Erst vor zwei Wochen hatten oberfränkische Neonazis "die baldige Schaffung eines Rudolf Hess Gedächtnis- und Dokumentationszentrums in Wunsiedel" verkündet; dem Hamburger Anwalt Jürgen Rieger liege ein konkretes Kaufangebot vor. Die Stadt Wunsiedel schien nicht überrascht; derartige "Gerüchte" würden schon seit einiger Zeit die Runde machen.

An die große Glocke hängen wollten die Kommunalvertreter die Sache jeoch nicht. Die Sache werde aber "professionell" gehandhabt. Offenbar gab es bereits Verhandlungen der Kommune mit der Gasthof-Eigentümerin. In der Lokalpresse war bald die Rede von "juristischen Druckmitteln" in Form von Vorkaufsrechten der Stadt, die schon lange die Parkplatzsituation bei der nahe liegenden Freilichtbühne Luisenburg neu regeln wolle.

Auch den Neonazis schien bald zu schwanen, dass eine Ankündigung von NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff beim Kameradschafts-Bier nicht gerade ausreichend für einen erfolgreichen Immobilienkauf ist. Zwar gingen schon Wulff und örtliche Neonazis in der "Waldlust" aus und ein, der Stadtrat hatte sich aber bereits am 8. Januar zu einer außerordentlichen Sitzung getroffen und die Marschroute bestimmt, wie die Rechten auf ihrer Webseite munkelten.

Doppelstrategie

In der vergangenen Woche wurde der Öffentlichkeit präsentiert, wie eine braune Übernahme verhindert werden sollte. In der Stadtratssitzung am Donnerstag sollte für den Bereich um die "Waldlust" die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen werden, direkt danach sollte eine Veränderungssperre für das künftige Sondergebiet "Fremdenverkehr und Tourismus - Nordöstlich der Luisenburg" erlassen werden. Mit diesen Beschlüssen waren in dem Gebiet "Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, politische, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ ebenso wie "Vergnügungsstätten" nicht mehr zulässig, wie die Frankenpost berichtet.

Dieser öffentlichen Demonstration folgte allerdings noch ein nicht-öffentlicher Sitzungsteil, bei dem sich der 1. Bürgermeister Karl-Willi Beck vom Stadtrat die Genehmigung zum Kauf des Gebäudes holte. Die Doppelstrategie ging offenbar auf, denn am gestrigen Dienstag bestätigte Beck der Lokalzeitung Vollzug. Der Kauf sei bereits juristisch wasserdicht, eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Stadt sei schon im Grundbuch eingetragen.

Einen Kaufpreis nannte Beck nicht, gab aber an, er sei "noch vertretbar" gewesen. Bereits früher war deutlich geworden, dass die Stadt keine "Mondpreise" zahlen wollte, wie sie in einigen Fällen an anderen Orten aus Angst vor rechtsextremer Ansiedlung aufgebracht worden waren. Die "Waldlust" soll nun weiter als Gasthof betrieben werden; die Stadt sucht einen Pächter.

"Begegnungszentrum" im Speckgürtel?

Während im bayerischen Wunsiedel die Rechten außen vor bleiben, betreibt die NPD in Brandenburg weiter öffentlichkeitswirksame Immobilienpläne. Zwar sei weder die NPD noch Jürgen Rieger an dem ehemaligen LPG-Grundstück in Kleinow (Gemeinde Plattenburg) interessiert, das in der Öffentlichkeit schon als rechte Kaderschmiede gewähnt wurde, aber für ein anderes Objekt stünden die Kaufverhandlungen "kurz vor dem Abschluss", so der brandenburgische NPD-Sprecher Thomas Salomon zur Berliner Zeitung. "Zentral und verkehrsgünstig" liege diese Immobilie, über die er weiter nichts verraten wollte.

NPD-Bundessprecher Klaus Beier legte nach: "im Speckgürtel" um Berlin liege das Objekt. Nachdem der Kaufvertrag unterzeichnet sei, werde man den Ort "wahrscheinlich nächste Woche" bekannt geben, wird er im Tagesspiegel zitiert. Um die 30 Objekte seien der Partei in Brandenburg angeboten worden, deren Wert zwischen 15.000 und 2,5 Millionen Euro liege. Ein "Begegnungszentrum" mit mindestens 100 Plätzen werde gesucht. Die NPD-Landesverbände Berlin und Brandenburg hatten laut den Verfassungsschutz-Berichten der beiden Länder im Jahr 2005 jeweils etwa 190 Mitglieder. Naheliegend wäre demnach ein von beiden Landesverbänden gemeinsam genutztes Zentrum.