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NPD
Zweiter Versuch in Oldenburg PDF Drucken E-Mail
redok   
01.04.2007
Oldenburg. Die NPD will im Herbst ihren Bundesparteitag in der Oldenburger Weser-Ems-Halle abhalten. Die Stadt will den Parteitag nicht, die Halle ist laut Angaben der Hallen-Verwaltung komplett ausgebucht. Vor drei Wochen war der Versuch der niedersächsischen NPD gescheitert, in Oldenburg einen Landesparteitag zu veranstalten.

Die Landes-NPD hatte zunächst im städtischen Kulturzentrum PFL tagen wollen. Dort war sie abgeblitzt, weil das Zentrum laut Argumentation der Stadt nicht für "parteiorganisatorische und damit interne Veranstaltungen" verfügbar sei. Daraufhin hatte die NPD versucht, die Weser-Ems-Halle als Tagungsort zu bekommen; hier hatte sich aber der Pächter der Halle geweigert, die Partei einzulassen.

Im Laufe des verhinderten Landesparteitages waren 30 NPD-Männer vorläufig festgenommen worden, unter ihnen auch der NPD-Chef Udo Voigt.

Nun will es die Partei offenbar wissen und startet den Versuch, die Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag zu bekommen. Laut Fax-Anfrage will sich die NPD an einem der Wochenenden zwischen 6./7. Oktober und 1./2. Dezember entweder in der Kongresshalle oder in einem anderen Saal des Hallenkomplexes versammeln. Benötigt würden "Plätze für ca. 270 Delegierte in parlamentarischer Bestuhlung" sowie für weitere Parteimitglieder in gleicher Zahl, berichtete die Oldenburger Nordwest-Zeitung.

Laut der Hallen-Verwaltung sind jedoch alle Termine in dem gewünschten Zeitraum ausgebucht. Anders als im Kulturzentrum PFL kann die Stadt beziehungsweise die Hallen-Verwaltung sich nicht darauf berufen, dass die Halle nicht für politische Veranstaltungen wie etwa Parteitage genutzt werden dürfe. In der Weser-Ems-Halle haben bereits mehrere Parteitage stattgefunden. Erst vor wenigen Tagen hatte sich die DVU beim Verwaltungsgericht Bremen die Stadthalle in Bremerhaven für eine Wahlkampfveranstaltung am 6. Mai erstritten, in der ebenfalls früher schon Wahl-Kundgebungen anderer Parteien stattgefunden hatten.