| Rechtsextremisten / NPD | |||
| Reps verweigern sich der NPD-"Volksfront" |
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| redok | |
| 10.12.2006 | |
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Höchstadt. Mit der Wiederwahl des Parteichefs Rolf Schlierer lehnte der Parteitag der "Republikaner" (REP) an diesem Wochenende eine Annäherung an die NPD ab. Schlierers Gegenkandidat Björn Clemens erhielt gestern bei der Wahl zum Parteivorsitzenden etwa ein Drittel der Delegiertenstimmen. Die REP verweigern sich damit mehrheitlich weiter der Zusammenarbeit mit der NPD. Ob die unterlegene Minderheit weiter den REP angehören wird, ist ungewiss.
Schon im Vorfeld hatte die REP-Führung die Bemühungen des bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Clemens scharf abgelehnt und seine Kandidatur als "aussichtslos" bezeichnet. Clemens wollte die REP zu der rechten "Volksfront" aus NPD und DVU hin öffnen und hatte von einem "ins Wahnhafte gesteigerten Abgrenzungsfetischismus gegenüber der NPD" gesprochen, der auf "Angst vor dem Verfassungsschutz" beruhe. Zum Auftakt des Parteitages im mittelfränkischen Höchstadt (bei Erlangen) forderte Schlierer am Samstag seine Partei "zu einer klaren Abgrenzung von der NPD" auf. Die REP würden "keine gemeinsame Sache mit Leuten machen, die den Staat beseitigen wollten", erklärte Schlierer. Schlierer, der seit zwölf Jahren den REP vorsteht, wurde von den Delegierten mit 135 von 206 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Nachdem sein Gegenkandidat Björn Clemens lediglich 71 Stimmen erhalten hatte, kandidierte er nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden. In diese Funktion gewählt wurden die REP-Landesvorsitzenden Uschi Winkelsett (Nordrhein-Westfalen), Haymo Hoch (Hessen) und Johann Gärtner (Bayern). Als vierter stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Dirk Hacaj aus Salzgitter (Niedersachsen) gewählt. In seiner Funktion bestätigt wurde Bundesschatzmeister Ralf Goertz. Der bayerische REP-Landesverband hatte bereits Ende November auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der NPD abgelehnt. In einer politischen Resolution lehnte der REP-Parteitag am heutigen Sonntag "Absprachen oder Zusammenarbeit mit linken, rechten oder liberalen Extremisten" ab. Zu derartigen "Extremisten" zählen für die REP nicht nur NPD, Neonazis oder PDS/Linkspartei, sondern auch die Grünen. Die REP, die von den Verfassungsschutzbehörden etwa in Nordrhein-Westfalen weiterhin als rechtsextremistisch eingestuft werden, sehen laut der Resolution "Kräfte in den Altparteien" am Werk, die "die Auflösung des deutschen Staatsvolkes betreiben", kämpfen "unbeirrt gegen den Ungeist des Multikulturalismus" und "für die Verteidigung der christlich-abendländischen Grundlagen unseres Gemeinwesens". Gegen diese Resolution stimmten nur noch 15 Parteitags-Delegierte. In den vergangenen zehn Jahren sind die REP laut Verfassungsschutz-Angaben von 15.000 auf weniger als 6.500 Mitglieder geschrumpft. Damit hat die Partei mittlerweile eine kleinere Mitgliedschaft als die NPD und verlor innerhalb der extremen Rechten immer mehr an Bedeutung. Den Clemens-Anhängern schien daher die Öffnung zur NPD der Ausweg aus der Krise der Partei zu sein. Bereits früher waren wichtige REP-Funktionäre und ganze Verbände zur NPD übergelaufen, so etwa die sächsische Landesvorsitzende Kerstin Lorenz (2004) oder der komplette Landesverband Hamburg (Anfang 2005). Björn Clemens hatte schon im Jahre 2004 gegen Schlierer kandidiert. Vor zwei Jahren hatte Clemens 99 Stimmen erhalten, Schlierer war mit 145 Stimmen bestätigt worden. Noch im April 2006 hatte der 39-jährige Clemens sich mit einer Gegendarstellung gegen einen Bericht der taz gewehrt, in der er behauptete, dass er "eine Kooperation mit der NPD in der Vergangenheit abgelehnt habe und weiterhin ablehne". Im September 2006 kandidierte der Düsseldorfer Clemens als Spitzenkandidat der Berliner REP für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner Landesverband, der den Clemens-Kurs unterstützte, hatte bei den gleichzeitigen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) auf Kandidaturen in den Bezirken verzichtet, in denen der NPD gute Wahlchancen prognostiziert worden waren. Für viele Beobachter war diese Wahltaktik ein Beleg für inoffizielle Absprachen zwischen den Berliner REP und der NPD gewesen, die der REP-Bundesvorstand um Rolf Schlierer abgelehnt hatte. Der Berliner Verband betreibt mittlerweile eine eigene Internetseite in Konkurrenz zu einer REP-Berlin-Seite, die vom Bundesverband gesteuert wird. Der Landesverband hatte für Clemens sogar eine persönliche Webseite eingerichtet, auf der Clemens vor dem Parteitag die "Reaktionäre" in der Parteiführung angegriffen und sich selbst als Teil des "linken Parteiflügels" der REP vorgestellt hatte. Dort hatte er angekündigt, dem Parteitag einen "Zehnpunkteplan zur Erneuerung der Partei" vorzustellen. Bereits kurz nach der Niederlage auf dem Parteitag waren die Inhalte von dieser Clemens-Webseite wieder entfernt worden. Ob Clemens und seine Unterstützer weiter in der Partei bleiben werden, war bis zum Ende des REP-Parteitages nicht klar. Die Härte der Auseinandersetzung lässt es als nur schwer vorstellbar erscheinen, dass Clemens sich ein weiteres Mal der Führung um Schlierer unterordnen wird. Der Rechtsanwalt Clemens, der sich als "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" bezeichnet, war in seiner beruflichen Tätigkeit wiederholt durch die Vertretung von Rechtsextremisten verschiedener Schattierungen bekannt geworden. Im Jahr 2001 hatte er zunächst einen Freispruch für seinen Parteifreund Hermann Josef Reichertz (Kreisvorsitzender im Allgäu) erreicht, der wegen Beleidigung angeklagt war. Reichertz hatte den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in einer Presseerklärung als "Zigeunerjuden" bezeichnet. Den Freispruch zählt Clemens zu seinen "größten Erfolgen", obwohl er das Verfahren letztendlich in den höheren Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht verloren hatte. Einen rechtskräftigen Freispruch erstritt Clemens dagegen für den Düsseldorfer REP-Stadtrat Jürgen Krüger, der anlässlich von Planungen für ein Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus in einer Bezirksvertretungs-Sitzung von sich gegeben hatte: "Wenn das so weiter geht, haben wir irgendwann einmal mehr Mahnmale als ermordete Juden". Die Staatsanwaltschaft zog die Berufung gegen den Freispruch im März 2006 zurück; der Düsseldorfer REP-Kreisverband feierte das mit der Schlagzeile "Endsieg für Krüger". Zu seinen Mandanten zählt Clemens auch den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel, dem er "seit der gemeinsamen Studienzeit in Gießen freundschaftlich verbunden ist". Derzeit vertritt Clemens vor dem Dortmunder Schöffengericht Marko Gottschalk, den Sänger der hartgesottenen Dortmunder Neonazi-Rockgruppe "Oidoxie", der dort gemeinsam mit "Musikern" der gleichgesinnten Arnsberger Truppe "Weiße Wölfe" wegen Volksverhetzung angeklagt ist. |