eines Gasthofs durch den NPD-Funktionär Jürgen Rieger.
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Bayreuth. Die oberfränkischen Behörden haben die für kommenden Samstag in Warmensteinach geplante Gedenkfeier zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Die von Neonazis als "private Veranstaltung" angekündigte Versammlung sei als Ersatz für den seit 2004 verbotenen Gedenkmarsch in Wunsiedel geplant, sagte der Regierungspräsident von Oberfranken, Wilhelm Wenning, am heutigen Mittwoch in Bayreuth.
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Warmensteinach. Die von Neonazis geplante Ehrenfeier für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß soll am kommenden Samstag in einem Landgasthof im Kreis Bayreuth stattfinden. Die Veranstalter haben sich offenbar auf das Verbot der Demonstration in Wunsiedel eingerichtet und als Ersatz ein als "private Veranstaltung" deklariertes Treffen organisiert.
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Schwerin. Mit einigen Hindernissen hat die rechtsextreme "Kontinent Europa Stiftung" eine Versammlung in Schwerin durchgeführt, mit der die dubiose Gruppierung näher an die NPD herangerückt ist. Der "Stiftung" des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann ist jedoch mittlerweile der Vorsitzende abhanden gekommen, und der Ex-Chef hat wenig Freundliches über die Organisation zu sagen.
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Warmensteinach. Erneut soll NPD-Vizechef Jürgen Rieger laut Medienberichten als Käufer eines Hotels in Aktion treten. Diesmal ist ein Landgasthof im oberfränkischen Warmensteinach (Landkreis Bayreuth) im Gespräch, der für den Hamburger Neonazi vor allem den Vorteil der Nähe zu Wunsiedel bieten würde. Am kommenden Wochenende soll in der Region eine "Privatveranstaltung" zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden.
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Mainz. Zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten hat das Amtsgericht Mainz den Neonazi Mario Matthes verurteilt, der in Hessen als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender amtiert. Matthes hatte auf dem Gelände der Uni Mainz einen Mitstudenten zusammengeschlagen und wurde wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Uni erteilte dem Schläger eine Rüge, lässt ihn aber weiter studieren.
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München. Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat heute das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog.
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Halle. Das Verwaltungsgericht Halle hat der stellvertretenden Vorsitzenden der NPD-Frauenorganisation, Judith Rothe, die Gewerbegenehmigung entzogen. Das Gericht bestätigte damit eine Verwaltungs-Entscheidung, die Rothe die Genehmigung wegen mangelnder Zuverlässigkeit versagt hatte.
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Trier. Ein Berufungsverfahren gegen den stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner ist am Montag gegen die Zahlung einer Geldauflage von 500 Euro vom Landgericht Trier eingestellt worden. Wagner war die Vortäuschung einer Straftat vorgeworfen worden.
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Passau. Dem NPD-Funktionär Thomas Wulff droht nach den Vorfällen beim Begräbnis des Neonazis Friedrich Busse möglicherweise eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Passau hat aus dem Busse-Grab eine Hakenkreuz-Fahne sichergestellt, die Wulff am Samstag auf den Sarg geworfen hatte. Zudem wird auch wegen der tätlichen Angriffe auf einen Journalisten und eine Frau ermittelt.
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Passau. Im Alter von 79 Jahren ist Friedhelm Busse verstorben, berichtet ein rechtsextremes Internetportal. Der vielfach vorbestrafte Busse war einer der dienstältesten deutschen Neonazis, Ex-Chef der verbotenen FAP und seit zwei Jahren Mitglied der NPD.
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Münster. Gegen den früheren NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage erhoben, berichtet Spiegel online. Vorgeworfen wird Kemna Untreue in zahlreichen Fällen; insgesamt soll es um über 800.000 Euro gehen.
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Bremen. Anklage wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den 55-jährigen NPD-Landesvorsitzenden Horst Görmann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in einem Text auf der Internetseite des Landesverbandes vom November 2007die jüdische Bevölkerung beschimpft zu haben. Außerdem bezeichnete er das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Deutschland als "verbrecherisches und widerwärtiges Treiben" und als "artfremd".
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Kassel. Bei einem Überfall von Neonazis auf ein Jugend-Sommercamp der Linken in Nordhessen ist ein 13-jähriges Mädchen am Sonntagmorgen lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter wurde noch am gleichen Tag festgenommen und ist geständig. Ein Ermíttlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet, möglicherweise könnte die Anklage auch auf versuchten Mord lauten. Der 19-jährige Täter stand in enger Verbindung zum früheren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll.
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Gera. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera wieder über seine beiden umstrittenen Immobilien verfügen. Die so genannte Nachtragsliquidation der Rieger-Firma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" ist damit aufgehoben, der "Heisenhof" und das "Schützenhaus" können von Rieger genutzt werden. Der Landkreis Verden will jedoch, dass die Gebäude des "Heisenhof" abgerissen werden.
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Regensburg/Cham. Die Kommunalwahl im bayerischen Landkreis Cham muss in der Stadt Roding wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz wiederholt werden. Der zweite Anlauf soll im September zusammen mit der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden. Auf die Wähler wird dabei ein Rechtsaußen-Verwirrspiel zukommen: Der Kommunalwahl-Spitzenkandidat der "Republikaner" (REP) Erich Schwarzfischer taucht bei der Landtagswahl als Listenführer der NPD auf.
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Ehringshausen. Erneut haben Kommunalpolitiker der NPD in Hessen ihre Mandate niedergelegt und werden nach Ostdeutschland umziehen. Alfred und Doris Zutt aus Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) folgen damit dem Schritt des früheren NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll.
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Regensburg. Wenig Glück hat die NPD in der Oberpfalz mit ihren Vorsitzenden. Der vorige Chef des bayerischen Bezirksverbandes wurde im vergangenen Jahr aus der Partei gejagt, nachdem er sich offenbar für private Zwecke aus Parteikassen bedient hatte. Dazu ist ihm noch der Staatsanwalt auf den Fersen, denn ein Parteimitglied hatte Aufklärung über die Unterschlagungen gewollt und Anzeige erstattet. Dafür wurde der Mann gleich aus der Partei gefeuert; nun will er in Berlin gegen die NPD klagen.
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Friedberg. Der frühere hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Kreistag des des Wetteraukreises niedergelegt. Wöll war Ende Juni zu vier Monaten Haft verurteilt worden, ein weiterer Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung steht ihm noch bevor. Angeblich will er das Bundesland verlassen und nach Thüringen übersiedeln.
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Berlin. In Berlin-Zehlendorf hat der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann eine Villa für über 3 Millionen Euro erworben, die möglicherweise als Schaltstelle für Rechtsextremisten aus einer Reihe europäischer Länder genutzt wird, berichtet der Spiegel. Brinkmann ist Chef der "Kontinent Europa-Stiftung" (KES), die seit Jahren die Vernetzung von Neonazis aus West- und Osteuropa voranbringen will. Bei der NPD wird er konspirativ als "unser Freund" bezeichnet.
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Brandenburg. Aus gegebenem Anlass dokumentiert redok - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige Meldungen der letzten Stunden über publik gewordene, offenbar aus dem rechtsextremistischen Spektrum rekrutierte, 'Ordnungshüter' des täglichen Lebens in der Mitte der Gesellschaft.
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Dresden. Einer der Angreifer, die am Rand der Auseinandersetzungen um den ausgefallenen "Sachsentag" der Jungen Nationaldemokraten einen Foto-Journalisten brutal attackierten, wird dem engen Umfeld der sächsischen NPD zugerechnet.
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Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel erhoben. Vorgeworfen wird dem 33-Jährigen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
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Saarbrücken. Bei ihrem Landesparteitag hat die saarländische NPD am gestrigen Samstag den Landesvorsitzenden Frank Franz wiedergewählt. Für die Landtagswahl im Herbst 2009 visiert die Partei den Einzug ins Landesparlament an.
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Koblenz. Mit einem Freispruch konnte der frühere stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Hessen, Dirk Waldschmidt, das Landgericht Koblenz verlassen. Ihm war vorgeworfen worden, einen Zeugen beeinflusst zu haben. Der Zeuge war durch massive Drohungen so unter Druck geraten, dass er sich umgebracht hatte.
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Kiel. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Schleswig-Holstein, Jens Lütke, ist am Mittwoch in der Berufungsinstanz vom Landgericht Kiel wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Sein Anwalt Christian Bangert, der ebenfalls der NPD angehört, muss mit einer Anklage wegen Meineides und einem berufsständischen Verfahren rechnen.
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Gießen. Das Landgericht Gießen hat die Haftstrafe von vier Monaten gegen den vormaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll bestätigt. Wöll war im August 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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München. "Das wird sehr knapp". Der sonnengebräunte Senior verzieht das Gesicht. Gar nicht optimistisch ist man am Infotisch der NPD hinter dem Münchner Rathaus. Aber man müsse - bittebittebitte - einfach trotzdem unterschreiben, auch "der Datenschutz" werde "gewahrt". Offenbar hat sich die bayerische NPD damit verschätzt, die für einen Antritt bei der Landtagswahl am 28. September je Bezirk notwendigen Unterstützungsunterschriften leicht und locker zusammen zu bekommen.
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Dresden. Einen "Sachsentag" konnte die NPD-Jugend nicht auf die Beine stellen, doch nach nach dem endgültigen "Aus" für die rechtsextreme Sommerparty marschierten Hunderte Neonazis durch Dresden. Bei der braunen Randale wurde ein Angestellter des städtischen Ordnungsamtes schwer verletzt, die Polizei erteilte über 500 Platzverweise.
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Magdeburg. Mit über 500 Stimmen für ihre Wahlliste zum Studentenrat der Uni Magdeburg brüsten sich die "Jungen Nationaldemokraten" (JN). Die NPD-Jugend verschweigt jedoch, dass die Stimmen von wesentlich weniger Personen kamen.
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Dresden. Für ihr Freiluft-Sommerfest am kommenden Samstag unter der Bezeichnung "Sachsentag" hat die NPD-Jugend nach eigenen Angaben einen Ersatz-Veranstaltungsort gefunden. Doch auch an der neuen Adresse in einem Dresdner Gewerbegebiet haben die "Jungen Nationaldemokraten" wohl kein Glück, denn die rechtsextreme Party soll dort schon wieder abgesagt sein.
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Rosenheim. Parallel zu der als "Europa-Kongress" angekündigten Veranstaltung der Republikaner (REP) in Rosenheim soll offenbar ein Bundes-Parteitag der Rechten stattfinden. Zudem hat der NPD-Funktionär Norman Bordin ebenfalls für diese Tage NPD-Informationsstände in Rosenheim angemeldet.
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Bamberg/München. Erneut wollte die NPD den Hegel-Saal in Bamberg heimsuchen, doch für die am 14. September geplante Veranstaltung zur Landtagswahl muss sich die Partei einen anderen raum suchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verweigerte der NPD den Saal, weil an dem Tag nebenan die Bamberger Symphoniker ein Konzert geben.
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Dresden. Die als "Sachsentag" für den kommenden Samstag angekündigte Freiluftveranstaltung der NPD-Jugend kann nicht am vorgesehenen Ort in Dresden stattfinden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen bestätigte heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden, mit der ein Verbot der Stadt Dresden für Veranstaltungen auf dem Gelände als rechtmäßig befunden wurde.
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Fürstenwalde. Wegen Hausfriedensbruchs hat das Amtsgericht Fürstenwalde am gestrigen Montag den brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und Bundes-Pressesprecher der Partei Klaus Beier zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Beier hatte sich geweigert, die Gemeindevertretersitzung in Rauen zu verlassen, als deren nichtöffentlicher Teil beginnen sollte.
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Bochum. Den 29-jährigen Claus Cremer hat die NPD in Nordrhein-Westfalen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Bei der Wahl des neuen Landesvorstandes wurde der radikale Flügel gestärkt, der eng mit den neonazistischen Kameradschaften zusammenarbeitet.
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Koblenz/Wiesbaden. Zwei bis vor kurzer Zeit leitende hessische NPD-Funktionäre müssen sich wegen schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht verantworten. Der frühere Landesvorsitzende Marcel Wöll wird von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sein damaliger Stellvertreter, der Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, steht bereits seit heute in Koblenz wegen der Vorwürfe der Strafvereitelung, Nötigung und der Verletzung von Privatgeheimnissen vor Gericht.
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Dresden. Bei den gestrigen Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD flächendeckend in alle Kreistage einziehen. Streckenweise ließ die NPD die SPD hinter sich zurück, in der NPD-Hochburg Sächsische Schweiz erzielte sie bis zu ein Viertel der Wählerstimmen.
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Berlin. Der NPD-Landesverband Berlin hat am gestrigen Samstag den 32-jährigen Jörg Hähnel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Nach der Kündigung des Veranstaltungsraumes im Rathaus Tempelhof hat die NPD den Parteitag entgegen einer früheren Ankündigung doch nicht verschoben, sondern in ihrer Parteizentrale in Köpenick abgehalten.
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Günzburg/Weißenohe. Zwei rechtsextreme Sommerfeste konnten heute in Bayern erneut nur überschaubaren Zulauf verbuchen. In Günzburg (Schwaben) kamen 400 Rechtsextreme zum NPD-"Bayerntag", in Weißenohe (Oberfranken) trafen sich etwa 220 Neonazis zum konkurrierenden "Frankentag" der radikalen Abweichler von der NPD-offiziellen bürgerlichen Fassade.
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Dresden. Für den von der sächsischen NPD-Jugend geplanten "Sachsentag" am 21. Juni haben die Rechtsextremen noch keinen Veranstaltungsort gesichert. Am Dresdner Verwaltungsgericht blitzten sie mit einer Klage ab.
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Bamberg. Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus hat heute die Erlöse aus der Vermietung der Konzert- und Kongresshalle an die NPD erhalten. Die Stadthallen GmbH wollte an dem erzwungenen Geschäft nichts verdienen und spendete das Geld komplett an die Israelitische Kultusgemeinde Bamberg, die es umgehend an das Anti-Rechts-Bündnis weiterreichte.
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Berlin. Der Landesparteitag der Berliner NPD muss verschoben werden. Nach Angaben der Partei hat sie sich vor Gericht nicht mit einerm Eilantrag gegen die Kündigung des Nutzungsvertrages für einen Saal im Rathaus Tempelhof durchgesetzt. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die NPD am Samstag ihren Landesparteitag unter der Tarnung einer "Saalveranstaltung" durchführen wollte. Der Vertrag war daraufhin vom Bezirksamt gekündigt worden, das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg sah heute keinen Grund, die Kündigung aufzuheben. Nun will sich die NPD "Mitte August" versammeln.
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Berlin. Getarnt als "Saalveranstaltung" wollte die Berliner NPD offenbar am kommenden Samstag einen Landesparteitag im Rathaus Tempelhof abhalten. Doch die Rechtsextremen hatten das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beim Unterschreiben des Nutzungsvertrages beschwindelt - die Behörde kündigte heute den Vertrag. Die NPD muss den Parteitag wohl auf Mitte August verschieben und hofft auf einen "sicheren" Tagungssaal.
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Elgersburg/Weißenohe. Die innerparteilichen Schlammschlachten in der NPD haben sich vor allem in zwei Bundesländern zum offenen Schlagabtausch entwickelt. In Thüringen konnte die derzeitige Chefetage die Übernahme der Parteiführung durch eine radikale Opposition gerade noch abwehren, in Bayern werden mittlerweile weitere führende Parteifunktionäre persönlich attackiert. Der "Frankentag" der NPD-internen Opposition soll in einem früheren Kloster in der Nähe von Gräfenberg stattfinden.
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Magdeburg. Mit einer eigenen Liste unter harmlos klingender Bezeichnung will die NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) Anfang Juni bei den Studentenratswahlen an der Uni Magdeburg antreten. Die NPD-Studenten rechnen sich zwar aktuell keine Chance zum Einzug in das Hochschulparlament aus, wollen aber offenbar künftig häufiger an Hochschulwahlen teilnehmen.
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Dresden. Bei der heutigen Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten erhielt der Kandidat der NPD, Johannes Müller, elf Stimmen und damit eine Stimme weniger als die Fraktionsstärke, mit der die NPD 2004 in den Landtag eingezogen war. Nach heutigem Stand hat die NPD-Fraktion noch acht Abgeordnete; die darüber hinausgehenden drei Stimmen bei der Abstimmung für Müller werden bei den vier ehemaligen NPD-Abgeordneten vermutet.
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Kiel. Bei den heutigen Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein trat die NPD in drei Landkreisen und der Landeshauptstadt Kiel an. Die NPD musste kleine Brötchen backen, doch mit einem gewonnenen Sitz in der Kieler Ratsversammlung ist sie in den vierten Stadtrat einer westdeutschen Großstadt eingezogen.
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Bamberg. Zum Abschluss des NPD-Parteitages versuchte sich der wiedergewählte Parteichef Udo Voigt heute dann doch noch an einer politischen Perspektive: eine "weitere Schärfung des sozialen Profils der NPD" stellte er den Delegierten in Aussicht und machte damit auch klar, in welchem Reservoir er im Trüben fischen will. "Die Linke" ist offenbar der Hauptgegner, dem er sowohl nacheifern als auch Wähler und Anhängerschaft abspenstig machen will.
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Bamberg. Trotz der angekündigten Öffentlichkeits-Offensive bleibt nach dem ersten Tag des NPD-Bundesparteitages alles beim Alten: niemand wagte den Sturz des Vorsitzenden, die hochtrabend angekündigte Live-Übertragung scheiterte an der technischen Stümperei.
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Kaiserslautern. Die NPD Rheinland-Pfalz hat eine neue Landesvorsitzende: Dörthe Armstroff löst den Multifunktionär Peter Marx ab, der neben dem bisherigen Job als Landesvorsitzender auch noch Funktionen als Fraktionsgeschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretender Parteivorsitzender sowie Generalsekretär der NPD hat. Damit hat die Partei in den 16 Bundesländern nun erstmals zwei weibliche Landesvorsitzende.
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Bamberg. Ungewohnte Offenheit verspricht die NPD: erstmals soll der Bundesparteitag am Wochenende komplett im Internet gesendet werden. Doch kritische Journalisten werden von der rechtsextremen Partei umstandslos ausgesperrt. Die Parteiführung muss Antworten auf einige heikle Fragen geben. Dabei droht eine Zerreißprobe zwischen Biedermännern und Brandstiftern.
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Göttingen. Das Urteil gegen NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung vom Dezember letzten Jahres ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute im Revisionsverfahren den Schuldspruch des Landgerichts Göttingen bestätigt, die Höhe der Strafe soll aber neu festgelegt werden.
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Berlin. Der Chef der finanzklammen NPD, Udo Voigt, kann bald zumindest einen Mitgliedsbeitrag sparen: heute bestätigte der Bundeswehrverband seine Absicht, den Hauptmann der Reserve Voigt aus seinen Reihen auszuschließen. Dabei gibt es aber offenbar rechtliche Schwierigkeiten; der Verband bat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schriftlich um Rat. Die Öffentlichkeit erfuhr erst mit der Ausschluss-Ankündigung von der Mitgliedschaft Voigts in dem Verband.
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Biesenthal. Ein ehemaliges Flüchtlingsheim hat die Brandenburger NPD gemietet und will dort ein Schulungszentrum einrichten, berichtet der Tagesspiegel in seiner Donnerstagsausgabe. Das Anwesen in Biesenthal (Landkreis Barnim) soll möglicherweise schon im Mai für Veranstaltungen genutzt werden.
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Berlin. Die Bundestagsverwaltung hat von der NPD zu Recht 870.000 Euro zurückgefordert, entschied heute das Verwaltungsgericht Berlin. Die Partei hatte gegen die Geldsperre aus der Parteienfinanzierung geklagt, die wegen betrügerischer Spendenbescheinigungen verhängt worden war.
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Nürnberg. Beim neuen Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp"-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische "Anti-Antifa"-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse.
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Berlin/Vechta/Greifswald. Drei Wohnungen von Neonazis der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) hat die Polizei heute morgen durchsucht. Ermittelt wird gegen zwei HDJ-Kader, die im Januar bei einem Freizeitcamp "Rasseschulungen" durchgeführt und dabei auch den antisemitischen Hetzfilm "Der ewige Jude" vorgeführt haben sollen.
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Schliersee. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am letzten Mai-Wochenende im oberbayerischen Schliersee aufmarschieren. Dabei setzen die Neonazis auf einen Überaschungseffekt und wollen ihre Vorbereitungen und selbst den Aufmarschtermin vor der Öffentlichkeit unbedingt geheim halten.
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München. Die bayerische NPD will am 7. Juni einen "Bayerntag" in Günzburg (Schwaben) veranstalten, der ihr auch Auftrieb für die Landtagswahl im September verleihen soll. Doch in der Partei und ihrem Jugendverband "Junge Nationaldemokraten" (JN) knirscht und kracht es: Rebellen planen einen "Frankentag" mit hochrangiger Parteiprominenz als zeitgleiche Konkurrenzveranstaltung. Intern wird bereits eine "Spaltung des Verbandes" befürchtet.
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Dresden. Die NPD hat in Sachsen im vergangenen Jahr 15 Prozent ihrer Mitglieder verloren, sagt der Bericht des Landes-Verfassungsschutzes, der übermorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Dagegen hat sich die Zahl der neonazistischen so genannten "Freien Kräfte" verdoppelt.
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Dresden. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel muss mit einer weiteren Anklage rechnen. Laut der Agentur ddp hat die Staatsanwaltschaft Dresden beim Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Gansels beantragt. Die Strafverfolger werfen ihm Verunglimpfung des Staates vor.
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Dresden/Mittweida. Gegen den im presserechtlichen Sinn Verantwortlichen für die Schülerzeitschrift "perplex" wurde Anklage erhoben. Mitglieder und Sympathisanten des "Sturm 34" verstießen wiederholt gegen Auflagen des Verbotes der rechtsextremistischen Kameradschaft.
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Hamburg/Nürnberg. Gegen rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai protestierten in Hamburg und Nürnberg Zehntausende. In Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die laut der Polizei von den rechtsextremen Demonstranten ausging.
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Hamburg. Zur 1.-Mai-Demonstration der Hamburger NPD und "freien Kräften" aus Norddeutschland unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" sind nach Polizeiangaben rund 1.500 Neonazis in der Hansestadt erschienen. Am Rande der rechtsextremen Veranstaltung wurden zahlreiche Menschen verletzt. Bereits zu Beginn kam es zu einem Angriff durch "Autonome Nationalisten" auf Journalisten.
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Schwerin. Zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro wegen Körperverletzung und Nötigung ist der 35-jährige NPD-Funktionär Andreas Theißen verurteilt worden. Theißen hatte im September 2006 einen Kameramann angegriffen, der von der Wahlparty der NPD nach deren Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern berichten wollte.
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Stolberg. Bei der mittlerweile dritten Neonazi-Demonstration in Stolberg innerhalb von drei Wochen marschierten am Samstag an die 500 Rechtsextreme durch die Stadt. Sprecher kündigten an, jedes Jahr wieder in der rheinischen Stadt zu demonstrieren.
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Großrinderfeld. Am gestrigen Samstag traf sich die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in Tauberfranken zu ihrer Jahreshauptversammlung. Bis zu 200 Neonazis erschienen in der kleinen Ortschaft, darunter auch Funktionäre der NPD.
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Dresden. Im Prozess gegen fünf führende Köpfe der rechtsradikalen Kameradschaft bekräftigte heute ein leitender Staatsschutz-Beamter vor Gericht, der Informant sei erst nach der Gründung des "Sturm 34" für die Behörde tätig geworden.
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Dresden. Nach wie vor wird während des laufenden Prozesses gegen fünf führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft nicht eindeutig ersichtlich, welche Rolle der Staatsschutz-Informant unter den Angeklagten zu welchem Zeitpunkt und mit wem gespielt hat. Die offenen Fragen werden nicht weniger.
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat grünes Licht für den NPD-Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Bamberg gegeben. Die Stadt Bamberg hatte sich geweigert, der Partei einen Saal in der Bamberger Konzerthalle zu überlassen, weil am Sonntag Abend im Saal nebenan ein Konzert der Bamberger Symphoniker stattfindet. In erster Instanz hatte schon das Verwaltungsgericht Bayreuth gegen die Stadt entschieden, nun wies der VGH eine Beschwerde der Stadt gegen diese Entscheidung zurück. Die Stadt prüft den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
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Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
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Stolberg. Bei einer Neonazi-Demonstration in Stolberg sind 31 Teilnehmer vorübergehend festgenommen worden. Die Demo hatte den Tod des 19-jährigen Kevin P. zum Vorwand genommen, um eine Hasskampagne gegen Migranten zu starten.
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Stolberg. Nach dem tragischen Tod eines 19-Jährigen in Stolberg haben die Eltern des Opfers ein Ende der Neonazi-Lügen über ihren Sohn gefordert. Die rechtsextreme Hass-Kampagne bleibt jedoch von Tatsachen unbeirrt: zwei Mal wollen NPD und parteifreie Neonazis in den nächsten Wochen durch Stolberg marschieren.
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Rostock. Mit einem Fahndungsfoto suchte die Rostocker Polizei heute einen "unbekannten Randalierer", der vor neun Monaten an schweren Ausschreitungen von Neonazis gegen Anti-Nazi-Demonstranten beteiligt gewesen war. Der Unbekannte entpuppte sich umgehend als NPD-Funktionär und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
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Stolberg. Im rheinländischen Stolberg wurde in der Nacht vom Freitag auf Samstag bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen junger Leute ein 19-Jähriger erstochen, der kurz danach im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Schon wenige Stunden später reklamierten Neonazis den jungen Mann als "Kameraden", der "von einer Gruppe Ausländer" ermordet worden sei. Am Nachmittag versammelten sich 160 Neonazis am Tatort. Obwohl über die Tatumstände und -motive noch wenig Klarheit besteht, wird der Getötete von der extremen Rechten bereits als Märtyrer aufgebaut.
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Schwerin. Seinen Anspruch auf den Parteivorsitz der NPD hat heute Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, angemeldet. In einer persönlichen Erklärung zu seiner künftigen Rolle in der Parteiführung kam der gegenwärtige Parteichef Udo Voigt bereits nicht mehr vor.
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Sittensen/Fulda. Ein Brandanschlag auf einen islamischen Gebetsraum in Sittensen (Niedersachsen) und die Schändung einer jüdischen Gedenktafel in Eiterfeld (Hessen) sind offenbar aufgeklärt. Die Polizei nahm eine Reihe von jugendlichen Tatverdächtigen fest, die zum Teil geständig sind. In beiden Fällen bestand ein Zusammenhang der Verhafteten mit der NPD.
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Cham. Die Kreistagswahl im bayerischen Landkreis Cham muss möglicherweise wiederholt werden. Der Grund: Zur Wahl vor gut drei Wochen war eine Liste der "Republikaner" (REP) mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der bereits seit Jahren aus der Partei ausgetreten sein soll. Der als Kreisrat wiedergewählte Erich Schwarzfischer hatte damals für die NPD zum Bundestag kandidiert und tritt jetzt auch wieder für die NPD bei der Landtagswahl an.
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Berlin. Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Parteivorstandsmitglieder erhoben. Anlass ist ein NPD-Flugblatt, mit dem in rassistischer Weise gegen einen dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler gehetzt wurde.
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München. Zu den bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen im September hat die NPD ihre Kandidaten für einen flächendeckenden Antritt bestimmt. Während ein Einzug ins Landesparlament unwahrscheinlich scheint, könnte es in mehreren Bezirkstagen klappen.
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Bamberg. Die NPD will am 24. und 25. Mai ihren Bundesparteitag in Bamberg (Oberfranken) abhalten. Der Kongress sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres in Oldenburg stattfinden, musste aber mangels eines Tagungsraumes abgesagt werden. Bei der ursprünglich als Programmparteitag geplanten Versammlung soll nun vor allem neues Führungspersonal gewählt werden.
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Trier/Bernkastel-Kues. Zu vier Monaten Haft ohne Bewährung ist bereits im Dezember letzten Jahres der rheinland-pfälzische NPD-Landes-Vizechef Sascha Wagner verurteilt worden, wie heute bekannt wurde. Die Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat ist noch nicht rechtskräftig, ein Termin für die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest.
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Bernburg. Die Bundes- und Landesgeschäftsstelle der NPD-Jugend "Junge Nationaldemokraten" (JN) in Bernburg (Salzlandkreis, Sachsen-Anhalt) ist heute morgen von der Polizei durchsucht worden. Anlass sind Ermittlungsverfahren gegen zwei führende JN-Funktionäre und ein weiteres Verfahren gegen einen Versandhändler. Zeitgleich wurden auch Wohnungen in Bernburg, Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und Kasel (Rheinland-Pfalz) durchsucht. In einer zweiten Aktion durchsuchte ein Polizeiaufgebot Wohnungen in Halle (Saale) und Sotterhausen. Auch dort waren NPD-Funktionäre und ein Versand Ziel der Ermittler.
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Dresden. Zu neun Monaten Haft ohne Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes hat das Amtsgericht Dresden heute den Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verurteilt. Der damalige NPD-Abgeordnete Menzel hatte im Dezember 2006 einen Revolver in den Sächsischen Landtag schmuggeln lassen. Nachdem ihn im November 2006 die NPD-Fraktion ausgeschlossen hatte, war er im Januar 2007 aus der NPD ausgetreten. Mit dem Urteil folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Thüringen. Nicht erst seit gestern buhlen ausgewiesene Rechtsextremisten, ob in West oder Ost, um die Sympathie von Teilen der Fanszene im Umfeld von Fußballvereinen - ein exemplarischer Blick nach Hildburghausen offenbart einiges.
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Schwerin. Der bei den niedersächsischen Landtagswahlen gescheiterte NPD-Spitzenkandidat Andreas Molau hat einen neuen Job als Pressesprecher der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der 40-jährige Molau ist damit das dritte NPD-Bundesvorstandsmitglied, das über eine feste Anstellung aus Mitteln der Fraktion bezahlt wird.
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Jena. Erneut musste der Hamburger NPD-Landeschef Jürgen Rieger eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena wies eine Beschwerde Riegers gegen die Einsetzung eines Nachtragsliquidators durch das Amtsgericht Jena zurück. Rieger wollte selbst als Liquidator eingesetzt werden, doch das OLG äußerte Zweifel an seiner Eignung.
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München/Nürnberg. Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnten rechtsextreme Parteien in München und Nürnberg deutlich zulegen. In München zog die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erstmals in den Stadtrat ein, in Nürnberg konnte die Liste ihre Mandate auf zwei verdoppeln. Der erstmals angetretenen rechten Liste "Pro München" missglückte der Sprung in den Stadtrat. Die "Republikaner" (REP) setzten ihren Abwärtskurs fort.
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Nürnberg. Mit einer "bundesweiten Großdemonstration zum 1. Mai" in Nürnberg will die NPD den Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl im September einläuten. Zwar soll ein ausgewiesener Nazi-Musiker die hartgesottene Kameradschafts-Szene zu dem Auflauf locken, doch viele parteiunabhängige Neonazis werden eher zu der Konkurrenz-Demo in Hamburg fahren.
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München. Ohne strafrechtliche Verfolgung bleibt die Bezeichnung einer Versammlung der NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) als "skandalöse Zusammenrottung von Verbrechern". Die Staatsanwaltschaft München I hat von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, wegen dieser Äußerung abgesehen.
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Dresden. Gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalttaten erhoben. Pühse soll als Geschäftsführer des parteieigenen Deutsche Stimme Verlags zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eine CD "Zu Gast bei uns" vertrieben haben, auf der Bands mit Namen wie "Eugenik" und "Agitator" die "Fußballrowdys zu blutrünstigen Schlägereien" ermutigten und die Gewalt verherrlichten.
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Nürnberg. Als "Wandergruppe mit 80 Mann" meldete sich die Nürnberger NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei einem Vereinsheim zu einer Saalveranstaltung für den heutigen Mittwoch an. Auf Flugzetteln warb die BIA freilich für eine "Wahlkundgebung" in der Sportgaststätte. Nachdem örtliche Medien heute morgen über das Täuschungsmanöver berichteten, zog der Sportverein noch im Laufe des Tages die Notbremse und stornierte die Vermietung an die braune Truppe um BIA-Stadtratsmitglied Ralf Ollert, zugleich bayerischer NPD-Landesvorsitzender.
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Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel eröffnet und strebt die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag an. Gegen den Parlamentarier wird in einem anderen Fall bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
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Essen/Cottbus. Erstmals seit Jahren ist der Auschwitzleugner Horst Mahler wieder bei einer Veranstaltung der NPD aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derweil ein neues Strafverfahren gegen Mahler und seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz.
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Hamburg. Bei den Hamburger Wahlen blieben rechte Parteien weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU erreichte gerade einmal 0,8 Prozent. Bei Bürgermeisterwahlen im Saarland und in Sachsen-Anhalt war für NPD-Kandidaten nichts zu holen.
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Berlin. Anklagen wegen Volksverhetzung und Beleidigung werden nächste Woche gegen NPD-Parteichef Udo Voigt sowie die Landesvorsitzenden Klaus Beier (Brandenburg) und Frank Schwerdt (Thüringen) erhoben, berichtet der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Freitag. In einem so genannten "WM-Planer" zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollen sie den deutschen den Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert haben.
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Berlin. Die NPD darf im umstrittenen Gut Johannesberg in Rauen (Brandenburg) am kommenden Wochenende keine Schulung abhalten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) untersagte dem NPD-Landesverband die Veranstaltung, meldet der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Freitag.
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Aue. Zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilte heute das Amtsgericht Aue einen 18-jährigen aus Bad Schlema. Er hatte laut Erkenntnis des Gerichts die NPD-Schülerzeitung perplex verteilt, obwohl er von einem Polizisten auf den damit verbundenen Gesetzesverstoß aufmerksam gemacht worden war. Der NPD-Jungfunktionär will in Berufung gehen.
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München. Internationale Wahlbeobachter hat die Münchner NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "angefordert". Die Neonazis wähnen bei der Stadtratswahl in München am 2. März "Zustände wie in Weißrußland oder in Schwarzafrika". Während sich die Rechtsextremen in München bieder geben, wollen andere NPD-Verbände die bayerische Landeshauptstadt wieder zur "Stadt der Bewegung" machen - wie im Dritten Reich.
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Dresden/Zwickau. Ermittler durchsuchten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zwickau das Abgeordnetenbüro, das Bürgerbüro und die Wohnung des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose. Ihm drohen nun der Verlust seiner parlamentarischen Immunität und ein Strafverfahren.
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Budapest. Gespenstische Szenen in der ungarischen Hauptstadt: Hunderte Neonazis marschierten auf dem "Heldenplatz" auf, um in Reih und Glied ihren Helden der Waffen-SS und deren ungarischen Verbündeten zu huldigen. Beim "Tag der Ehre", der vom internationalen Skinhead-Netzwerk "Blood and Honour" (B&H) dominiert wurde, waren erneut deutsche NPD-Funktionäre als Wortführer mit dabei.
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München. Die Münchner NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) hat sich mit einem Abkommen die Unterstützung von so genannten "Freien Nationalisten" gesichert. Der Neonazi-Nachwuchs will beim Wahlkampf helfen und verspricht sich dafür eine Interessenvertretung im Stadtrat.
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Berlin/Münster. Schwerer Schlag für die NPD: Der Bundesschatzmeister Erwin Kemna wurde heute wegen des Verdachts der Untreue verhaftet, die Berliner NPD-Zentrale, der "Deutsche Stimme"-Verlag in Riesa (Sachsen) sowie Kemnas Privat- und Geschäftsräume im Münsterland wurden von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Münster wirft Kemna zwar Untreue zu Lasten der NPD vor und handelte mit den heutigen Aktionen eigentlich im Interesse der Partei. Doch die NPD sieht sich als Opfer staatlicher Verfolgung und steht noch in Treue fest zu dem Kassenwart, der von Partei-Konten mehr als 600.000 Euro für Privatzwecke abgezweigt haben soll.
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München. Zu einem "Politischen Aschermittwoch" der Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) mobilisiert die NPD für morgen überregional ihre Anhänger. Reden von NPD-Funktionären sollen mit einem "traditionellen Fischessen" schmackhaft gemacht werden. Die Veranstaltung im "Mathäser" bedarf keiner behördlichen Genehmigung, weil sie als "geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste" stattfindet. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sprach von einer "skandalösen Zusammenrottung von Verbrechern"; Gegendemonstrationen sind bereits angekündigt.
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Schwerin. Nach dem Boykott einer Gedenk- und Schweigeminute für NS-Opfer am 30. Januar im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD einen Tag später erneut mit ausländer- und judenfeindlichen Formulierungen versucht, auf sich aufmerksam zu machen.
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Berlin. Die NPD ist im vergangenen Jahr zur mitgliederstärksten Partei der extremen Rechten geworden. Damit hat sie die DVU überflügelt, die ebenso wie die "Republikaner" (REP) deutliche Einbußen hinnehmen musste. Auch die Zahl von nicht in Parteien organisierten Neonazis hat 2006 zugenommen.
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Schwerin. Während eines im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stattgefundenen Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus blieben die Abgeordneten der NPD-Fraktion nicht nur sitzen, auch die anberaumte Schweigeminute ignorierten sie demonstrativ - und zeigen so, was sie offenbar von der sächsischen NPD-Fraktion gelernt haben.
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Hof. Sieben Monate Haft zur Bewährung verhängte gestern das Amtsgericht Hof wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Udo Sieghart. Der 50-Jährige hatte mit Kumpanen eine CD an Schüler verteilt, auf der der NS-Massenmord an den Juden als Lüge dargestellt und gebilligt wurde.
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Fürth. Mit Neonazi-Parolen beschmiert wurde das Haus einer Fürther Familie in der Nacht zum Dienstag, vom Gewerkschaftshaus wurden Transparente heruntergerissen und gestohlen. Am Montag war die NPD damit gescheitert, in Fürth zu den Stadtratwahlen antreten zu können. Als Grund für die Attacken wird Frust über die verpasste Kandidatur vermutet.
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Fürth. Zur Stadtratswahl in Fürth wird die NPD am 2. März nicht antreten können. Für die rechtsextreme Partei wurden nicht genügend Unterstützungsunterschriften geleistet, um eine Kandidatur zu ermöglichen.
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München. Zur Kommunalwahl am 2. März werden in München zwei rechtsextreme Wahllisten kandidieren. Laut Angaben der Stadt haben sowohl "Pro München" als auch die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten erreicht. Zu einer BIA-Großveranstaltung am 6. Februar mobilisiert die NPD bereits überregional.
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Hamburg. Über einen erbitterten Führungsstreit innerhalb der NPD berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Dem Magazin liegen demnach mehrere tausend interne Dokumente vor, aus denen eine desolate Finanzlage und chaotische Zustände in der Partei hervorgingen. Umstritten sei vor allem das Verhältnis zu den radikalen Neonazis der "Freien Kräfte".
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Krefeld. Die für den 25. Januar geplante Zwangsversteigerung eines Büros in Krefeld, an dem die NPD Interesse gezeigt hatte, fällt aus. Damit sind die Absichten der NPD erledigt, in dem Büro eine "Rheinland-Zentrale" der Partei einzurichten.
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Pirna. Die Kündigung von zwei Konten der NPD durch die Voilksbank Pirna ist rechtmäßig, entschied das Amtsgericht Pirna und wies eine Klage der NPD Sächsische Schweiz ab. Die Bank war einer Empfehlung ihres Bundesverbandes gefolgt, Konten rechtsextremer Parteien aufzulösen.
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Wesel. Eine rechtsextreme Veranstaltung mit Hunderten von Teilnehmern wird möglicherweise im Raum Wesel vorbereitet. Ein NPD-Funktionär sucht per Anzeige nach einer Örtlichkeit für "bis zu 1.000 Gäste".
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Berlin. Der NPD-Funktionär Andreas Molau kann seine Pläne für ein Zentrum im brandenburgischen Rauen begraben. Wie der Tagesspiegel in seiner morgigen Ausgabe berichtet, wurden gestern die neuen Eigentümer des Anwesens im Grundbuch beim Amtsgericht Fürstenwalde eingetragen.
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Berlin/Hof. Beim neonazistischen "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) werden offenbar die Führungsposten unablässig neu besetzt. Nachdem erst Mitte November 2007 ein neuer Bundesgeschäftsführer bestellt worden war, wurde nun in der vergangenen Woche verkündet: "Endlich tragfähige Lösung gefunden". Statt einem Geschäftsführer sollen nun gleich drei "Kameraden" den Laden am Laufen halten.
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Hameln. Einen "Neujahrsempfang" wollte der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger in seinem früheren Kino-Center in Hameln veranstalten, doch statt der baupolizeilich verbotenen Versammlung reichte es nur für eine magere Stand-Kundgebung vor dem Gebäude. Hunderte von Demonstranten protestierten gegen die Neonazis; ein geplantes Rechtsrock-Konzert fiel in Hameln aus und wurde nach Hamburg verlegt.
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Berlin. Zum wiederholten Mal ruft der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu außerordentlichen finanziellen Zuwendungen in die offenbar nach wie vor klamme Parteikasse auf. Die Ergebnisse der bisherigen Spendenaufrufe sollen weit unter dem nötigen Betrag geblieben sein, um die Löcher in der Kasse zu stopfen.
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Hameln. Im ehemaligen Hamelner City-Kino-Center will die NPD am kommenden Samstag eine Versammlung abhalten, doch die Stadtverwaltung hat das Treffen untersagt. Bereits seit 2005 dürfen in dem Bau, der dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger gehört, wegen baulicher Mängel keine Veranstaltungen stattfinden. Die Polizei bereitet sich auf einen Einsatz vor, der DGB hat zu einer Protestkundgebung aufgerufen.
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Hameln. In die "heiße Wahlkampfphase" wollte die niedersächsische NPD heute mit einer Veranstaltung gehen, zu der mehr als 100 Anhänger erwartet wurden. Etwa 20 NPD-Mannen fanden sich im ehemaligen Kino in Hameln ein, das dem Hamburger Neonazi und NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger gehört - doch die Polizei schickte die Truppe wieder heim. Wegen baulicher Mängel hatte die Stadt Hameln die Nutzung des Kinos verboten.
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Hof. Erneut musste der neonazistische "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS) seine Bundesgeschäftsstelle neu besetzen. Nachdem der NPD-Funktionär Udo Sieghart gerade sieben Monate im Amt war, musste er den Posten für Tony Gentsch räumen.
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Kassel. Der Hessische Rundfunk (HR) muss nun doch den Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen, entschied heute der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. In dem Wahl-Video tritt der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll als Retter auf hohem Ross mit drei vom "System" geknechteten Gartenzwergen auf und empfiehlt seine Truppe als "Partei des kleinen Mannes". Selbst unter Neonazi-Kameraden sorgte der kindische Spot schon für Spott.
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Frankfurt am Main. Der Hessische Rundfunk muss einen Werbespot der NPD zur Landtagswahl am 27. Januar nicht ausstrahlen. Der Sender hatte sich gestern geweigert, den Werbefilm am morgigen Freitag zu senden, weil er "den Tatbestand der Volksverhetzung" erfülle. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies heute einen Antrag der NPD auf eine einstweilige Verfügung ab.
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Dresden. Anlässlich des 13. Februar mobilisiert die sächsische "Freie Offensive" seit einigen Tagen auf unzähligen rechtsextremistischen Websites "für den großen Trauermarsch" in der sächsischen Landeshauptstadt. Darüber hinaus wurde, wie bereits in den letzten Jahren, für das zeitliche Umfeld eine entsprechende "Aktionswoche" angekündigt.
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Stuttgart. Seit dem Jahr der nationalsozialistischen Machtübernahme ist laut einer Pressemeldung die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg auf die Hälfte gesunken.
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Görlitz/Dresden. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten in Görlitz sind rund 100 Exemplare der so genannten Schülerzeitung von der Polizei konfisziert worden. Das ursprüngliche Online-Angebot wurde stillgelegt.
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Eschede. Seit mehr als 20 Jahren zelebrieren Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide, allerdings zunehmend weniger unbehelligt, ihre Sonnenwendfeiern. Bei der letzten dieses Jahres registrierte die Polizei Teilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene mehrerer Bundesländer.
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Berlin. Die von der NPD am 13. Januar in Berlin geplante Demonstration zu Ehren der Mörder von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ist verboten worden. Nach eigenen Angaben will die NPD nicht juristisch gegen das Verbot vorgehen.
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Boizenburg. Vor die Tür gesetzt wurde gestern abend Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Er musste die St. Marien-Kirche in Boizenburg (Landkreis Ludwigslust) verlassen, in der eine Andacht gegen Gewalt und Rechtsextremismus abgehalten wurde.
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Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Heise hatte nach Überzeugung der Richter in den Jahren 2001 und 2002 etwa 6.000 CDs mit Neonazi-Musik in Auftrag gegeben, um sie in Deutschland zu verkaufen.
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Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Ermittlungsverfahren gegen Konstantin Wecker und seine Konzertbesucher eingestellt. Der Liedermacher hatte die NPD als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet. Laut Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat er diese Aussage in Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht.
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Berlin. Die Berliner NPD plant für den 13. Januar eine Demonstration zu Ehren der Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Als "Soldaten für Deutschland" will die Partei die Mörder der Kommunistenführer feiern. Im Stadtbezirk Lichtenberg will die NPD einen Platz nach dem Offizier benennen lassen, der die Morde befohlen hatte.
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Schwandorf. Zu einer Demonstration "gegen sexuelle Gewalt" rufen NPD und Kameradschafts-Neonazis aus der Oberpfalz am kommenden Samstag auf. Ein Werbe-Video für die Demo der vorgeblichen Gewaltgegner ruft zum Mord an "Kinderschändern" auf. Die Demo findet fast auf den Tag genau zum 19. Jahrestag eines rechtsextremen Brandanschlags statt, bei dem in Schwandorf vier Menschen getötet wurden.
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Mainz. Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.
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Gräfenberg. Wieder einmal ließ die fränkische NPD am vergangenen Samstag ihre Anhänger in Gräfenberg aufmarschieren, wieder einmal hielten Einwohner der Stadt und Unterstützer von außerhalb dagegen. Diesmal zogen sich viele unter dem Motto "Nikolaus schmeißt Nazis raus" ein Weihnachtsmann-Kostüm an, darunter auch 15 Bürgermeister aus der Region. Die Polizei wollte jedoch nur bartlose Bürgermeister sehen.
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Dahn. Ein neues Schulungszentrum will sich die NPD in Rheinland-Pfalz gesichert haben. "Reine Propaganda", sagt Innenminister Bruch. In Dahn will man auf keinen Fall ein NPD-Zentrum zulassen, doch ob die Stadt dafür noch einmal wie schon vor zwei Jahren viel Geld ausgeben wird, ist nicht klar. Eine Rolle im Dahner Immobilien-Markt spielen offenbar persönliche Interessen eines hohen NPD-Funktionärs.
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Hoyerswerda. Eine Art "Bekennerschreiben" für die Welle von Aktionen gegen Behördengebäude in Sachsen ist heute im Internet von Kreisen des rechtsextremen "Lausitzer Aktionsbündnis" (LAB) veröffentlicht worden. Die Neonazi-Aktivisten wollten sich mit den Aktionen offenbar für das Verbot einer Demonstration rächen, die morgen in Bautzen stattfinden sollte.
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Regensburg. Spitzel, Spalter und Betrüger werden derzeit in der NPD Oberpfalz enttarnt - auf der Strecke geblieben ist dabei auch der erst vor acht Monaten gewählte Bezirksvorsitzende Stephan Göbeke-Teichert. Vorgeworfen werden ihm Veruntreuung von Parteigeldern und enge Kontakte zu zwei anderen NPD-Funktionären, die in der Szene mittlerweile als Zuträger des Staatsschutzes verrufen sind.
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Die extrem rechte Splitterpartei "Deutsche Partei - die Freiheitlichen" befindet sich anscheinend in der organisatorischen Auflösung. Nach mehreren Führungswechseln, Streitigkeiten über die politisch-strategische Ausrichtung und internen juristischen Auseinandersetzungen verlassen derzeit Dutzende von Mitgliedern die Organisation.
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Dresden. Neonazis bedrängten gestern Abend eine Diskussionsrunde über Rechtsextremismus mit dem für dieses Thema zuständigen Oberstaatsanwalt in der Dresdner TU: Eine Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Polizei musste die Neonazis vor die Tür setzen.
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Haiger. Der hessische Landesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) hat sich mit einem Interview in einer Fernsehsendung des Hessischen Rundfunks von der NPD verabschiedet. Die Partei war ihm zu sehr nach dem Vorbild der NSDAP geraten, sagte Simon Zimmermann (21) im Interview. Mit ihm sei fast der gesamte Landesvorstand der JN zurückgetreten. Die NPD reagierte giftig: gegen den "unfähigen" Ex-Funktionär will Landeschef Marcel Wöll juristisch vorgehen.
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Dresden. Das von der NPD-Jugendorganisation in Sachsen herausgegebene Blatt "perplex" ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt worden. Die Indizierung als jugendgefährdend gilt für die erste Ausgabe, die im September herausgebracht wurde. Damit darf das von den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verteilte Blatt Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren weder angeboten noch überlassen werden; auch die Werbung ist strafbar. Zahlreiche Exemplare waren beschlagnahmt worden; die Staatsanwaltschaft Dresden hatte gegen die Herausgeber wegen Verstoßes gegen das
Jugendschutzgesetz ermittelt.
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Regensburg. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro hat das Amtsgericht Regensburg den NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener verurteilt. Der 35-Jährige Wiener wurde für schuldig befunden, eine nicht angemeldete Demo als "Leittier" angeführt zu haben, so der Amtsrichter laut der Mittelbayerischen Zeitung.
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Jena. Die Thüringer NPD ist bei der Suche nach einem Parteitags-Lokal fündig geworden. Die Versammlung soll am kommenden Samstag in einem Gasthof im Bad Blankenburger Ortsteil Fröbitz stattfinden, berichten Anti-Nazi-Aktivisten aus Jena.
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Düren. Zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro hat das Amtsgericht Düren den NPD-Funktionär Willibert Kunkel wegen Körperverletzung verurteilt. Der 56-Jährige hatte nach Erkenntnis des Gerichts Ende März bei einem NPD-Infostand in Düren einen Passanten an den Kopf geschlagen.
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Berlin. Als öffentlich propagiertes Vorbild für Neonazis dient neuerdings die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auf einem Transparent trugen bei der gestrigen rechtsextremen Demonstration in Berlin junge Neonazis einen Ausspruch der RAF-Mitbegründerin Gudrun Ensslin durch die Straßen. Verbreitet wird ein Ensslin-Transparent-Bild von einer Webseite der "Jungen Nationaldemokraten" in Sachsen-Anhalt.
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Barnim. Im "Nationalen Netztagebuch" träumt ein NPD-Funktionär aus Brandenburg von "Sonderbehandlung" für politische Gegner. Erst vor kurzem musste dieses Neonazi-Blog wegen einer wüsten antisemitischen Tirade vorübergehend schließen.
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Melle. Der Bahnhof von Melle (Niedersachsen) kommt nicht in den Besitz des Neonazis Jürgen Rieger. Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende gab gestern seinen Verzicht auf den Ankauf des Gebäudes bekannt. Schuld am Rückzieher des rechtsextremen Rechtsanwalts seien die von der Stadt Melle beschlossene Änderung des Bebauungsplanes und die Veränderungssperre. Am 1. Dezember hätte Rieger den Kaufbetrag zahlen müssen - nun bleibt ihm erspart, seine Kaufkraft zu beweisen. Auch im Dörverdener Heisenhof musste Rieger einen Rückschlag hinnehmen.
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Koblenz. Eine Verfassungsklage der NPD gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister ist heute vom Verfassungsgerichtshof des Landes abgewiesen worden. Die rechtsextreme Partei wollte dem Ministerium verbieten lassen, eine Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" zu verbreiten. In dem Heft wird unter anderem über Versuche der NPD und weiterer Gruppierungen informiert, Immobilien zu kaufen sowie Jugendliche durch Musik ("Schulhof-CDs") anzuwerben.
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Hamburg. Schwere Vorwürfe gegen die NPD-Parteiführung erhebt der ehemalige thüringische Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Frank Golkowski. Die Praxis gesetzeswidrig ausgestellter Spendenbescheinigungen, um mehr Staatsgelder für die Partei zu bekommen, sei der Parteiführung nicht nur bekannt gewesen, sondern sei sogar gefördert worden. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte Golkowski, für NPD-Schatzmeister habe es spezielle Schulungen gegeben.
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Nürnberg. Nach einem Konzert-Publikum mit 1.200 Besuchern müssen nun auch zahlreiche Unterzeichner einer Zeitungsanzeige mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen. Der bayerische NPD-Chef Ollert hat Strafantrag gegen die Unterzeichner gestellt, die sich dadurch mit dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, solidarisiert hatten. Gegen die Einstellung der Ermittlung gegen Hamburger hat der NPD-Funktionär Beschwerde eingelegt.
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Nürnberg. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Beleidigung gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger, den Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) und den Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) ist eingestellt worden. Beleidigt gefühlt hatte sich der bayerische NPD-Chef Ralf Ollert. Noch nicht entschieden ist über eine weitere NPD-Strafanzeige gegen den Liedermacher Konstantin Wecker.
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Kusel. Die Proteste der Einwohner von Krottelbach hatten Erfolg: Die NPD wird in dem Dorf im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) keine Geschäftsstelle einrichten. Der Besitzer des Hauses hat den Rückzug angetreten und will keinen von der NPD gewünschten Mietvertrag abschließen. Am vergangenen Freitag hatten über 800 Menschen gegen ein NPD-Zentrum demonstriert.
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Barnim. Das "Nationale Netztagebuch" der NPD Barnim-Uckermark ist offline. Wo sonst reihenweise Berichte aus der braunen Szene zu lesen waren, ist zurzeit nur eine Redaktionsnotiz zu finden. "Aus Sicherheitsgründen" fänden gerade "Wartungsarbeiten" statt, heißt es darin. Es habe nämlich einen digitalen Einbruch in die Seite gegeben. Die NPD mutmaßt, dass hinter dem angeblichen Hackangriff "politische Gegner" stecken würden.
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Erbach. Bei einer Kontrolle an der B45 zwischen Erbach und Michelstadt (Odenwaldkreis, Hessen) hat die Polizei heute nacht gegen 02.05 Uhr zwei 19 und 20 Jahre alte Männer überprüft, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Im Kofferraum wurden die gestohlenen Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs gefunden, dazu zwei Baseballschläger, Sturmhauben, ein Mitgliedsschreiben der NPD mit Hinweis auf Kundgebungen im Odenwaldkreis sowie verschiedene Tonträger der rechten Musikszene. Die Überprüfung fand im Rahmen eines landesweiten Fahndungs- und Kontrolltages statt.
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Nürnberg/Erlangen. Strafantrag gegen den Sänger Konstantin Wecker und gegen etwa 1.200 Konzertbesucher hat der Landesvorsitzende der bayerischen NPD, Ralf Ollert, gestellt. Der Nürnberger NPD-Mann will den Musiker und sein Publikum wegen Beleidigung und Volksverhetzung bestraft wissen, weil die seine Partei als "braunes Pack" und "Verbrecherbande" bezeichnet hatten.
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Barnim. In einem "Nationalen Netztagebuch" demonstriert ein NPD-Funktionär, wie man bereits Vorschulkinder zu Fremdenhass und antisemitischem Wahn erzieht. Erklären kann der Mann einem Fünfjährigen zwar seinen Rassismus nicht, aber "schön wenn es schon die Kleinsten verstehen", meint der Mann.
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Erfurt. Die Thüringer NPD tarnt sich auf der Suche nach einem Parteitags-Lokal als "Handwerksinnung", berichtet die Thüringer Allgemeine. Vor einem Monat musste die Partei ihren Landesparteitag verschieben, weil sie trotz mehrfacher Versuche keinen Saal finden konnte.
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Kusel. Eine Geschäftsstelle für den Kommunalwahlkampf 2009 will die NPD in Krottelbach (Landkreis Kusel, Rheinland-Pfalz) einrichten. Am Freitag wollen die Rechtsextremen erstmalig in dem 750-Einwohner-Dorf tagen.
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Schwerin. Die NPD-Landtagsfraktion beschäftigt nach einem Bericht des NDR seit Oktober einen Praktikanten aus Thüringen, der unter anderem wegen Körperverletzung und wegen Beteiligung an einem Sprengstoffattentat auf einen Döner-Imbiss verurteilt ist. Patrick Wieschke soll in Schwerin mit seinem bis zu fünfmonatigen Praktikum offenbar auf seine Rolle als Spitzenfunktionär im Thüringer Landtagswahlkampf 2009 vorbereitet werden.
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Aachen. Den Ehrenpreis der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen bekommt in diesem Jahr der Dresdner Hotelmanager Johannes Lohmeyer, der sächsische NPD-Funktionäre formvollendet aus seinem Hotel auslud. Mittlerweile hat sich der brandenburgische Hotel- und Gaststättenverband dem Vorbild des Dresdner "Holiday Inn" angeschlossen und will keine rechtsextremen Kader beherbergen.
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Krefeld. Die Versteigerung einer Immobilie in Krefeld, in der die NPD eine Rheinland-Zentrale einrichten will, ist verschoben worden. Ein neuer Termin wird für Januar erwartet.
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Tübingen. Gnade fand der süddeutsche Rechtsextremist Axel Heinzmann beim Landgericht Tübingen, das seine Verurteilung zu zwei Monaten Haft in eine Bewährungsstrafe umwandelte. Zusätzlich muss Heinzmann eine Geldstrafe bezahlen.
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Melle. Mit einer Zwangsräumung ist heute das angeblich vom Hamburger Neonazi Jürgen Rieger gekaufte Bahnhofsgebäude in Melle (Niedersachsen) seinem bisherigen Eigentümer entzogen worden. Das Gebäude steht unter Zwangsverwaltung, auf ihm liegen hohe Schulden.
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Krefeld. Eine nordrheinische Parteizentrale wollen drei NPD-Kreisverbände in Krefeld aufbauen. In der nächsten Woche soll angeblich bei einer Zwangsversteigerung ein Haus gekauft werden.
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Eisenach. Unter dem Motto "Wir sind das Volk!" planen die NPD-Landesverbände Thüringen und Hessen am Jahrestag der Novemberpogrome 1938 ("Reichskristallnacht") einen abendlichen Sternmarsch mit Fackeln. Die Veranstaltung soll in Phillipsthal in Hessen und in Vacha im Thüringischen - also an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze - beginnen.
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Köthen/Bernburg (Saale). Seit Jahren ist die NPD als Rettungsanker für Eigentümer von Schrott-Immobilien im Einsatz, die mit dem Einzug der rechtsextremen Partei in Tennishallen, Supermarkthallen, Hotels, Gast-, Guts- und Bahnhöfe drohen und arglosen Kommunalpolitikern Fantasiepreise für marode Gebäude abpressen. Doch nun hat sich der Wind gedreht, denn ab sofort wird schonungslos zurückverkauft.
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Fretterode. Bei der gestrigen Durchsuchung hat die Polizei beim NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise mehrere Waffen gefunden. Ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole und eine Pistole wurden neben Rechtsrock-CDs in Heises Gutshof in Fretterode (Landkreis Eichsfeld, Thüringen) sichergestellt und beschlagnahmt, berichtet die taz.
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Bad Lauterberg/Fretterode. Rund 100 Polizeibeamte durchsuchten heute Wohn- und Geschäftsräume des Rechtsrock-Händlers Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen) sowie der Neonazi-Liedermacher Michael und Annett Müller in Bad Lauterberg (Niedersachsen). Heise ist Mitglied des NPD-Bundesvorstands, die Eheleute Müller kandidieren für die NPD zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2008. Die Polizisten waren auf der Suche nach CDs mit extrem antisemitischem Inhalt.
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Oldenburg. Die NPD hat den für das kommende Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Laut dem Parteisprecher Klaus Beier soll der Kongress "in nicht allzu ferner Zukunft" nachgeholt werden. Die NPD war gestern auch vor dem dritten Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich in die Oldenburger Weser-Ems-Halle einzuklagen.
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Lüneburg. Auch in der zweiten Instanz blieb die NPD erfolglos mit einem Antrag, ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende in der Oldenburger Weser-Ems-Halle abhalten zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat heute die Beschwerde der Partei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgewiesen.
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Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen wegen übler Nachrede gegen einen Thüringer NPD-Funktionär eingeleitet. Auf einer NPD-Webseite war eine Liste von Personen veröffentlicht worden, die als Beteiligte an einem Überfall dargestellt wurden. Die Namensliste stammte offenbar aus behördlichen Ermittlungsakten.
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Karlsruhe. Die NPD muss weiter auf uneingeschränkte Geldzahlungen aus der Staatskasse verzichten. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der Partei aus formalen Gründen ab, mit der die NPD die Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung per Verfassungsbeschwerde erzwingen wollte.
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München. Der am Jahrestag der "Reichskristallnacht" geplante Neonazi-Aufmarsch in München findet nicht statt. Vor zwei Jahren hatte an diesem Tag der Neonazi Norman Bordin auf dem Stachus eine Kundgebung angeblich zum "Jahrestag des Mauerfalls" durchgeführt, tatsächlich waren aber die 16 beim Hitlerputsch 1923 ums Leben gekommenen
Nationalsozialisten geehrt worden. Im letzten Jahr war die geplante Veranstaltung daher verboten worden. Auch jetzt wollte das Münchner Kreisverwaltungsreferat die Versammlung verbieten, nun haben die Veranstalter die Kundgebung abgeblasen.
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Hamburg. Der Landtagswahl-Spitzenkandidat der niedersächsischen NPD, der Ex-Lehrer Andreas Molau, ist beim Schummeln erwischt worden. Auf der NPD-Webseite hatte er behauptet, eine Forsa-Umfrage sehe die NPD über 5% und sei deswegen "aus dem Verkehr gezogen worden" - doch das Institut dementiert heftig und will die NPD abmahnen lassen.
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Dresden. Gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erhoben. Büros und Wohnungen des 30-jährigen Paul waren am 24.11.2006 durchsucht worden, noch am selben Abend war er von allen Parteiämtern und von seinem Mandat zurückgetreten. Paul hatte seine Unschuld beteuert und eine Erklärung angekündigt, die jedoch bis heute nicht erfolgt ist.
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Dresden. Im Dresdner Holiday Inn wollten die sächsischen NPD-Funktionäre Holger Apfel und Alexander Delle absteigen, doch sie müssen sich eine andere Herberge suchen. Der Geschäftsführer lud die Rechtsextremen als "nicht willkommen" aus. Falls eine Stornierung nicht möglich sein sollte, geht der NPD-Umsatz als Spende an die Dresdner Synagoge.
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Mainz. Die NPD verliert bundesweit zahlreiche Bankverbindungen, meldet das Fernsehmagazin Report Mainz, das vor zehn Tagen über Geschäftsverbindungen privater Kreditinstitute mit der rechtsextremen Partei berichtet hatte.
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Erfurt. Erneut sind offenbar polizeiliche Ermittlungsakten in rechtsextreme Hände geraten. Die Erfurter NPD veröffentlichte sogar im Internet eine "Schwarze Liste" von elf Personen mit vollen Adressen, die augenscheinlich aus behördlichen Akten stammen. Wie schon in Sachsen steht nun auch in Thüringen der Verdacht im Raum, Anwälte der rechten Szene würden ihrer Kundschaft Personendaten von Anti-Rechts-Aktivisten zutragen.
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Jena. Die thüringische NPD hat ihren für morgen geplanten Landesparteitag verschoben. Wegen der Ablehnung des Verwaltungsgerichts Meiningen, der Partei eine Halle in Steinbach-Hallenberg zu überlassen, steht der NPD kein Tagungslokal zur Verfügung. Laut eigenen Angaben war sie bereits vorher in Eisenach damit gescheitert, einen Saal zu finden; regionale Medien berichten auch von vergeblichen Versuchen in Suhl und Unterbreizbach (Wartburgkreis).
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Quedlinburg. Einen neuen Bundesvorstand haben die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gewählt. Zum neuen Führungspersonal des NPD-Jugendverbandes gehören ausgewiesene Neonazis wie der Münchner Norman Bordin, gegen den die Mutterpartei noch im März angeblich ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten wollte.
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Meiningen. Am kommenden Samstag will die NPD Thüringen ihren Landesparteitag abhalten, doch sie hat noch kein Tagungslokal. Zwei Eilanträge wurden vom Verwaltungsgericht Meiningen zurückgewiesen, mit denen die Partei die Vermietung der Haseltalhalle in Steinbach-Hallenberg (Landkreis Schmalkalden-Meiningen) erzwingen wollte. Das erste Verfahren sei an den falschen Adressaten gerichtet worden, das zweite sei wegen zu spätem Vermietungs-Antrag abgelehnt worden. Eine mögliche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Weimar ist dort bislang nicht eingegangen.
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Melle. Einen Tag lang hing auf dem umstrittenen Bahnhofsgebäude in Melle (Niedersachsen) eine Parteifahne der NPD, doch seit gestern Abend ist sie verschwunden. In dem Blog "Melle sagt Nein" hieß es, es habe offenbar einen "starken Windzug" gegeben, der das Tuch vom Mast geholt habe.
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Melle. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger will beim beabsichtigten Kauf des Bahnhofsgebäude in Melle offenbar Druck machen. Seit dem gestrigen Dienstag ist auf dem Gebäude eine NPD-Fahne aufgezogen, die Stadt Melle will einen Weg zur Bereinigung der Flaggen-Lage finden.
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Plön. Zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro hat das Amtsgericht Plön (Schleswig-Holstein) den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke wegen Verleumdung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt. Lütke hatte im Internet einen Polizisten persönlich attackiert sowie ein Hakenkreuz verbreitet.
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Mainz / Berlin. Private Banken wollen die NPD als Konto-Inhaber loswerden. Laut einem Bericht des Fernsehmagazins Report Mainz besitzt die rechtsextreme Partei Konten bei einer Reihe von privaten Finanzinstituten. Der NPD-Generalsekretär fabulierte von der Gründung einer Partei-eigenen Bank.
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Naumburg. Die Verurteilung des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger wegen Körperverletzung zu 4.500 Euro Geldstrafe ist rechtskräftig. Ende Mai hatte das Landgericht Magdeburg Rieger verurteilt, weil er bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wies nun die Revision Riegers zurück.
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Melle. Nach dem Kauf des alten Bahnhofs in Melle (Niedersachsen) muss der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger nun zeigen, was er im Geldbeutel hat: die Stadt will sich nicht erpressen lassen und will erst mal sehen, ob überhaupt Geld fließt. Um Rieger die Sache so wenig schmackhaft wie möglich zu machen, hat die Stadt offenbar noch ein paar Details in petto, in denen der Teufel steckt. Heute demonstrierten 3.000 Meller gegen Rieger.
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Rauen. Zu einer "privaten" Feier auf Einladung des NPD-Funktionärs Andreas Molau kamen am Samstag 150 Rechtsextreme auf das "Gut Johannesberg" in Rauen (Brandenburg). Obwohl Molau immer wieder betont hatte, dass er das Anwesen nicht für Partei-Zwecke nutzen wolle, will er es erst einmal vermieten - an den NPD-Landesverband Brandenburg.
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Rauen. Ein Gericht hat dem NPD-Funktionär Andreas Molau verboten, am morgigen Samstag auf dem Gut Johannesberg eine Parteifeier durchzuführen. Molau deklariert das Treffen nun als privaten Anlass, doch die Polizei wird bereitstehen.
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Melle. Ein ehemaliges Bahnhofsgebäude im niedersächsischen Melle (Landkreis Osnabrück) soll an den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger für 700.000 Euro verkauft worden sein. Die Stadt Melle bestätigte heute den Verkauf und will prüfen, ob sie ein Vorkaufsrecht hat.
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Köln/Berlin. Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die "Junge Feigheit".
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Straßburg. Zu einer Art "Gipfeltreffen" der deutschen rechtsextremen Parteien und Organisationen kamen in Straßburg am gestrigen Dienstag Vertreter der NPD, der DVU, der Republikaner (REP) und "Pro Köln"/"Pro NRW" zusammen. Eingeladen hatte die rechtsextreme Fraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität) im Europaparlament. In einer angeblich gemeinsam unterzeichneten Erklärung wurde die Unterstützung der ITS-Grundsätze zugesagt.
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Berlin. Auf dem Landgut "Johannesberg" im brandenburgischen Rauen wird es kein NPD-Zentrum geben. Laut Medienberichten ist ein Käufer aus Westdeutschland dem bereits als Besitzer aufgetretenen NPD-Funktionär Andreas Molau zuvorgekommen. Am kommenden Samstag wollte Molau mit Parteifreunden bereits eine Feier auf dem Landgut veranstalten.
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Oldenburg. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat den Antrag der NPD auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, mit dem die Partei von der Stadt Oldenburg die Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober erhalten wollte. Laut dem VG konnte die NPD "einen entsprechenden Anspruch nicht glaubhaft machen". Die niedersächsische NPD kündigte eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) an.
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Passau. Mit einer "Reaktivierungskneipe" soll am kommenden Samstag in Passau eine Verbindung wiederbelebt werden. Die führenden Verbindungsbrüder werden von der örtlichen NPD-Spitze gestellt.
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Dresden. Die auch als NPD-Schülerzeitung bezeichnete neue Jugendzeitung der Jungen Nationaldemokraten aus Sachsen kommt eher bunt als braun daher, lässt aber vom Inhalt kaum etwas an politischen Deutungen offen.
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Schwerin. Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung kommt auf Stefan Köster, den NPD-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommern, zu. Auf der Webseite der Landespartei, für die Köster verantwortlich ist, wird mit einer Abbildung für ein Buch geworben, die die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" enthält. Erst vor wenigen Tagen hatte die Landtagsfraktion der Partei eine Initiative zur Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen gestartet.
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Sebnitz. Solidarisch mit Thomas Sattelberg, einem der Anführer der ehemaligen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), erklärt sich die örtliche NPD-Gliederung. Für den Mitgründer der als kriminelle Vereinigung verbotenen gewalttätigen Gruppe hat die Partei ein Spendenkonto eingerichtet.
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Gremsdorf. Ihren Landesparteitag hält die bayerische NPD am morgigen Sonntag im mittelfränkischen Gremsdorf ab. Ursprünglich wollte die Partei in Bamberg tagen, hatte dort jedoch keine städtischen Räume bekommen.
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Menden. Für den Hamburger Neonazi und NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger gibt es kein Landgut in Westfalen: das Gut Rödinghausen im sauerländischen Menden wird von der Stadt erworben. Dafür geht die Kommune nicht nur über die finanzielle Schmerzgrenze, sondern auch über das kommunalrechtlich Erlaubte hinaus - mit Duldung der Aufsichtsbehörden.
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Dresden. Der bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene sächsische NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring ist nicht ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Berlin. Dem NPD-Funktionär Andreas Molau droht der Verlust eines Landgutes. Der bisherige Eigentümer will den Kaufvertrag nicht als gültig ansehen und verlangt die Räumung des "Gut Johannesberg" im brandenburgischen Rauen.
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Gräfenberg. Erneut will die bayerische NPD das oberfränkische Gräfenberg heimsuchen. Damit der braune Zulauf stimmt, lockt die Partei ihre Anhänger mit 250 Liter Freibier.
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Coswig/Dresden. Die rechtsextreme Partei hat offenbar auch eine gastro-kulturelle Einrichtung nahe der sächsischen Landeshauptstadt als zukünftigen Tagungsort in engere Erwägung gezogen.
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Nürnberg. Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung hat Ralf Ollert, Nürnberger Stadtratsmitglied der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und NPD-Landesvorsitzender in Bayern, gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gestellt. Begründet wird der Antrag mit einer Rede Hamburgers auf einer Veranstaltung in Gräfenberg.
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Mannheim. Gegen den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Wegen seiner Vorstrafen strebt die Anklagebehörde auch ein Verbot für Rieger an, sich als Strafverteidiger zu betätigen.
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München / Köln. Die Spaltung der extremen Rechten in München nach der Gründung einer NPD-gesteuerten Wahlliste zu den Kommunalwahlen hat offenbar erste personelle Konsequenzen. Laut Insider-Mitteilungen ist Rüdiger Schrembs, bayerisches NPD-Landesvorstandsmitglied, aus der Partei ausgetreten. Der abtrünnige NPD-Mann ist inzwischen führend bei der Rechtsaußen-Gruppe "Pro München" engagiert.
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Die Fernseh-Moderatorin und Autorin Eva Herman, die wegen ihrer Würdigung der nationalsozialistischen Familienpolitik vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) entlassen wurde, erhält Beifall quer durch die radikale Rechte.
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München. Mit ihrem erstmaligen öffentlichen Auftritt offenbart die Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstop" (BIA) eindeutig ihre organisatorische Einbindung in die oberbayerische NPD und Herkunft aus der Neonazi-Szene. Spenden erbittet die BIA gerne - und zwar auf das Konto der NPD Oberbayern.
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Menden. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger ist offenbar wieder auf Immobilien-Einkaufstour: auf seiner Wunschliste steht das Gut Rödinghausen im sauerländischen Menden (NRW). Die jetzige Besitzerin will - auch an Rieger - unbedingt verkaufen, die Stadt will alle Register ziehen, um Rieger draußen zu halten.
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München. Die NPD-gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" will zur Stadtratswahl antreten. Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen.
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Saarbrücken. Ein Hotel in Rehlingen-Siersburg soll der saarländischen NPD als Stützpunkt für Schulungen und Veranstaltungen dienen. Vor drei Wochen hatte der NPD-Landesvorsitzende Frank Franz mit den Worten "Wir brauchen Eigentum" angekündigt, das "Niedhotel" in der 16.000-Einwohner-Gemeinde kaufen zu wollen. Jetzt ruderte er zurück und sprach von einem "Mietvertrag auf die unbeschränkte Nutzung", den die Partei mit der Eigentümerin abgeschlossen habe. Am 11. August hatte die Saar-NPD in dem Hotel mit Freigelände und Grillplatz ein Sommerfest mit nach eigenen Angaben 400 Teilnehmern veranstaltet.
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Schwerin. Trotz Teilnahme an einer NPD-Demonstration darf Jan Paulenz Mitglied der CDU bleiben. Der frühere Kreisvorsitzende der CDU-Jugendorganisation "Junge Union" in Nordwestmecklenburg hatte sein Mitmarschieren bei der NPD-Demo mit den Worten gerechtfertigt: "Die NPD ist eine demokratisch bestätigte Partei. Es ist nicht verboten, an einer solchen Demonstration teilzunehmen." Die Führung der Landes-CDU hatte auf Parteiausschluss gedrängt, das Kreisschiedsgericht der Rostocker CDU schloss mit Paulenz jedoch einen Vergleich: er erhält einen Verweis, zahlt eine Geldbuße von 600 Euro und verzichtet zwei Jahre auf Parteiämter.
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Jena. Für die "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger muss erneut ein Nachtragsliquidator bestimmt werden. Gegen bisherige Entscheidungen hatten sowohl die Stadt Pößneck als auch Rieger Einspruch eingelegt. Laut Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) wird das Amtsgericht Jena neu über einen Nachtragsliquidator entscheiden. Die Chancen für Rieger, selbst als Liquidator an das Vermögen seiner verflossenen Tietjen-Stiftung zu kommen, stehen jedoch nicht gut.
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Rosenberg-Hohenberg. Einen Wechsel in der Geschäftsführung hat der Inhaber des Neonazi-"Verlags- und Medienhaus Hohenberg", Andreas Thierry, vorgenommen. Der bisherige Geschäftsführer Lars Käppler ist ausgeschieden, seinen Platz nimmt der bayerische NPD-Funktionär Roland Wuttke ein.
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München/Gräfenberg/Jena. Zu rechtsextremen Versammlungen am Tag der verbotenen Heß-Demo in Wunsiedel kamen am Wochenende in mehreren Orten nur etwa 1.000 Neonazis. In Gräfenberg und Jena waren die zunächst als Wunsiedel-Ersatzveranstaltungen verbotenen Aufmärsche von Oberverwaltungsgerichten zugelassen worden. Das Verbot, den Hitler-Stellvertreter Heß zu thematisieren, wurde an verschiedenen Orten übertreten.
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Dorfen. Ein oberbayerischer NPD-Kreisvorsitzender hat einen Besucher eines Jugendzentrums mit CS-Gas angegriffen. Der 25-jährige Robert Dietrich muss mit einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen; der Staatsschutz ermittelt.
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Gräfenberg. Die für den 18. August angekündigten NPD-Demonstration in Gräfenberg (Bayern) und Jena (Thüringen) sind verboten worden. Das Landratsamt Forchheim und die Stadt Jena sehen die geplanten Versammlungen als getarnte Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.
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Dessau-Roßlau. Entschuldigt hat sich die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bei dem Leiter einer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus für ungerechtfertigte strafrechtliche Ermittlungen. Das "Vergehen" des Anti-Rechts-Aktivisten: er hatte bei einem Vortrag das Foto eines NPD-Funktionärs gezeigt. Ermittelt hatte ein Praktikant im Staatsschutz-Kommissariat - wegen "übler Nachrede".
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Murnau. Dem rechtsextremen Versandhandel "Sturmversand" bleibt ein Gewerbeverbot erspart. Die Betreiber wurden erst vor kurzem in den Kreisvorstand der NPD gewählt.
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Dresden. Eigentlich wollen sie "weg von dem Zeugs", verkündete kürzlich das Duo "Prussian Blue". Da kann der Auftritt beim so genannten Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten wohl nur ein Missverständnis gewesen sein.
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Hamburg. Nach dem Kauf eines Landgutes im brandenburgischen Rauen steht jetzt angeblich auch ein Objekt in Südniedersachsen auf der Wunschliste des NPD-Funktionärs Andreas Molau. Auch dort will Molau ein "Waldorflandschulheim" einrichten.
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Wittmund. Der angeblich geplante Verkauf des "Bahnhofshotel" im ostfriesischen Wittmund an Rechtsextreme hat sich als Luftnummer herausgestellt. Die Kreisbehörde teilte heute mit, der Eigentümer habe die Verkaufsabsicht nur vorgetäuscht. Auslöser sei ein angedrohtes Nutzungsverbot gewesen. Der Eigentümer soll mit einem Verkauf "egal an wen" gedroht haben, er habe aber nicht damit gerechnet, mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht zu werden.
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Friedberg. Vier Monate Haft wegen Volksverhetzung verhängte heute das Amtsgericht Friedberg gegen den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll. Dem 24-Jährigen hatte die Anklage vorgeworfen, bei einer Sitzung des Wetterauer Kreistags im März den Holocaust geleugnet zu haben.
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Dresden. Seit 3.000 Jahren verfolgt wähnt sich der sächsische NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold, der zur Zeit mit diesem Thema auf Vortragstour durch seine Kreisverbände ist. Das Stichwort gab der Partei-Ideologe Jürgen Gansel vor, doch auch der hat eine Vorlage benutzt; die achtzig Jahre alte antisemitische Propaganda wird vom NPD-Verlag verkauft.
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Wittmund. Jürgen Rieger kommt nicht zur Ruhe: Nachdem das angebliche Kaufinteresse des Hamburger Neonazis an einem Hotel in Delmenhorst vor sieben Monaten mit einem Ankauf durch die Stadt endete, wird er schon wieder im hohen Norden gebraucht. Der Besitzer des "Bahnhofshotels" im ostfriesischen Wittmund soll in Verkaufsverhandlungen mit der "rechten Szene" stehen, darunter auch dem erfahrenen Scheinkäufer Rieger.
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Berlin. Nach dem Kauf eines Landgutes in Rauen hat der NPD-Funktionär Andreas Molau viel zu erklären, denn ihm weht der Wind aus verschiedenen Richtungen um die Ohren. Nicht nur die öffentlichen Reaktionen auf den befürchteten Aufbau eines rechtsextremen Zentrums machen ihm zu schaffen, nun besteht offenbar auch Erklärungsbedarf innerhalb der eigenen Reihen.
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Dresden. Die NPD-Jugendorganisation kann trotz einer Nutzungsuntersagung durch die Stadt Dresden am Samstag ihren "Sachsentag" in Dresden-Pappritz feiern. Eine der musikalischen Attraktionen für das rechte Fußvolk sollen die amerikanischen Zwillinge von "Prussian Blue" sein - doch die 15-jährigen Blondinen scheinen allmählich von Nazi-Lyrik die Nase voll zu haben und wollen "weg von dem Zeugs".
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Rauen. Nach Tagen der Dementis und vorgeblicher Unkenntnis der NPD hat nun der Parteifunktionär Andreas Molau zugegeben, dass er das "Gut Johannesberg" in Rauen gekauft hat. Eine NPD-Schulungszentrale soll dort aber laut Molau nicht eingerichtet werden, denn der frühere Lehrer an einer Waldorfschule will dort etwas für die Familienbildung tun, sagt er.
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Königs Wusterhausen. Glimpflich davon kam der Ortsbereichsvorsitzende der NPD Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg). Michael Thalheim hatte im März 2006 auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstration in Halbe eine 21-jährige Studentin aus Berlin getreten und verletzt. Der 36-jährige Thalheim, der von Szene-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigt wurde, musste mit einer Haftstrafe rechnen. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen stellte heute das Verfahren jedoch ein, Thalheim muss 350 Euro Schmerzensgeld an die Studentin zahlen.
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Rauen. Die schwedische Firma, die im brandenburgischen Rauen ein Landgut gekauft hat, gehört dem niedersächsischen NPD-Funktionär Andreas Molau. Offenbar ist seine Ehefrau als "Bevollmächtigte" für den Kauf vorgeschickt worden, um die Angelegenheit ohne großes Aufsehen abwickeln zu können. Die NPD dementierte erneut, in Rauen ein Schulungszentrum einrichten zu wollen, doch die Hinweise auf einen einschlägig rechtsextremen Hintergrund des Kaufs verdichten sich.
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Rauen. Auf der Suche nach einer Immobilie für ein Schulungszentrum ist die Brandenburger NPD offenbar fündig geworden. Für ein Landgut mit 20 Hektar großem Grundstück in Rauen (Landkreis Oder-Spree) ist bereits ein Kaufvertrag unterzeichnet. Käufer ist offiziell die Ehefrau des führenden NPD-Funktionärs Andreas Molau, die als Bevollmächtigte einer schwedischen Organisation handeln soll. Molau selbst ist Vorstandsmitglied einer dubiosen Stiftung mit Sitz im schwedischen Jönköping, die von einem als Wirtschaftskriminellem aufgefallenen schwedischen Geschäftsmann geleitet wird.
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Vor drei Jahren gründete ein Geschäftsmann in Schweden eine Stiftung mit dem wolkigen Namen "Kontinent Europa". Nach und nach stiegen bekannte Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern in Führungspositionen der Organisation auf. Heute geben vor allem deutsche Rechtsextremisten den Ton an, während der Stiftungsgründer mit der schwedischen Justiz zu tun hat: wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt, sieht er der Berufungsverhandlung entgegen.
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Bad Kösen. Auf der Burg Saaleck trafen sich am vergangenen Samstag 120 NPD-Anhänger und partei-ungebundene Neonazis, um die Mörder von Walter Rathenau zu feiern. Die beiden Freikorps-Männer hatten 1922 den damaligen Reichsaußenminister in Berlin auf offener Straße erschossen.
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Potsdam. Wieder einmal hat die NPD Brandenburg die Eröffnung eines Schulungszentrums angekündigt. Nachdem bereits vor fünf Monaten ein Gebäudekauf angeblich "kurz vor dem Abschluss" stand, soll es nun im "mittleren Speckgürtel" rund um Berlin ernst werden.
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Gießen. 900 Euro Geldstrafe muss der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll wegen Beamtenbeleidigung zahlen, entschied heute in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Gießen und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg. Wöll hatte im März 2006 am Rande einer NPD-Veranstaltung in Richtung mehrerer Polizeibeamter gerufen: "Die sind krank, die sind alle geisteskrank". Der Neonazi ist bereits zweimal wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Anfang August steht er schon wieder in Friedberg wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er als Kreistagsabgeordneter des Wetteraukreises während einer Sitzung das Vernichtungslager Auschwitz als "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors" bezeichnet hatte.
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Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".
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Hildburghausen/Wattenscheid. Durch eine Vereinsgründung und eine "Patenschaft" für einen etablierten Verein versuchen NPD-Kreise, auch im Sport Fuß zu fassen. Die Sportfunktionäre wehren sich.
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Dresden. Eine U-Bahn für Zwickau – so legt ein sächsischer Abgeordneter der rechtsextremen Partei bereitwillig offen, wie genau er sich im eigenen Wahlkreis auskennt.
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Dresden. Einen "Sachsentag" will die NPD-Jugendorganisation JN zusammen mit Neonazis aus "Freien Kräften" am 4. August in Dresden-Pappritz veranstalten. Das im Vorjahr dort abgehaltene "Deutsche Stimme-Pressefest" fällt dagegen in diesem Jahr aus, teilte die NPD Sachsen heute in einer kargen Meldung mit.
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Dresden/Hof. Mehr als 500 sogenannte "Schulhof-CDs" mit rechtsextremen Musikstücken hat die Polizei vor kurzem in Sachsen und Bayern beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält mindestens eins der Lieder auf der neu produzierten Scheibe für volksverhetzend. Verantwortlich für die Produktion ist ein Neonazi aus Hof, der gleich in drei verschiedenen Neonazi-Gruppen als Funktionär agiert.
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Schmidgaden. Seit Monaten hatte die bayerische NPD für ihr Sommerfest unter der Bezeichnung "Bayerntag" die Werbetrommel gerührt, doch der Zulauf blieb am vergangenen Samstag mäßig. Gerade mal die Hälfte der angekündigten 1.000 Besucher wollten dem Ruf der rechtsextremen Partei ins oberpfälzische Schmidgaden folgen. Mehr Aufsehen erregte das als unverhältnismäßig kritisierte Vorgehen der Polizei, die über 100 Gegendemonstranten festsetzte.
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Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein NPD-Problem: Bis zu einem Dutzend CDU-Mitglieder sollen am 1. Mai bei einer Demonstration der NPD in Neubrandenburg mitgemacht haben. Einer ist schon ausgetreten, gegen einen zweiten CDU-Mann läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren.
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Regensburg. Der "Bayerntag" des NPD-Landesverbandes kann nun doch in Schmidgaden (Landkreis Schwandorf) stattfinden. Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hat heute den Weg freigemacht für das landesweite Sommerfest der rechtsextremen Partei in der Oberpfalz.
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Schwandorf. Das landesweite Sommerfest der bayerischen NPD am nächsten Samstag in Schmidgaden (Landkreis Schwandorf) scheint vor dem Aus zu stehen. Das Landratsamt Schwandorf stellte der Partei einen Ablehnungsbescheid zu.
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Rostock. In den frühen Abendstunden des heutigen Tages versammelten sich in der Hansestadt Anhänger der NPD zu einer nicht genehmigten Demonstration.
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Rostock. Die Polizei hat die für morgen angekündigte NPD-Demo in Rostock verboten. Das Verbot wurde zunächst vom Verwaltungsgericht Schwerin und später vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Partei will aber nicht nur juristisch gegen das Verbot vorgehen, sondern hofft auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die NPD einsetzen soll.
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Rostock. Die NPD will am kommenden Donnerstag am Rostocker Stadthafen demonstrieren. Damit will die Partei nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag, die den linksautonomen "Schwarzen Block" in die Schlagzeilen brachten, nun auch im Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit stehen. Kritik an der geplanten Demo kommt ausgerechnet von den aktivistischen Neonazi-Kameradschaften.
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Gera. Zwei Thüringer NPD-Funktionäre sind vom Amtsgericht Gera wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen NPD-Aussteiger im Internet als Verfassungsschutz-V-Mann bezeichnet.
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Rostock. Die NPD will am 7. Juni unter dem Motto "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt" in der kreisfreien Stadt demonstrieren.
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Berlin. Die gegen den G8-Gipfel gerichtete Demonstration der NPD in Schwerin konnte heute nach gerichtlich bestätigtem Verbot nicht stattfinden. Auch eine ersatzweise in Ludwigslust angemeldete NPD-Demo wurde verboten. Kleinere Gruppen von Rechtsextremisten demonstrierten daraufhin in einigen Städten Nord-, West- und Ostdeutschlands; in Berlin zogen etwa 100 Neonazis durch das Brandenburger Tor. Die Polizei war durchweg von den dezentralen Aktionen überrascht worden.
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Zum so genannten "Thüringentag der nationalen Jugend" am 19. Mai in Eisenach startete die Thüringer NPD eine umfangreiche Mitgliederkampagne. Flächendeckend sollen Infostände und Kundgebungen stattfinden, tausende Euro werden in Nazipropaganda gesteckt. Die NPD ist in Thüringen auf dem besten Weg, in den dritten deutschen Landtag einzuziehen.
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Dresden/Köthen. Aufgrund eines angeblichen Unterstützungsgesuches aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld verkündet die sächsische NPD bereits plakativ, die politischen Kontakte zwischen NPD und CDU würden sich über Ländergrenzen hinweg "auf unterer Ebene intensivieren".
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Magdeburg. Zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro wegen Körperverletzung verurteilte heute das Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger, der auch Vorstandsmitglied der NPD ist. Das Gericht befand Rieger für schuldig, bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben.
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Dresden. Nach angeblich eigenen Erkenntnissen sieht sich die Landtagsfraktion der NPD unter anhaltender Observation durch den Verfassungsschutz und klagt deswegen nunmehr vor dem sächsischen Verfassungsgericht.
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Gremsdorf. Ein Gasthof im mittelfränkischen Gremsdorf dient seit Jahren als beliebter Neonazi-Treff. Die Gemeinde wollte den schlechten Ruf eines Nazi-Dorfes loswerden und bot dem Wirt wirtschaftliche Unterstützung an - doch der lehnte ab und beherbergt lieber NPD und Nazirock-Konzerte.
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Dresden. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion beabsichtigt Berichten zufolge Ende diesen Monats eine neue öffentliche Anlaufstelle für rechtsextreme Propaganda als so genanntes Bürgerbüro zu eröffnen.
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Erfurt. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat die NPD im soeben herausgegebenen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 zunächst als "Nationalsozialistische Partei Deutschlands" bezeichnet. Wie der MDR heute berichtet, sieht die Behörde diese Bezeichnung als "fälschlich" an und änderte sie mittlerweile auf ihren Webseiten in "Nationaldemokratische Partei Deutschlands".
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Vor etwa einem Jahr gab die NPD eine Schulungsbroschüre für "Kandidaten und Funktionsträger" heraus, die ausschließlich parteiintern verteilt wird. Die NPD-Kader sollen damit für die "Wortergreifungsstrategie" geschult werden, mit der die rechtsextreme Partei in die Öffentlichkeit drängt. Das Heft macht deutlich, dass die NPD eine rassistische und antisemitische Partei mit völkischer ideologischer Grundlage ist, die in weiten Zügen in der Tradition des Nationalsozialismus steht, dieses Erbe jedoch aus taktischen und juristischen Gründen verschleiert. Erstmals wird die Broschüre jetzt bei redok komplett dokumentiert.
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Augsburg. Gegen ein führendes Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbandes wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde gestern eine größere Menge Nazi-Propagandamaterial sichergestellt.
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In den bayerischen Landtag will die NPD bei den Wahlen im Jahr 2008 einziehen. Einer der regionalen Schwerpunkte der rechtsextremen Partei im südlichen Bundesland ist die Oberpfalz: hier veranstaltet sie "Bayerntage", hier hofft sie aber vor allem bei den ebenfalls 2008 stattfindenden Kommunalwahlen in Stadt- und Kreisräte einziehen zu können. In Regensburg und Cham, in Weiden, Amberg und Neumarkt ist die NPD eng mit der Kameradschafts-Szene verbunden, versucht aber auch den Anschluss zu nationalkonservativen Strömungen zu finden.
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Dresden. Innerhalb von drei Tagen beweist der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag wiederholt, in wessen Geistes Gefolgschaft er sich und seine Kameraden sieht.
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Herzberg. Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung hat gestern das Amtsgericht Herzberg (Niedersachsen) den NPD-Funktionär Carsten Steckel aus Bad Lauterberg verurteilt. Er hatte auf der Internetseite der NPD Osterode Texte veröffentlicht, die den Holocaust leugnen. Steckel kandidiert bei der Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2008 auf Platz 13 der NPD-Liste.
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Schwerin/Magdeburg. Turbulenzen verursachten Rechtsextremisten gleich in zwei Parlamenten. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs von der Sitzung ausgeschlossen, in Magdeburg störten gestern vier Neonazis von der Besuchertribüne eine Sitzung des Stadtrates.
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Oberlahr. Ein befürchtetes landesweites Schulungszentrum der NPD in einem leer stehenden Hotel in Oberlahr (Kreis Altenkirchen, Rheinland-Pfalz) kommt offenbar nicht zustande. Der Ortsbürgermeister von Oberlahr, Herbert Butter (CDU), sagte heute der Nachrichtenagentur ddp, die NPD habe nach seinen Informationen kein Interesse mehr. Die Partei habe es abgelehnt, das Gebäude in der Ortsmitte zu übernehmen, weil dort zu wenig Parkplätze vorhanden seien.
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Dresden. Wieder einmal schlägt der Fraktionsvorsitzende der NPD während einer Debatte im Sächsischen Landtag verbalreaktionär um sich.
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Grimma. Erneut in Erklärungsnöte geraten ist der Landrat des Muldentalkreises Gerhard Gey (CDU) wegen seines Gesprächs mit einer NPD-Gruppe. Nach seiner gestrigen Pressekonferenz legte die NPD nach und beharrte darauf, der Landrat habe eine Zusage zur Finanzierung rechter Aktivitäten gegeben. Zudem habe eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft einem NPD-Funktionär eine pädagogische Stelle in einem Jugendclub angeboten. Der Landrat wehrt sich und sieht eine gezielte Kampagne der NPD gegen ihn.
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Saarbrücken. In hoher Auflage will die NPD Saarland eine neue Schülerzeitung an saarländischen Schulen verteilen. Im Mai soll eine erste Ausgabe erscheinen, eine nächste soll bereits "in Planung" sein.
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Oberlahr. 1.000 Bürger haben gestern im rheinland-pfälzischen Oberlahr gegen ein dort befürchtetes NPD-Schulungszentrum demonstriert. Der Landtags-Innenausschuss wird sich mit Immobilienkäufen der NPD befassen.
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Grimma. In der Sache wenig Neues brachte heute eine Pressekonferenz des Muldentalkreis-Landrats Gerhard Gey (CDU), der Ende April eine NPD-Gruppe zum Gespräch empfangen hatte. Von den Rechtsextremen und von den Medien fühlt er sich missbraucht. Der NPD will Gey eine Unterlassungserklärung zustellen lassen - das Landratsamt weiß aber noch nicht, an wen die gerichtet werden soll.
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Ueckermünde/Zwickau. Der Mietvertrag des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, mit dem er ein Bürgerbüro in Ueckermünde (Mecklenburg-Vorpommern) eröffnet hatte, ist gekündigt worden. In Zwickau (Sachsen) hat eine frühere Beraterin von Altbundeskanzler Helmut Kohl dem NPD-Abgeordneten Peter Klose Räume für ein Bürgerbüro vermietet.
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Dortmund. Wenn Neonazis sich an gereimten Parolen versuchen, kann das mitunter misslingen. Wenn aber ein Reim offensichtlich falsch ist, steckt Absicht dahinter: das eigentlich Gewollte soll nicht gesagt, aber gemeint sein und verstanden werden. Am 1. Mai demonstrierten Dortmunder Neonazis auf diese Art, wen sie im Visier haben: es geht um "den Juden".
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Morbach. Die NPD hat die Alte Schule in Morbach-Gonzerath geräumt. Ein Vertreter der Partei habe eine Erklärung unterschrieben, dass das Mietverhältnis beendet sei und dass es keine Forderungen mehr an den Eigentümer gebe, teilte Bürgermeister Gregor Eibes dem Trierischen Volksfreund mit. Damit ist die kurze Laufbahn des Gebäudes als NPD-Schulungszentrum offenbar beendet. Erst vor zwei Tagen hatte die Gemeinde den noch vom Alt-Eigentümer stammenden Mietvertrag mit der NPD gekündigt.
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Grimma. Mit 2.000 Euro will der Landrat des Muldentalkreises Dr. Gerhard Gey (CDU) Aktivitäten einer Neonazi-Gruppe unterstützen - so behauptet es zumindest die sächsische NPD. Das Geld solle aus dem Programm der Bundesregierung "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" an die Rechtsextremen fließen. Landrat Gey hatte am 24. April eine Gruppe von sechs NPD-Männern zum Gespräch empfangen. Das Landratsamt bestätigt das Treffen, bestreitet aber jegliche Zusage einer Förderung der Neonazis.
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Schwerin. Mit einem Teleskopschlagstock wollte am Mittwoch der 31-jährige Jörg Hähnel in der mecklenburgisch-vorpommerschen Hauptstadt das Landesparlament betreten. Sicherheitskräfte nahmen dem NPD-Bundesvorstandsmitglied die Waffe ab.
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Zwickau. Peter Klose ist der letzte Mann der sächsischen NPD: Als letzter verfügbarer Nachrücker war er in den Landtag eingezogen, jetzt bereitet er der Partei Unbehagen nicht nur wegen persönlicher Ungereimtheiten, sondern auch wegen Hitler-Verehrung im Stile des ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel.
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Ueckermünde. Ein "Bürgerbüro" eröffnete Tino Müller, NPD-Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, am Montag in der Hafenstadt am Stettiner Haff. Vermieter des Neonazis ist ausgerechnet ein Stadtverordneter der CDU.
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Morbach. Die Gemeinde Morbach hat den Mietvertrag der NPD für Räume in der Alten Schule im Ortsteil Gonzerath gekündigt. Die NPD hatte zuletzt auf einem bis 2011 bestehenden Vertrag beharrt und hat Strafantrag gegen die Gemeindeverwaltung gestellt.
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Mainz. 30 Neonazis haben gestern Abend im Mainzer Südbahnhof Bahnreisende angegriffen und eine 18-jährige Frau auf die Bahngleise geworfen. Die Täter kamen nach ersten Ermittlungen von der NPD-Demonstration in Rüsselsheim, berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
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Dortmund/Erfurt/Nürnberg. Rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai in verschiedenen Städten des Bundesgebiets verliefen durchweg unter heftigem Protest. Vor allem bei den beiden größten Neonazi-Aufmärschen in Dortmund und Erfurt kam es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen. In Erfurt löste die Polizei die NPD-Veranstaltung auf. An anderen Orten blieb die Beteiligung an den rechten Versammlungen hinter den Erwartungen zurück.
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Dresden. Unmissverständlich solidarisieren sich die sächsischen Nationaldemokraten mit den so genannten Freien Kräften. Deren Militanz aus der Vergangenheit scheint dabei keine Hemmschwelle mehr darzustellen.
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Lissabon. Ein Treffen rechtsextremer Parteien aus ganz Europa, an dem auch die NPD teilnehmen wollte, ist in der portugiesischen Hauptstadt am Samstag abgesagt worden. Am Mittwoch hatte die Polizei bei Durchsuchungen in mehreren portugiesischen Städten Waffen, Munition und rassistisches Propagandamaterial sichergestellt. Gegen Parteichef Mário Machado von der portugiesischen Nationalen Front (FN) wurde Haftbefehl erlassen.
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Hof. Der neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seine Bundesgeschäftsstelle neu besetzt. Geleitet wird das Büro der Truppe nun von Udo Sieghart, einem NPD-Funktionär aus Oberfranken.
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Gräfenberg. Der von der NPD organisierte Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag fiel aus. Das Landratsamt Forchheim verbot den Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Gräfenberg, das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte das Verbot mit der Begründung, eine solche Demo an diesem Tag verstoße "gegen das sittliche Empfinden der Bürger". Stattdessen beteiligten sich am Freitag etwa 400 Teilnehmer an einem "Spaziergang gegen Rechtsextremismus". Rechtsextreme wurden in Gräfenberg nicht gesichtet.
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Morbach. Das von der NPD als "Schinderhannes-Zentrum" genutzte Gebäude in Morbach-Gonzerath ist gestern Nachmittag von der Gemeinde Morbach "aus Sicherheitsgründen" dicht gemacht worden. Die NPD darf nur noch in die alte Schule, um ihre Sachen auszuräumen.
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Herzberg. Beim Landesparteitag der niedersächsischen NPD wurde Ulrich Eigenfeld als Landesvorsitzender bestätigt. Sein Gegenkandidat Adolf Dammann verlor die Wahl und seinen bisherigen Stellvertreter-Posten.
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Gräfenberg. Den Hitler-Geburtstag am 20. April will die NPD in Mittelfranken für eine Demonstration nutzen. Schauplatz soll wieder einmal Gräfenberg sein, wo die Neonazis seit Jahren "Heldengedenken" veranstaltet hatten.
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München. Einen "Europatag" wollen die JN Bayern am 5. Mai an noch unbekanntem Ort veranstalten. Zu Gast ist unter anderem ein "Waffenbruder" aus Ungarn, der damit den Besuch der bayerischen Neonazis in Budapest erwidert.
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Hamburg. Der mitunter gar nicht so NPD-ferne "freie Nationalist" Christian Worch fordert wie schon in den letzten Jahren "Heraus zum 1. Mai!" - in diesem Jahr nicht nach Leipzig, sondern nach Dortmund. Darüber hinaus wollen Nazis an diesem Tag in Erfurt, Neubrandenburg sowie Nürnberg, Raunheim, Rüsselsheim und Vechta aufmarschieren.
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Zeitz. Gegen einen örtlichen NPD-Funktionär im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) ist Anklage wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie erhoben worden. Das bestätigte heute das Amtsgericht Zeitz dem MDR.
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Dresden. Bei einer Razzia wurden gestern abend in Sachsen zahlreiche Objekte durchsucht und drei mutmaßliche Führungskader der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) festgenommen. Sie sind verdächtig, trotz des Verbots die Aktivitäten der Neonazi-Gruppe weitergeführt zu haben. Die Festgenommenen hatten nach dem SSS-Verbot im April 2001 Funktionärsposten in der NPD übernommen.
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Gera. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat gegen die Liquidation des Vermögens seiner Tarnfirma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde werde zunächst geprüft, sagte ein Sprecher des Landgerichts Gera dem MDR. Das Amtsgericht Jena hatte einem Anwalt aus Pößneck zwei Immobilien der "Tietjen-Stiftung" als "herrenloses Gut" zur Abwicklung übergeben. Daneben war auch noch ein Konto mit einem "niedrigen fünfstelligen Betrag" gefunden und aufgelöst worden.
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Oldenburg. Die NPD will im Herbst ihren Bundesparteitag in der Oldenburger Weser-Ems-Halle abhalten. Die Stadt will den Parteitag nicht, die Halle ist laut Angaben der Hallen-Verwaltung komplett ausgebucht. Vor drei Wochen war der Versuch der niedersächsischen NPD gescheitert, in Oldenburg einen Landesparteitag zu veranstalten.
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Morbach. Die NPD Rheinland-Pfalz kündigt weiterhin Veranstaltungen in der "Alten Schule" (Morbach-Gonzerath) an, obwohl die Gemeinde das Gebäude wieder in Besitz genommen hat. Am Freitag will die Partei eine "Argumentationsschulung" und eine Flugblattaktion im Ort durchführen.
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Hamburg. Mit dem Parteiaustritt der ehemaligen Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Anja Zysk endete vorerst die Auseinandersetzung um die Führung in der Landespartei. Vor einem Monat war Jürgen Rieger zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden.
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Morbach. Die Pläne der rheinland-pfälzischen NPD für ein Schulungszentrum in Morbach-Gonzerath sind durchkreuzt worden. Gestern Abend gab der Morbacher Bürgermeister bekannt, dass die Gemeinde die "Alte Schule" im Ortsteil Gonzerath vom jetzigen Eigentümer zurückgekauft hat.
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Pößneck. Ein Konto der Wilhelm-Tietjen-Stiftung, der Tarnfirma des Neonazis Jürgen Rieger, ist vom "Nachtragsliquidator" der erloschenen Firma aufgespürt und aufgelöst worden. Auf dem Konto wurde ein "niedriger fünfstelliger Betrag" gefunden, der nun dem Zugriff Riegers entzogen ist.
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Itzehoe. Mit einer überraschenden Wende endete heute ein Berufungsprozess gegen drei NPD-Funktionäre vor dem Landgericht Itzehoe. Die Verteidiger beschränkten ihre Berufung auf die Höhe des Strafmaßes; damit erkannten die Angeklagten die Verurteilungen in der ersten Instanz wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung "geständnisgleich" an.
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Berlin. Erst distanzierte sich die NPD von den "antisemitischen Ausfällen" ihrer hitlergrüßenden Funktionäre aus Bayern, dann verschwand die Distanzierung spurlos von der NPD-Webseite. Heute ist sie wieder da und verspricht die "Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens" gegen Matthias Fischer und Norman Bordin. Andere Maßnahmen mit sofortiger Wirkung wie etwa Suspendierung der Mitgliedschaft oder von Parteiämtern sieht die Satzung der NPD dann vor, wenn eine "schwere Schädigung der Partei" verhindert werden soll und ein Parteiausschluss zu erwarten ist - beides hat die NPD offenbar in den Fällen Fischer und Bordin nicht im Sinn.
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Schwandorf. Zum neuen Vorsitzenden des NPD-Bezirks Oberpfalz wurde am 11.03. Stephan Göbeke-Teichert gewählt. Der 35-jährige war wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten Ende 2006 aus dem Technischen Hilfswerk (THW) entlassen worden.
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Pößneck. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat vorerst zwei Immobilien in Thüringen und Niedersachsen verloren. Ein Anwalt aus Pößneck hat vom Amtsgericht Jena die Verfügungsgewalt über das Schützenhaus Pößneck und den Heisenhof in Dörverden bekommen - dank Riegers eigener Schlampigkeit und dem britischen Firmenregister.
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Berlin. Einen Tag nach dem Fernsehbericht über die hitlergrüßenden NPD-Funktionäre in Budapest hatte sich die NPD von den "Ausfällen" ihrer Kader distanziert und innerparteiliche Konsequenzen angekündigt. Doch die Distanzierung hielt nur wenige Stunden vor: gestern Abend war die Mitteilung schon wieder spurlos von der NPD-Webseite verschwunden.
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Dresden. Mit ihrer Geschäftsstelle wollte die sächsische NPD heute mittag in die angeblich für 3,25 Millionen Euro gekaufte Immobilie in Dresden-Pappritz umziehen. Doch nach kurzer Zeit war schon wieder Schluss: Das städtische Ordnungsamt unternahm eine baupolizeiliche Begehung und untersagte eine Nutzung zu Bürozwecken.
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Hamburg. Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigt heute abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des "Blood & Honour"-Netzwerks veranstaltet wurde.
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Pößneck. Bußgelder von insgesamt 7.000 Euro müssen die Thüringer NPD und ihr Landesvorsitzender Frank Schwerdt bezahlen, entschied heute das Amtsgericht Pößneck. Trotz eines Verbotes der Stadt hatten sie im April 2005 ein Konzert des Neonazi-Rechtsrockers Michael Regener alias "Lunikoff" veranstaltet.
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Wittmund. Unter falscher Flagge versuchte heute die niedersächsische NPD, ihren Landesparteitag abzuhalten. Als Sozialdemokraten hatten sie sich beim Wirt einer Gaststätte ausgegeben, die sie angemietet hatten. Beim Eintreffen der Rechtsextremen durchschaute der Gastwirt den Schwindel und alarmierte die Polizei; 80 NPD-Mitglieder mussten unverrichteter Dinge abreisen. NPD-Chef Udo Voigt und weitere führende Parteifunktionäre wurden von der Polizei in Oldenburg festgenommen.
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Dresden. Dem ehemaligen NPD- und derzeit parteilosen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wird uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Der Beklagte wiederum "mag seine Richterin nicht".
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Regensburg. In einem Alleingang wollte ein NPD-Kreisverband morgen in Regensburg für den verurteilten Holocaustleugner Ernst Zündel demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von der Stadt verboten. Der bayerische Landesverband wusste von der Aktion nichts; der Geschäftsführer ist froh, dass "die Sache" nicht stattfindet.
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Karlsruhe. Eine glatte Abfuhr holte sich die niedersächsische NPD heute beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Partei hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OVG Lüneburg eingelegt, wonach die NPD für ihren Landesparteitag keinen Anspruch auf ein städtisches Kulturzentrum in Oldenburg hat. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil sie keine Aussicht auf Erfolg gehabt habe. Die Landes-NPD wähnt sich nach dieser Abfuhr "wie in der DDR" und klagt, jetzt sei es fast unmöglich, den Parteitag zu organisieren.
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