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NPD / Immobilien
Mietvertrag mit der NPD gekündigt PDF Drucken E-Mail
redok   
03.05.2007
Morbach. Die Gemeinde Morbach hat den Mietvertrag der NPD für Räume in der Alten Schule im Ortsteil Gonzerath gekündigt. Die NPD hatte zuletzt auf einem bis 2011 bestehenden Vertrag beharrt und hat Strafantrag gegen die Gemeindeverwaltung gestellt.

Die NPD hatte die Räume von dem Geschäftsmann Peter Landwehrmann gemietet, der das Gebäude 2001 für 250.000 Mark gekauft hatte. Landwehrmann gab jüngst unumwunden zu, dass die Vermietung an die NPD ein Racheakt gegen die Gemeindeverwaltung war, die ihm seinen bissigen Hund weggenommen hatte.

Seit Oktober 2006 nutzt die NPD die Räume in dem alten Schulgebäude, unter anderem für einen Landesparteitag im Dezember. Im März dieses Jahres protestierten 2.000 Demonstranten gegen das NPD-Zentrum in Gonzerath. Ende März nahm die Gemeinde ein im Kaufvertrag vorgesehenes Rückkaufrecht wahr und ließ sich als Eigentümer ins Grundbuch eintragen; innerhalb von drei Wochen sollte der bisherige Eigentümer - inklusive NPD - das Gebäude räumen.

Landwehrmann und die NPD stellten sich jedoch quer. Laut NPD hat der bisherige Eigentümer Rechtsmittel gegen den Rückkauf eingelegt und verlangt eine Berichtigung des Grundbucheintrags; beim Verwaltungsgericht hat er aufschiebende Wirkung der Räumung beantragt. Die Partei selbst beharrt auf einem gültigen Mietvertrag, der bis zum Jahr 2011 laufe. Selbst wenn der Eigentümer wechsele, bleibe der Mietvertrag in Kraft.

Bei einer Ortsbesichtigung im April stellten die Behörden jedoch schwere Sicherheitsmängel fest und ließen das Gebäude mit sofortiger Wirkung schließen; jegliche Nutzung wurde untersagt.

Die NPD beantwortete die behördliche Maßnahme mit Strafanzeige: Landesgeschäftsführer Sascha Wagner stellte bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafantrag gegen die Gemeindeverwaltung wegen des Verdachts der Nötigung, des Hausfriedensbruches und der Sachbeschädigung.

Nun hat die Gemeinde auch den Mietvertrag mit der NPD gekündigt, den sie per Rückkauf wohl oder übel übernommen hat. Über die Kündigung informierte der Morbacher Bürgermeister Gregor Eibes (CDU) gestern den Gemeinderat.