Rückzahlungen von mindestens 870.000 Euro kommen auf die Partei zu, weil der frühere Thüringer Landesvorsitzende Frank Golkowski im großen Stil mit gefälschten Spendenquittungen hantiert und damit unberechtigte Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen hatte. Im Gespräch waren sogar schon Summen bis zu 1,7 Millionen Euro, die zurückgezahlt werden müssten. Auch die wenigen Immobilien, die offiziell im Besitz der NPD sind, können offenbar die Last der Rückzahlung nicht abdecken.

Parteichef Udo Voigt musste Ende November in einem "Sonderrundschreiben" an die Mitglieder eingestehen, dass sich die NPD "in erheblicher finanzieller Not" befinde. Für den laufenden Betrieb der Partei ist die höchste Alarmstufe ausgerufen, denn man müsse damit rechnen, etwa neun Monate lang keine staatlichen Zuwendungen mehr zu erhalten. Voigt versäumte nicht, die Partei als Opfer eines "Schlages" hinzustellen, die von "finanziellen Blutsaugermaßnahmen" des "Gegners" getroffen werde.

Von seinen Mitgliedern verlangte Voigt "absolute Geschlossenheit und uneingeschränkte politische Solidarität". Praktisch heißt das, dass die "gesamte Mitgliedschaft" ein "Notopfer" aufbringen muss. Voigt offerierte den Mitgliedern unter der Überschrift "Aktion 100" zwei Zahlungspläne: entweder müsse jedes Mitglied 100 Euro sofort oder "monatlich 10 EUR bis November 2007" locker machen, um ein Finanz-Fiasko zu vermeiden. Jeder Spender erhalte ein "Solidaritäts-T-Hemd".

Thüringer Kassen-Chaos

Ob derartige Aufrufe Erfolg bringen, scheint angesichts der bisherigen schlechten Beitrags-Zahlungsmoral der Mitgliedschaft zweifelhaft. Die Regionalzeitung Freies Wort (Suhl) berichtete vor wenigen Tagen über den katastrophalen Kassenstand der Thüringer NPD und berief sich dabei auf Informationen aus dem Landes-Verfassungsschutz.

Demnach hatte NPD-Landeschef Frank Schwerdt schon Anfang Oktober in vertraulicher Runde Kassensturz gemacht. Verfügbar waren auf dem Parteikonto gerade einmal 1.913 Euro, dazu noch 300 Euro in bar. Dagegen schuldet die Landes-NPD der Bundespartei laut Verfassungsschutz eine Summe "in unbekannter Höhe". Als Vermögen hatte die Thüringer NPD in der letzten verfügbaren Bilanz von 2004 magere 2088,35 Euro ausgewiesen, davon abzuziehen waren noch Verbindlichkeiten der Kreisverbände von etwa 500 Euro.

Hauptursache ist nach dem Bericht die schlechte Zahlungsmoral der Mitglieder und die schlampige Kassenführung in den Kreisverbänden. Der Landesvorstand führt nicht weniger als sieben von insgesamt 13 Kreisverbänden als "Problemkreisverbände". Allein der KV Nordhausen-Kyffhäuserkreis soll mehrere Tausend Euro Beitragsschulden vor sich herschieben. Den Partei-Kameraden im Altenburger Land ebenso wie im Umkreis spricht Landeschef Schwerdt laut dem Bericht die Fähigkeit ab, überhaupt einen Kreisvorstand leiten zu können. In Mühlhausen (KV Unstrut-Hainich / Eichsfeld) stehe der Kassenwart im Ruf, die Beschlusslage des Vorstands zu ignorieren.

Zum offenen Konflikt kam es in Neustadt/Orla (Saale-Orla-Kreis), wo die Parteibasis ihren Schatzmeister Kenneth Pfaffenberger abwählte. Landeschef Schwerdt befand jedoch, der habe "gut funktioniert" und setzte den abgesetzten Kassierer wieder ein.

NPD-Spruchband am Thüringer Landtag: Hochfliegende Pläne, knappe Kasse (Bild: Posting in 'Nationales Forum Sachsen', 22.09.2006. screenshot by o.m.)

Die hochfliegenden Pläne der NPD, im Freistaat Thüringen im Jahr 2009 mit einer "nationalen Fraktion" in den Landtag einzuziehen, wirken unter diesen Bedingungen nicht gerade realistisch. In drei Jahren soll dort die DVU im Rahmen der rechten "Volksfront" unter Beteiligung von NPD-Kandidaten zur Wahl antreten. Allerdings sind schon mehrfach Stimmen in der NPD laut geworden, diese Absprache aufzukündigen und statt der DVU als NPD zu kandidieren. Bis dahin wäre noch Einiges an Aufräumarbeiten in der Landespartei zu leisten, doch das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass mit der Kaderpartei NPD trotz aller Skandale und Schlampereien zu rechnen ist.