| Rechter Rand | |||
| CDU-Provinz-Wahlkampf von Rechtsaußen |
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| Olaf Meyer | |
| 26.08.2005 | |
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Dresden. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gefällt sich nicht zum ersten Mal in deutlicher Rechts-Pose.
Gerade in Zeiten kurzer Wahlkämpfe gilt es wohl, punktuiert Aufmerksamkeit zu erheischen, für manche Politiker scheinbar auch um fast jeden Preis. Bereits seit einiger Zeit prangt so das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" auf der Allein dagegen stehen frühere pseudo-demokratische Äußerungen Nitzsches (vgl. Die Fahne hoch!), so seine nach wie vor herausragend rassistische Ansage: "(...) Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht."
Die Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" erhielt ihre ursprüngliche politische Bedeutung unter dem von 1940 bis 1944 mit Nazi-Deutschland kollaborierenden französischen
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) übrigens hielt ihren so betitelten Trotz mehrerer Anfragen an seine Büros war Henry Nitzsche für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar. Wie einen willfährig gereicht bekommenen Schutzschild präsentiert er statt dessen mittlerweile auf seiner Website einen Interviewausschnitt der Leipziger Volkszeitung mit dem vormaligen Ministerpräsidenten Sachsens zum eigenen Wahlkampfmotto: Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Missbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Missbrauch vorhalten lassen.Für Falk Neubert, Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Sächsischen Landtag, ist es "politisch pikant", wenn Nitzsche nun ausgerechnet Biedenkopf als Kronzeugen für seine "wohl bewusst so gewählte rechtsextrem behaftete Parole" präsentiert. Schließlich habe Biedenkopf dahingehend nicht immer mit auch nur ansatzweise fundiertem Wissen geglänzt. Neubert bezog sich gegenüber Telepolis dabei auf eine Äußerung von Biedenkopf vom November 2000 als damals amtierender Ministerpräsident:
In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen (...) Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von Rechts zu reden.Neubert betonte im Telepolis-Gespräch weiter: "Herr Nitzsche muss sich in der Summe seiner gemachten Äußerungen schon sehr deutlich fragen lassen, ob er seine politische Heimat eigentlich selbst noch im demokratischen Spektrum sieht." "Warum bin ich Mitglied in der NPD?", fragte übrigens bereits seit 1980 Günter Deckert in seiner "Handreichung für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit", um "als Nationalist" gleich auch selbst zu antworten: (...) Weil die NPD die grundlegenden Werte des Gemeinschaftslebens wie Arbeit, Familie, Vaterland als verbindend wie verpflichtend für alle Deutschen ansieht. (...)
Dieser Artikel erschien zunächst bei dem Online-Magazin |