Teil I: Regensburg und Cham

Die Kommunalparlamente im Visier

Vor etwas mehr als einem Jahr drängten Rechtsextreme durch die beiden Demonstrationen in der Adventszeit für alle sichtbar in die Regensburger Öffentlichkeit. Trauriger Höhepunkt der neonazistischen Umtriebe war Mitte Juli 2006 der NPD-Bayerntag am Rockzipfel, begleitet von einer unschönen Diskussion zum Umgang mit den Rechtsextremen, ausgelöst durch das Verhalten der Stadtspitze. 2008 könnte mit der NPD wieder eine rechtsextreme Partei mit einem oder mehreren Vertretern in den Regensburger Stadtrat einziehen. Eine Kandidatur hat der Kopf der Regensburger Neonaziszene, Willi Wiener, bereits angekündigt. Dass das möglich ist, haben die Republikaner 1990 mit drei Stadträten bewiesen. Einen solchen Einzug der NPD ins Regensburger Rathaus könnte man ganz leicht als "Betriebsunfall" abtun. Blickt man aber über die Grenzen Regensburgs hinaus, könnte sich ein ganz anderes Bild ergeben. Diese Serie versucht die einzelnen Puzzleteile zusammenzusetzen. Die NPD hat verstärkt die Kommunalparlamente ins Visier genommen. Dabei spielt die Vernetzung zwischen den einzelnen Städten eine nicht unerhebliche Rolle. Zunächst soll ein Blick auf Regensburg und Cham geworfen werden.

Die Aktivitäten in Regensburg selbst kreisen um den 35-jährigen Willi Wiener aus Wörth an der Donau. Über die "Deutsche Partei" und die Republikaner kam Wiener zur NPD. Im Bundestagswahlkampf 2005 war er Kandidat für Regensburg, er firmiert als Kreisvorsitzender und in jüngster Zeit als Pressesprecher für den Bezirk Oberpfalz. Wiener war auch Kopf der Kameradschaft Asgard Ratisbona. Im Wechselspiel zwischen Kameradschaft und NPD überzog Wiener die Stadt 2005 beinahe wöchentlich mit Klein- und Kleinstaktionen, die sich vornehmlich gegen Israel oder vermeintlichen "roten Terror" in der Domstadt richteten.

Wichtig war ihm auch die Mobilisierung zu Demonstrationen im gesamten süddeutschen Raum; vermutlich, um Unterstützer für Regensburger Aktionen zu gewinnen. Für die Dezemberdemonstrationen 2005 in Regensburg wurde unter anderem mit dem Hinweis geworben, dass die Asgard im Jahr 2005 jede "nationale Demonstration" im süddeutschen Raum unterstützt habe. Für ihre Kundgebungen hatte sich die Kameradschaft eine Reihe von nicht ganz billigen Demonstrationsbannern zugelegt; Geld scheint also vorhanden zu sein.

Die öffentliche Wahrnehmung der rechten Szene in Regensburg konzentriert sich fast ausschließlich auf Wiener. Er tritt als Anmelder und Verantwortlicher für Flugblätter und Druckschriften, aber auch Straftaten in Erscheinung. Damit sichert er anderen Mitgliedern der Szene wie etwa der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN, NPD-Jugendorganisation) Martina Maal oder Hans P. (Name der Red. bekannt), ehemaliger Webmaster der NPD-Oberpfalz, eine gewisse Anonymität.

Wieners Mobilisierungspotential in Regensburg ist im Frühjahr 2006 geschrumpft. Ein Teil der Kameradschaft zog sich auf Grund von Streitigkeiten innerhalb der Münchner Szene um die Führung der JN-Bayern zurück. Sichtbar wurde diese Krise, als Wiener mit nur jeweils fünf Anhängern versuchte, um den 1. ("Gegen roten Terror") und 8. Mai ("Wir feiern nicht") aufzufallen. Bei früheren Aktionen konnten teilweise bis zu 20 Personen aus Regensburg und der Region mobilisiert werden. Auch wenn sich bei den Aktionen der Neonazis in Regensburg vornehmlich Jugendliche beteiligen, scheint Wiener im Moment an keine allzu große aktive rechte Jugendkultur anknüpfen zu können, im Gegensatz zu den anderen Kreisverbänden in der Oberpfalz.

Wieners Werben gilt bewusst oder unbewusst antikommunistischen und nationalkonservativen Strömungen in der Bevölkerung, die er unter älteren Mitmenschen sucht, die sich diese Haltungen aus der Zeit des Kalten Krieges bewahrt haben. Nur so ist das irrwitzige Spielchen auf der Homepage www.rechtes-regensburg.net zu erklären, die Wieners Dunstkreis zuzuordnen ist. Eine vermeintlich neutrale Person, der Argentinier "Luis" – seine Existenz darf bezweifelt werden – verurteilt dort die Anfeindungen einer von "linken Kräften" "monopolartig" kontrollierten Presselandschaft und einer weiteren Anzahl ausschließlich als "linksextrem" bezeichneten Einzelpersonen gegenüber Willi Wiener und dem "Freundeskreis Asgard-Ratisbona", die sich doch als einzige "für Wahrheit und Gerechtigkeit" einsetzen. Aufgegriffen werden von der Seite aber lediglich Themen, die sich, umgedeutet, für rassistische, antisemitische und antidemokratische Propaganda eignen. (Mittlerweile gibt es eine Seite, www.rechtes-regensburg.de, auf der diese Propaganda mit den Mitteln der Satire entlarvt wird).

Diese Ausrichtung kann eine bewusste Taktik, aber auch Ergebnis einer Prägung Wieners aus Elternhaus und Umfeld sein. In der Ausgabe der "Regensburger Stimme" (örtliches NPD-Blatt) vom November 2006 erklärt Wiener seine Kandidatur für den Regensburger Stadtrat und bittet um Unterstützung.

Die Kameradschaft Asgard Ratisbona wurde mittlerweile aufgelöst; vermutlich, um sich nach außen einen bürgerlichen Anstrich zu verpassen.

Cham

Die Region Cham hat eine gänzlich anders strukturierte rechtsextreme Szene als Regensburg. Bei der Bundestagswahl 2005 trat für die NPD der Landwirt und Kreisrat (eigentlich Republikaner) Erich Schwarzfischer aus Roding an. Er schnitt unter den vier NPD-Direktkandidaten in der Oberpfalz mit Abstand am Besten ab und erzielte mit 2,9 Prozent der Erststimmen das drittbeste NPD-Ergebnis in Bayern. Politisch ist Schwarzfischer kaum aktiv und tritt auch im Kreisrat wenig in Erscheinung.
Roding ist auch der eigentliche Schwerpunkt der Rechtsextremen in der Chamer Region. Es gibt allerdings keinen führenden Kopf und Antreiber im Stile Wieners, der sich öffentlich zeigen will, so dass die Gegend von Regensburg aus "betreut" wird. Wiener war Anmelder zweier Demonstrationen in Cham im November 2005 ("gegen linke Gewalt") und April 2006 ("Freiheit für Lunikoff"). Wiener sollte auch am 8. Oktober als Versammlungsleiter für eine Mahnwache fungieren, verspätete sich aber, so dass ein anderer Kader einspringen musste, der sonst im Hintergrund agiert: Stephan Göbeke-Teichert, ehemaliger JN-Landesvorsitzender und 2005 Beisitzer im NPD-Landesvorstand.

Durch die Führungsrolle bei der Mahnwache zeigte Teichert, dass er sich nicht von der rechten Szene gelöst hat, wie er der THW-Ortsgruppe Straubing versichert hatte. Mitte Oktober reagierten die Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes und beschlossen einstimmig einen Ausschluss des 36-Jährigen per Eilbeschluss. Während seiner Einspruchsfrist gegen das eingeleitete Ausschlussverfahren reichte er seinen Austritt ein.

Das nun konsequente Vorgehen gegen Teichert ist vor allem dem nachdrücklichen Engagement von MdB Marianne Schieder (SPD) zu verdanken.

Teichert gilt in Antifa-Kreisen als ein Kopf der Kameradschaft "Weiße Wölfe", die häufig Saal- und Sicherheitsdienst für die NPD übernehmen soll. Der bayerische Verfassungsschutz charakterisiert die Kameradschaft wie folgt:

Der seit 2002 bekannten Kameradschaft "Weiße Wölfe" in Roding, Landkreis Cham, gehören rund 20 Personen an. In ihrem Internet-Auftritt solidarisierte sich die Gruppe "mit allen Strukturen, egal ob freie oder parteigebundene Kräfte, die den Nationalen Widerstand verkörpern und aufrecht im Kampf gegen die Lügenherrschaft stehen". Seit 2004 waren Personen aus dem Umfeld der Kameradschaft vermehrt in die Organisation von Skinhead-Konzerten eingebunden. Angehörige der Gruppierung unterstützten im Bundestagswahlkampf die NPD, zum Teil sogar durch Kandidaturen für die NPD.

Schlagzeilen machte der geplante Kauf zweier Diskotheken durch die NPD im Sommer 2006. Die Hallen wurden aber schon vorher von rechter Seite intensiv genutzt. Zwei Rechtsextremisten mieteten die Diskothek an und veranstalteten am 14. Januar 2006 in der in "Sturm 23" umbenannten Halle (früher Froschkönig) ein Skinheadkonzert. Ein weiteres Konzert am 3.Juni mit geplanten 150 Teilnehmern wurde verboten, die Ersatzveranstaltung im Landkreis Regen vor Beginn aufgelöst.

Die rechte Szene fällt außerhalb von Konzerten weniger durch eigene Veranstaltung auf, man besucht und stört lieber die Demokraten. Am 23.09. wurde von Seiten der JN ein Versuch unternommen, die Szene in Cham im "Aktionsbündnis Cham" zu einen. Es erschienen etwa 40 Personen, womit die Veranstaltung für Chamer Verhältnisse als schlecht besucht angesehen wurde.

Doch nicht nur die Jugend betätigt sich im rechtsextremen Bereich. Am Volkstrauertag sinnierte der Vorsitzende des Heimkehrerverbandes und Kulturreferent im Bezirksverband der Schlesischen Landsmannschaft, Herbert Peter aus Roding, in seiner Rede über "legendäre Eichenlaubträger" und die "Tapfersten der Tapferen, einschließlich der Waffen-SS", über den "großen Vaterländischen Krieg" und die unvergesslichen Taten der deutschen Soldaten. Zusätzlich bezeichnete er Deutschland als "vom Feind besetztes Land". Der Einsatz in Afghanistan diene einzig der Verteidigung der "Interessen der jüdisch amerikanischen Hochfinanz". Auch wenn die NPD um den Kreisvorsitzenden Dieter Schwank zur Zeit politisch weniger aktiv ist, scheint es eine Basis bei Jung und Alt zu geben, die zumindest bei der letzten Bundestagswahl aktiviert werden konnte. Für Schwarzfischer und die NPD Cham gibt es folglich keinen Grund, die Zusammenarbeit zu beenden. Auch die Zusammenarbeit mit Regensburg scheint bestens zu funktionieren.

Teil II: Weiden, Amberg und Neumarkt

Provozieren, imponieren, rekrutieren

Die Regensburger Neonazis um Willi Wiener wollen ins Rathaus. Das haben sie mittlerweile mehrfach angekündigt. Wirft man einen Blick über die Domstadt hinaus, zeigt sich, dass das selbstbewusstere öffentliche Auftreten der Rechtsextremen kein Einzelfall ist. Wie in unserer letzten Ausgabe berichtet, arbeiten die Rechten in Regensburg, Cham und Roding bestens zusammen. Und auch mit Weiden, Neumarkt und Amberg funktioniert die Vernetzung. Die Kommunalwahlen 2008 hat man allerorten fest im Visier. Provokation gehört dabei zum Konzept der NPD und der verschiedenen "Kameradschaften": Man will den Jugendlichen imponieren, um sie so für die rechtsextreme Subkultur zu gewinnen. Auch Willi Wiener unterstützt nach Kräften die dortigen Aktivitäten.

Weiden

fiel im Jahr 2000 vor allem durch antisemitische Vorfälle auf. Gedenktafeln für die jüdischen Opfer des Holocaust wurden geschändet, die Synagoge attackiert, Hetzbriefe an die jüdische Gemeinde geschickt, in denen zu einem erneuten Holocaust aufgerufen wurde.

Neben Cham/Roding gibt es auch im Weidener Raum eine Fraktion der Kameradschaft "Weiße Wölfe". Sie verbreitete im Weidener Stadtkern die rechtsextreme Schülerzeitung mit dem Titel "[i*n’vers]". Initiator der Zeitung mit einer bundesweiten Auflage von 20.000 Stück war ein Dresdener Neonazi. Treibende Kraft in Weiden ist der junge Patrick Schröder aus Mantel. Schröder soll die Internetseite der Chamer "Weißen Wölfe" betreut haben (zur Zeit offline). Ein weißer Wolf ziert auch Schröders neue Seite www.widerstand-weiden.de. Daneben läuft die Seite der NPD Weiden auf seinen Namen.

Schröder arbeitet vor allem daran, eine rechte Jugendkultur in Weiden aufzubauen und diese an die NPD zu binden. Anfang 2005 versuchte er das Weidener Jugendzentrum für einen "Nachwuchswettbewerb regionaler Bands" zu buchen. Nachdem bekannt wurde, dass es sich dabei um rechtsextreme Gruppen (z.B. "Frontalkraft" (Spremberg), "Confident Of Victory" (Senftenberg) und "Blutstahl" (Pirna)) handelte, kündigte das JUZ den Mietvertrag. Das in Weiden ausgefallene Konzert wurde nach Erbendorf verlegt, diesmal als Geburtstagsfeier getarnt, mit etwa 300 Teilnehmern aus der Skinhead-Szene. Der getäuschte Vermieter spendete seine Einnahmen einem guten Zweck.

Schröder setzt im Gegensatz zum Kopf der Regensburger Neonazi-Szene, Willi Wiener, auf Demonstration von Stärke, Provokationen und die Vorführung demokratischer Kräfte, um Jugendlichen zu imponieren. Die NPD lässt solche Situationen eigens trainieren und fordert ihre Kader zur "Wortergreifung immer und überall" auf. Oktober 2006 schlich sich Schröder mit "Gegen-Nazis" -Shirt verkleidet in eine Podiumsdiskussion in Amberg ein und erreichte dort wegen der unzureichenden Vorbereitung des moderierenden Journalisten zumindest einen Teilerfolg.

Schröder bestimmte für kurze Zeit geschickt die Diskussion und erreichte Verunsicherung im Raum. Es oblag dann den Teilnehmern, den Ausschluss Schröders zu rechtfertigen. Trotz zahlreicher gegenteiliger Wortbeiträge fand die unberechtigte Einzelmeinung "Es ist uns nicht gelungen zu zeigen, dass wir mit Argumenten überzeugen können" Eingang in die Berichterstattung, die der NPD zusätzlich noch in die Hände spielte.

In Weiden besuchte Schröder, verstärkt durch bis zu 20 weitere Rechtsextremisten, die Veranstaltungen rund um die Ausstellung "Rechte Strukturen in Bayern" der Friedrich-Ebert-Stiftung, ebenfalls mit der Absicht, Eindruck zu schinden und Unsicherheit zu verbreiten. Nachdem die Weidener Szene bekannt war und zu den letzten Veranstaltungen keinen Einlass fand, erhielt er dafür Unterstützung aus dem Wunsiedler Raum. Unter die Kategorie "Provokation" fällt das Verteilen von NPD-Flugblättern im ehemaligen KZ Flossenbürg am 9. April 2005, zum 60. Todestag Dietrich Bonhoeffers.

Vor kurzem schrieb die NPD verschiedene Einzelpersonen im Tirschenreuther Raum an und regte die Wiederbelebung des dortigen NPD-Kreisverbandes an. Bislang sind von dort aber keine größeren Aktivitäten bekannt. Der Link auf der Oberpfalzseite zur NPD Tirschenreuth führt auf die Weidener Homepage.

Amberg & Neumarkt

Die westliche Oberpfalz bildet in der Organisationsstruktur der NPD den Kreisverband Amberg/Neumarkt. Bei der Bundestagswahl 2005 trat im Wahlkreis Amberg der NPD-Bezirksvorsitzende Heidrich Klenhardt an und holte knapp über zwei Prozent der Stimmen. Klenhardts Familie gilt als seit Jahren in der rechten Ecke aktiv. Vater Gerhard, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NPD, trat 2005 im Wahlkreis Weiden an – mit etwas geringerem Erfolg – und saß für die NPD schon im Kreisrat. Der NPD-Kreisverband residiert in Postbauer-Heng. 2005 hielt die NPD dort auch ihren Landesparteitag ab.

Wie in Weiden und Cham arbeiten auch hier NPD und rechtsextreme Kameradschaften Hand in Hand. Die Basis ist aber wesentlich breiter als in Weiden. Zielgruppe ist auch in Neumarkt hauptsächlich die Jugend, die für eine rechte Jugendkultur geworben werden soll. Im September 2005 sollte in Markt Breitenbrunn ein zweitägiges Zeltlager stattfinden, bei dem auch eine Schülerband auftreten sollte. Angemeldet wurde das Zeltlager laut dem Verfassungsschutz von einem Rechtsextremisten. Nach Ablehnung durch den Markt sollte das Skinhead-Konzert, diesmal als Geburtstagsfeier getarnt, in den Raum Pfaffenhofen an der Ilm verlegt werden, wo die Anmeldung ebenfalls scheiterte.

Diese Verlegung ist nur eines von vielen Beispielen für die Vernetzung und Zusammenarbeit der Kameradschaften "Donaufront", "Altmühltal" und der "Berserker Holledau". Im Jahr 2006 wurden zwei weitere größere Skinheadkonzerte in Mühlhausen veranstaltet, im Januar mit 130, im Mai mit etwa 200 Zuhörern.

Ein Zentrum der Auseinandersetzung ist die Kleinstadt Dietfurt, in der der Anführer der Kameradschaft Altmühltal, Mario Schebeske, wohnt. 2005 organisierten die drei Kameradschaften in der Nähe eine Sonnwendfeier, zu der Skinheads und Rechte aus ganz Bayern anreisten. Zudem tauchten in der Stadt vermehrt NPD-Aufkleber auf. Die rechtsextreme Partei hielt Infostände direkt auf dem Marktplatz ab, Flugblätter wurden in Schulen verteilt und es wurden vermehrt Hakenkreuzschmierereien festgestellt, im Ortsteil Wildenstein gab es einen bekannten Szenetreff.

Jugendliche aus Dietfurt gründeten als Reaktion auf das Erstarken ein Aktionsbündnis gegen Rechts. Dieses Bündnis organisierte mittlerweile zwei Aktionswochen, um die Bevölkerung, aber vor allem Jugendliche aufzuklären. Die Reaktionen der Kameradschaft auf das Aktionsbündnis sind sehr heftig und mit großem Aufwand betrieben. Mit Postwurfsendungen an alle Haushalt wurde gewarnt, das Aktionsbündnis würde Dietfurt stigmatisieren und der Wirtschaft schaden. Dabei steckt die NPD viel Geld und Zeit in den Widerstand vor Ort, um mit dem Aktionsbündnis "Waffengleichheit" herzustellen. Waren die ersten Flyer noch von anderen Kameradschaften kopiert oder unter einfachstem Layout hergestellt, so tritt die Szene mittlerweile professioneller auf, inklusive eigens für die Auseinandersetzung vierfarbige gedruckte Flugblätter und Aufkleber.

Roland Wuttke, Mitglied im NPD-Landesvorstand, war bei mehreren Aktionen in Dietfurt vor Ort. Auch juristisch wurde Weiterbildung betrieben, so dass die Neonazis die Grauzonen zwischen "erlaubt" und "strafbar" genau kennen und in der Regel wissen, wie weit die Provokation gehen können. Es blieb aber nicht allein bei Anfeindungen und Beleidigungen. Carolin Braun, SPD-Vorsitzende in Dietfurt und im Kreis Neumarkt, deren Tochter Juliane sich maßgeblich im Aktionsbündnis engagiert, wurde vom Chef der Kameradschaft mehrfach zu Hause besucht. Bei diesen "Hausbesuchen" wurde unter anderem gedroht, für nichts mehr garantieren zu können, wenn das Engagement der Familie nicht eingestellt werde.

Auch andere Gemeinden im Raum Neumarkt registrieren die verstärkten Aktivitäten oder schauen genauer hin. In Postbauer-Heng gibt es eine Kameradschaft, die Bahnhofskneipe in Deining ist in rechtsextreme Hände gefallen und wird zur Zeit für eine verstärkte Nutzung renoviert, aus Berg wird die Gründung eines "Widerstand Berg" berichtet. Einschlägige Aktivitäten im Jugendzentrum sollen schon zu zwei Durchsuchungen geführt haben.

Auch in den Amberger Raum steckt die bayerische NPD größere Ressourcen. Auslöser war der NPD-Bezirksparteitag in einer Amberger Gaststätte. Die SPD informierte vor dem Hintergrund der wachsenden Aktivität der NPD im Amberger Raum Wirte und Gaststätten über die Ideologie der rechtsextremen Partei und stellte klar, dass "in Lokalen, in denen die NPD verkehrt, keine Veranstaltungen der Sozialdemokratie stattfinden." Die Landesspitze der NPD nahm sich dieses "Boykottaufrufes" persönlich an.

Der Landesvorsitzende Ralf Ollert kam zu einer Gegenkundgebung, die Pressearbeit organisierte der Landespressesprecher Günther Kursawe, über die Nachrichtenportale der rechten Szene wurde versucht, die Ereignisse aus Amberg bundesweit als Beleg für die antidemokratische Einstellung der SPD auszuschlachten.

Die NPD legte dann noch die Meldung nach, der Vorfall habe ihr gerade im Raum Amberg einen Mitgliederzuwachs beschert. Die NPD versucht hier, die an sich richtige Vorgehensweise der Amberger SPD als kontraproduktiv abzutun. Nicht ohne Grund. Sie muss verhindern, dass das Beispiel auch außerhalb von Amberg Schule macht. In Amberg vergeben Gaststätten keine Räume mehr an die NPD, auch der "Malteser", in der die NPD fast ein Jahr lang einen wöchentlichen Stammtisch abhielt. Für eine Veranstaltung mit Holger Apfel mussten die Teilnehmer vom Bahnhof in einem privaten Shuttleservice zu einem Gasthof etwas außerhalb von Amberg transportiert werden.

Dieser Rückschlag ändert aber nichts daran, dass die Rechten mit größerem Selbstvertrauen agieren und sich im größeren Rahmen öffentlich zeigen. Bei den Demos in Nürnberg ("Revision statt Rache") und Augsburg ("Gegen Polizeigewalt") marschierten im Schlepptau von Willi Wiener auch Amberger Jugendliche hinter einem "Nationaler Widerstand Amberg" -Banner mit. Mitte Dezember wurden über Nacht die Büros von SPD, FDP und Berufsschule massiv mit Aufklebern des rechten "Wikingerversandes" beklebt. Im Gebäude des SPD-Büros ist eine Familie mit Migrationshintergrund untergebracht. Sie äußerte gegenüber der SPD, von der nächtlichen Aktion nichts mitbekommen zu haben. Auch wenn sie etwas bemerkt hätten, wäre die Familie aus Angst nicht eingeschritten. Ein bezeichnendes Beispiel für den "Erfolg" rechtsextremer Gruppierungen, eine Stimmung der Angst zu verankern.

Teil III: Intellektuelle, Vordenker, Anwälte

NPD und Kameradschaften – darauf lag der Schwerpunkt der letzten beiden Folgen unserer Serie. Aufbauarbeit für eine rechtsradikale Weltanschauung leisten aber nicht nur die Kameradschaften vor Ort, die Flugblätter verteilen oder zu Demonstrationen anmelden oder besuchen. Im Oberpfälzer Raum sind einige hochrangige Köpfe aktiv.

Nennen muss man an erster Stelle den Anwalt Günter Herzogenrath-Amelung. Er ist zum einen Rechtsbeistand für einige hochkarätige Angehörige der rechten Szene, von NS-Verbrecher Erich Priebke bis hin zum Kopf der mittlerweile verbotenen "Kameradschaft Süd", Martin Wiese. Im Zusammenhang mit einem geplanten Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen Jüdischen Kulturzentrums in München 2003 wurde Wiese zu sechs Jahren Haft verurteilt. Herzogenrath-Amelung steht dem "Deutschen Rechtsbüro" nahe, einer Vereinigung für die "Wahrung" "insbesondere der Grundrechte" "politisch unkorrekter Deutscher". Auf diversen rechten Seiten kann man entsprechende Ratschläge des Deutschen Rechtsbüros nachlesen, z.B. welche "ausländerkritischen" Äußerungen noch erlaubt sind, immer versehen mit dem entsprechenden Urteilsvermerk. Auf der anderen Seite übt Amelung mit seiner juristischen Sachkenntnis auch Druck auf demokratische Akteure aus und weiß zumindest "seinen Ruf" zu schützen.

Zu nennen ist auch die in Regensburg ansässige Prager Burschenschaft Teutonia, eine pflichtschlagende Verbindung im Dachverband der Deutschen Burschenschaft. Der wohl bekannteste "Alte Herr" dürfte Michael Müller sein, auch bekannt als Liedermacher Michael. Müller trat 2002 und 2004 beim Hess-Gedenkmarsch in Wunsiedel auf und spielte 2002 bei der Geburtstagsfeier von Martin Wiese. Am Rande der Feier wurde ein Grieche bewusstlos geprügelt. Es erging gegen mehrere Gäste Anzeige wegen versuchten Mordes. Müllers Auftritte für NPD und JN ließen sich vermutlich endlos fortsetzen. Zuletzt trat er zusammen mit seiner Frau Annett beim Besuch des Fraktionsvorsitzenden der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel in Amberg auf. Bekannt wurde Müller auch durch den NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Zitiert wird er dort mit der Abänderung eines Udo-Jürgens-Klassikers in "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an. "

Neben Müller ist auch der Teutone Frederick Seifert im NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zitiert, er mit der Forderung nach einer Kopie des "Dritten Reiches in Wort und Bild." Seifert war Vorsitzender der JN, NPD-Vorsitzender für Oberbayern und als Beisitzer im NPD-Landesvorstand. Er trat bundesweit bei Veranstaltungen der NPD und JN als Anmelder und Redner auf, ebenso im März 2000 beim politischen Aschermittwoch der NPD. 2001 trat er als JN-Vorsitzender zurück.

Fast zeitgleich mit Michael Müller gehörte auch Markus Wiener, Bruder des Regensburger Neonazi-Kopfs Willi Wiener, der Burschenschaft an. Er arbeitet jetzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die als rechtsextrem eingestufte "Bürgerbewegung Pro Köln" und ist ihr stellvertretender Vorsitzender. Markus Wiener sammelt hier Erfahrung in kommunalpolitischer Arbeit, die sein Bruder in Regensburg nutzen könnte.

Die Burschenschaft als solche fiel an der Universität lange Zeit durch die Verwendung NS-naher Symbolik auf ihren Einladungen und Flyern auf. Ende Oktober 2000 verteilte die Burschenschaft das fremdenfeindliche Flugblatt "Der Große Bluff" in der Regensburger Mensa. Als Verantwortlicher zeichnete Markus Wiener.

Kurz vor der Verteilaktion tagte vom 14. bis 16. Oktober in Regensburg der "Deutsche Kongress" der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GfP) mit dem Titel "National 2000 – Freie Völker statt Globalismus." Es ist wahrscheinlich, dass bei diesem Kongress Mitglieder der Burschenschaft anwesend waren, Jürgen Schwab seine Einladung für Mai 2001 erhielt und die Burschenschaft Inhalte der Vorträge in dem Flugblatt "Der Große Bluff" aufbereitete.

Nach einem Vortrag des bekannten Rechtsextremisten Jürgen Schwab warnte der bayerische Innenminister Beckstein im Juni 2001 vor einer zunehmenden Unterwanderung der Universitäten durch Rechtsextremisten und nannte ausdrücklich auch die Prager Burschenschaft Teutonia. Danach wurde es ruhiger um die Teutonen. Es folgten lediglich Flyer für Partys.

2006 lud man mit Götz Kubitschek vom neurechten Institut für Staatspolitik (IfS) wieder einen politischen Referenten ein. Im gleichen Jahr referierten mit Hannes Kaschkat, er sieht z.B. die "Gebiete jenseits von Oder und Neiße" als nur "von Polen verwaltet" an, und Bernd Rabehl zwei noch weiter rechts stehende Referenten bei der Prager Burschenschaft. Erster Referent im Jahr 2007 war der im Zuge der Hohmann-Affäre aus der Bundeswehr ausgeschlossene General a.D. Reinhard Günzel. Die Auftritte von Intellektuellen der rechten Szene im Einzugskreis von Ostbayern beschränken sich aber nicht auf die Prager Burschenschaft Teutonia.

Schwab referierte am 25. März 2006 auch bei der Kameradschaft Hochfranken. Zu einer Veranstaltung mit Sascha Roßmüller am 27. Oktober reisten neben thüringischen und sächsischen Rechtsextremisten auch Aktivisten aus der nördlichen Oberpfalz an. Roßmüller ist einer der höchsten Kader der NPD bundesweit. Er kommt aus Straubing, sitzt sowohl im Bundes- als auch im Landesvorstand Bayern der NPD. Sein Schwerpunkt ist in die Wirtschaftspolitik. Da die NPD auch in Bayern mit der sozialen Frage punkten will, haben vermutlich schon Schulungen stattgefunden oder werden noch stattfinden. Seit 2004 ist Roßmüller Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Die Oberpfalz liegt genau zwischen seinem Wohnort und Arbeitsplatz.

Auch der Stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Meenen (Würzburg) war schon in der Oberpfalz unterwegs. Er steht hinter den beiden Kaufofferten für Immobilien in Grafenwöhr und Cham. Am 29. September 2006 lud die NPD Regensburg zu einem Vortrag mit ihm ein. Meenen ist verstärkt in der Ausbildung rechter Kader aktiv. Mit Reinhold Oberlercher gründete er 1994 in Würzburg das "Deutsche Kolleg", das sich selbst als Kaderschmiede für Nationalisten begreift.

Neben dem erwähnten Kongress in Regensburg ist kein weiterer bedeutender Kongress in der Oberpfalz bekannt. Weitere Kongresse der "Gesellschaft für Freie Publizistik" fanden in Bayreuth statt, so zuletzt auch vom 28. bis 30.April 2006 unter dem Titel "Sturm auf Europa". Der zur NPD gehörende Deutsche Stimme-Verlag tagte für seinen dritten und vierten "Freiheitlichen Kongress" ebenfalls in Bayreuth, immer in Reichweite Oberpfälzer Rechtsextremisten.

Ausblick

In der ganzen Oberpfalz gibt es aktive rechtsextreme Gruppen. Alle arbeiten verstärkt auf die Wahlen 2008 hin. Der Regensburger Rechtsextremismusexperte Dr. Andreas Angerstorfer sieht Ansätze, "das Modell Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auch in Bayern kopieren" zu wollen. Die NPD kündigt zwar vollmundig an, 2008 in den bayerischen Landtag einziehen zu wollen. Diese Ziel ist illusorisch und nur zu Propagandazwecken da. Ziel der NPD wird es sein – wie in den beiden anderen Bundesländern – mehr als ein Prozent zu erhalten und so in den Genuss der Wahlkampffinanzierung zu kommen.

Die Strukturen in Regensburg, Neumarkt, Weiden und Cham haben Kontinuität bewiesen, eine wesentliche Voraussetzung für politische Erfolge. Mit Klenhardt, Wiener und wohl auch Göbeke-Teichert stehen drei bekannte Kandidaten zur Verfügung, die bereit sind der NPD auch ein Gesicht zu geben. Um überhaupt größere politische Erfolge verzeichnen zu können und an den Einzug in den Landtag zu denken, versucht die NPD das Stigma einer rechtsextremen Partei abzulegen, um für breitere Schichten wählbar zu erscheinen und sei es erstmal als Protestpartei.

Deshalb fährt sie auch in Bayern verstärkt "soziale Themen" und wirbt mit aktionistischem Kurs und Zukunftsängsten um Jugendliche. Auch in der Oberpfalz steht die Agitation in Sinne des "nationalen Sozialismus" bzw. der "raumorientierten Volkswirtschaft" im Vordergrund. Mit Rüdiger Schrembs gehört ein weiterer "Wirtschaftsexperte" der NPD dem bayerischen Vorstand an. Sein Aufgabengebiet sind die Wahlen 2008. Der Bezirksvorstand Oberpfalz, in dem alle vier Regionen auch organisatorisch verbunden sind, startete mit einer "Nationalen Bewerbungshilfe" seine erste Kampagne ebenfalls in diese Richtung. Die Ideologie der NPD fließt aber immer mit ein.

Die NPD hat speziell die Kommunalparlamente ins Visier genommen. Das ausgegebene Motto lautet: "Bürgernähe zeigen, vor Ort siegen – Auf kommunaler Ebene kann die Ausgrenzung unterlaufen werden." Sie fordert ihre Kader auf, über die örtliche Lokalpresse Themen zu ermitteln, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Einen Vorgeschmack lieferte Wiener Anfang Dezember, als er das Thema "Punks in Regensburg" aufgriff und eine größere Flugblattverteilung ankündigte. Bei einer Gewerkschaftsdemo gegen die Rente mit 67 versuchte ein kleines Grüppchen von Rechtsextremisten, öffentlichkeitswirksam aufzutreten.

Die Studie der Uni Greifswald "Die NPD in den kommunalen Parlamenten Mecklenburg-Vorpommerns" kommt bezüglich der NPD-Strategien zu folgendem Schluss:

Die Hinwendung zu den Kommunalparlamenten sei keine wirklich neue Strategie der NPD, sondern werde schon seit über dreißig Jahren in schöner Regelmäßigkeit lediglich neu proklamiert. Diese strategische Ausrichtung sei nicht Ausdruck der Stärke der NPD, sondern zumeist eine bislang eher hilflose Reaktion, die nicht verhindern konnte, dass sie bei Wahlen meist von einem Desaster in das nächste trudelte.

"In der strategischen Ausrichtung der NPD jedenfalls hat der Versuch, die Partei über die Arbeit in Kommunalparlamenten regional zu verankern, derzeit eine hohe Priorität. Diese Prioritätensetzung kommt nicht von ungefähr und sie ist auch nicht allein das Resultat nüchterner politischer Analyse. Vielmehr wird sie gleichsam erzwungen durch ein ganz bestimmtes Bild, das die politische Vorstellungswelt der für taktische Fragen zuständigen Parteifunktionäre beherrscht (…): das Bild eines Organismus, das die Parteifunktionäre auch auf politische Phänomene übertragen (z.B. in der Vision einer homogenen Volksgemeinschaft)."

Es ist nicht davon auszugehen, dass die NPD ihre Schwerpunkte in Bayern schon bestimmt hat. München, Nürnberg und vielleicht auch Coburg werden aus historischen Gründen dazu zählen. Da aber auch die NPD kein Geld zu verschenken hat, wird sie die Wahlen 2008 abwarten müssen, um zu sehen, wo sich das Engagement um jugendliche Erstwähler und um Nichtwähler in Wählerstimmen umwandeln ließ. Gelingt es also der Oberpfälzer NPD, ein wenn auch dünnmaschiges Netz an Stadt- und Kreisräten aufzubauen und zu vernetzen, wird sie mit verstärkter Unterstützung der Partei rechnen können. Die Aktivitäten könnten ein neues Maß an Quantität und Qualität bekommen.

Unklar ist auch noch, mit welcher Taktik und unter welchem Organisationsnamen Willi Wiener in den Stadtrat einziehen will. Anfang November erklärte die stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Martina Maal unter Zustimmung von Wiener die Selbstauflösung der Kameradschaft Asgard Ratisbona. Dies widerspricht nicht der Aussage von der Kontinuität. Derselbe Personenkreis arbeitet lediglich in anderen Strukturen weiter. Es ist wahrscheinlich, dass die Kameradschaft die Bemühungen um den Stadtrat erschwert hätte, da sie zu einschlägig bekannt war. Zudem hatte sie sich in Sachen Mitgliederwerbung verbraucht.

Ende 2006 wurde eine "Sozialrevolutionäre Aktion" gegründet. Es ist gut möglich, dass diese neue Gruppe, die sich ein jugendliches, antikapitalistisches und dennoch völkisches Image gibt, die Fußtruppen unter den Jugendlichen werben soll, die Wiener für seinen Wahlkampf braucht. Dies könnte mehr als bisher über Provokationen geschehen, wie es Weiden und Amberg vorgemacht haben.

Es zeigt sich insgesamt, dass Rechtsextremismus kein Thema ist, das nur bei Wahlerfolgen und Gewalttaten behandelt werden muss. Viel zu lange konnten die Rechten in Regensburg schon vergleichsweise unbehelligt agieren. Mit Blick auf die Wahlen 2008 gilt:

Auch wenn man sagt, dass die bayerische politische Kultur eine besondere ist, eine Gewähr gegen ein böses Erwachen bildet auch sie nicht.

Dieser Artikel erschien zunächst als dreiteilige Serie (Januar bis März 2007) in der monatlichen Regensburger Zeitschrift Der Leserbrief. Die Veröffentlichung bei redok erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift und des Autors.