Die Demonstration in Schwerin, die von der NPD bereits vor einem halben Jahr angemeldet worden war, sollte eine der wichtigsten Aktionen der rechtsextremen Partei in diesem Jahr werden. Erwartet wurden bei der NPD-Demo etwa 2.000 Teilnehmer. Am MIttwoch hatte die Schweriner Stadtverwaltung den Aufmarsch jedoch ebenso wie eine dagegen gerichtete Antifa-Demonstration verboten. Zur Begründung hatte die Stadt Sicherheitsgründe angegeben; die nötige Zahl von Polizisten zur Absicherung der Veranstaltungen habe nicht aufgebracht werden können.

Am Donnerstag hatte die NPD Mecklenburg-Vorpommern vorsichtshalber eine weitere Demonstration in Ludwigslust als Ausweichveranstaltung angemeldet. Wenige Stunden nach dieser Anmeldung hatte das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin die städtischen Verbote weitgehend aufgehoben. Am Freitag hatte die Stadt Schwerin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald gegen die Entscheidung des VG Schwerin eingelegt; der Landkreis Ludwigslust hatte zudem die Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten.

In der Nacht zum heutigen Samstag hatte das OVG schließlich die Verbote der Veranstaltungen in Schwerin und Ludwigslust bestätigt. Sowohl die NPD als auch die Veranstalter der Antifa-Demo legten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Aus Karlsruhe wurde jedoch mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung am Wochenende nicht mehr zu rechnen sei.Das Verfassungsgericht habe sich in der Kürze der Zeit nicht in der Lage gesehen, bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. Die Verbote blieben damit bestehen.

Fototermin für NPD-Funktionäre am Brandenburger Tor und am Reichstag

Nach dem endgültigen Verbot demonstrierten kleinere Gruppen von NPD-Anhängern in verschiedenen Städten Ost- und Norddeutschlands. In Berlin zogen gegen 10 Uhr etwa 140 Rechtsextreme, die laut Polizeibericht mit zwei Bussen aus Bayern angereist waren, zweimal durch das Brandenburger Tor. Beim dritten Versuch stellten sich ihnen etwa zehn inzwischen eingetroffene Polizisten entgegen, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Neonazis schoben die Ordnungshüter einfach beiseite. Unter den Demonstranten war auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der zusammen mit dem NPD-Pressesprecher Klaus Beier und einem Trupp Parteiaktivisten mit ausgebreiteter NPD-Fahne vor dem Brandenburger Tor für die Pressefotografen posierte.

Nachdem Verstärkung für die Polizeikräfte eingetroffen war, wurden 13 Personen vorläufig festgenommen. Gegen die Festgenommenen wird wegen Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die übrigen Teilnehmer der NPD-Demonstration wurden in ihren Bussen festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Am Mittag standen noch etwa 60 Rechtsextremisten auf dem Boulevard Unter den Linden. Am Nachmittag wurden die Festgenommenen wieder freigelassen und mussten mit rund 90 weiteren Neonazis die Hauptstadt verlassen. Die Polizei begleitete die zwei Busse zur Berliner Stadtgrenze. Sämtliche Teilnehmer müssen mit strafrechtlichen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechnen.

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting erklärte, dass die Demonstration der Rechtsextremen am Brandenburger Tor nicht spontan erfolgt, sondern gezielt vorbereitet worden sei. Die Neonazis seien aus Bayern und Baden-Württemberg angereist. Die Berliner Polizei ging offenbar davon aus, dass nach dem Demo-Verbot in Schwerin die Busse mit NPD-Anhängern nach Berlin umgeleitet wurden.

Bereits mehrfach ist es Rechtsextremen gelungen, durch das Brandenburger Tor zu ziehen. Aufsehen und Empörung hatte ein Marsch der NPD am 29. Januar 2000 ausgelöst, als 500 Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Tor zogen und gegen das geplante Holocaust-Mahnmal protestierten.

Nach Angaben der NPD hatten darüber hinaus etwa eine Stunde später 70 Anhänger der Partei direkt auf den Stufen des Reichstagsgebäudes eine spontane Protestkundgebung abgehalten. Die sächsische NPD brüstete sich mit dem "denkbar symbolträchtigen Coup": 50 NPD-Leute aus Dresden und Riesa hätten eine Viertelstunde lang auf der Freitreppe des Reichstages mit drei "globalisierungskritischen" Transparenten demonstriert. Bei diesen Demonstranten unter dem Reichstags-Giebel mit der Inschrift "Dem deutschen Volke" seien auch die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Alexander Delle, Jürgen Gansel und René Despang gewesen.

Überraschungs-Demos: Polizisten zur Seite geschoben

Zu weiteren unangemeldeten Neonazi-Aufzügen kam es in den Brandenburger Städten Oranienburg (80 Teilnehmer) und Wittenberge (300). Das neonazistische "Aktionsbüro Nord" sprach von einer weiteren Aktion in Lübbenau (Brandenburg, Landkreis Oberspreewald-Lausitz). In der Landeshauptstadt Potsdam zogen am Vormittag 60 Neonazis aus dem Spektrum der "Freien Kameradschaften" durch die Innenstadt und hatten offenbar ein alternatives Wohnprojekt in der Zeppelinstraße zum Ziel. Angeführt wurden die Neonazis von den bekannten Potsdamer Neonazis Sebastian Glaser, Tom Singer und Benjamin Oestreich. Die Polizei stoppte den Marsch und stellte Anzeigen gegen die Verantwortlichen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

NPD-Anhänger marschierten auch im niedersächsischen Lüneburg (300 bis 400) und im schleswig-holsteinischen Lauenburg (200 bis 300), wo der NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, teilnahm. Bei der Auflösung des Marsches in Lüneburg griffen Neonazis die Polizisten an und verletzten drei Beamte. Augenzeugenberichten zufolge wurden mehrfach verfassungsfeindliche Parolen skandiert. Rund 130 Neonazis wurden von der Polizei bis zum Abend in Unterbindungsgewahrsam genommen und einem Amtsrichter vorgeführt. In Northeim stellte die Polizei die Identität der Insassen eines Reisebusses fest, darunter auch Thorsten Heise, Bundesvorstandsmitglied der NPD. Die Polizei prüft die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung.

Nach Angaben der NPD demonstrierten 170 Teilnehmer in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Darüber hinaus hätten Rechtsextreme laut der NPD Mecklenburg-Vorpommern auch in Boizenburg (als Fortsetzung der Demonstration in Lauenburg), Greifswald (Fortsetzung von Güstrow), Wismar und Lübz Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Die Busse mit NPD-Anhängern in der Gegend von Schwerin seien nun Richtung Rostock unterwegs, wo die Großdemonstration der Globalisierungskritiker gegen den G-8-Gipfel beginnen sollte, zitierte die Agentur AFP am Mittag einen NPD-Parteisprecher. Der Agentur AP sagte der Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Rochow, die NPD habe ihre Anhänger unter anderem zu einer Spontankundgebung am Rande der Großdemonstration gegen den anstehenden G-8-Gipfel in Rostock sowie zu Kundgebungen am Brandenburger Tor in Berlin und im niedersächsischen Lauenburg aufgerufen.

In Osterburg (Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt) tauchten am Nachmittag nach einem Bericht des MDR 150 bis 200 Neonazis auf, die offenbar den dort stattfindenden "Sachsen-Anhalt-Tag" ausnutzen wollten, zu dem insgesamt bis zu 200.000 Besucher erwartet werden. Die Neonazis zogen mit Spruchbändern durch die Kleinstadt und skandierten rechte Parolen. Die Polizei war von der Aktion überrascht worden; die Neonazis schoben Polizisten beiseite, die sich ihnen in den Weg stellten. Später konnte die Polizei die aus Schwerin gekommenen Neonazis zum Bahnhof leiten, wo sie den Ort per Zug in Richtung Magdeburg verließen. Im nur wenige Kilometer entfernten Stendal versuchten die Neonazis, erneut zu marschieren. Dieser Versuch sei jedoch verhindert worden, so die Polizei Stendal.

Nach einem Bericht von örtlichen Beobachtern hatten sich gegen 14 Uhr in Dortmund etwa 40 bis 50 Neonazis vor allem aus der örtlichen Szene der "Autonomen Nationalisten" auf der Freitreppe vor dem Hauptbahnhof mit Transparenten und Megaphon zu einer Kundgebung versammelt.

Indirekte Gewalt-Drohungen von führenden Funktionären

Am späten Mittag meldete die Berliner Polizei, dass weitere Busse mit Neonazis "sternförmig" in Richtung Berlin unterwegs seien. Ingesamt würden rund 250 Demonstranten aus dem rechtsextremen Spektrum in Berlin erwartet. NPD-Generalsekretär Peter Marx hatte gestern abend gedroht, die NPD-Anhänger seien "spontan genug, sich etwas einfallen zu lassen", falls die NPD keine Möglichkeit zur Demonstration erhalte. "Es wäre auch schön, wenn wir uns wieder mal in (Berlin-)Kreuzberg sehen lassen", sagte er.

Auch Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, hatte gestern indirekt mit Gewalt gedroht. Wenn die Demonstrationen in Schwerin und Ludwigslust verboten würden, könne er gewalttätige Reaktionen von NPD-Anhängern nicht ausschließen, berichtete die Berliner Zeitung. Zwar habe es in vergangenen Jahren auf NPD-Demos keine Angriffe auf die Polizei gegeben. "Wir haben unsere Leute noch, ich betone: noch im Griff", sagte er laut dem Blatt.