Nachdem die Verwaltungsgerichte der NPD ein städtisches Kulturzentrum in Oldenburg als Tagungsort für den Parteitag verwehrt hatten, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde der Partei erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

In einem weiteren Anlauf hatte die NPD in den letzten Tagen die Oldenburger Weser-Ems-Halle ins Visier genommen. Die Stadt Oldenburg verwies gleich an den Pächter der Räume, der lehnte jedoch ab. Wieder folgte eine NPD-Klage gegen die Stadt, die vom Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg und vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zurückgewiesen wurde. Begründung: Die Stadt habe keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Pächter. Wieder versuchte die NPD es mit einem Eilantrag beim BVerfG, der jedoch ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Auch im Raum Delmenhorst hatte die NPD offenbar erfolglos versucht, einen Tagungsraum zu bekommen.

Heute versuchte die NPD es mit einer Gaststätte in Burhafe (Landkreis Wittmund, Ostfriesland). Dem Wirt gegenüber hatten sie sich als Sozialdemokraten ausgegeben, wie der NDR berichtet. Bis zum Mittag waren 50 Rechtsextreme vor der Wirtschaft eingetroffen; der Wirt verweigerte ihnen den Eintritt und alarmierte die Polizei. Weitere 30 NPD-Leute waren in der Kreisstadt Wittmund eingetroffen.

Eingefunden hatten sich bei der Gastwirtschaft auch etwa 80 Gegendemonstranten. Am Nachmittag waren sowohl die Neonazis als auch die Nazi-Gegner wieder abgereist. In Oldenburg wollten 40 NPD-Anhänger eine Spontankundgebung veranstalten; die Polizei nahm etwa 30 Rechtsextreme in Gewahrsam, um Ausschreitungen zu verhindern.

[Ergänzung 11.03.2007, 20:00 Uhr]

Laut Angaben der NPD gehören zu den Festgenommenen auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld sowie die Bundesvorstandsmitglieder Andreas Molau und Manfred Börm, der auch Leiter des sogenannten "Ordnungsdienstes" der Bundes-NPD ist.

Zunächst blieb unbekannt, ob die Niedersachsen-NPD ihren Parteitag noch an anderer Stelle durchführen konnte. Die Bundes-NPD sprach dann am Abend von einer "Verhinderung des niedersächsischen NPD-Landesparteitages".

Die Online-Ausgabe des Regionalblattes Nordwest-Zeitung berichtet von "NPD-Krawallen in der Oldenburger Innenstadt". Laut dem Bericht hatten mehrere NPD-Mitglieder am Nachmittag zunächst versucht, eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus im Kulturzentrum PFL zu stören, das der NPD für ihren Parteitag verwehrt geblieben war. Dort erhielten sie von der Polizei einen Platzverweis; eine Gruppe von 28 Rechtsextremen sammelte sich darauf in der Innenstadt.

Die Neonazis wollten dort eine Kundgebung abhalten, die jedoch von der Polizeiführung untersagt wurde. Als trotzdem ein Megaphon eingeschaltet wurde, wurde die Polizei tätig und setzte während eines Handgemenges auch CS-Gas ein. Der Oldenburger Polizeidirektor Johann Kühme sagte, die Polizei betrachte die "nicht genehmigte Kundgebung als Landfriedensbruch".

Andreas Molau hatte gestern auf der Webseite der niedersächsischen NPD angesichts des drohenden Ausfalls des Parteitags unter den martialischen Überschriften "Der Kampf geht weiter" und "Widerstand ist Pflicht" unter anderem geschrieben: "Dabei werden Demonstrationen ebenso Mittel des legitimen Widerstandes sein, wie kleinere punktgenaue Aktionen, die die Nichtdemokraten dort treffen, wo sie es nicht erwarten."