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87 Artikel gefunden
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Borna. Der geschichtsrevisionistische Verein "Gedächtnisstätte" verliert seinen Sitz im sächsischen Borna. Die Eigentümerin hat das Grundstück mit 3.000-Quadratmeter-Gebäude an die Stadt Borna verkauft. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein ist eng mit den verbotenen Vereinen um das ostwestfälische "Collegium Humanum" verbunden.
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Marburg. In einem Berufungsprozess ist der 80-jährige Manfred Roeder vom Landgericht Marburg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Roeder war in der ersten Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die jetzige Aussetzung der Strafe zur Bewährung beruht vor allem auf dem schlechten Gesundheitszustand Roeders.
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Teheran. Zum iranischen stellvertretenden Kulturminister mit Zuständigkeit für die Medien wurde am vergangenen Sonntag Mohammad-Ali Ramin ernannt, der vor drei Jahren durch seine Rolle als Organisator der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran bekannt wurde. Ramin hatte 17 Jahre in Deutschland gelebt und laut Presseberichten "engen Kontakt zu verschiedenen Neonazi-Zirkeln" gehabt. Von NPD-Funktionären war Ramin als "guter Freund" bezeichnet worden. Anfang 2008 veröffentlichte das Neonazi-Portal "Altermedia" ein Ramin-Video-Interview mit einer "Botschaft an das deutsche Volk". Darin sah der jetzige Medienminister die deutsche Regierung im Dienste des "zionistischen Herrschaftssystems" und setzte seine Hoffnung auf "Randschichten der politischen Szene in Deutschland".
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Adelaide. Das australische Bundesgericht hat am heutigen Donnerstag die dreimonatige Haftstrafe gegen den Holocaustleugner Fredrick Toben (64) bestätigt. Toben war für schuldig befunden worden, in 24 Fällen gerichtliche Entscheidungen missachtet zu haben.
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Karlsruhe. Die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler durch das Landgericht München II vom Februar dieses Jahres zu sechs Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem am heutigen Montag veröffentlichten Beschluss den Antrag Mahlers auf eine Neuverhandlung als offensichtlich unbegründet zurück. Mahler war wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt worden. Der Münchner Richter hatte das hohe Strafmaß damit begründet, dass der Angeklagte "völlig uneinsichtig und unbelehrbar" sei. Mahler hatte Redetexte und ein digitalisiertes Buch des Holocaustleugners
Germar Rudolf auf CDs an Politiker in seinem Wohnort Ebersberg
verschickt und anschließend Selbstanzeige erstattet.
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Leipzig. Die zwei rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" bleiben verboten, entschied am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit bestätigte das Gericht das Verbot der Vereine durch das Bundesinnenministerium vom Mai 2008.
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Bad Oeynhausen. Ursula Haverbeck-Wetzel, die ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen rechtsextremen "Collegium Humanum", ist am heutigen Dienstag wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in Bad Oeyenhausen (Kreis Minden-Lübbecke) sah es als erwiesen an, dass die 80-Jährige in einem Brief an die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, diese beleidigt hatte.
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Salzburg. Der frühere Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke lebt seit mehreren Jahren in Österreich. Obwohl der US-Amerikaner sich dort als Tourist nur zeitweise aufhalten darf, hat er offenbar in Salzburg seinen Hauptwohnsitz angemeldet und lebt in Zell am See. Duke gilt als Hintermann des internationalen Neonazi-Netzwerks "Altermedia".
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Adelaide. Zu drei Monaten Haft hat das australische Bundesgericht in Adelaide heute den deutschstämmigen Holocaustleugner Fredrick Toben verurteilt. Der 65-Jährige wurde in 24 Fällen für schuldig befunden, gerichtliche Entscheidungen missachtet zu haben. Toben war vor zehn Jahren in Deutschland wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Mannheim. Die Haftstrafe und das Berufsverbot gegen die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz wurden am Freitag vom Landgericht Mannheim bestätigt. In einer Revisionsverhandlung reduzierte das Gericht die Haftzeit gegenüber dem ersten Urteil um drei Monate. Die verurteilte Rechtsanwältin beendete ihren Auftritt nach dem Urteil erneut mit einem Hitlergruß an das Publikum.
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Prag. Der frühere "Grand Wizard" des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke ist am heutigen Freitag in der tschechischen Hauptstadt Prag verhaftet worden. Duke wollte auf Einladung tschechischer Neonazis sein Buch "Mein Erwachen" vorstellen. Er wird laut Polizeiangaben verdächtigt, eine Bewegung zu unterstützen, "die Grund- und Menschenrechte unterdrücken will". Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.
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Potsdam. Zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft hat das Landgericht Potsdam den 73-jährigen Horst Mahler wegen Volksverhetzung verurteilt. Vor zwei Wochen war Mahler bereits vom Landgericht München zu sechs Jahren Haftstrafe verurteilt worden.
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Prignitz. Beim "Fürstentum Germania" sind weitere Belege für den Antisemitismus der Betreiber aufgetaucht. Mittlerweile häufen sich die kritischen Stimmen.
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Prignitz. Im "Fürstentum Germania" droht ein Tummelplatz für Antisemitismus, eso-romantische Lebensvorstellungen und Verschwörungstheorien zu entstehen.
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Ein Bischof der sogenannten "Traditionalisten" hat mit seiner Leugnung des Holocaust einen der größten Skandale ausgelöst, den die katholische Kirche seit langem erlebt hat. Richard Williamson ist einer von vier Bischöfen, die aus der katholischen Kirche exkommuniziert worden waren und nun von Papst Benedikt XVI. wieder in die Kirche aufgenommen wurden. Wenige Tage davor waren die antisemitischen Sprüche des Klerikers einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Der Bischof ist mit der internationalen Szene der Holocaustleugner gut vertraut: kurze Zeit vor dem Skandal-Interview hatte er in England den Autor David Irving besucht, der in Deutschland Einreiseverbot hat.
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Teheran. Eine "große Lüge" nannte in der vergangenen Woche am Holocaust-Gedenktag der iranische Regierungssprecher den Völkermord an den europäischen Juden. Der Holocaust sei erfunden worden, um im Nahen Osten den Staat Israel zu etablieren.
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Berlin/Zossen. Zwei Kundgebungen wollten Rechtsextremisten am Holocaust-Gedenktag vor allem zu antisemitischer Propaganda nutzen. Doch in Zossen musste das Thema der Veranstaltung geändert werden, in Berlin wurde die "Mahnwache" zunächst verboten, dann um einen Tag verschoben und zu einem anderen Ort verlegt. Hunderte Demonstranten aus einem ungewöhnlich breiten Spektrum protestierten gegen die Nazi-Provokationen.
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Berlin/Zossen. Eine von der NPD in Berlin angemeldete "Mahnwache" am Holocaust-Gedenktag ist von der Polizei verboten worden. Mit dem gleichen Motto wie in Berlin wollen Neonazis nun im brandenburgischen Zossen aufmarschieren.
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Berlin. Die NPD will in Berlin-Mitte mit einer "Mahnwache" gegen den Gaza-Krieg Israels protestieren. Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag wollen die Rechtsextremen nun Israel wegen eines "Holocaust im Gaza-Streifen" anklagen.
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Die ehemals bedeutendste Institution, die sich der wissenschaftlich verbrämten Leugnung des Völkermordes an den europäischen Juden verschrieben hatte, wechselt im neuen Jahr ihre Hauptbeschäftigung. Das "Institute for Historival Revisionism" (IHR) in Newport Beach, Kalifornien, hält die Holocaust-Leugnung nun für hinderlich und will sich auf ein altes Kerngeschäft konzentrieren: die Bekämpfung der "jüdisch-zionistischen Macht".
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Springe. Zu vier Monaten Haft hat das Amtsgericht Springe (Niedersachsen) den 72jährigen Arnold Höfs wegen Volksverhetzung verurteilt. Höfs hatte etwa 100 Briefe an Behörden und Medien verschickt, in denen er den Mord an den europäischen Juden leugnete.
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Berlin. Erneut zu einer Geldstrafe wurde der bereits einschlägig vorbestrafte Holocaust-Leugner Klaus Krusche verurteilt. Die Verurteilung am Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgte diesmal aufgrund der öffentlichen Leugnung der Shoah in einem Prozess im Februar 2006.
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Cottbus. Im Berufungsverfahren hat das Landgericht Cottbus den Neonazi Horst Mahler am Dienstag zu elf Monaten Haft verurteilt. Mahler war im vergangenen Jahr vom dortigen Amtsgericht zu sechs Monaten verurteilt worden.
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Köln. Über einen Monat brauchte die Gruppe "pro Köln", um einen als Star-Redner für ihren Anti-Islam-Kongress angekündigten englischen Auschwitzleugner wieder loszuwerden. Die Ankündigungen von Nick Griffin, dem Chef der "British National Party" (BNP), wurden auf den "pro-"Webseiten mit einem Großreinemachen beseitigt. Nun empört sich die rechtsradikaleTruppe über "eine bizarre Falschmeldung", die "ein juristisches Nachspiel" haben werde.
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Gießen. Das Landgericht Gießen hat die Haftstrafe von vier Monaten gegen den vormaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll bestätigt. Wöll war im August 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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Vlotho. Gegen das Verbot zweier rechtsextremer Vereine wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage erhoben. Die 79-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel, Vorsitzende des "Collegium Humanum" und des "Bauernhilfe e.V." hat Eilanträge gegen das Verbot der beiden Vereine durch das Bundesinnenministerium gestellt.
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Köln. Als Gastredner bei ihrem Anti-Islam-Kongress im September hat die rechtsradikale Gruppe "pro Köln" den Chef der britischen BNP, Nick Griffin, angekündigt. Der durch seine durch seine Leugnung des Holocaust und rassistische Tiraden bekannte Griffin ist wegen Aufstachelung zum Rassenhass vorbestraft.
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Berlin/Vlotho. Das Bundesinnenministerium hat heute das rechtsextreme "Collegium Humanum" (CH) und zwei weitere ihm zugeordnete Vereine verboten. Seit dem Morgen führt die Polizei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in fast 30 Objekten in mehreren Bundesländern durch, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Das gesamte Vermögen einschließlich des Gebäudes des CH in Vlotho (Kreis Herford, NRW) wird Eigentum des Bundes.
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Erding. Zu einer Haftstrafe von zehn Monaten hat das Amtsgericht Erding heute den Neonazi Horst Mahler verurteilt. Bei einem Interview für das Magazin Vanity Fair hatte Mahler den Interviewer Michel Friedman mit "Heil Hitler, Herr Friedman" angesprochen und im Verlauf des Gesprächs den Holocaust geleugnet.
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Bad Oeynhausen. Zum dritten Mal wurde die Vorsitzende des "Collegium Humanum" (CH) Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe (3.600 Euro) verurteilt. Die 79-Jährige war angeklagt, in dem CH-Blatt "Stimme des Gewissens" die Massenvernichtung der Juden durch die Nazis geleugnet zu haben. Bereits in den Jahren 2004 und 2007 war sie wegen Volksverhetzung vom gleichen Amtsgericht und vom Landgericht Dortmund ebenfalls zu Geldstrafen verurteilt worden. Bei der aufgelaufenen Strafsumme von etwa 9.000 Euro und einer monatlichen Abschlagszahlung von 30 Euro scheint eine vollständige Strafzahlung zu Lebenszeiten unwahrscheinlich.
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Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
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Essen/Cottbus. Erstmals seit Jahren ist der Auschwitzleugner Horst Mahler wieder bei einer Veranstaltung der NPD aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derweil ein neues Strafverfahren gegen Mahler und seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz.
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Berlin. Zwei rechtsextreme Vereine in Vlotho (Kreis Herford, NRW) sollen in Kürze vom Bundesinnenministerium verboten werden, meldet das Magazin Focus auf seiner Internetseite. Betroffen wären das derzeit sogar als gemeinnützig anerkannte "Collegium Humanum" (CH) und der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), in dem sich Auschwitzleugner rund um Horst Mahler organisiert haben.
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Hof. Sieben Monate Haft zur Bewährung verhängte gestern das Amtsgericht Hof wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Udo Sieghart. Der 50-Jährige hatte mit Kumpanen eine CD an Schüler verteilt, auf der der NS-Massenmord an den Juden als Lüge dargestellt und gebilligt wurde.
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Landshut/Erding. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.
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Wien. Fast sechseinhalb Jahre Haft stehen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fröhlich bevor, der gestern vom Wiener Straflandesgericht zum dritten Mal wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig gesprochen wurde. Vier Jahre Haft wurden gestern über den 56-Jährigen verhängt, dazu wurden die Bewährungen aus zwei früheren Verfahren aufgehoben.
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Mannheim. Dreieinhalb Jahre Haft und ein Berufsverbot für fünf Jahre verhängte heute das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz. Sie wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in die Haft gebracht.
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Mainz. Bei einem schweren Fehltritt haben sich NPD-Chef Udo Voigt und sein Stellvertreter Sascha Roßmüller vor laufender Kamera erwischen lassen. Gegenüber vermeintlich freundschaftlich verbundenen iranischen Journalisten machten die beiden aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Voigt leugnete den Massenmord an den europäischen Juden, Roßmüller träumte von iranischen Geldströmen für die NPD. Auszüge der Interviews, die für Voigt strafrechtliche Folgen haben könnten, wurden gestern im TV-Polit-Magazin Report Mainz gesendet.
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Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat die vor fünfzehn Jahren verhängte Haftstrafe von eineinhalb Jahren für den Holocaustleugner Gerd Honsik bestätigt. Während Honsik diese Haft absitzt, kommt auf ihn nun wahrscheinlich ein weiteres Strafverfahren zu.
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Cottbus. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der zu einem halben Jahr Haft verurteilte Horst Mahler legen Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom Freitag ein. Die Anklagebehörde, die im Prozess neun Monate Haft gefordert hatte, will ein höheres Strafmaß erreichen, Mahler will Freispruch. Die Cottbusser Staatsanwaltschaft prüft noch, ob sie darüber hinaus gegen Mahler und seine Anwältin Sylvia Stolz ein weiteres Verfahren einleitet; beide sollen im Prozess erneut den Holocaust geleugnet haben. Stolz steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht.
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Vlotho. Zu einem "Strategietreffen" wollen rechtsextreme "Reichsbürger" am 01.12. in Vlotho (Ostwestfalen) zusammenkommen. Die Schar aus dem Umfeld von Horst Mahler will den "weiteren Aufbau von Reichsstrukturen" besprechen.
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Cottbus. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung hat das Amtsgericht Cottbus den Neonazi Horst Mahler verurteilt. Mahler hatte beim Antreten seiner letzten Haftstrafe im November 2006 den Hitlergruß gezeigt. Ihm droht in Bayern bereits wieder ein neues Verfahren.
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Madrid. Die Leugnung des Holocaust soll in Spanien nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Das spanische Verfassungsgericht entschied, dass der einschlägige Paragraf im Strafgesetzbuch geändert werden muss. Bisher konnte die Holocaustleugnung mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
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Wien. Der österreichische Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik ist heute von Spanien in sein Heimatland ausgeliefert worden. In Österreich muss er mindestens 18 Monate Haft absitzen, zu denen er bereits 1992 verurteilt worden war. Honsik hatte sich nach Spanien abgesetzt und von dort aus weiterhin neonazistische Propaganda betrieben.
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Mannheim. Gegen den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Wegen seiner Vorstrafen strebt die Anklagebehörde auch ein Verbot für Rieger an, sich als Strafverteidiger zu betätigen.
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Karlsruhe. Das Urteil gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision verworfen.
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Solingen. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel ist in den Rechtsaußen-Verein "pro NRW" eingetreten. Der 90-jährige Kissel ist seit Jahren als Holocaustleugner und Förderer der rechten Szene bekannt.
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Friedberg. Vier Monate Haft wegen Volksverhetzung verhängte heute das Amtsgericht Friedberg gegen den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll. Dem 24-Jährigen hatte die Anklage vorgeworfen, bei einer Sitzung des Wetterauer Kreistags im März den Holocaust geleugnet zu haben.
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Mannheim. Der Prozess gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz soll am 15. November beginnen. Stolz muss sich vor dem Landgericht Mannheim unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten; die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage erhoben. Stolz hatte den zu fünf Jahren Haft verurteilten Ernst Zündel vor Gericht vertreten; im Zusammenhang dieses Prozesses hatte sie unter anderem einen Schriftsatz mit "Heil Hitler" unterschrieben. Im anstehenden Verfahren gegen Stolz sind 20 Verhandlungstage vorgesehen.
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Costa del Sol (Spanien). Aus der spanischen Provinz Málaga meldet sich der österreichische Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik nur noch sporadisch, um der deutschsprachigen extremen Rechten wohlfeile Ratschläge zu erteilen oder Kommentare zum Weltgeschehen abzugeben. Auch innerhalb dieser Kameraden-Klientel sind die sogenannten "Balladen" des in Österreich verurteilten und vor der Strafverfolgung nach Spanien geflüchteten Honsik gefürchtet. Der einstweilige Höhepunkt des poetischen Neonazi-Schaffens wurde vor kurzem mit einem Poem an eine verblichene heimliche Geliebte erreicht.
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Dortmund. Zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro hat gestern das Landgericht Dortmund die Herausgeberin der neonazistischen Zeitschrift "Stimme des Gewissens" Ursula Haverbeck-Wetzel verurteilt. Die 78-jährige Angeklagte hatte sich durch einen Artikel "Adolf Hitler als Mensch" der Volksverhetzung schuldig gemacht.
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Wolgast. Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Wolgast heute den früheren NPD-Funktionär Christian Deichen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Als "Netzmeister" hatte er Internetlinks zu anderen Webseiten angebracht, die den Holocaust sowohl leugneten als auch zur Ermordung von Ausländern und Juden aufriefen.
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Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage unter anderem wegen Volksverhetzung gegen Sylvia Stolz erhoben. Die Anklage umfasst insgesamt elf Punkte, darunter auch Nötigung, versuchte Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Des weiteren strebt die Anklagebehörde ein Berufsverbot für Stolz an, die erst seit knapp zwei Jahren vor allem als Anwältin der Holocaustleugner-Szene aufgetreten ist. Zuletzt hatte sie durch ihr Verhalten im Zündel-Prozess für Aufsehen gesorgt; im Rudolf-Prozess hatte der Angeklagte sie kurz vor den Plädoyers als Anwältin gefeuert.
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Mannheim. Zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten hat das Landgericht Mannheim den Holocaustleugner Germar Rudolf wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Rudolf nahm das Urteil an, das damit rechtskräftig ist; er könnte schon ein wenigen Monaten wieder in Freiheit sein.
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Budapest. Der britische Holocaustleugner David Irving tritt bei mehreren Veranstaltungen in Budapest auf. In kaum einem anderen Land wird Irving derzeit von der extremen Rechten so hofiert wie in Ungarn.
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Regensburg. In einem Alleingang wollte ein NPD-Kreisverband morgen in Regensburg für den verurteilten Holocaustleugner Ernst Zündel demonstrieren. Die Veranstaltung wurde von der Stadt verboten. Der bayerische Landesverband wusste von der Aktion nichts; der Geschäftsführer ist froh, dass "die Sache" nicht stattfindet.
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Mannheim. Zur Höchststrafe von fünf Jahren hat das Landgericht Mannheim heute den Holocaustleugner Ernst Zündel wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, in 14 Fällen gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Der deutsche Staatsbürger Zündel (67) hatte seit Jahrzehnten von Kanada aus Schriften in gedruckter Form und im Internet verbreitet, die den Völkermord an den europäischen Juden leugnen.
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Wien. Der britische Holocaustleugner David Irving kommt nach gut einem Jahr Haft in Österreich frei. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) setzte heute zwei Drittel seiner dreijährigen Haftstrafe zur Bewährung aus. Irving hat 13 Monate Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung hinter sich und hat damit das nicht zur Bewährung ausgesetzte Drittel seiner Haftstrafe abgesessen. Das Urteil selbst war im September vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt worden; vor dem OLG ging es heute lediglich um das Strafmaß. Nach der Entscheidung wurde Irving in Abschiebehaft genommen und seine Ausweisung vorbereitet.
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Teheran. Am zweiten Tag der sogenannten "Holocaust-Konferenz" in der iranischen Hauptstadt brachte eine Teilnehmerin gestern Ziel und Zweck der Veranstaltung auf den Punkt: "Wir reden immer nur über Holocaust und Zionismus und vergessen dabei die Wurzel des Übels: Den Judaismus", rief die Australierin Michèle Renouf aus.
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Teheran. Zu der Konferenz in Teheran, bei der angeblich auf wissenschaftlicher Grundlage über die Realität des Holocaust gesprochen werden soll, sind vor allem seit Jahren bekannte Holocaustleugner und Neonazis angereist. Unter den Teilnehmern ist laut dem Tagungsprogramm auch der Amerikaner Norman Finkelstein. Einer der deutschen Teilnehmer ist ein NPD-Funktionär aus Köln. Einem arabischen Israeli, der bei dem Leugnertreffen die historische Wahrheit des Judenmordes vertreten wollte, verweigerten die iranischen Behörden die Einreise.
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Berlin. Während in Teheran der Holocaust revidiert werden soll, wird in Berlin eine Konferenz über den "Holocaust im transnationalen Gedächtnis" stattfinden. Die international besetzte Veranstaltung wendet sich ausdrücklich gegen die Leugnung der nationalsozialistischen Judenvernichtung durch Islamisten wie auch durch rechtsextreme Parteien in Europa.
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Karlsruhe. Bis zum 12. Dezember muss der vormalige NPD-Bundesvorsitzende Deckert seinen Reisepass hinterlegen. Wie dpa berichtet, will die Stadt Weinheim mit dieser Maßnahme "verhindern, dass der 66-Jährige zu der umstrittenen Holocaust-Konferenz Anfang kommender Woche in den Iran reist". Die taz berichtete in diesem Zusammenhang, bezüglich der am 11. und 12. Dezember in Teheran stattfindenden Veranstaltung habe das Auswärtige Amt am 8. Dezember einen Vertreter der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt.
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Teheran. In der iranischen Hauptstadt wird am 11. und 12. Dezember die bereits seit längerem angekündigte internationale Konferenz zum Thema Holocaust stattfinden. Unter dem Motto "Review of the Holocaust: Global Vision" (Revision des Holocaust: Gesamtschau) wird die Konferenz im Institut für internationale und politische Studien (IPIS) des iranischen Außenministeriums stattfinden. Der 11. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte.
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Mannheim. Vor dem Landgericht Mannheim hat heute der Prozess gegen Germar Rudolf begonnen. Am ersten Prozesstag bezeichnete er den Holocaust als "gigantischen Betrug". Ihm wird Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
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Vlotho. Fünf Tage vor seinem Haftantritt in Cottbus musste Horst Mahler schon einige Zeit in einer Zelle verbringen. Am vergangenen Freitag Abend (10.11) hatte Mahler zusammen mit der Rechtsanwältin Sylvia Stolz an einer Veranstaltung im "Collegium Humanum" in Vlotho (Nordrhein-Westfalen), einem Treffpunkt von Neonazis und Holocaustleugnern, teilgenommen. Anschließend wollten sie eine Podiumsdiskussion über eben jenes rechtsextreme "Collegium" in einer Schule aufsuchen, bei der Politiker von SPD, CDU und Grüne teilnahmen. Der Bürgermeister von Vlotho hatte für Mahlers Truppe jedoch ein Hausverbot ausgesprochen; die Polizei kontrollierte den Zugang zur Veranstaltung und nahm Mahler, seine Lebensgefährtin Stolz und zwei weitere Männer aus Berlin in der Kreisstadt Herford in Gewahrsam.
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Karlsruhe. Wie das Bundesverfassungsgericht am 10. November mitteilte, ist die Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler gegen seine Verurteilung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden. Nach dem der Rechtsextremist im August 2006 mit einem Revisionsantrag gegen seine Verurteilung bereits vor dem Bundesgerichtshof rechtlich den Kürzeren gezogen hatte, muss er nun die gegen ihn verhängte neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung noch im November antreten.
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Mannheim. Der Prozess gegen den Holocaustleugner Germar Rudolf am Landgericht Mannheim beginnt am Dienstag (14.11.). Rudolf war bereits 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft verurteilt worden, hatte sich der Haft aber durch die Flucht zunächst nach England und später in die USA entzogen.
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Berlin. Der wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilte Horst Mahler muss seine Haftstrafe in Cottbus antreten. Mahler kündigte an, er werde sich am 15.11. "am angegebenen Ort einfinden". Der frühere RAF-Terrorist war wegen seiner Äußerungen verurteilt worden, in denen er Hass auf die Juden als "etwas ganz Normales" und als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit" bezeichnet hatte.
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Wien. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil gegen den Holocaustleugner David Irving bestätigt. Irving war am 20.02.2006 zu drei Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt worden. Über das Strafmaß muss noch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entscheiden; sowohl die Verteidigung als auch die Anklage hatten dagegen Berufung eingelegt. Mit einer OLG-Entscheidung wird frühestens in zwei Monaten gerechnet.
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Traunstein. Zu einer Geldstrafe von 4800 Euro wegen
Volksverhetzung hat das Landgericht Traunstein den Mitarbeiter der
sächsischen NPD-Landtagsfraktion Per Lennart Aae verurteilt. Aae hatte
in einem Email-Rundschreiben den Holocaust geleugnet.
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Teheran. Der Iran will im Dezember eine zweitägige internationale Konferenz abhalten, die offenbar die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Staatspräsidenten Ahmadinedschad untermauern soll. Die Tagung in der iranischen Hauptstadt Teheran soll nach Berichten iranischer Zeitungen am 11. Dezember beginnen, dem internationalen Tag der Menschenrechte.
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Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen die
Rechtsanwältin Sylvia Stolz aus dem bayerischen Ebersberg Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.
Stolz hatte als Verteidigerin von Rigolf Hennig in dessen Prozess den
Holocaust geleugnet. Hennig war vom Landgericht Lüneburg Ende Mai wegen Verunglimpfung des Staates zu neun Monaten Haft verurteilt worden.
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Mannheim. Der in Untersuchungshaft einsitzende Holocaustleugner Ernst Zündel beklagt sich über fehlende Rohkost-Lektüre. Gesinnungsgenossen vom "Collegium Humanum" vertraute er an, dass anfangs noch Bio-Bücher in seine Zelle kamen: "Ein Rohkost-Heft, eine Demeter-Schrift und das Wandmaker-Buch über Rohkost. Aber das ist jetzt vorbei." Offenbar hofft Zündel auf Erleichterung seiner Lebensumstände durch geeignetes Futter: "Ernährung ist in meinen Augen dasjenige, was als erstes eine tiefgreifende Veränderung der Zustände, die uns umgeben, bewirken kann."
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Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Ermittlungen gegen
Sylvia Stolz, die ehemalige Anwältin von Ernst Zündel, eingeleitet. Im
April hatte sie in einem Brief an das Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschwerde gegen ihren Ausschluss aus dem Mannheimer Prozess gegen
Zündel eingelegt. Den 63 Seiten langen Schriftsatz hatte sie mit "Heil
Hitler" unterzeichnet; im Text hieß es, dass Adolf Hitler als "Erlöser"
auferstehen werde.
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Berlin. Zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 Euro
wegen Volksverhetzung wurde am vergangenen Freitag der Berliner Klaus
Krusche verurteilt. Er hatte auf seiner Webseite Texte veröffentlicht,
die den Holocaust leugnen.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die
Gerichtsentscheidung bestätigt, die Anwältin Sylvia Stolz aus dem
Verfahren gegen Ernst Zündel auszuschließen. Die Verteidigerin hat nach
Meinung des Höchstgerichtes versucht, die Fortsetzung des Verfahrens zu
verhindern oder zu verzögern, um eine Bestrafung des Angeklagten zu
vereiteln.
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Ebersberg. Sylvia Stolz aus dem bayerischen Ebersberg macht offenbar Karriere als Rechtsanwältin der Holocaustleugner-Szene.
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Frankfurt/Main. Ernst Zündel ist gestern aus Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Gegen 22 Uhr traf er am Frankfurter Flughafen ein, wo er von mitgereisten Sicherheitsbeamten den deutschen Behörden übergeben wurde. Er wurde in Gewahrsam genommen und nach Mannheim gebracht.
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Toronto (Kanada). Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel kann aufgrund der Entscheidung eines kanadischen Gerichts sofort nach Deutschland abgeschoben werden. Der deutsche Staatsbürger Zündel sitzt seit fast zwei Jahren in Toronto in Auslieferungshaft.
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Berlin. Bundesinnenminister Schily hat mit sofortiger Wirkung die türkischsprachige Tageszeitung Anadoluda Vakit ("Die Zeit in Anatolien") verboten. Die in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt erscheinende Zeitung hatte mehrfach volksverhetzende Artikel publiziert, die sich insbesondere gegen den Staat Israel, Juden und die westliche Gesellschaftsordnung richteten, wie das Innenministerium mitteilte.
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Darmstadt. Gegen die Deutschland-Ausgabe der türkischen Tageszeitung Anadoluda Vakit (Stimme Anatoliens) hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Das islamistische Blatt hatte in einem Artikel vom vorigen Mittwoch den Holocaust geleugnet.
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Chicago (USA). In der vergangenen Woche hat die US-Einwanderungsbehörde INS den Asylantrag des seit 1995 flüchtigen Deutschen Germar Rudolf endgültig abgelehnt, wie er in einem Schreiben an Freunde aus der Holocaustleugner-Szene mitteilte. Schon im ersten Bescheid vom Sommer 2003 hatte die Behörde auf missbräuchliche Antragstellung entschieden. Rudolf will nun ein US-Bundesgericht anrufen.
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Sacramento (USA). Die in Sacramento (Kalifornien) geplante internationale Konferenz von Holocaustleugnern ist von den Veranstaltern abgesagt worden. Gestern hatte der Inhaber der Veranstaltungsräume in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass die angemieteten Räume für diese Konferenz nicht verfügbar seien. Der "Sacramento Turn Verein" war von den Veranstaltern über den Inhalt der Konferenz getäuscht worden. Vier Tage vor Beginn der geplanten Konferenz sei es nicht mehr möglich, Ersatzräume zu finden, so die Veranstalter.
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Sacramento (USA). Die für das Wochende 24.-25. April geplante Konferenz von Holocaustleugnern in Sacramento (Kalifornien) steht vor dem Aus. Nachdem der Inhaber der angemieteten Räume von den tatsächlichen Hintergründen der Veranstaltung erfahren hatte, hob er umgehend den Mietvertrag auf und erklärte, die Veranstalter würden auf keinen Fall seine Räume benutzen können.
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Karlsruhe. In höchster Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des rechtsextremen Rechtsanwaltes Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung bestätigt. Die Richter verwarfen die Revision und bestätigten damit das Urteil des Landgerichts Hamburg.
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Berlin/Nürnberg. Rechtsextreme Aktivisten haben Vertretern der Justiz und kommunalen Verwaltungsstellen mit "Prozessen nach Reichsrecht vor dem Reichsgericht" gedroht. Anlass der Drohungen sind ein Strafprozess wegen Volksverhetzung und Gebührenbescheide einer Stadtkasse.
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Bielefeld. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen den früheren Anwalt der NPD, Horst Mahler. Mahlers Name stehe unter der Gründungserklärung eines "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld. Die Erklärung sei in der rechtsradikalen Zeitschrift "Stimme des Gewissens" abgedruckt gewesen.
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