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Rechtsextremisten
Keine Fraktion für "Rechtsdemokraten" im EU-Parlament PDF Drucken E-Mail
mk   
06.12.2006
Wien / Straßburg. Vom 1. Januar 2007 an sollte es im Europäischen Parlament eine Fraktion der "Rechtsdemokraten" geben. Nun scheint der Traum vom Rechtsblock im EU-Parlament geplatzt zu sein: Rechte hegen "demokratiepolitische Bedenken".

Dem Rechtsblock sollten die bereits im EU-Parlament vertretenen "Freiheitlichen" aus Österreich (FPÖ), Le Pens Front National (FN) sowie Belgiens Vlaams Belang (VB), die Nachfolgeorganisation des quasi verbotenen ultrarechten Vlaams Blok, angehören. Die Rechten hatten gehofft, dass ihnen der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens und insbesondere die Abgeordneten der Partidul Romania Mare (Großrumänien-Partei PRM) sowie der bulgarischen Ataka zum Fraktionsstatus in der Straßburger Volksvertretung verhelfen werden. Die vom österreichischen FPÖ-Europarlamentarier Andreas Mölzer so genannten "Rechtsdemokraten" sollten damit auf insgesamt mindestens 27 Mandate kommen - acht mehr als nötig, um im EU-Parlament den Fraktionsstatus zu erhalten. Auch die rechtsklerikale Liga Polnischer Familien (LPR) von Roman Giertych, Alessandra Mussolinis neofaschistisches Bündnis Alternativa sociale (AS) sowie die Populisten der polnischen Samoobrona sind an einem Zusammenschluss der europäischen Rechten interessiert.

Gemeinsames Ziel sollte ein "Europa der Vaterländer" werden, meinte Andreas Mölzer, einer der Initiatoren des Rechtsblocks, im Interview mit dem österreichischen Standard. Der Minimal-Konsens bestünde in der Ablehnung einer EU-Verfassung, eines Türkei-Beitritts, in der Entwicklung eines zentralistischen Europas und in der "Erhaltung der nationalen Identitäten".

Auch die rumänische Großrumänien-Partei PRM sollte in dieser Fraktion Platz finden. Die antisemitische und antiziganistische Hetze der PRM hatte wiederholt für Aufsehen gesorgt. Mare-Chef ist der als Antisemit bekannte rumänische Politiker Corneliu Vadim Tudor, ehemaliger Hofdichter Ceausescus, dessen Buch "Großrumänien" wegen des darin enthaltenen Antisemitismus und der Roma-Hetze schon vor Jahren für Empörung sorgte. Ein bekanntes Mitglied der PRM ist der als Holocaust-Leugner aufgetretene Historiker Gheorghe Buzatu, der behauptete, es habe in Rumänien während des Zweiten Weltkrieges keine Judenverfolgungen gegeben.

Selbst die ultranationalistische bulgarische Ataka, deren rassistische Hetzparolen sich vor allem gegen Roma, Juden und Türken richten, sollte mit ins "rechte Boot". Laut einer aktuellen Meldung von Die Presse ist genau deren Beteiligung an der geplanten Rechtsfraktion nun sogar einigen Rechten zu rechts. "Wir haben demokratiepolitische Bedenken wegen der Ataka-Partei", zitiert das österreichische Blatt den Vlaams-Belang-Chef Frank Vanhecke. Die bulgarischen Extremisten würden "Arbeitslager für verurteilte Zigeuner" fordern und Juden "eine gefährliche Rasse" nennen. Auch die Lega Nord wolle nicht damit identifiziert werden, so der LN-Parlamentarier Francesco Enrico Speroni. Ohne Vlaams Belang und Lega Nord aber wird der geplante Rechtsblock nicht auf die erforderlichen 19 Abgeordneten aus mindestens fünf Mitgliedstaaten kommen.