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Bewährungsstrafe für Chef der Euro-Rechtsfraktion PDF Drucken E-Mail
redok   
18.01.2007
Lyon. Zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro wurde heute Bruno Gollnisch in Lyon wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt. Gollnisch ist Vorsitzender der am Montag gegründeten Rechtsfraktion im Europaparlament.

Neben der Bewährungsstrafe und der Geldbuße muss Gollnisch auch noch 55.000 Euro Schmerzensgeld an mehrere Zivilparteien zahlen. Im Jahr 2004 hatte er gesagt, es müsse eine "freie Debatte" darüber geben, auf welche Weise die Menschen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern gestorben seien.

Das Urteil geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 10.000 Euro, aber keine Haftstrafe gefordert hatte. Der Straftatbestand des "Bestreitens der Existenz von Verbrechen gegen die Menschheit" kann in Frankreich mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden.

Gollnisch ist Vizechef des rechtsextremen Front National (FN) und Vorsitzender der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament, die am Montag formell gegründet wurde und nun mit der Bezeichnung "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS) auftritt. Die Fraktion hat 20 Mitglieder; darunter sind unter anderen Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine (FN) und Alessandra Mussolini, Enkelin des faschistischen italienischen Diktators.