start arrow report arrow Geschrumpfter rechter "Trauermarsch"
NPD / Neonazis
Geschrumpfter rechter "Trauermarsch" PDF Drucken E-Mail
redok   
13.02.2007
Dresden. Erheblich weniger Neonazis als in den vergangenen Jahren nahmen heute an der rechtsextremen Inszenierung des 62. Jahrestages des Bombenangriffs auf Dresden teil. Am Abend versammelten sich nach Medienberichten 1.700 bis 1.800 Rechtsextremisten hinter der Semperoper zu einem Marsch durch die Stadt. Gegen die rechte Instrumentalisierung der Toten demonstrierten mehr als 5.000 Menschen.

Im Unterschied zu den Vorjahren hatten die rechtsextremen Veranstalter ihren sogenannten "Trauermarsch" dieses Jahr auf einen Wochentag gelegt statt auf ein Wochenende nahe des Jahrestages. Daher war eine geringere Zahl schon im Vorfeld erwartet worden. Vor zwei Jahren waren offiziell 5.000 Teilnehmer des rechtsextremen Marsches angegeben worden; Neonazis hatten gar von 7.500 gesprochen. Im vorigen Jahr war die Teilnehmerzahl nach Polizeiangaben bereits auf 4.200 gesunken, Rechtsextremisten hatten 6.000 Teilnehmer behauptet.

Die Demonstration konnte heute abend erst mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen, weil etwa 300 Neonazis sich nicht von der Polizei zur Kontrolle abtasten lassen wollten.

Bereits früher am Nachmittag hatten 5.500 Menschen an der Demonstration "Geh denken" gegen die Rechtsextremen teilgenommen. Schon vor Tagen hatten Dresdner in der Nähe des Postplatzes ein riesiges Transparent aufgehängt und damit den auf einem Gebäude installierten Werbeschriftzug "Dresden grüßt seine Gäste" ergänzt mit: "... auf Nazis verzichten wir!" Auf dem Schlossplatz wurde aus brennenden Kerzen der Satz geformt: "Diese Stadt hat Nazis satt".

Treibende Kraft und Veranstalter des Neonazi-"Pflichttermins" ist die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO), die 1991 als offizielle Jugendorganisation des Vertriebenen-Verbandes Landsmannschaft Ostpreußen gegründet worden war. Die mit den Jahren zunehmend NPD-lastige JLO wird von mehreren Verfassungsschutzbehörden als "in Teilen rechtsextremistisch" eingestuft. Der Landsmannschaft Ostpreußen wurde die rabiate Gruppe lästig; sie trennte sich 2000 von der Organisation. Im November 2006 musste die JLO sich auf Druck der Landsmannschaft in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" umbenennen.

In diesem Jahr hatten die Neonazis zur Organisierung des "Trauermarsches" ein "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" (AgV) gebildet, das von den parteiunabhängigen Neonazis der "Freien Kräfte" dominiert wurde. Diese hatten die Demonstration am Wochentag durchgesetzt, während die JLO lieber bei einem Wochenend-Termin geblieben wäre.

Neben dieser Demonstration wollten die Neonazis eine "Aktionswoche" durchführen, wobei sie in ihrem "Fahrplan" für Aktionen vor allem den wolkigen Ausdruck "Kreatives" verwendeten. Im Rahmen dieser "Aktionswoche" hat das AgV nach eigenen Angaben am gestrigen Abend eine Saalveranstaltung mit 60 Teilnehmern durchgeführt, dabei waren auch Besucher aus Spanien, Österreich und England. Hauptredner war der seit 1970 aktive Neonazi Peter Naumann, der 1988 wegen Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages sowie wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung und Verstoß gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Im Jahr zuvor hatte ihn die NPD wegen seiner terroristischen Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen. Nach seiner Haftentlassung fand er wieder Aufnahme und war seit der Landtagswahl in Sachsen 2004 persönlicher Referent des NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel; nach dessen Rauswurf aus der Fraktion und Parteiaustritt wurde Naumann "Parlamentarischer Berater" der Landtagsfraktion. Gestern referierte der verurteilte Bombenleger Naumann im geschichtsrevisionistischen Sinne über die Luftangriffe der Alliierten während des 2. Weltkrieges.

Ebenfalls am Vorabend hatten in Dresden 20 bis 30 offensichtlich rechtsextreme und vermummte Täter das alternative Zentrum AZ Conni überfallen. Sie warfen zwei Scheiben ein, entrollten ein Transparent mit dem Text "13. Februar - alles schon vergessen" und flüchteten dann, wie die Polizei mitteilte.

Wegen des "Trauermarsch"-Termins an einem Wochentag hatten Neonazis auch in anderen Orten zu Aktionen und Demonstrationen aufgerufen. In Krefeld (NRW) marschierten am Abend nach Angaben der veranstaltenden NPD 250 Rechtsextreme, vorher hatten nach Polizeiangaben 3.500 Bürger an einer der größten Anti-Rechts-Demonstrationen der letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen teilgenommen.

Im sächsischen Borna hatten sich am Abend etwa 70 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten versammelt. In Zittau (Oberlausitz) wollen Neonazis am kommenden Samstag demonstrieren; Anmelder der Veranstaltung ist Stephan Roth, der mit zwei anderen Rechtsaktivisten im April 2006 vom Landgericht Jelenia Gora (Polen) wegen "Beleidigung der polnischen Nation" und "Aufstachelung zum Völkerhass" zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden war.

Weiterhin vorgesehen ist im Rahmen der "Aktionswoche" am Sonntag eine "große Abschlussveranstaltung" mit einem Vortrag des Geschichtsrevisionisten Olaf Rose, der vor allem durch seine Rudolf-Hess-Schönfärbung bekannt wurde und seit kurzem wie Naumann "Parlamentarischer Berater" der sächsischen NPD-Fraktion ist.

In Dresden hatte vor wenigen Tagen eine Historikerkommission erste Zwischenergebnisse vorgelegt, die eine möglichst exakte Opferzahl der Luftangriffe bestimmen soll. Die Kommission war Ende 2004 vom damaligen Dresdner Oberbürgermeister eingesetzt worden; zeitweilig drohte ein vorzeitiges Ende ihrer Arbeit, weil die notwendigen Mittel von den Dresdner Kommunalpolitikern gestrichen worden waren. Erst am 18. Januar hatte der Stadtrat diese Entscheidung eines Ausschussses wieder aufgehoben. Unter der Leitung von Rolf-Dieter Müller (Militärgeschichtliches Forschungsamt) hat die Kommission als Zwischenergebnis mitgeteilt, dass bisher keine Hinweise auf eine Opferzahl gefunden wurden, die wesentlich höher als 25.000 läge. Nicht nur in rechtsextremen Kreisen wird dagegen oft von einer zehn- oder sogar zwanzigfach höheren Opferzahl gesprochen. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen W. Gansel hatte vor zwei Jahren Empörung ausgelöst, als er die Luftangriffe einen "Bombenholocaust" nannte.