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Neonazis / Immobilien
Keine Rieger-Immobilie in Delmenhorst: Stadt kauft Hotel PDF Drucken E-Mail
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20.12.2006
Delmenhorst. Fast fünf Monate lang drohte der Besitzer eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst mit dem Verkauf des Gebäudes an den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger. Heute machte die Stadt Delmenhorst den Kauf perfekt, um die Neonazis aus der Stadt zu halten. Drei Millionen Euro müssen die Delmenhorster für den Bau bezahlen; eine künftige Nutzung ist noch nicht absehbar.

Fast ein Drittel der Summe wird durch Spendengelder aufgebracht, die eine Bürgerinitiative sammelte. Der größere Teil des Kaufpreises wird durch die Stadt und eine Wohnungsbaugesellschaft aufgebracht, die mehrheitlich im Besitz der Stadt Delmenhorst ist.

Delmenhorster Bürger wie auch die örtliche Politik hatten starke Befürchtungen gehegt, ihnen stehe ein braunes Schulungszentrum mitten in der Stadt bevor. Der als Immobilienbesitzer und -käufer bekannte Neonazi Jürgen Rieger hatte angeblich 3,4 Millionen Euro für das "Hotel am Stadtpark" geboten.

Verfassungsschutzbehörden wie auch manche Rechtsextremismus-Experten hatten jedoch an den angeblichen braunen Kaufabsichten gezweifelt. In den vergangenen eineinhalb Jahren hatten vorgebliche spektakuläre Kaufabsichten vor allem aus den Reihen der NPD in mehreren Bundesländern für Unruhe gesorgt.

In Bayern wollte der NPD-Funktionär Uwe Meenen in Grafenwöhr und in Cham jeweils für hohe Beträge "Schrott-Immobilien" kaufen; die Absichten wurden durch finanzielle Kraftakte der Kommunen verhindert.

Kein Geld für einen solchen "Rettungskauf" hatte die rheinland-pfälzische Gemeinde Kirchheim, wo die NPD angeblich einen Gasthof kaufen wollte. Dazu riet das Landes-Innenministerium auch vom Kauf ab: laut den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes habe die NPD überhaupt nicht genügend Geld für solch einen Kauf. Tatsächlich machte Uwe Meenen für die rechtsextreme Partei nach Wochen langem Hin und Her einen Rückzieher und bestätigte damit die Einschätzung des Ministeriums.

Auch die jüngsten Berichte über die akute Finanznot der NPD ließen kaum erwarten, dass die Partei auf dem Immobilienmarkt groß zulangen könnte. Im Gegenteil musste die NPD bereits die wenigen Immobilien im Parteibesitz mit Hypotheken und Grundschulden belasten.

Anders könnte die Kaufkraft bei Jürgen Rieger aussehen, der durch Erbschaften und Altnazi-Gelder über die Jahre hinweg beachtliche Beträge zur Verfügung hatte. Doch selbst Rieger hatte in den letzten Jahren vor allem "Schnäppchen" wie etwa den Heisenhof oder das Schützenhaus Pößneck gekauft, wobei die Käufe stets diskret und ohne öffentliches Aufsehen abgewickelt wurden.

Daher hat sich der Eindruck verfestigt, dass zumindest in der Mehrzahl der Fälle bei öffentlich angekündigten Neonazi-Kaufabsichten Lug und Trug im Spiel ist. Mit dem braunen Schreckgespenst würden Bürger und Kommunen dazu getrieben, überhöhte Preise für marode Immobilien zu zahlen, die anders kaum loszuschlagen wären. Der Alt-Besitzer könnte sich über einen guten Preis freuen - und sich mit diskreten Spenden bei der als Buhmann auftretenden NPD bedanken.

Zumindest in einem Fall hat Jürgen Rieger bereits öffentlich damit geprahlt, eine Kommune derart hereingelegt zu haben. Vor zwei Jahren zeigte sich ein NPD-Mann mit Vollmacht von Rieger an der Stadthalle in Verden (Niedersachsen) interessiert; eine Bürgerinitiative sammelte 230.000 Euro und kaufte mit Unterstützung der Stadt die Halle. Dem Hamburger Magazin Spiegel externer Linkerzählte der Hamburger Neonazi-Anwalt: "Natürlich wollte ich die Halle nie haben, das Bauamt hat uns geärgert, deshalb wollten wir die Stadt Verden ärgern.“