start arrow report arrow Rechte Aufmärsche zum 1. Mai mit Problemen
Neonazis / NPD
Rechte Aufmärsche zum 1. Mai mit Problemen PDF Drucken E-Mail
redok   
02.05.2007
Dortmund/Erfurt/Nürnberg. Rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai in verschiedenen Städten des Bundesgebiets verliefen durchweg unter heftigem Protest. Vor allem bei den beiden größten Neonazi-Aufmärschen in Dortmund und Erfurt kam es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen. In Erfurt löste die Polizei die NPD-Veranstaltung auf. An anderen Orten blieb die Beteiligung an den rechten Versammlungen hinter den Erwartungen zurück.

Der 1. Mai steht als "Tag der Deutschen Arbeit" schon lange auf dem rechtsextremen Kalender. In diesem Jahr waren die rechten Aufzüge besonders stark geprägt durch antikapitalistische und globalisierungsfeindliche Parolen. Der Radikalisierung der Worte entsprach an einigen Orten auch eine zugenommene Gewalttätigkeit.

In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt folgten etwa 1.300 Rechtsextreme vor allem aus den neuen Bundesländern dem Aufruf der NPD. Gegen den Aufmarsch protestierten 2.500 Gegendemonstranten; die Polizei hatte auf beiden Seiten mit je etwa 500 Teilnehmern gerechnet. Nachdem einige Nazi-Gegner die beabsichtigte Demonstrationsstrecke blockiert hatten, hatte die Polizei aus Sicherheitsgründen den Abmarsch der rechten Demo nicht freigegeben.

Daraufhin versuchten offenbar einige Teilnehmer der NPD-Demo, die Absperrungen zu durchbrechen. Polizisten wurden tätlich angegriffen; aus der Menge heraus flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Polizei löste die rechtsextreme Versammlung schließlich auf und schickte die Teilnehmer auf den Heimweg.

Die thüringische NPD spricht mittlerweile angesichts der aufgelösten Demonstration von "Staatsterror". Der NPD-Landesvorsitzende Frank Schwerdt drohte: "Wer Wind sät, muss mit Sturm rechnen" und kündigte in militantem Tonfall an, dass die Rechtsextremen sich zukünftig "nicht einfach ihre Rechte nehmen lassen und Widerstand leisten".

Ausgesprochen militant treten schon seit langer Zeit parteifreie Neonazis in Dortmund auf, in diesem Jahr der wichtigste Aufmarschplatz für Rechtsextremisten außerhalb der NPD, die allerdings die Veranstaltung unterstützte. Etwa 1.000 bis 1.500 Neonazis hatten sich ins östliche Ruhrgebiet aufgemacht, wo neben Christian Worch (parteifreie Kameradschaften) auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt auftreten sollte. Weitere Redner waren der Dortmunder Alt-Neonazi Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") und der Chef der rechtsextremen Niederländischen Volksunion (NVU), Constant Kusters.

Bei verschiedenen Gegenkundgebungen blieb es durchweg friedlich. Militante Nazi-Gegner aus einer autonom geprägten Gegendemonstration hatten jedoch ein S-Bahn-Gleis besetzt. Dort hatten sie Brände gelegt und Polizisten mit Steinen angegriffen. In der Folge konnte der größte Teil der rechten Demonstranten nicht zum Aufmarschort anreisen, wo sich bereits etwa 250 Teilnehmer eingefunden hatten. Über Stunden hinweg hielten sich drei größere Neonazi-Gruppen an verschiedenen Stellen des Stadtgebiets auf.

Etwa 700 Neonazis brachen schließlich durch schwache Polizeiabsperrungen aus einem S-Bahnhof aus und machten sich zu Fuß zu dem mehr als fünf Kilometer entfernten Aufmarschort auf. Der Weg hätte die Neonazis direkt durch die Dortmunder City geführt. Die Polizei fing die Rechtsextremen vorher ab und ließ sie nach teils stundenlangem Warten mit Bussen zu ihrer Veranstaltung bringen. Eine weitere Gruppe Neonazis war im Bereich des Hauptbahnhofs gestrandet.

Am Vorabend hatten Dortmunder Lokalpolitiker von Bündnis90/Die Grünen einen Tankwagen auf dem Neonazi-Abmarschort auffahren lassen und den Platz mit 6.000 Liter Gülle begossen. Noch in der folgenden Nacht reagierten die Rechten: Mit zwei großen Steinen wurde der gläserne Eingangsbereich des Kreisverbandsbüros der Partei eingeworfen.

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) konnten 600 Neonazis ungestört marschieren. Die von der NPD dominierte Demo war zunächst von der Stadt verboten, vom Verwaltungsgericht Greifswald jedoch zugelassen worden. Udo Pastörs, Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wähnte sich zunächst im falschen Bundesland, als er von den "Menschen Brandenburgs" sprach, und tönte dann davon, "die ganze Bagage aus dem Schweriner Schloss verjagen" zu wollen, dem Sitz des Landtages. Auch aufgrund anderer Passagen kündigte die Polizei an, seine Rede auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

Im Laufe des Tages wurden in Schwerin 25 Neonazis festgenommen, die durch die Innenstadt zogen und dabei nach Polizeiangaben mindestens drei Körperverletzungen sowie Hausfriedensbruch und Betrug begingen. Die teilweise stark betrunkenen Rechtsextremen hatten Passanten geschlagen und getreten sowie in einem Lokal die Zeche geprellt.

In Raunheim (Hessen) kamen etwa 270 Rechtsextreme zusammen, 150 davon schafften es zu einer im Anschluss geplanten Demo bis nach Rüsselsheim. Wie in Dortmund waren auch hier Gleise blockiert worden.

Deutlich unter den Erwartungen blieb eine Demonstration des NPD-Landesverbandes Niedersachsen in Vechta mit gerade 100 Teilnehmern. Der örtliche Parteifunktionär und Demo-Veranstalter Christian Fischer (ehemals "Freie Nationale Vechta") war erst vor wenigen Tagen Ziel einer Polizeiaktion gewesen, seit der gegen ihn wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe ermittelt wird.

Zu der überschaubaren Truppe zählte auch der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger sowie der Neonazi-"Liedermacher" Michael Müller, der zur Landtagswahl in Niedersachsen am 27.01.2008 auf Platz sechs der NPD-Landesliste kandidiert. Der ehemals in Amberg (Bayern) ansässige Müller lebt seit kurzem mit seiner Partnerin Annett Moeck in Herzberg am Harz (Kreis Osterode). Aufgefallen war er schon vor Jahren mit dem veränderten Text eines Udo Jürgens-Liedes, mit dem er über die Vernichtung der europäischen Juden höhnte: "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an ... bei sechs Millionen Juden ist noch lange nicht Schluss".

Ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück blieb die Veranstaltung des bayerischen NPD-Verbandes in Nürnberg, zu der 350 Teilnehmer angemeldet waren. Nach Polizeiangaben marschierten 200 Personen durch die Südstadt, Beobachter sprachen von 150 Teilnehmern. Ohne jede Auftakt- oder Zwischenkundgebung zogen sie in einem Eilmarsch innerhalb kürzester Zeit in der Stadtmitte, offenbar um Zusammenstöße mit mehreren tausend Gegendemonstranten zu vermeiden. Am Ort der Abschlusskundgebung wurden die Neonazis von zwei an den Hausfassaden aufgehängten Groß-Transparenten eingerahmt. Die drei Etagen hohen Transparente zeigten Bilder von Leichenbergen der nationalsozialistischen Konzentrationslager und die Aufschrift: "Nie wieder!"

Augenscheinlich waren Teile der Partei und selbst Führungskader nicht zu der Demo gekommen. So wurden etwa die erst vor kurzem durch Hitlergrüße in Budapest aufgefallenen Neonazis Norman Bordin und Matthias Fischer nicht in Nürnberg gesehen; auch andere Parteifunktionäre wie die Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke (Oberbayern) oder Uwe Meenen (Unterfranken) hatten offenbar den Weg nach Nürnberg gescheut.

Während der Demonstration im Schnellgang riefen die Teilnehmer wiederholt die Parole "Hier marschiert der Nationale Widerstand", die bei rechtsextremen Demonstrationen im Regelfall von den Versammlungsbehörden verboten wird. Erst am Vortag hatte die NPD bekannt gegeben, dass sie in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Ansbach erfolgreich gegen eine entsprechende Auflage der Stadt Nürnberg geklagt hatte.

Im Anschluss an die Versammlung sorgte am späten Abend eine Gruppe von 25 Neonazis in Fürth für Arbeit bei der örtlichen Polizei. Die zum Teil erheblich angetrunkene Truppe zog Fahnen schwingend und Parolen grölend durch die Stadt grölend; unter anderem wurde gerufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Eine Polizeistreife wurde massiv bedrängt und gegen eine Hauswand gedrückt. Fünf Neonazis müssen nun mit Strafverfahren wegen Widerstands, Beleidigung, versuchter Körperverletzung und versuchter
Gefangenenbefreiung rechnen.