| NS-Symbole / Vor Gericht | |||
| Ermittlungen wegen Anti-Nazi-Symbolen eingestellt |
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| redok | |
| 12.04.2007 | |
| Stuttgart. Alle bisher noch laufenden Ermittlungen gegen Träger von Anti-Nazi-Symbolen sind von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt worden. Unter den rund 40 Betroffenen sind auch prominente Politiker, die sich zum Teil selbst angezeigt hatten. Nachdem der Bundesgerichtshof ein Stuttgarter Urteil verworfen hatte, sei nun "kein Schuldnachweis möglich", sagte heute eine Sprecherin der Behörde. |