| Rechtsextremisten / Europa | |||
| Rechtsextremisten bilden Fraktion im EU-Parlament |
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| redok | |
| 03.01.2007 | |
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Wien. Im Europa-Parlament wird sich in Kürze eine rechtsextreme Fraktion bilden. Mit dabei sind unter anderem der französische Front National (FN), der belgische Vlaams Belang (VB), die österreichische FPÖ, die italienische "Duce"-Enkelin Alessandra Mussolini sowie rumänische und bulgarische Rassisten. Vorsitzender soll der Franzose Bruno Gollnisch (FN) werden.
Ins Spiel gebracht wurde eine Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament bereits im November 2006, nachdem sich auf Einladung der FPÖ-eigenen "Freiheitlichen Akademie" Vertreter der beteiligten Parteien in Wien getroffen hatten. Einer der Initiatoren der EU-Fraktion ist Andreas Mölzer, der einzige FPÖ-Abgeordnete im Straßburger Parlament. Möglich gemacht wird die rechtsextreme Fraktion durch die Osterweiterung der EU, nachdem zum Jahresbeginn 2007 Rumänien und Bulgarien Mitglieder der EU wurden. Erst durch die Abgeordneten der "Großrumänien-Partei" (PRM, Partidul Romania Mare) und der bulgarischen "Ataka" erreichen die Rechten genügend Abgeordnete (mindestens 20 Abgeordnete aus fünf Ländern), um eine Fraktion bilden zu können. Zwischenzeitig hatten vor allem der belgische VB und die italienische "Lega Nord" Bedenken wegen der rabiaten rassistischen Parolen der Rumänen und Bulgaren bekommen. Daher hatte es Anfang Dezember 2006 noch danach ausgesehen, dass die anvisierte Rechtsaußen-Fraktion nicht zustande kommen würde.
Nach den Feiertagen haben sich die Bedenken zumindest beim VB offenbar zerstreut, denn laut österreichischen Pressemeldungen ist die gemeinsame Fraktion nun beschlossene Sache. Die vor kurzem von Mölzer als "Rechtsdemokraten" titulierte Fraktion soll nun die Bezeichnung "IST" (Identität - Souveränität - Transparenz) führen. Chef der Truppe soll - laut Andreas Mölzer - der französische Abgeordnete und Vizechef des FN Bruno Gollnisch werden, der zur Zeit in Lyon wegen Leugnung des Holocaust vor Gericht steht. Zum Generalsekretär will Mölzer "einen Österreicher" machen. Beteiligen werden sich an der Fraktion nun: der FN (Frankreich), der VB (Belgien), die PRM (Rumänien), die Ataka (Bulgarien), Andreas Mölzer (FPÖ), der britische Abgeordnete Ashley Mote (für die UK Independence Party, UKIP, gewählt und im Juni 2004 aus der Partei ausgeschlossen), Alessandra Mussolini (Alternativa Sociale) und ein weiterer italienischer Abgeordneter. Nicht mehr genannt werden in österreichischen Medienberichten für eine Mitgliedschaft in der IST die zunächst an den Gesprächen beteiligte italienische Lega Nord und die Liga Polnischer Familien (LPR), die sich laut Mölzer inzwischen der EU-Fraktion "Union für das Europa der Nationen" (UEN) angeschlossen haben. In dieser seit 1999 bestehenden Fraktion sind unter anderem auch die italienische postfaschistische Alleanza Nazionale (AN), die ausländerfeindliche Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) und die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) vertreten. Die zunächst als möglicher Bestandteil der neuen Rechtsaußen-Fraktion genannte polnische Samoobrona wird ebenfalls nicht mehr im Zusammenhang der IST genannt; fünf ihrer Abgeordneten gehören in Straßburg derzeit der UEN an, ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Fraktion. In Österreich stieß die angekündigte Fraktionsbildung auf heftige Kritik. Die Israelische Kultusgemeinde (IKG) in Wien nannte die kommende Fraktion eine "widerliche bräunliche EU-Internationale", und selbst die von Jörg Haider geführte FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) sprach von einer "Zusammenrottung von Alt-Nazis und Ewiggestrigen" und einem "unheiligen und grauslichen Gruselkabinett von Nazi-Verharmlosern wie Jean-Marie Le Pen, Bruno Gollnisch und Alessandra Mussolini". Haider war vor der FPÖ-Spaltung selbst wiederholt als Chef einer europäischen Rechtsaußen-Partei ins Spiel gebracht worden, unter anderem von dem Fraktionsvorsitzenden des VB im belgischen Parlament, Filip Dewinter. |