Die von der NPD angemeldete Demonstration in der Rostocker Innenstadt ist von der Polizei verboten worden. Ein Polizeisprecher sagte heute, man halte es für "völlig unmöglich", dass derzeit eine solche Demonstration in der Stadt stattfinden könne. Die Polizeidirektion Rostock erklärte, von der Kundgebung gehe "mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" aus. Im Raum Rostock hielten sich derzeit mehr als 3.000 gewaltbereite Autonome auf; eine NPD-Kundgebung würde eine "breite örtliche und bundesweite Solidarisierung gegen diese Veranstaltung" bewirken.

Gegen das Verbot hatte die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, die die Demonstration angemeldet hat, zunächst Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Schwerin eingelegt. Am Nachmittag wies das Gericht den Eilantrag jedoch ab und bestätigte das Demo-Verbot. Einen Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das Gericht in Karlsruhe am späten Nachmittag ab.

NPD-Chef Udo Voigt nannte die Verbotsverfügung "ein wertvolles Dokument, welches wir als eine Kapitulationsurkunde des BRD-Systems werten können". Die von der Polizei als Sicherheitsrisiko benannten gewaltbereiten Autonomen bezeichnete er als eine "fünfte Kolonne", die von den Politikern "bei jeder Gelegenheit gegen nationale Bürger" eingesetzt werden könne. Den Zweck der auch innerhalb der extremen Rechten umstrittenen Demonstrations-Anmeldung machte Voigt deutlicher: nun verfüge die NPD "über einen detaillierten Polizeibericht, welcher die Gewaltbereitschaft unserer Gegner dokumentiert".

Über die juristischen Schritte hinaus hofft die rechtsextreme Partei offenbar auf Unterstützung auf höchster politischer Ebene, denn in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Putin hat der NPD-Chef Udo Voigt den Staatsmann gebeten, sich bei Kanzlerin Merkel über die Demonstrationsverbote gegen die NPD zu beschweren.

Dabei greift Voigt die Argumentation des russischen Präsidenten gegenüber Merkel auf, die sich vor drei Wochen beim EU-Russland-Gipfeltreffen im russischen Samara bei Putin für die Demonstrationsfreiheit russischer Oppositioneller eingesetzt hatte. Bekannte Kritiker der russischen Führung, unter ihnen der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow, waren in Moskau auf dem Wege zu einer Demonstration im Flughafen verhaftet worden. Putin hatte die Kanzlerin darauf verwiesen, dass auch in Deutschland im Vorfeld des G8-Gipfels präventive Maßnahmen wie etwa Vorbeugehaft gegen G8-Gipfel-Gegner getroffen worden seien.

In dem Schreiben an Putin behauptet Voigt, die BRD entwickele "für jeden wahrnehmbar ganz offenkundig immer mehr totalitäre Züge" und setze "willkürlich die Grundrechte insbesondere für die nationale Oppositionsbewegung außer Kraft". Zur Begründung des durch "polizeilichen Notstand" verursachten Demonstrationsverbots habe die Polizei der NPD-Fraktion mitgeteilt, dass linksautonome Gruppen sich "nicht weniger als 200 Fahrradschläuche in ein Camp" liefern ließen, die mit Sand gefüllt als Schlagwerkzeuge benutzt werden sollten. "Massenhaft Schrauben, Metallstücken und Nägel" sowie Holzstangen hätten diese Gruppen deponiert, "um diese zum Einsatz auch gegen NPD-Mitglieder und -Anhänger zu bringen".

Bereits Anfang April hatte Udo Pastörs (NPD-Fraktionschef im Landtag Mecklenburg-Vorpommern) den russischen Präsidenten gelobt, der "für gerade seine Deutschfreundlichkeit" bekannt sei und auf der Münchner Sicherheitskonferenz "die passende Antwort auf das ständig aggressiver und egoistischer handelnde US-Amerika" gegeben habe. Der "mit Hilfe der Oligarchen an die Macht" gekommene Putin habe, so hieß es lobend auf einer NPD-Webseite im Oktober vergangenen Jahres, "mit seinen einstigen Gönnern kurzen Prozeß" gemacht.

Auf einer anderen rechtsextremen Webseite war Putin zugute gehalten worden, er habe in Russland "dazwischengefunkt und die Israellobby entmachtet". Auch der Münchner DVU-Chef Gerhard Frey hat sich gerade in seiner National-Zeitung positiv über Putin ausgelassen und Kanzlerin Merkel empfohlen, ein Erinnerungsbuch des Exkanzlers und Putin-Freundes Schröder zu lesen.