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NPD / Immobilien
Schon wieder neue braune Zentren? PDF Drucken E-Mail
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15.02.2007
Morbach / Dresden. Während die NPD unter heftigem Geldmangel leidet, kommen gleich zwei neue "nationale Zentren" ins Gespräch. Im Hunsrück haben die Rechtsextremen sich zunächst eingemietet, bei Dresden sollen sie auf dem Immobilienmarkt zugeschlagen und weit über 3 Millionen Euro für Gebäude ausgegeben haben, die als Versammlungs-, Schulungs- und Veranstaltungszentren dienen könnten.

Eine Woche nach dem angeblichen Verkauf eines Gasthofs in Wunsiedel an den Neonazi Jürgen Rieger wird über gleich zwei neue Zentren berichtet. Im rheinland-pfälzischen Morbach-Gonzerath nutzt die NPD bereits ein altes Schulgebäude als "Schinderhannes-Zentrum" für Landesparteitag, Schulungen und Vorträge. In Dresden-Pappritz soll der NPD-Funktionär Uwe Meenen nach einem Bericht der Boulevardzeitung BILD ein Areal von 16 Hektar Größe mit Tennishalle und zwei Blockhütten gekauft haben. Das Gelände samt Halle soll für Großveranstaltungen genutzt werden; die Halle will die NPD an Tennisspieler vermieten.

Parteitag im "Schulzentrum"

Mitte Oktober 2006 hielt sich die NPD Rheinland-Pfalz noch bedeckt: Einen "Stützpunkt" habe die Partei nun auch im Hunsrück. Mehr als eine Postfachadresse in Morbach (Landkreis Bernkastel-Wittlich) und eine Telefonnummer wollten die Rechtsextremen allerdings nicht herausrücken. Treffen im kleineren Kreis wie etwa "Interessentenversammlungen" sollten dort stattfinden, aber bereits Anfang Dezember traf sich die NPD dort zu ihrem Landesparteitag. Öffentliche Ankündigungen des Versammlungsortes hatte die Landespartei sorgfältig vermieden, und so kam es auch zu keinen größeren Protesten am Tagungsort.

Etwa 50 Demonstranten fanden am 03.12.2006 den Weg zur "Alten Schule" in Morbach-Gonzerath, wo die rechtsextreme Partei tagte. Der Besitzer des früheren Schulgebäudes hatte an die NPD vermietet, um die Gemeinde unter Druck zu setzen, wie vor Ort vermutet wird. Wegen seines bissigen Hundes sei er mit der Gemeinde in Streit geraten, und nun wolle er die Kommune mit der NPD als Mieter unter Druck setzen.

Die rechtsextreme Partei nahm den zugespielten Ball mit Freuden auf. "Monatliche Schulungen" wolle man hier im "Schulzentrum Hunsrück" abhalten, um die örtlichen Funktionäre auf die Kommunalwahlen 2009 vorzubereiten. Zu den im NPD-Sinne kommunalpolitisch wichtigen Themen zählten dabei etwa "Rasse, Volk, Nation, Staat".

Organisator des bald zum "Schinderhannes-Zentrum" ernannten Baus ist Sascha Wagner, rheinland-pfälzischer NPD-Landesgeschäftsführer. Mit braunen Immobilien kennt sich Wagner aus: in Altleiningen hat Wagner die Gaststätte "Zur Burg" für fünf Jahre gemietet und zu Veranstaltungszwecken umgebaut. Gegenüber dem stern hatte er sich gebrüstet, in Rheinland-Pfalz könne die NPD jederzeit 80 bis 90 Immobilien anmieten: "Ich bekomme täglich zwei bis drei Anrufe. Es sind meistens Leute, die von Banken oder Politikern über den Tisch gezogen wurden und die sich jetzt zum Teil auch rächen wollen, indem sie an uns vermieten."

In Morbach-Gonzerath fühlte die NPD dann auch wegen eines Kaufs der "Alten Schule" vor. Die Gemeinde hat jedoch ein Vorkaufsrecht und will einen Verkauf an die NPD nicht zulassen. Zum Landesparteitag hatte der Ortsbürgermeister bereits eine Sperre aller öffentlichen Gebäude für die NPD erteilt.

Am ersten März-Samstag, dem 03.03., will die Partei ihr "Schinderhannes-Zentrum" mit "system-kritischen und nationalen Musikgruppen" offiziell eröffnen. NPD-Gegner haben bereits Protestaktionen angekündigt.

Kaufabsichten der NPD wurden jedoch vom NPD-Landesvorsitzenden Peter Marx externer Linkgegenüber dem NPD-Blog dementiert. Man prüfe jetzt, inwieweit die Immobilie weiter genutzt werden könnte. Im August 2006 hatte Marx eingestehen müssen, dass die Landes-NPD für den angeblich bereits vollzogenen Kauf eines Gasthofs in Kirchheim doch kein Geld in der Parteikasse hatte.

790.000 Euro hatte die NPD laut bereits unterschriebenem Kaufvertrag für diesen Gasthof zahlen sollen. Käufer war offiziell Uwe Meenen, der NPD-Bezirksvorsitzende in Unterfranken (Bayern). Woher Meenen das Geld für solche Ankäufe haben sollte, bleibt im Dunkeln: 2005 hatte er beim Amtsgericht Würzburg ein monatliches Einkommen von 600 Euro angegeben, als er wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt worden war.

Spiel, Satz und Sieg für die NPD?

Ausgerechnet dieser Uwe Meenen erschien heute wieder als Immobilien-Großeinkäufer. 3,25 Millionen Euro wolle Meenen bezahlen, berichtete das Boulevardblatt BILD. Das Kaufobjekt sei ein 16 Hektar großes Gelände in Dresden-Pappritz inklusive Tennishalle und zwei Blockhäusern. Das Grundstück liegt in gerade mal 500 Metern Luftlinien-Entfernung vom Heim des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt.

Den Verkäufer Wolfgang Jürgens kennt Meenen schon von einem früheren Geschäft. In Grafenwöhr hatte Jürgens ebenfalls eine Tennishalle besessen, die nichts abwarf und so gut wie unverkäuflich war.

Die NPD in Gestalt von Meenen half dem Unternehmer Jürgens und wies im April 2005 einen "notariellen Kaufvertrag" vor. Eine "National Befreite Zone Grafenwöhr" sollte in der Tennishalle entstehen, der Garnisonsort sollte gar "Stadt der Landesparteitage" werden. Eine halbe Million Euro wollte Meenen für die marode Halle ausgeben, hieß es. Am Ende lief alles im Sinne von Wolfgang Jürgens: die Stadt nahm ihr Vorkaufsrecht wahr und kratzte eben diese halbe Million zusammen. Das Fazit von Jürgens: "Das ist prima gelaufen, da in Bayern", so wurde er später von den Dresdner Neuesten Nachrichten zitiert.

Bereits vor dem Grafenwöhr-Deal war die zweite Jürgens-Halle in Pappritz ins Gespräch gekommen. Schon im Februar 2005 hatte Jürgens von Kontakten mit bayerischen NPD-Leuten gesprochen; ein Verkauf könne "innerhalb von drei Monaten realisiert werden".

Daraus wurde so bald jedoch nichts. Im August 2005 sprach der damalige sächsische NPD-Landessprecher Matthias Paul von einem Mietvertrag, der bereits unterzeichnet worden sei. "Eine ideale Lage" habe das Objekt "durch die nahe Sächsische Schweiz", so der damalige NPD-Mann. In der Tennishalle könnten Konzerte und Parteiveranstaltungen stattfinden.

Heute waren wieder gleichartige Töne zu hören. Die BILD zitierte den NPD-Sprecher Klaus Beier, sein Parteikamerad Meenen habe die Immobilie zwar privat gekauft, wolle sie aber der NPD zur Verfügung stellen. "Wir werden Parteitage, Pressefeste und andere Großveranstaltungen wie Wahlkundgebungen durchführen", so Beier laut BILD. Und: "Außerdem wird die Halle an Tennisspieler vermietet."

Der NPD würde auch nichts anderes übrig bleiben als den Platzwart zu spielen, wenn sie tatsächlich in den Besitz der Halle gelangen sollte. Schon vor zwei Jahren nämlich hatte es aus dem Stadtplanungsamt geheißen, Jürgens könne die Halle nur als Sporthalle verkaufen, wie die Dresdner Neuesten Nachrichten berichtet hatten. Ansonsten müsse Jürgens eine Nutzungsänderung beantragen. Auch eine Vermietung zu politischen Zwecken sei nicht erlaubt. "Das ist eine Sporthalle und keine Veranstaltungsstätte", zitierte das Blatt Andreas Wurff, Leiter des Stadtplanungsamtes. Bei Zuwiderhandlung drohten Jürgens und der NPD empfindliche Geldbußen durch das Ordnungsamt der Stadt. Für das "Blockhaus" - einen zunächst als Pferdestall mit Einliegerwohnung geplanten Bau, in den dann Wolfgang Jürgens selbst einzog - liege seit 2002 sogar eine rechtskräftige Abrissverfügung vor, unterstrich damals Baubürgermeister Herbert Feßenmayr (CDU).

Nach solchen Ansagen war zunächst Ruhe in Pappritz. Die NPD mietete die Halle für drei Tage im September 2005, um dort einen Bundeswahlkongress abzuhalten, doch nachdem die Stadt Dresden massive bauliche Änderungen verlangt hatte, zog die Partei zurück.

Ernst wurde es im Sommer 2006, als die NPD auf dem Gelände das "Deutsche Stimme-Pressefest" veranstaltete. 4.500 Rechtsextreme versammelten sich bei Dauerregen auf schlammiger Wiese, nur wenige Hunderte konnten sich in einem Verkaufszelt mühsam dem Schmutz und der Nässe entziehen, denn in die Halle durften sie nicht - wegen der bereits bekannten Bauvorschriften. An der Hallentür hatte die NPD ein Schild angebracht: "Wegen Behördenwillkür geschlossen". Die Sommerfete wurde zum Fiasko, in der Nacht lieferten sich betrunkene Neonazis sogar Schlägereien untereinander.

Jetzt will Uwe Meenen das gesamte Grundstück gekauft haben. Doch bei der NPD schien heute erst einmal Verwirrung zu herrschen, denn zunächst ließ Klaus Beier verlauten, ein Kauf sei bis gestern (14.02.) noch nicht abgeschlossen worden. Später gab er nach Rücksprache mit Meenen jedoch Vollzugsmeldung: am 30. Januar habe es einen Notartermin gegeben, bei dem der Verkauf beurkundet worden sei. Der noch fehlende Grundbucheintrag sei nur noch “eine Formsache”, so Meenen laut Beiers Angaben.

Beim Notar ist Meenen jedoch schon öfter gewesen; die "Formsache" könnte schon das Aus für die braunen Tennis-Pläne bedeuten. Auch in Grafenwöhr und Cham hatte Meenen angeblich bereits Kaufverträge abgeschlossen, die jeweils mit Ankäufen durch die Kommunen endeten. In Kirchheim dagegen konnte die Kommune ihr Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen - und dort musste Meenen kneifen. Vorsichtshalber hat er heute keinen Kommentar zu dem von Jürgens genannten Kaufpreis von 3,25 Millionen Euro abgegeben.

Nur einmal hatte Meenen in den letzten Jahren tatsächlich eine Großimmobilie gekauft. Im März 2001 hatte er vom Landkreis Bernburg (Sachsen-Anhalt) das Schloss Trebnitz ersteigert, später aber an den früheren NPD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, überschrieben. Ein großes Schulungszentrum sollte dort entstehen. Viel Geld steckte der Altnazi Rolf Hanno in das Projekt, der seit 30 Jahren an der Costa del Sol in Marbella (Spanien) lebt. Doch Hanno zog sein Geld aus dem Projekt des radikalen Nationalsozialisten Hupka wieder ab. Seit Anfang 2005 bietet Hupka nun Schloss Trebnitz externer Linkbei ebay zum Verkauf an - die geforderten 230.000 Euro wollte jedoch niemand für den den verfallenden Bau hergeben.