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NPD / Rechter Rand
Dutzendweise zur NPD-Demo gezwungen? PDF Drucken E-Mail
redok   
14.06.2007
Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein NPD-Problem: Bis zu einem Dutzend CDU-Mitglieder sollen am 1. Mai bei einer Demonstration der NPD in Neubrandenburg mitgemacht haben. Einer ist schon ausgetreten, gegen einen zweiten CDU-Mann läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren.

Ins Rollen kam die Affäre durch einen Bericht der Webseite "Endstation Rechts" gestern morgen. Die vom SPD-Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb betriebene Webseite hatte bekannt gemacht, dass einer der NPD-Marschierer der Christdemokrat Jens-Holger Schneider aus Schwerin war.

Die Landes-CDU reagierte prompt und kündigte ein Ausschlussverfahren an. Jedoch schien erst die öffentliche Bekanntmachung die CDU beflügelt zu haben: nach einem Bericht des NDR wusste die Union bereits "seit einiger Zeit von Schneiders Teilnahme an dem NPD-Aufmarsch". Man habe ihm den Austritt nahegelegt, aber offenbar wollte man auch lauten Ärger vermeiden.

Gegenüber der Schweriner Volkszeitung versuchte sich der Jung-CDUler herauszureden. Er sei nur deshalb nach Neubrandenburg gefahren, um sich selbst davon ein Bild zu machen, "ob von NPD-Mitgliedern tatsächlich Gewalt ausgeht, wie es ja immer wieder behauptet wird". Für die Aufgabe seines Beobachter-Status und die Teilnahme an der Demo hatte Schneider eine originelle Erklärung. Plötzlich sei er in einen Polizeikessel geraten, und da sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als bei den NPDlern mitzumarschieren. Aber dennoch habe er "nicht aktiv an dem Aufmarsch der Rechtsextremen teilgenommen", also "keine Fahnen geschwenkt oder politische Parolen gerufen".

Gestern Nachmittag schien Erleichterung um sich zu greifen, als der Geschäftsführer der Schweriner CDU, Ingo Freund, mitteilen konnte, dass Schneider telefonisch seinen Austritt erklärt habe. Der Schweriner Volkszeitung sagte Schneider, ein Eintritt in die NPD käme für ihn "derzeit“ nicht in Frage".

Doch heute morgen kam es noch dicker für die CDU. Auf Demo-Fotos war bereits ein zweiter CDU-Mann bei dem NPD-Aufzug erkannt worden. Jan Paulenz, früherer Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Nordwestmecklenburg, hatte sich Demo-mäßig ebenfalls der rechtsextremen Partei angeschlossen. Paulenz wurde umgehend aufgefordert, bis zum MIttag den Austritt zu erklären, um so ein langwieriges Ausschlussverfahren zu vermeiden.

Doch Paulenz stellte sich offenbar stur: bis zum gesetzten Termin ließ er nichts von sich hören, und damit wird nun ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Offenbar hat Paulenz nicht nur kein Problem mit der NPD, sondern will seine Unterstützung der rechtsextremen Partei auch noch als demokratisches Recht verteidigen: "Die NPD ist eine demokratisch bestätigte Partei. Es ist nicht verboten, an einer solchen Demonstration teilzunehmen", sagte er der Ostsee-Zeitung.

Von "zwei Einzelfällen verwirrter Menschen" unter insgesamt 7000 CDU-Mitgliedern im Lande redete Wolfram Axthelm, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Doch damit liegt er wohl um einiges daneben, denn die Ostsee-Zeitung hatte mittlerweile auch Jens-Holger Schneiders Bruder Jan bei der NPD-Demo erkannt. Und weitere Fälle sind zu erwarten, wenn die Fotos erst einmal akribisch durchgesehen wurden, denn Jan Paulenz erklärte dem Blatt, dass insgesamt bis zu zwölf Mitglieder der Jungen Union (JU) in Neubrandenburg in den Reihen der NPD marschiert seien. Man darf gespannt sein, ob sich das Dutzend CDU-Mitglieder ebenfalls als Opfer einer Polizeitaktik erklären wird - zum Mitmachen bei NPD-Demo gezwungen?