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Hamburg. In den innerparteilichen NPD-Kleinkrieg um den Hamburger Landesverband hat sich jetzt auch die Bundespartei mit eindeutiger Positionierung eingeschaltet. Per Einschreiben forderte die "Rechtsabteilung" der rechtsextremen Partei die zurückgetretene, aber weiter geschäftsführende Landesvorsitzende auf, die neu geschaltete Webseite des Landesverbandes abzuschalten. Aus einer Mitteilung der NPD-Frauenorganisation wurde die Erwähnung der Landesvorsitzenden wegzensiert.
Nachdem die Landesvorsitzende Anja Zysk und der gesamte Landesvorstand am 4. Januar zurückgetreten waren, hatte Zysk eine Erklärung zum Rücktritt auf der Hamburger NPD-Webseite veröffentlicht. Wenige Stunden später hatte der Hamburger NPD-"Internetbeauftragte" Lars Niemann die Webseiten abgeschaltet. Als "geschäftsführende Landesvorsitzende" richtete Zysk mit tatkräftiger Hilfe des bundesweit bekannten parteiunabhängigen Neonazi Christian Worch eine Ersatz-Seite im Namen des NPD-Landesverbandes ein, die gestern freigeschaltet wurde.
NPD-Rechtsabteilung ohne Orientierung
Heute ließ dann auch die NPD-Parteizentrale in Berlin von sich hören, die seit fast einer Woche nur durch beharrliches Schweigen zu dem innerparteilichen Machtkampf aufgefallen war. Als Leiter der "Rechtsabteilung" meldete sich Frank Schwerdt per Einschreiben mit Rückschein und vorab per Fax bei Anja Zysk und Christian Worch, auf dessen Namen die neue Domain angemeldet ist.
Schwerdt verlangte ultimativ, die neu eingerichtete NPD Hamburg-Webseite aus dem Netz zu nehmen und die Domain abzumelden. Schwerdt behauptete: "Internet-Seiten, die den Namen NPD beinhalten, in welcher Zusammensetzung auch immer, können nicht im Eigentum von Privatpersonen sein. Sie müssen entweder dem Parteivorstand der NPD oder einer Untergliederung gehören."
"Noch heute und am besten sofort" solle die neue Webseite abgeschaltet und als Domain abgemeldet werden, forderte der Rechts-Beauftragte der Bundes-NPD. Zudem sei er gehalten, "die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, wenn der Name NPD mißbräuchlich benutzt wird".
Dem Bundes-Parteivorstandsmitglied und Thüringer Landesvorsitzenden Schwerdt schien dabei freilich entgangen zu sein, dass die Webseite seines eigenen Thüringer Landesverbandes eben jenem Ansinnen zuwider läuft, denn sie ist ausweislich der Domain-Anmeldedaten im Eigentum einer Privatperson und gehört demnach nicht "dem Parteivorstand oder einer Untergliederung". Der Domain-Eigentümer Gordon Richter ist zudem noch nicht einmal Mitglied des Thüringer Landesvorstandes.
Dagegen ist Anja Zysk, in deren Auftrag die neue Hamburger NPD-Webseite eingerichtet wurde, weiterhin geschäftsführende Landesvorsitzende und "damit alleinvertretungsbefugt für den Landesverband", so die Argumentation von Christian Worch. Sie könne also "ganz allein" entscheiden, "auf welcher Domain die Seite des Landesverbandes Hamburg der NPD liegt".
In einem Antwort-Fax an Schwerdt unterstrich Zysk, dass die neue Webseite ausschließlich wegen der Abschaltung der eigentlichen Landesverbands-Seiten durch Niemann eingerichtet worden war. Sobald die reguläre Seite wieder verfügbar sei, werde sie das "Provisorium" wieder abschalten lassen. An Schwerdt richtete sie die Frage, ob er auch Niemann mit rechtlichen Schritten gedroht habe.
Landesvorsitzende wegzensiert
Eine kaum zu missverstehende Solidaritätsbekundung für Anja Zysk kam heute vom NPD-Frauenverband "Ring Nationaler Frauen" (RNF), der in einer allgemein gehaltenen Mitteilung auf die zunehmende Repräsentation von Frauen in NPD-Vorständen hinwies. Diese Mitteilung wurde auf die Webseiten der NPD-Bundespartei übernommen - allerdings erst nachdem ein Satzteil entfernt wurde.
Beim RNF hatte es da noch geheißen:
Neben einigen anderen Landesvorständen, in denen bereits seit langem Frauen tätig sind und dem Landesverband Hamburg, der wie auch einst der Berlin-Brandenburger Landesvorstand, eine Landesvorsitzende hat, gibt es Dutzende Kreisvorstände innerhalb der NPD, in denen Frauen arbeiten.
Der gleiche Satz lautet dagegen bei der Bundes-NPD:
Neben einigen anderen Landesvorständen, in denen bereits seit langem Frauen tätig sind, gibt es Dutzende Kreisvorstände innerhalb der NPD, in denen Frauen arbeiten.
Die Parteizentrale hat offensichtlich nicht nur die frühere Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg (2000 - 2002), die heutige RNF-Frau Karola Nachtigall aus Berlin, sondern auch die aktuelle Hamburger Landesvorsitzende bereits buchstäblich abgeschrieben - den NPD-Frauen wird diese Unterschlagung kaum gefallen. Während der RNF mit seiner heutigen Mitteilung Rückendeckung für Anja Zysk signalisiert, hat die Bundespartei die Hamburger Landesvorsitzende "hinausgesäubert" - etwa so wie in früheren Zeiten unter Stalin ein Leo Trotzki aus Gruppenbildern von Revolutionsführern herausretuschiert wurde. Damit sollen offenbar schon weit vor dem bevorstehenden Hamburger NPD-Landesparteitag am 18. Februar vollendete Tatsachen geschaffen werden: Für Zysk ist wohl nach den Vorstellungen der NPD-Zentrale kein Platz mehr in der Hamburger Parteiführung vorgesehen.
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