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Dresden. Vor dem Landgericht Dresden begann am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen den NPD-Funktionär Martin Schaffrath, der als früheres führendes Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) die im Jahr 2001 verbotene Organisation weitergeführt haben soll. In mehreren Prozessen wurden die SSS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Schaffrath ist derzeit für die NPD Mitglied im Stadtrat der Stadt Stolpen. In Pirna betreibt er den Nazi-Shop "Crimestore".
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Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
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Dortmund. Als "Falschmeldung" wird von einem westfälischen Neonazi-Kader eine Mitteilung bezeichnet, laut der ein Dortmunder "Kamerad" als Verfassungsschutz-Agent enttarnt worden sei. Der wegen verschiedener Gewalttaten verurteilte Mann habe in "Gesinnungshaft" gesessen.
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Dortmund. Mehr als zwei Jahre nach der Verurteilung eines Neonazis hat sich die westfälische Neonazi-Szene von dem Gewalttäter distanziert. Der Grund für die späte Abkehr vom "Kameraden": der Mann soll als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden sein. Noch im vorigen Jahr hatten die Neonazis den damals inhaftierten Dortmunder mit einem "Solidaritäts-T-Hemd" gefeiert.
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Hameln. Rund 20 Neonazis haben am gestrigen Dienstag am Rande ihres offenbar unangemeldeten Gedenkmarsches in einer Ortschaft bei Hameln zwei junge Erwachsene angegriffen. Mit schwarz-weiß-roten Fahnen suchten die Rechtsradikalen das Horst-Wessel-Denkmal im kleinen Ort Welliehausen heim.
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Wir haben es von Leuten, die man ruhig als Zuschauer qualifizieren kann, bis zum Überdruss gehört: "Davon habe ich nichts gewusst", "Das habe ich erst nach dem Krieg erfahren". In unserem Nachbarland Ungarn wird keiner sagen können, "das habe ich nicht gewusst", denn über diese Schande berichtete die seriöse Tageszeitung "Népszabadság" am 24. Februar 2010 unter dem Titel "Das Haus in Tatárszentgyörgy, das man nicht wieder erbauen kann".
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Neustadt. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen zwei Neonazis, die in Wunstorf vor knapp einem Jahr zwei junge Erwachsene geprügelt haben sollen, sind vor dem Amtsgericht Neustadt am Rübenberge am Dienstag weitere Zeugen vernommen worden. Gegen einen weiteren Rechtsradikalen, der als Zeuge aussagte, wird nun wegen Tatbeteiligung ermittelt.
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Dortmund. Erneut ist ein Neonazi wegen der gewaltättigen Ausschreitungen in Dortmund am 1. Mai 2009 verurteilt worden. Ein 22-Jähriger hatte einen Pflasterstein in eine Gruppe von Polizisten geworfen. Das Schöffengericht verurteilte ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung.
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Russland. Zu einer Mordtat Ende 2009 nahe Moskau gibt es offenbar ein politisch bemänteltes Bekenntnis. Die Mörder eines Ghanaers hatten ein Video von dem Mord ins Internet gestellt.
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Auerbach. Zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 22 Euro hat das Amtsgericht Auerbach im sächsischen Vogtland den Neonazi Olaf Martin verurteilt, der für die NPD in den Kreistag gewählt worden war. Der 38-Jährige aus Mylau war wegen Beleidigung und Körperverletzung angeklagt.
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Dresden. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten
Rechtsextremisten.
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Potsdam. Die Verurteilung eines früheren NPD-Kreisvorsitzenden aus Rathenow zu sechs Monaten Haft ist rechtskräftig. Im Zuge des Berufungsverfahrens beim Landgericht Potsdam zog der rassistische Schläger seine Berufung zurück.
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Hildesheim. Bei einem 33-jährigen vorbestraften Neonazi aus Schellerten (Landkreis Hildesheim) hat die Polizei zwei Gewehre, zwei Pistolen und eine Maschinenpistole gefunden. Die Wohnung des Mannes war am Dienstag durchsucht worden, weil gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird.
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Karlsruhe. Der Prozess gegen die führenden Köpfe der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag den Freispruch der fünf Angeklagten von dem Vorwurf aufgehoben, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
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Dortmund. Zu einem Jahr Haft hat das Amtsgericht Dortmund am Mittwoch einen 22-jährigen Neonazi aus Marl verurteilt, der am 1. Mai mit 300 Gesinnungsgenossen randalierend durch Dortmund gezogen war. Bei den Krawallen hatten die Neonazis eine Kundgebung des DGB angegriffen.
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Leipzig. Einen Monat nach dem brutalen Angriff auf Anhänger und Spieler eines linken Fußballvereins im sächsischen Brandis haben die Behörden fünf Tatverdächtige in Haft genommen. Die Festgenommen stammen aus dem Raum Leipzig und Görlitz. Die Ermittler rechnen sie dem rechten gewaltbereiten Spektrum zu.
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Homberg. Wohnungen von Mitgliedern der neonazistischen "Freien Kräfte Schwalm-Eder" wurden am gestrigen Mittwoch von der Polizei durchsucht. Anlass war ein Angriff auf zwei Besucher und den Wirt einer Musikkneipe.
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Prag. Zum 20. Jahrestag der "Samtenen Revolution" haben in der tschechischen Hauptstadt mehr als 10.000 Menschen mit Umzügen und Feiern an den friedlichen Umsturz des früheren kommunistischen Systems erinnert. 300 Anhänger der rechtsextremen "Arbeiterpartei" (Dělnická strana, DS) störten zunächst auf dem Vorplatz des Nationaltheaters die Feiern. Nach der Auflösung ihrer ungenehmigten Versammlung zogen sie durch die Stadt und griffen wahllos Passanten an. Dabei wurden vier Personen verletzt. Rechtsextreme griffen in der Nähe des Uni-Geländes Polizeibeamte mit Tränengas an, die zum Schutz der friedlichen Demonstration eingesetzt waren, und demolierten mehrere Polizeifahrzeuge. 49 Personen wurden festgenommen; in 32 Fällen haben die Behörden Strafverfahren eingeleitet.
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Dresden. Eine Gruppe von 15 bis 20 Neonazis hat in der Nacht zum heutigen Mittwoch in Dresden-Pieschen ein alternatives Wohn- und Kulturprojekt angegriffen. Die Täter sollen in den Hinterhof eingedrungen sein und das Haus mit Steinen angegriffen haben.
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Moskau. Mit zwei Schüssen in den Nacken wurde in der russischen Hauptstadt in der Nacht zu Dienstag ein als Antifaschist bekannter 26-jähriger Mann vor seiner Wohnung ermordet. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Russland allein in diesem Jahr bereits mehr als 50 Menschen Opfer rechtsextremer Bluttaten geworden, darunter viele Ausländer.
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Schwandorf. 21 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag eines Neonazis, durch den eine dreiköpfige türkische Familie und ein Deutscher sterben mussten, wird nun der 17. Dezember zum offiziellen Gedenktag der oberpfälzischen Stadt Schwandorf (Bayern). Vor zehn Jahren war eine Gedenk-Initiative noch am damaligen Oberbürgermeister gescheitert, der keine "Wallfahrtsstätte für radikale Gruppen" wollte. Am vergangenen Donnerstag gab es im Stadtrat keinen Widerspruch gegen die Einführung des Gedenktages. "Eine Blamage wie im letzten Jahr" wolle sich die Stadt ersparen, so OB Helmut Hey (SPD). Den 20. Jahrestag des Anschlages hatten Rathaus und Öffentlichkeit erst zur Kenntnis genommen, nachdem sich der türkische Generalkonsul zu einem Besuch angesagt hatte.
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Halle. Zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) am heutigen Donnerstag einen NPD-Funktionär aus Weißenfels (Burgenlandkreis). Der 27-Jährige wurde in zweiter Instanz für schuldig befunden, im Februar 2008 mit einer Gruppe von Gleichgesinnten einen 15-jährigen Jugendlichen in Weißenfels brutal zusammengeschlagen zu haben.
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Brandis/Leipzig. Bei einem Bezirksklasse-Auswärtsspiel werden Mannschaft und Anhänger von Roter Stern Leipzig augenscheinlich von Rechtsextremisten militant attackiert.
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Schwalmstadt. Erneut sind Neonazis der nordhessischen Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder" wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zu den vier Verurteilten gehört auch der bereits wegen des "Klappspaten"-Angriffs zu einer Jugendstrafe verurteilte Kevin S., der nun für drei Jahre hinter Gitter muss.
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Neustadt. Der Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ist am Dienstag unterbrochen worden. Marco Siedbürger, eine Führungsfigur der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), und ein 19-jähriger Kader der "Autonomen Nationalisten" aus Wunstorf (Region Hannover) sind angeklagt, in der Nacht zum 15. März dieses Jahres zwei Jugendliche zusammengeschlagen zu haben. Beide mutmaßlichen Täter sind in der Vergangenheit durch Gewalttaten in Erscheinung getreten, Siedbürger sitzt zurzeit wegen Körperverletzung in Haft.
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Mönchengladbach. Ein Altstadt-Besuch endete für ein Mönchengladbacher Ehepaar mit Schlägen und Tritten: Als sie auf dem Heimweg aus dem Nachtexpress-Bus stiegen, schlug ein 24-Jähriger plötzlich auf sie ein. Mit schweren Gesichtsverletzungen liegt der verprügelte Mann nun im Krankenhaus. Der Täter wurde schnell identifiziert: Er saß im offenen Vollzug ein und nutzte seinen Freigang zur Prügelattacke. Bei seiner Gewalttat trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Todesstrafe für Kindermörder".
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Detmold. Das Urteil gegen den Neonazi Marco Siedbürger ist am Dienstag vor dem Landgericht in Detmold (Kreis Lippe) für rechtskräftig erklärt worden. 14 Monate Haft ohne Bewährung hatte das Urteil des Amtsgerichts wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung gelautet. Siedbürger ging in Berufung, zog sie jedoch heute in der Verhandlung zurück. Somit sitzt der militante Rechtsradikale nun in Strafhaft.
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Trier. Mit Schlägen und Tritten attackierten in der vergangenen Nacht acht Rechtsextremisten einen NPD-Gegner in Trier. Der zusammengeschlagene 21-Jährige liegt mit einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Vier der Schläger konnten festgenommen werden, unter ihnen der NPD-Spitzenkandidat zum Trierer Stadtrat und stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Safet Babic.
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Rathenow. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Rathenow den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Horlebeck. Der Rechtsextreme hatte während der Fußball-Europameisterschaft 2008 einen dunkelhäutigen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
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Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden.
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München/Passau. Zu drei Monaten Haft ohne Bewährung hat das Jugendgericht den Münchner Neonazi Philipp Hasselbach verurteilt. Er hatte während der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse das Kameraobjektiv eines Journalisten zertrampelt, der zuvor von anderen Rechtsextremen zu Boden geprügelt worden war.
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Ahlen. Zu Jugendstrafen von drei Jahren sowie zehn Monaten Haft hat das Amtsgericht Ahlen zwei Neonazis verurteilt. Den beiden Angeklagten waren zahlreiche Fälle von Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Verstößen gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen worden. In dem fast vier Monate dauernden Verfahren war Ende März während des sechsten Verhandlungstages gegen den 21-jährigen Angeklagten Haftbefehl erlassen worden.
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Detmold/Hannover. Ein Neonazi wird wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Wenige Tage später schlägt er wieder zu, bleibt aber auf freiem Fuß. Zwei Wochen danach erkennt die Staatsanwaltschaft "Wiederholungsgefahr" und erlässt Haftbefehl.
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Berlin. Zum wiederholten Mal wurde das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen geschändet.
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Schwalmstadt. Elf nordhessische Neonazis müssen sich im Mai vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen eines Angriffs auf Besucher eines Jugendzentrums verantworten. Zu den Angeklagten gehört Kevin S., der erst im Januar wegen eines Angriffs mit einem Klappspaten auf ein 13-jähriges Mädchen zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war er auf freien Fuß gesetzt worden. Von der neuerlichen Anklage habe man erst zu spät erfahren, heißt es beim Landgericht Kassel.
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Wunstorf. Bei einem Angriff aus einer 20-köpfigen Gruppe von Neonazis sind am Wochenende zwei Jugendliche in Wunstorf (Region Hannover) verletzt worden. Die Behörden ermitteln gegen zwei als Täter Verdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Einer der beiden vermutlichen Täter war erst vor einigen Tagen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Winsen.Bei einer Razzia gegen eine so genannte "Wehrsportgruppe" im niedersächsischen Winsen/Aller (Landkreis Celle) hat die Polizei mehrere Wohnungen sowie den Spind eines Bundeswehrangehörigen in einer Kaserne durchsucht und etwa 20 Waffen gefunden. Sieben Männer zwischen 17 und 26 Jahren werden laut der Staatsanwaltschaft Lüneburg der Bildung bewaffneter Gruppen, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtigt.
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Detmold. Das Amtsgericht Detmold (Kreis Lippe) hat den Neonazi Marco Siedbürger wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Bewährung gab es für den mehrfach vorbestraften Gewalttäter nicht mehr.
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Schwerin. Der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow soll mit Hilfe von Mitteln für sein Wahlkreisbüro einen Internet-Versandhandel betreiben, über den er unter anderem Schlagstöcke, Pfefferspray und Kevlar-verstärkte Schutzhandschuhe verkauft. Nach einem Bericht des NDR könnte Lüssows gewerbliche Aktivität finanzielle Konsequenzen für die NPD-Fraktion haben. Fraktionssprecher Andreas Molau wies die Vorwürfe zurück.
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Hamburg. Im Haus des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagabend ein augenscheinlich funktionsfähiges Sturmgewehr gefunden. Die Durchsuchungen von drei Objekten in Hamburg waren wegen eines Flugblatts mit vermutlich volksverhetzendem Inhalt angeordnet worden.
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Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
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Mühlhausen. Gegen NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Bei einer Durchsuchung im Oktober 2007 waren in Heises Anwesen mehrere Waffen gefunden worden.
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Göttingen. Ein 34-jähriger Göttinger Neonazi wird wegen versuchten Totschlags angeklagt, gemeinsam mit zwei weiteren Kumpanen muss er sich auch wegen einer versuchten Brandstiftung verantworten. Der als Haupttäter angesehene Göttinger soll im November 2008 mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer einer "Table Dance Bar" geschossen haben.
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Jena. Nach den gewalttätigen Überfällen auf Nazigegner ermitteln die Behörden gegen insgesamt 56 Neonazis. Der größte Teil der Verdächtigen saß in einem Bus aus dem Saarland, der von einem rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär gemietet worden war. Nach drei schwedischen Neonazis wird gefahndet, doch die Männer sollen Deutschland bereits verlassen haben.
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Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt musste am Wochenende einen der größten Neonazi-Aufmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik erleben. Nach den weitgehend ruhig verlaufenen Demonstrationen prügelten abreisende Neonazis bei einer Autobahn-Raststätte auf Gewerkschafter ein, die gegen den Nazi-Auflauf protestiert hatten. Ein hessischer Gewerkschafter liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus.
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Eggenfelden. Zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilte das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Eggenfelden (Niederbayern) heute einen 19-Jährigen, der in Passau bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse im Juli 2008 auf einen Journalisten eingetreten hatte. Der Angeklagte hatte zur Tatzeit der NPD angehört und will sich mittlerweile von der rechten Szene distanziert haben.
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Göttingen. Im Zuge einer Razzia wurden bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen erneut zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Schon im November waren nach einer Schießerei mehrere Schusswaffen sichergestellt worden.
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Teterow. In der im Kreis Güstrow gelegenen Stadt häufen sich militante Aktivitäten der rechtsextremen Szene.
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Mainz. Die Universität Mainz hat den Neonazi Mario Matthes wegen der Störung einer Hochschulveranstaltung und Gewalttätigkeit auf dem Uni-Campus exmatrikuliert. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Hessen muss die Uni zum Ende des laufenden Wintersemesters verlassen.
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Kassel. Zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft hat das Landgericht Kassel den 19-jährigen Neonazi verurteilt, der im Sommer des vergangenen Jahres ein 13-jähriges Mädchen und ihren Bruder mit einem Klappspaten und einer Bierflasche schwer verletzt hatte. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen hatte er nachts ein linkes Sommercamp in Nordhessen überfallen und in einem Zelt auf die Schlafenden eingeschlagen.
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Marl. In der Neujahrsnacht griffen augenscheinliche Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Stadt einen Bus und dessen Insassen an.
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Celle. Im Umfeld einer seit über 20 Jahren stattfindenden so genannten Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide wurden in diesem Jahr auch Waffen sichergestellt.
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Passau/München. Die NPD hat den Passauer Polizeichef Mannichl schon seit einem Jahr im Visier, wie interne Emails zeigen. Örtliche NPD-Funktionäre sind heute Gegenstand der Ermittlungen geworden. Münchner Neonazis kündigen eine Demonstration in Passau an. Der Polizeidirektor konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.
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Passau. Die beiden inhaftierten Neonazis, die der Beihilfe zum versuchten Mord am Passauer Polizeichef Mannichl verdächtigt werden, haben sich in Verhören in Widersprüche verwickelt. Ihr Alibi ist offenbar ins Wanken geraten.
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Passau/München. Die beiden gestern festgenommenen Neonazis aus München stehen nun als Mittäter am Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl unter Verdacht. Der Mann ist seit Jahren in der Münchner Neonazi-Szene aktiv, beide gehören der Neonazi-Gruppe "Freie Nationalisten München" an. Am späten Abend ist gegen das Ehepaar Haftbefehl wegen Beihilfe zum versuchten Mord erlassen worden, weitere Neonazis der "Freien Nationalisten" waren vorübergehend festgenommen worden. Mit einer Personenbeschreibung wird mittlerweile bundesweit nach dem eigentlichen Täter und einem weiteren Neonazi als Komplizen gesucht.
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Passau/München. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erneut zwei vermutliche Neonazis festgenommen. Ein Mann und eine Frau wurden in München aufgegriffen, beide waren laut Medieninformationen auch beim Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse in Passau anwesend.
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Passau. Die beiden als Tatverdächtige für den Mordanschlag am Passauer Polizeichef Alois Mannichl festgenommenen Männer sind heute Mittag freigelassen worden. NPD-Chef Udo Voigt liefert eine pflichtgemäße Distanzierung und greift zugleich den knapp mit dem Leben davongekommenen Beamten massiv an.
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Passau. Zwei Tatverdächtige für den Mordanschlag gegen den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl sind gestern Abend vorläufig festgenommen worden. Die Großfahndung lief jedoch in der Nacht noch weiter. Die NPD Passau hat nach dem Attentat stillschweigend eine frühere Mitteilung über Mannichl verändert, die sie wegen einer verräterischen Formulierung in Schwierigkeiten bringen könnte.
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Fürstenzell. Nach dem Mordanschlag eines Neonazis ist der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl außer Lebensgefahr. Am Samstag hatte der Täter dem 52-jährigen Polizeichef vor dessen Privathaus ein Messer in die Brust gestochen und nur knapp das Herz verfehlt. Trotz Großfahndung in Deutschland, Österreich und Tschechien ist noch kein Tatverdächtiger gefasst worden. Im Internet bejubeln Neonazis den Mordanschlag.
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Fürstenzell. Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde am heutigen Samstag Nachmittag vermutlich von einem Neonazi niedergestochen und wird zur Zeit notoperiert. Nach dem Täter wird mit einer Ringfahndung gesucht.
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Zossen. Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 Euro hat das Amtsgericht Zossen heute den Bundesführer der neonazistischen "Heimattreuen Jugend" (HDJ), Sebastian Räbiger, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten wurde abgetrennt.
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Frankfurt/Main. Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem heute bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, "alle Juden human erschießen" zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit "an die Wand gestellt" sehen wollte.
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Wunstorf/Neustadt. Sieben Neonazis sind heute vom Amtsgericht Neustadt (Region Hannover) zu Strafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe im Oktober vergangenen Jahres Jugendliche angegangen und dabei ein Auto beschädigt hatte.
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Görlitz. Zahlreiche Waffen und Propagandamittel hat die Polizei heute morgen bei einer Großrazzia in Görlitz und Zittau beschlagnahmt. Laut der Görlitzer Staatsanwaltschaft wird gegen 16 Neonazis im Alter von 20 bis 37 Jahren ermittelt.
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Dresden. In "Ackis Sportsbar" unweit des Rudolf-Harbig-Stadions treffen sich offenbar nicht allein Anhänger des runden Leders regelmäßig.
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Anti-westliche und fremdenfeindliche Parolen, Sieg-Heil-Rufe, Rauchbomben, Verletzte und Tote: Erneut waren russische Rechtsextremisten auf den Straßen, um "ihren" Tag der nationalen Einheit am 4. November zu begehen.
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Wunstorf/Neustadt. Ein vorbestrafter Neofaschist ist vom Amtsgericht im niedersächsischen Neustadt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
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Leipzig. Dem sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel droht ein Verfahren wegen Körperverletzung. Wie die Freie Presse berichtet, hatte Gansel am frühen Sonntagmorgen nach einer durchzechten Nacht in Leipzig Pfefferspray gegen einen bisher befreundeten Kameraden eingesetzt.
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Dresden. Im Dresdner Prozess gegen die führenden Köpfe der Neonazi-Truppe "Sturm 34" hat das Landgericht gestern ein überraschendes Urteil gefällt. Zwar ging es beim Strafmaß für gefährliche Körperverletzungen teilweise über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus, sprach aber die Angeklagten davon frei, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Staatsanwaltschaft erwägt, Revision zu beantragen.
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Prenzlau. Einer der drei Täter des bestialischen Mordes von Potzlow muss erneut ins Gefängnis. Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte am heutigen Dienstag den 23-jährigen Sebastian Fink zu fast zweieinhalb Jahren Haft.
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Passau. Dem NPD-Funktionär Thomas Wulff droht nach den Vorfällen beim Begräbnis des Neonazis Friedrich Busse möglicherweise eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Passau hat aus dem Busse-Grab eine Hakenkreuz-Fahne sichergestellt, die Wulff am Samstag auf den Sarg geworfen hatte. Zudem wird auch wegen der tätlichen Angriffe auf einen Journalisten und eine Frau ermittelt.
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Templin. Nach der gewaltsamen Tötung eines 55-jährigen Mannes im brandenburgischen Templin am Dienstag hat die Polizei zwei tatverdächtige Neonazis im Alter von 18 und 21 Jahren verhaftet. Beide sind einschlägig vorbestraft und stehen zur Zeit unter Bewährung. Der Ältere der Tatverdächtigen hat seine Beteiligung gestanden, er gehörte der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) an.
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Kassel. Bei einem Überfall von Neonazis auf ein Jugend-Sommercamp der Linken in Nordhessen ist ein 13-jähriges Mädchen am Sonntagmorgen lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter wurde noch am gleichen Tag festgenommen und ist geständig. Ein Ermíttlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet, möglicherweise könnte die Anklage auch auf versuchten Mord lauten. Der 19-jährige Täter stand in enger Verbindung zum früheren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll.
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Prag. Zu zwölfeinhalb Jahren Haft hat am Freitag das Prager Bezirksgericht den 19-jährigen Jiří Fous verurteilt, der im Januar einen 18-jährigen Antifaschisten erstochen hatte. Das Gericht sprach im Urteil von einer politisch motivierten Tat.
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Dresden. Einer der Angreifer, die am Rand der Auseinandersetzungen um den ausgefallenen "Sachsentag" der Jungen Nationaldemokraten einen Foto-Journalisten brutal attackierten, wird dem engen Umfeld der sächsischen NPD zugerechnet.
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Budapest. In der ungarischen Hauptstadt ist es am gestrigen Samstag zu schweren Ausschreitungen rechtsextremistischer Gruppierungen gegen die CSD-Parade-Teilnehmer und die Polizei gekommen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch war ein Homosexuellen-Lokal mit Brandbomben angegriffen worden.
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Prag/Budapest. Die gewalttätigen rechtsextremen Attacken am Wochenende gegen Paraden von Homosexuellen setzten sich in Ungarn mit einem Anschlag auf ein Lokal fort. In Tschechien ist das Verbot einer rechtsextremen Partei im Gespräch.
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Tschechien/Bulgarien. In Brno und Sofia wurden am heutigen Samstag Homosexuellen-Paraden von Rechtsradikalen angegriffen.
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Dresden. Einen "Sachsentag" konnte die NPD-Jugend nicht auf die Beine stellen, doch nach nach dem endgültigen "Aus" für die rechtsextreme Sommerparty marschierten Hunderte Neonazis durch Dresden. Bei der braunen Randale wurde ein Angestellter des städtischen Ordnungsamtes schwer verletzt, die Polizei erteilte über 500 Platzverweise.
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Halberstadt. Wegen des brutalen Überfalls auf eine Gruppe von Schauspielern in Halberstadt vor einem Jahr wird es ein Berufungsverfahren am Magdeburger Landgericht geben. Dabei wird es um die Verurteilung des 23-jährigen Hauptverdächtigen Christian W. durch das Amtsgericht Halberstadt gehen.
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Moskau. Vier rechtsextreme Organisationen haben in Moskau einen Pakt zur Zusammenarbeit geschlossen. Auf einer Gründungskonferenz mit dem Namen "Neuer politischer Nationalismus" erklärten sie mit dem "Pakt 8. Juni" die Gründung einer einheitlichen "russischen nationalen Bewegung" und auch die Absicht, zukünftig an Wahlen teilzunehmen.
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Moskau. Ein russisches Internet-Video, auf dem die brutale Ermordung zweier Personen gezeigt wurde, ist echt. Das Video, das im August 2007 für Entsetzen sorgte, zeigte vermummte russische Rechtsextremisten vor einer Hakenkreuzfahne, die einen Menschen enthaupten und einen anderen mit einem Genickschuss ermorden. Nun ist ein Mord-Verfahren eingeleitet worden, und auch die deutsche Kriminalpolizei ist an den Ermittlungen beteiligt.
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Nürnberg. Jugendstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und acht Monaten verhängte heute das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen vier Neonazis. Die drei jungen Männer und eine Frau hatten aus Ausländerhass einen Brandanschlag gegen ein Mietshaus in Bad Windsheim verübt, später hatten sie einen jüdischen Friedhof in Diespeck geschändet.
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Hamburg/Nürnberg. Gegen rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai protestierten in Hamburg und Nürnberg Zehntausende. In Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die laut der Polizei von den rechtsextremen Demonstranten ausging.
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Hamburg. Zur 1.-Mai-Demonstration der Hamburger NPD und "freien Kräften" aus Norddeutschland unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" sind nach Polizeiangaben rund 1.500 Neonazis in der Hansestadt erschienen. Am Rande der rechtsextremen Veranstaltung wurden zahlreiche Menschen verletzt. Bereits zu Beginn kam es zu einem Angriff durch "Autonome Nationalisten" auf Journalisten.
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Schwerin. Zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro wegen Körperverletzung und Nötigung ist der 35-jährige NPD-Funktionär Andreas Theißen verurteilt worden. Theißen hatte im September 2006 einen Kameramann angegriffen, der von der Wahlparty der NPD nach deren Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern berichten wollte.
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Chemnitz/Dresden. Ein leitender örtlicher NPD-Funktionär soll Anstifter von Attacken und Gewalttaten des "Sturm 34" gewesen sein. Der bisher als Anführer der Neonazi-Kameradschaft geltende 20-Jährige sei Befehlsempfänger des NPD-Kreisvorsitzenden gewesen, behauptet ein früheres Parteimitglied. Während fünf Angeklagte als Führungskader der verbotenen Gruppe in Dresden vor Gericht stehen, haben Mitglieder der Kameradschaft bei Chemnitz zwei Männer angegriffen.
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Dortmund. Nach einer Serie von Überfällen auf eine alternative Kneipe in Dortmund in den vergangenen zwei Jahren ist am heutigen Dienstag erstmals einer der beteiligten Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In der Nachbarstadt Bochum stehen derweil fünf Neonazis aus der Region vor Gericht, darunter der seit Jahrzehnten als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt.
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Stolberg. Bei einer Neonazi-Demonstration in Stolberg sind 31 Teilnehmer vorübergehend festgenommen worden. Die Demo hatte den Tod des 19-jährigen Kevin P. zum Vorwand genommen, um eine Hasskampagne gegen Migranten zu starten.
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Dresden. Am zweiten Prozesstag gegen fünf führende Kader der rechtsextremistisch-militanten Kameradschaft outete sich einer der Angeklagten nun auch öffentlich als Informant des polizeilichen Staatsschutzes - es bleiben weiter offene Fragen.
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Rostock. Mit einem Fahndungsfoto suchte die Rostocker Polizei heute einen "unbekannten Randalierer", der vor neun Monaten an schweren Ausschreitungen von Neonazis gegen Anti-Nazi-Demonstranten beteiligt gewesen war. Der Unbekannte entpuppte sich umgehend als NPD-Funktionär und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
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Sittensen/Fulda. Ein Brandanschlag auf einen islamischen Gebetsraum in Sittensen (Niedersachsen) und die Schändung einer jüdischen Gedenktafel in Eiterfeld (Hessen) sind offenbar aufgeklärt. Die Polizei nahm eine Reihe von jugendlichen Tatverdächtigen fest, die zum Teil geständig sind. In beiden Fällen bestand ein Zusammenhang der Verhafteten mit der NPD.
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Sangerhausen. Eine 29-jährige Vietnamesin ist auf dem Bahnhof der nahe an der thüringischen Grenze gelegenen Stadt von drei unbekannten jungen Männern rassistisch beleidigt, bespuckt und körperlich angegriffen worden.
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Neustrelitz. In der Kreisstadt des Landkreises Mecklenburg-Strelitz wurde am Wochenende erst ein Asylbewerber aus dem Libanon tätlich angegriffen und später dann der örtliche jüdische Friedhof geschändet.
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Bielefeld. Zu drei Jahren und neun Monaten Haft hat das Landgericht Bielefeld heute den 27-jährigen Neonazi aus Lünen wegen Drogen- und Waffenhandel verurteilt, der als V-Mann des Landes-Verfassungsschutzes aufgeflogen war. Gegen seinen Führungsbeamten läuft immer noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Strafvereitelung, doch das Innenministerium will dessen Namen nicht preisgeben.
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Schwerin/Wismar. Wie die Schweriner Staatsanwaltschaft mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes heute im Haus eines 37-jährigen Mannes in einem bei Wismar gelegenen Dorf ein regelrechtes Waffenarsenal vorgefunden. Daneben wurde eine Flagge mit einem Hakenkreuz sichergestellt; die Ermittler halten den Mann zumindest für einen Sympathisanten der rechten Szene.
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Chemnitz. Eine Haftstrafe von 19 Monaten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung hat gestern das Amtsgericht Chemnitz über einen vermutlichen Anführer der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verhängt. Nach einem Prozess voller Pannen und Peinlichkeiten wurde der 19-Jährige allerdings in zwei Anklagepunkten nicht verurteilt.
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Colditz. Rund 100 vermummte Rechtsextremisten haben am Samstag in Colditz (Muldentalkreis) randaliert und ein Geschäftslokal schwer beschädigt. Viele der Randalierer gehören zu der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34", teilte die Polizei mit. Erst vor einer Woche hatten rechtsextreme Schläger das Auto von fünf Nazi-Gegnern demoliert und sie mit dem Tode bedroht.
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Wurzen/Görlitz. Einen erheblichen Anstieg rechtsextremer Übergriffe registrierten die sächsischen Beratungsprojekte im vergangenen Jahr. Um fast 50 Prozent nahm die Zahl der von den Projekten registrierten Übergriffe zu; wöchentlich ereigneten sich in Sachsen somit fünf bis sechs rechtsextrem motivierte Übergriffe. Traurige Spitzenreiter sind die Stadt Leipzig und der Landkreis Mittweida.
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Neustadt/Wismar. Bei zwei Durchsuchungsaktionen hat die Polizei in Norddeutschland Hunderte von volksverhetzenden CDs und Beweismittel sichergestellt. In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) machte die örtliche Polizei einen Zufallsfund bei der Fahndung nach rechtsextremen Gewalttätern, in Neustadt (Schleswig-Holstein) durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eine Wohnung dagegen im Rahmen eines seit längerem laufenden Ermittlungsverfahrens gegen insgesamt acht Personen im In- und Ausland.
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Magdeburg. In der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt ereigneten sich am Wochenende zwei vermutlich fremdenfeindliche Übergriffe. Die städtische Integrationsbeauftragte schätzt ein, in dem ostdeutschen Bundesland bestehe für Ausländer "ein enormes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden".
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Fürth. Mit Neonazi-Parolen beschmiert wurde das Haus einer Fürther Familie in der Nacht zum Dienstag, vom Gewerkschaftshaus wurden Transparente heruntergerissen und gestohlen. Am Montag war die NPD damit gescheitert, in Fürth zu den Stadtratwahlen antreten zu können. Als Grund für die Attacken wird Frust über die verpasste Kandidatur vermutet.
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Pribram. Am 18. Januar wurde der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skin Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Kurz darauf verstarb Jan Kucera an seinen Verletzungen.
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Dresden. Gegen zehn weitere Mitglieder der sächsischen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Sie müssen sich vor dem Jugendschöffengericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
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Sachsen/Nordrhein-Westfalen. In zwei aufeinanderfolgenden Nächten beschädigten kurz vor Weihnachten bisher unbekannte Täter Parteibüros in Görlitz und Duisburg. DIE LINKE geht in beiden Fällen von rechtsextremistisch motivierten Taten aus.
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Halberstadt/Dresden. In der Nacht zum 22. Dezember erfolgten in beiden Städten gewalttätige Attacken von augenscheinlichen Rechtsextremisten. Dabei erlitt in Halberstadt eine 19-Jährige schwere Verletzungen, in Dresden wurden zwei 21-jährige gebürtige Sudanesen und ein 20-jähriger Dresdner leicht verletzt.
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Mannheim. Augenscheinlich drei Rechtsextremisten sollen einen 28-jährigen dunkelhäutigen Mann zunächst verbal und dann körperlich attackiert haben. Die Polizei wurde erst Tage später durch das Opfer selbst informiert.
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Berlin. Die von der NPD am 13. Januar in Berlin geplante Demonstration zu Ehren der Mörder von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ist verboten worden. Nach eigenen Angaben will die NPD nicht juristisch gegen das Verbot vorgehen.
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Neuruppin. Zu Haftstrafen von drei Jahren und einem Monat sowie 18 Monaten hat das Landgericht Neuruppin heute zwei Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die beiden Schläger hatten am 20. April in Prenzlau (Uckermark, Brandenburg) zunächst den Hitlergeburtstag gefeiert, dann zwei Südamerikaner bedroht und einen Inder zusammengeschlagen.
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Dresden. Das Landgericht hat einen bekennenden Rechtsextremisten wegen tätlicher Angriffe auf Ausländer und vom Täter als linksgerichtet eingeschätzte Menschen zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war in der Straßenbahn von der Videoüberwachung bei seinen Attacken aufgenommen worden.
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Mittweida/Chemnitz. Knapp vier Wochen nach der Aufsehen erregenden Bekanntgabe eines Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida (Sachsen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Chemnitz heute den Rückwärtsgang eingelegt. Bisher war von vier Tätern die Rede gewesen, die der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Nun wird sogar gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.
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Stendal/Burg. Nach einem Überfall Anfang August auf eine vietnamesische Familie wurden jetzt drei Rechtsextremisten verurteilt. Nach dem Überfall waren sie von der Polizei nicht festgenommen worden; später kehrten sie in die Wohnung der Überfallenen zurück und stahlen Einrichtungsgegenstände.
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Pilsen. Tschechische Neonazis wollen am 19. Januar 2008 angeblich für "Meinungsfreiheit" durch das Stadtzentrum von Pilsen (Plzen) marschieren. Der Organisator der Demo ruft seine Anhänger auf, Schusswaffen mitzubringen.
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Berlin. Die Berliner NPD plant für den 13. Januar eine Demonstration zu Ehren der Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Als "Soldaten für Deutschland" will die Partei die Mörder der Kommunistenführer feiern. Im Stadtbezirk Lichtenberg will die NPD einen Platz nach dem Offizier benennen lassen, der die Morde befohlen hatte.
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Schwandorf. Zu einer Demonstration "gegen sexuelle Gewalt" rufen NPD und Kameradschafts-Neonazis aus der Oberpfalz am kommenden Samstag auf. Ein Werbe-Video für die Demo der vorgeblichen Gewaltgegner ruft zum Mord an "Kinderschändern" auf. Die Demo findet fast auf den Tag genau zum 19. Jahrestag eines rechtsextremen Brandanschlags statt, bei dem in Schwandorf vier Menschen getötet wurden.
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Düren. Zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro hat das Amtsgericht Düren den NPD-Funktionär Willibert Kunkel wegen Körperverletzung verurteilt. Der 56-Jährige hatte nach Erkenntnis des Gerichts Ende März bei einem NPD-Infostand in Düren einen Passanten an den Kopf geschlagen.
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Barnim. Im "Nationalen Netztagebuch" träumt ein NPD-Funktionär aus Brandenburg von "Sonderbehandlung" für politische Gegner. Erst vor kurzem musste dieses Neonazi-Blog wegen einer wüsten antisemitischen Tirade vorübergehend schließen.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der den Neonazi Sebastian Seemann vor dessen Überwachung durch die Kriminalpolizei gewarnt haben soll. Der Innenminister des Landes hatte zwar Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht genehmigt, die Bielefelder Strafverfolger ermitteln jetzt aber wegen Strafvereitelung.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen den Neonazi Sebastian Seemann wegen Drogenhandels und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Der 26jährige Seemann war im September als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aufgeflogen. Ein von der Staatsanwaltschaft gewolltes Verfahren gegen den V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz kommt nicht zustande.
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Madrid. Am 11. November erstach ein Neonazi im Madrider U-Bahnhof Legazpi den 16-jährigen Carlos Palomino, der auf dem Weg zu einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch war. Die "Bewegung gegen die Intoleranz" konstatiert seit Beginn der 1990er über 70 Tote aufgrund rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Eine für den 24.11. angemeldete Protestdemonstration gegen den Mord wurde verboten, doch trotz massiven Polizeieinsatzes konnten Tausende am Ort des Mordes zusammenkommen und eine Gedenktafel anbringen. Extrem rechte Organisationen konnten sich rund um den Geburtstag des Diktators Franco am 20.11. dagegen weitgehend ungestört versammeln.
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Mittweida. Die Kameradschaft Sturm 34 lässt offenbar nach wie vor grüßen. Eine 17-jährige Frau, die einer bedrängten sechsjährigen Spätaussiedlerin beistehen wollte, wurde von vier augenscheinlichen Rechtsextremisten schwer misshandelt.
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Nürnberg. Gegen drei junge Männer und eine junge Frau hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg Anklage wegen versuchten Mordes in 42 Fällen erhoben. Sie sollen vor über einem Jahr mehrere Brandsätze auf ein vor allem von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim (Mittelfranken) geworfen haben. Zwei der Männer und eine weitere junge Frau sollen im Februar den jüdischen Friedhof in Diespeck geschändet haben.
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Dortmund. Mit Pflastersteinen, Schlagstöcken, Pfefferspray und einer Schusswaffe haben in der heutigen Nacht etwa 30 Personen eine Gaststätte an der Rheinischen Straße in Dortmund überfallen. Die Täter riefen fremdenfeindliche Parolen. Fünf von ihnen wurden gefasst; die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.
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Erbach. Bei einer Kontrolle an der B45 zwischen Erbach und Michelstadt (Odenwaldkreis, Hessen) hat die Polizei heute nacht gegen 02.05 Uhr zwei 19 und 20 Jahre alte Männer überprüft, die der rechten Szene zuzuordnen sind. Im Kofferraum wurden die gestohlenen Kennzeichen eines anderen Fahrzeugs gefunden, dazu zwei Baseballschläger, Sturmhauben, ein Mitgliedsschreiben der NPD mit Hinweis auf Kundgebungen im Odenwaldkreis sowie verschiedene Tonträger der rechten Musikszene. Die Überprüfung fand im Rahmen eines landesweiten Fahndungs- und Kontrolltages statt.
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Chemnitz. Die Verurteilung eines führenden Kopfes der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34", Tom Woost, zu neun Monaten Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz zog er gestern seine Berufung zurück.
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Schwerin. Die NPD-Landtagsfraktion beschäftigt nach einem Bericht des NDR seit Oktober einen Praktikanten aus Thüringen, der unter anderem wegen Körperverletzung und wegen Beteiligung an einem Sprengstoffattentat auf einen Döner-Imbiss verurteilt ist. Patrick Wieschke soll in Schwerin mit seinem bis zu fünfmonatigen Praktikum offenbar auf seine Rolle als Spitzenfunktionär im Thüringer Landtagswahlkampf 2009 vorbereitet werden.
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Berlin. Zu Bewährungs- und Haftstrafen hat das Amtsgericht Tiergarten sechs rechtsextreme Schläger verurteilt. Die Männer hatten vor vier Monaten am Rande einer Demonstration gegen den Neubau einer Moschee in Heinersdorf zwei Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. Zu den Verurteilten gehört der Vorsitzende der Pankower NPD, Daniel Steinbrecher.
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Fretterode. Bei der gestrigen Durchsuchung hat die Polizei beim NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise mehrere Waffen gefunden. Ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole und eine Pistole wurden neben Rechtsrock-CDs in Heises Gutshof in Fretterode (Landkreis Eichsfeld, Thüringen) sichergestellt und beschlagnahmt, berichtet die taz.
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Magdeburg/Abstatt/Lübeck. Rassistische und fremdenfeindliche Angriffe wurden am Wochenende in Ost und West verübt. In Magdeburg und Lübeck prügelten Rechtsextreme auf Menschen afrikanischer Herkunft ein, im schwäbischen Abstatt warfen Neonazis einen Molotow-Cocktail auf Bürger türkischer Herkunft. In Bergen-Belsen und Gardelegen fielen Rechtsextreme mit Neonazi-Propaganda auf.
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Verden. Der Schaumburger Neonazi Arwid Strelow muss nach einer Reihe von Bewährungsstrafen für mehr als zwei Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Verden verurteilte den 23-Jährigen heute wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und einer Reihe weiterer Straftaten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft ohne Bewährung, zusätzlich wurde die Bewährung für eine frühere Jugendstrafe von elf Monaten widerrufen.
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Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage gegen einen führenden Funktionär der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Der 32-jährige Sebastian Räbiger hatte laut Erkenntnis der Anklagebehörde im November 2006 am Rande einer HDJ-Veranstaltung im brandenburgischen Blankenfelde eine Journalistin angegriffen und verletzt.
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Hainichen. Zu einem Jahr und neun Monaten Haft hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hainichen (Sachsen) den 19-jährigen Pierre N. verurteilt. Der junge Mann aus Rochlitz hatte der Neonazigruppe "Sturm 34" angehört.
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Rom. Eine Gruppe von 30 bewaffneten Gewalttätern hat am Mittwoch Abend ein Camp von Roma und Sinti in der Nähe der italienischen Hauptstadt angegriffen. Die vermummten Männer waren nach Angaben der italienischen Polizei mit Ketten, Schlagstöcken, Steinen und Flaschen bewaffnet und schleuderten zwei Molotow-Cocktails auf das Lager.
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Dortmund. Ein Neonazi aus der Dortmunder Rechtsaußen-Szene soll einen Kumpanen zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet und ihm dafür eine Waffe besorgt haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile die Landespolitik, denn der vermutliche Anstifter und Waffenlieferant war V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes.
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Bückeburg. Zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren ist ein bekannter Neonazi-Schläger in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bückeburg glaubte dem notorischen Gewalttäter, er sei inzwischen aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Szenekenner halten den "Ausstieg" für eine Inszenierung.
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Osnabrück. Fünf Objekte im Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) und im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) hat die Polizei heute in den Morgenstunden durchsucht. Die Fahnder waren auf der Spur einer Rohrbombe: eine Bauanleitung und Bilder der Bombe waren bei einer Razzia gefunden worden.
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Dorfen. Ein oberbayerischer NPD-Kreisvorsitzender hat einen Besucher eines Jugendzentrums mit CS-Gas angegriffen. Der 25-jährige Robert Dietrich muss mit einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung rechnen; der Staatsschutz ermittelt.
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Dortmund. Eine größere Gruppe von Neonazis hat am Samstag in einem Dortmunder Park offenbar Demonstrations-Taktiken trainiert. Die Polizei konnte nur noch einige Teilnehmer aufgreifen.
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Wiesbaden. Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Taten hat im vergangenen Jahr mit 18.000 registrierten Delikten einen Höchststand erreicht. Es vergehe kaum ein Tag ohne Übergriffe von Neonazis, sagte heute der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke.
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Moskau. Rassistische und rechtsextreme Gewalttaten sind in Russland stark gestiegen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm die Zahl der Gewaltopfer im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 23 Prozent zu, die Zahl der Todesopfer sogar um 76 Prozent.
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Königs Wusterhausen. Glimpflich davon kam der Ortsbereichsvorsitzende der NPD Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg). Michael Thalheim hatte im März 2006 auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstration in Halbe eine 21-jährige Studentin aus Berlin getreten und verletzt. Der 36-jährige Thalheim, der von Szene-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigt wurde, musste mit einer Haftstrafe rechnen. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen stellte heute das Verfahren jedoch ein, Thalheim muss 350 Euro Schmerzensgeld an die Studentin zahlen.
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Neuruppin. Für 20 Monate muss ein vorbestrafter Neonazi hinter Gitter, der vor sieben Wochen mit Molotow-Cocktails eine PDS-Kreisgeschäftsstelle in Oranienburg abbrennen wollte. Die Tat konnte durch die Aufmerksamkeit eines Passanten verhindert werden.
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Leutersdorf. Beim Bau einer Rohrbombe hat ein 20-jähriger Rechtsextremist aus Leutersdorf (Kreis Löbau-Zittau, Sachsen) gestern Abend eine Explosion in seiner Wohnung verursacht. Mit schweren Verbrennungen im Gesicht, am Bauch und an den Beinen wurde der Mann im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt.
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Königs Wusterhausen. Zu Haftstrafen ohne Bewährung hat gestern das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Brandenburg) zwei Neonazi-Schläger aus dem Raum Berlin verurteilt. Beide sind bereits seit Jahren trotz schwerer Gewalttaten immer wieder zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Im Urteil wurde eine "rechte Gesinnung" als Tatmotiv betont; der Vollrausch eines Angeklagten wurde ausdrücklich nicht als Grund zur Schuldunfähigkeit und Strafminderung bewertet.
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Wurzen. In der vergangenen Nacht ist ein Mitarbeiter des "Netzwerkes für demokratische Kutur e.V." (NDK) in Wurzen (Sachsen) von offenbar rechtsextremen Tätern in den Vereinsräumen überfallen worden. Die Täter stahlen einen Laptop und einen Aktenordner mit 1.300 Unterschriften von Bürgern, die sich nach einem Bombenanschlag auf das NDK mit dem Verein solidarisch erklärt hatten.
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Winnenden. Der punkige Laden und Versandhandel in Baden-Württemberg wurde Opfer von Schmierereien mit rechtsradikalen und antisemitischen Inhalten.
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Halberstadt. Erst über zwei Tage nach dem Überfall von mutmaßlichen Neonazis auf eine Theatergruppe gesteht die Polizei nunmehr "Fehlleistungen" ihrerseits ein. Der hauptverdächtige Neonazi-Schläger sitzt mittlerweile in Haft.
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Oranienburg. Schon einen Tag nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Parteibüro der PDS sind vier der fünf Täter in einem beschleunigten Verfahren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Den fünften Täter erwartet ein eigenes Verfahren.
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Wolfen/Oranienburg. Zwei Brandanschläge gegen linke Parteien sind offenbar von rechtsextremen Tätern verübt beziehungsweise versucht worden. In Wolfen wurde ein Auto abgebrannt, in Oranienburg wurde ein Anschlag auf ein Parteibüro in letzter Sekunde verhindert. Fünf Männer wurden wegen dieses versuchten Anschlages festgenommen.
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Schwerin. Mit einem Teleskopschlagstock wollte am Mittwoch der 31-jährige Jörg Hähnel in der mecklenburgisch-vorpommerschen Hauptstadt das Landesparlament betreten. Sicherheitskräfte nahmen dem NPD-Bundesvorstandsmitglied die Waffe ab.
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Mainz. 30 Neonazis haben gestern Abend im Mainzer Südbahnhof Bahnreisende angegriffen und eine 18-jährige Frau auf die Bahngleise geworfen. Die Täter kamen nach ersten Ermittlungen von der NPD-Demonstration in Rüsselsheim, berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
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Wuppertal. Brandanschläge auf Asylbewerberheime und jüdische Einrichtungen hatten vier Neonazis geplant, Molotow-Cocktails hatten sie dafür schon präpariert. Heute entließ das Wuppertaler Jugendschöffengericht den Haupttäter mit einem Jahr Haft auf Bewährung und die drei Mittäter mit Freizeitarrest und Arbeitsauflagen in die Freiheit.
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Paderborn/Aachen. Nach Morddrohungen von Neonazis ist der Preisträger des Aachener Friedenspreises 2006 vorerst untergetaucht. Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Paderborn, der Heimatstadt des Preisträger, demonstrieren und haben den Preisträger auf Plakaten zum Ziel erklärt.
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Osnabrück. Zahlreiche Waffen und Munition hat die Polizei heute bei Hausdurchsuchungen gegen die rechtsextreme Szene in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zu den Verdächtigen gehören zwei Kreisvorstandsmitglieder der NPD.
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Mittweida/Dresden. Das sächsische Innenministerium hat heute die rechtsextreme Kameradschaft Sturm 34 verboten. In den Morgenstunden durchsuchten rund 200 Beamte in West-Sachsen Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe. Ermittelt wird gegen den Sturm 34 aus dem Raum Mittweida bereits seit fast einem Jahr.
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Stolzenau. Acht Monate Haft ohne Bewährung kassierte heute im Amtsgericht Stolzenau (Niedersachsen) der Schaumburger Neonazi Arwid Strelow wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Prozess ist nur ein vorläufiger Abschluss in einer ganzen Reihe von Strafverfahren gegen eine Gruppe von gewalttätigen Rechtsextremen in der Region.
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Mittweida. Scheinbar unbeeindruckt von einer Razzia gegen die rechtsextremistische Kameradschaft Sturm 34 vor knapp einem Jahr reißt die Kette von Attacken wider politisch Andersdenkende sowie als Nicht-Deutsch Vermutete in West-Sachsen nicht ab. Gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer erging jetzt Haftbefehl.
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Mittweida. Nach einer ausländerfeindlichen Attacke sind sechs Tatverdächtige inhaftiert worden. Zumindest einer der Beteiligten soll während des Vorfalls eindeutig den Hitler-Gruß gezeigt haben.
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Wismar. Eine Anti-Nazi-Demonstration in Wismar wurde heute von Neonazis mit Metallteilen beschossen. Ein Teilnehmer wurde am Kopf verletzt, die Demo wurde abgebrochen. Im Sommer letzten Jahres konnte die Polizei gewalttätige Neonazis nur mit gezogenen Waffen von Angriffen auf eine Antifa-Demo abhalten.
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Rom. Zu 30 Jahren Haft wurde heute der italienische Rechtsextremist Luigi Ciavardini wegen seiner Beteiligung am Bombenattentat in Bologna vom Kassationsgericht in Rom verurteilt. Bei dem Anschlag auf den Bahnhof der oberitalienischen Stadt am 2. August 1980, vor fast 27 Jahren, starben 85 Menschen, 200 wurden verletzt.
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Wuppertal. Vier Neonazis stehen in Kürze in der kreisfreien Stadt vor Gericht. Der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppierung findet Ende des Monats statt. Die Liste der Anklagepunkte ist nicht gerade unerheblich. So sollen unter anderem Brandanschläge geplant gewesen sein.
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Nürnberg. Die zwei Neonazis, die wegen der Schändung des jüdischen Friedhofs in Diespeck (Mittelfranken) in Haft sitzen, hatten schon im Oktober 2006 gemeinsam mit zwei weiteren Jugendlichen einen Brandanschlag auf ein vornehmlich von Ausländern bewohntes Haus in Bad Windsheim verübt. Alle vier Täter zwischen 16 und 18 Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geständig.
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Als "Tierschützer" haben Rechtsextremisten am vergangenen Sonntag vor einem Kleinzirkus in Laupheim (Baden-Württemberg) Flugblätter verteilt und Angehörige des Zirkus tätlich angegriffen. Die Kombination aus Rechtsextremismus und gewalttätigem Tierschutz sei ein neues Phänomen, sagt das Stuttgarter Landeskriminalamt. Dabei gehörte der "Tierschutz" durchaus zur schlimmsten antisemitischen Hetzpropaganda, die das "Dritte Reich" zu bieten hatte.
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Itzehoe. Mit einer überraschenden Wende endete heute ein Berufungsprozess gegen drei NPD-Funktionäre vor dem Landgericht Itzehoe. Die Verteidiger beschränkten ihre Berufung auf die Höhe des Strafmaßes; damit erkannten die Angeklagten die Verurteilungen in der ersten Instanz wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung "geständnisgleich" an.
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Neustadt/Aisch. Eine Schneise der Zerstörung zogen Friedhofsschänder über den alten jüdischen Friedhof im mittelfränkischen Diespeck (Kreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim). Mehr als 60 Grabsteine hatten die Täter umgeworfen, der größte Teil ist völlig zerstört. Heute wurden zwei jugendliche Neonazis gefasst; der ältere der beiden hat die Tat gestanden.
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Eslarn. Eine Gruppe von Neonazis ist am Sonntag vor einer Woche in die Katholische Pfarrkirche der oberpfälzischen Gemeinde Eslarn gestürmt und hat dort ausliegende Unterschriftenlisten für ein Verbot der NPD gestohlen. Währenddessen tagte in dem kleinen Ort nahe der tschechischen Grenze der bayerische NPD-Landesvorstand.
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Nordhausen. "Juden raus" und SS-Runen schmierten unbekannte Täter an das Wohnhaus des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Nordhausen (Thüringen). Die Tat geschah zwischen dem 9. und 13. Februar, wurde aber erst jetzt von der Polizei mitgeteilt. Es wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
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Döbeln. Eine Gruppe vermummter Neonazis hat am Samstag ein Kulturcafé in Döbeln (Sachsen) überfallen und Teile der Einrichtung demoliert. Zwei Frauen wurden leicht verletzt. Dem möglichen Racheakt für eine Attacke auf eine NPD-Versammlung ging ein Tipp auf der Webseite der NPD Sachsen voraus.
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St. Petersburg. Erneut sind in Russland Ausländer zu Opfern rassistisch motivierter Gewalt geworden. In der Petersburger Metro wurden am vergangenen Sonntag ein Student aus Kamerun und eine 28-jährige Roma-Frau aus Moldawien offenbar von Skinheads angegriffen und unter anderem durch Messerstiche schwer verletzt. Nach Angaben des Moskauer Informationszentrums  СОВА
(SOVA) sind im Jahr 2006 in Russland 54 Menschen durch rassistisch motivierte Gewalt zu Tode gekommen.
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Verden. Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ist in Verden ein Mahnmal für NS-Opfer in Brand gesteckt worden. Der restaurierte Reichsbahn-Waggon mit einer Ausstellung über NS-Zwangsarbeiter brannte vollständig aus. An dem Mahnmal sollte morgen eine Feierstunde stattfinden.
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Altenburg. An einer Berufsschule in der ostthüringischen Stadt sollen einem 17-jährigen Nazi-Symbole in die Haut geritzt worden sein.
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Sangerhausen. Zwei Neonazis sind wegen eines Brandanschlages auf ein Asylbewerberheim am Samstag Morgen in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung in Haft genommen worden. Die Männer kamen von einer Party des JN-Funktionärs Enrico Marx. Insgesamt wird gegen vier Männer ermittelt.
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Pirna. Beamte der Polizeidirektion Dresden durchsuchten am 21.12.2006 drei Objekte in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz). Eines davon war das Ladengeschäft "CrimeStore" von Martin Schaffrath aus Pirna. Der Sächsischen Zeitung nach war Schaffrath "ein bekanntes Mitglied des mittlerweile verbotenen Terrortrupps 'Skinheads Sächsische Schweiz'" (SSS).
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Moskau. Drei Gastarbeiter aus Nordkorea sind am Sonntagabend in Wladiwostok überfallen worden. Zwei der Opfer sind ihren schweren Verletzungen erlegen. Es werde wegen eines rassistischen Hintergrundes ermittelt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Nachrichtenmeldungen zufolge sind in diesem Jahr in Russland durch rassistische Angriffe bereits mindestens
43 Menschen getötet und 386 verletzt worden.
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Berlin. Innerhalb eines Jahres hat sich die Anzahl der rechten Gewalttaten in Berlin verdoppelt. In einem Gespräch mit dpa sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch: "2005 gab es 52 Gewaltdelikte, in diesem Jahr werden es mehr als 100 sein". Bisher waren nur Propagandadelikte in ähnlichem Maß angestiegen. Alle rechtsextremistischen Straftaten, zu denen unter anderem Gewalttaten und Propagandadelikte zählen, sind seit 2003 auf das Doppelte angestiegen. Glietsch führte die Zunahme auf das im Jahr 2003 gescheiterte NPD-Verbot zurück; seitdem agierten die Rechtsextremen aggressiver und hemmungsloser.
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Meerane/Chemnitzer Land. In den Abendstunden des 28. November wurde kurz nach 22 Uhr am Schützenplatz ein 24-jähriger Mann von augenscheinlichen Rechtsextremisten überfallen und mit einem Messer niedergestochen. Wie die Chemnitzer Morgenpost berichtet, schwebe das Opfer seitdem in Lebensgefahr und wird in einem Zwickauer Krankenhaus ärztlich versorgt. Nach einer umgehend durchgeführten Not-Operation bangten die Ärzte um das Leben des jungen Mannes.
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Ingolstadt. Vier Männer mussten sich für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg vor der Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt verantworten, nun sind sie wegen versuchten Mordes verurteilt worden: Dreimal sprach das Gericht gestern Jugendstrafen zwischen vier und viereinhalb Jahren aus, der älteste Täter erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
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München/Rosenheim. Gegen 15 Verdächtige wird mittlerweile von der Staatsanwaltschaft München I wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen nach dem Waffengesetz ermittelt. Mehr als 100 Waffen wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag vor allem im Landkreis Rosenheim gefunden. Die Männer hatten eine rechtsextreme Gruppe aufgebaut und die Waffen insbesondere durch Einbruchsdiebstähle beschafft.
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Rosenheim. In einer seit Monaten vorbereiteten Aktion hat die Polizei im Raum Rosenheim heute ein umfangreiches Waffenarsenal ausgehoben. Zehn Neonazis zwischen 24 und 56 Jahren wurden festgenommen und mindestens 55 Pistolen, Gaswaffen, Karabiner und Maschinengewehre beschlagnahmt.
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Quedlinburg. Am frühen Morgen des 25. November wurde in Quedlinburg ein 20-jähriger von einer Gruppe Neonazis zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. Gegen 1 Uhr war der Mann auf dem Marktplatz der sachsen-anhaltinischen Kreisstadt am Harz unterwegs, als er einer Gruppe junger Männer begegnete, die rechtsextremistische Parolen skandierten. Als er sie daraufhin als "Nazis" bezeichnete, verfolgten ihn die offensichtlichen Rechtsextremisten und schlugen ihn nieder. Infolgedessen wurde der junge Mann schwer am Kopf und an einem Bein verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.
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Mainz. Gegen eine Gruppe von Neonazis hat der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) der Uni Mainz Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die etwa 15 Rechtsextremen hatten am 06.11. einen Vortrag des Publizisten Hannes Heer gestört. Zu den Randalierern zählen führende Neonazis der Rhein-Main-Region, so etwa der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll und der Mainzer Neonazi Mario Matthes.
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Frankfurt/Oder. Über den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der durch die deutschen Nationalsozialisten 1938 initiierten Reichspogromnacht liegt genau 68 Jahre später ein deutlich tiefbrauner Schleier. In der unmittelbar an der polnischen Grenze gelegenen brandenburgischen Stadt zerstörten am Abend des 9. November 2006 mehrere Rechtsextremisten unter "Sieg Heil"-Rufen nach einer Gedenkfeier am Denkmal für die ehemalige Synagoge abgelegte Blumengebinde und warfen Gedenk-Kerzen auf die Straße. Darüber hinaus wurde der Gedenkstein zur Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge gleichfalls geschändet.
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Ingolstadt. Vier Männer stehen seit Mittwoch in Ingolstadt wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung vor Gericht. Für den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg müssen sich die geständigen Täter vor einer Jugendkammer des Landgerichts verantworten, denn der Anschlag liegt bereits sieben Jahre zurück. 22 Menschen schliefen in dem Haus, das die Männer abbrennen wollten.
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Dresden. Einer der Neonazis, die am Samstag Journalisten verfolgten und bedrohten, ist laut einem Bericht von Szene-Kennern ein Bodyguard des Fraktionsvorsitzenden der NPD in Sachsen, Holger Apfel. Der 34jährige Rocco Kilz gehörte zu den Angreifern; ein Funktionär der "Heimattreuen deutschen Jugend" (HdJ) schlug der Jornalistin Andrea Röpke ins Gesicht.
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Gerwisch/Blankenfelde/Pirna. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen haben Neonazis am Wochenende zugeschlagen: Journalisten und Polizisten wurden von gewalttätigen Rechtsextremisten angegriffen und zum Teil erheblich verletzt.
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Hamm. Zweieinhalb Jahre Jugendstrafe hat das Jugendschöffengericht Hamm am Dienstag gegen einen 19jährigen Neonazi unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Nach Überzeugung des Gerichts ist der junge Mann aus Hamm ein notorischer Schläger, der Unschuldige ohne Anlass verprügelt.
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Moskau. Um 84 Prozent ist die Zahl der Überfälle auf ausländische Staatsbürger in Russland zwischen 2000 bis 2005 gewachsen. Im letzten Jahr hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Das teilte der Vorsitzende des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Sergej Mironow, am Mittwoch bei einer Anhörung über die Bekämpfung des Jugendextremismus mit. In Russland gibt es demnach etwa 150 extremistische Jugendorganisationen mit bis zu 10.000 Mitgliedern.
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Mayen. 26 Monate muss Paul Breuer hinter Gitter. Das Amtsgericht Mayen verurteilte den Kölner Neonazi am Dienstag wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung. Zusammen mit ihm wurde Stefan Sieben verurteilt; seine Strafe von 19 Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit weiteren Angreifern hatten sie auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten eingeschlagen; Breuer und Sieben waren geständig. Erst im August war Breuer wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.
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Berlin. Über 20 Prozent mehr rechte Straftaten als im Vorjahr registrierte das Bundeskriminalamt von Januar bis Ende August, berichtet der Tagesspiegel. Um fast 25 Prozent stieg die Zahl der Gewalttaten aus der rechten Szene.
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Parey. Drei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren zwangen gestern einen 16jährigen Mitschüler, ein umgehängtes Schild mit einer Naziparole über den Schulhof zu tragen. Ein Lehrer rief die Polizei; gegen die drei jugendlichen Täter wird wegen Nötigung und möglicherweise Volksverhetzung ermittelt.
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Meerane. Es ist ein Vorgang, der in der jüngeren politischen Geschichte der Bundesrepublik ohnegleichen sein dürfte. Ein Politiker sieht als letzte Konsequenz aus wiederholten rechtsradikalen Angriffen auf sein Hab und Gut – und nicht zuletzt sein Leben – nur noch die Aufgabe seiner politischen Ämter sowie einen Ortswechsel als Lösung.
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Hoyerswerda. 200 Neonazis marschierten am Samstag anlässlich des 15. Jahrestages des
ausländerfeindlichen Pogroms durch Hoyerswerda. Die Demo war von den "Jungen
Nationaldemokraten" (JN) organisiert worden, die damit die Gewaltaktionen
als "Aufstand gegen die Fremden" verherrlichten und den Gewalttätern "ihre
Ehre zurück" geben wollten. Mehr als 50 Gegendemonstranten wurden von der Polizei zeitweise in Gewahrsam genommen, die den Nazi-Marsch mit einer Sitzblockade aufhalten wollten. Die Stadt Hoyerswerda lehnte Protestaktionen ab; die SPD-Fraktionsvorsitzende Maritta Albrecht sagte laut dem Blatt 20cent (Lausitz), 30 Stadträte hätten allein dagestanden, wenn die Stadt zur Demo aufgerufen hätte.
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Potsdam. Einen erheblichen Anstieg der rechtsmotivierten Gewalttaten verzeichnen die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern. Vor allem in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Angriffe laut einer heute veröffentlichten Bilanz für das erste Halbjahr 2006 stark zugenommen.
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Brüssel. Zwei weitere Männer wurden in Belgien festgenommen, die zu der gestern aufgeflogenen rechtsextremen Terrorgruppe gehören. Bei ihnen wurden mehr als hundert Waffen verschiedener Art sichergestellt, darunter Kriegswaffen.
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Brüssel. Die belgische Polizei hat heute 17 Rechtsextreme festgenommen, die terroristische Anschläge vorbereitet hatten. Zehn der Festgenommenen gehören der belgischen Armee an. Gefunden wurden rechtsextreme Propaganda, Waffen und Sprengstoff, darunter eine einsatzfertige Rucksackbombe, die stark genug gewesen sei, um einen Wagen in die Luft zu sprengen.
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Potsdam. Das Land Brandenburg will weniger Polizisten zur Verfolgung rechtsextremer Straftaten einsetzen, berichtet der Tagesspiegel. Nach offiziellen Angaben des Landeskriminalamts ist die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen, der Verein Opferperspektive stellt dagegen ein gleichbleibend hohes Niveau fest. Laut Bundes-Verfassungsschutzbericht 2005 liegt Brandenburg bei der Zahl der "politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund" bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle hinter Sachsen-Anhalt.
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Wismar. Mit gezogenen Waffen mussten Polizisten am 12.08. in Wismar gewalttätige Neonazis daran hindern, eine Antifa-Demonstration mit Baseball-Schlägern zu überfallen. Ein Video zeigt, dass die Neonazi-Schläger vor dem Szene-Laden "Werwolfshop" auf die Demonstranten warteten und die hinter der Tür bereitgestellten Knüppel hervorholten. Als die Neonazis auf die Demonstranten zustürmten, konnten die mit sommerlichen Kurzarm-Hemden leicht bekleideten Polizisten sie nur mit gezogenen Schusswaffen von Gewalttaten abhalten.
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Moskau. Bei einem Bombenanschlag auf dem Tscherkisowski-Markt im
Osten
der russischen Hauptstadt Moskau sind am Montagmorgen zehn Menschen
getötet und 55 verletzt worden. Erklärtes Motiv der Täter ist
Rassenhass. Unter den Getöteten waren Russen, Tadschiken, Usbeken und
Chinesen; viele
Händler auf dem Tscherkisowski-Markt stammen aus Asien oder dem
Kaukasus. In einem Interview
der Rossijskaja Gaseta ("Bombe mit Hakenkreuz") nannte der Moskauer Staatsanwalt Juri Semin weitere Einzelheiten.
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Moskau. Bei einer Serie rassistisch motivierter Überfälle sind am 07.06.2006 in
Moskau sieben Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Moskauer
Skinheads hatten Gastarbeiter aus Zentralasien und dem Kaukasus
angegriffen. Die Polizei wollte nicht ausschließen, dass es sich um
einen Racheakt für den im Mai getöteten Petersburger Skinhead-Anführer
Dmitri Borowikow handelte.
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Rangsdorf. Am Freitag wurden am Rande einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus
im brandenburgischen Rangsdorf elf Personen
festgenommen. Nachdem mehr als 30 Neonazis zum Teil vermummt und mit
Steinen bewaffnet in Richtung des Veranstaltungsortes unterwegs waren,
konnten sie von alarmierten Polizisten aufgehalten werden. Die
Festgenommenen seien der Polizei als "Gewalttäter aus der rechten
Szene" bekannt.
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Allein im ersten Halbjahr 2006 sind in Russland durch rassistisch
motivierte Überfälle bereits 19
Menschen getötet und 166 verletzt worden. Nach Angaben von Galina
Koschewnikowa, der stellvertretenden Direktorin am Moskauer
Informationszentrum СОВА
(SOVA), wurden Überfälle vor allem von gewalttätigen Skinheads in 19 Regionen registriert, die meisten davon
jedoch in Moskau und St. Petersburg. 2005 waren 386 Menschen durch
rassistische Gewalt verletzt und 31 getötet worden.
Hauptbetroffene sind Kaukasier und
ausländischen Studenten.
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Berlin. Zu einer Serie von Angriffen auf Ausländer nutzten
rassistische Gewalttäter den gestrigen Feiertag. Vor allem in
Ostdeutschland und in Berlin wurden mehrere Personen schwer verletzt.
Die Polizei nahm mindestens 23 Männer fest.
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Manching. Die Polizei im bayerischen Manching hat vier Rechtsextreme im Alter zwischen 15 und 24 Jahren festgenommen.
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München. Im ersten Münchner Prozess gegen Angehörige der "Kameradschaft Süd" um den Neonazi Martin Wiese wurden heute fünf Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003.
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Dortmund. Am Ostermontag wurde in einer Dortmunder
U-Bahn-Station der 31-jährige Punker Thomas S. erstochen. Der
mutmaßliche Täter, ein 17-jähriger Neonazi, wurde kurz nach der Tat
verhaftet und wird wegen Mordes angeklagt. In den folgenden Tagen
bedrohten andere Neonazis in Dortmund mehrfach Punker, unter anderem
ebenfalls mit einem Messer. Die neonazistische "Kameradschaft Dortmund"
hat im Internet die Namen von sechs antifaschistischen Aktivisten
veröffentlicht und gedroht, dass man "auch nehmen muss".
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München. Durch eine Bombendrohung wurde heute der Münchner Prozess gegen Martin Wiese und weitere drei Neonazis überschattet. Erst gestern hatten zwei Angeklagte umfassende Geständnisse abgelegt und damit Wiese und seinen Verteidiger unangenehm überrascht.
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Potsdam. Zu Freiheitsstrafen wurden heute zwölf Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Freikorps" vom Brandenburgischen Oberlandesgericht in Potsdam verurteilt. Damit wurde erstmals in Brandenburg eine Gruppe als terroristische Vereinigung abgeurteilt.
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Potsdam. Zwölf junge Neonazis aus dem Havelland werden vom brandenburgischen Generalstaatsanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung angeklagt. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen hatten laut Anklage eine neonazistische Gruppe "Freikorps" gebildet und zwischen August 2003 und Mai 2004 bei acht Brandanschlägen vor allem auf Imbissstuben einen Schaden von etwa 770.000 Euro verursacht.
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Wurzen. Zwei Bomben explodierten in der Nacht zum Sonntag an dem Büro des "Netzwerkes für Demokratische Kultur" (NDK) in Wurzen (Sachsen). Die Sprengsätze waren an der Tür und einem Fenster angebracht. Bei den Explosionen wurde die Sicherheitsglasscheibe zerstört; Personen kamen nicht zu Schaden.
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Bochum. Nach dem am vergangenen Wochenende von Neonazis veranstalteten "Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde heute Vormittag auf einem jüdischen Friedhof in Bochum eine Grabschändung entdeckt.
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Potsdam. Wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Brandenburger Generalstaatsanwalt gegen elf Verdächtige aus dem Havelland. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen hatten eine neonazistische Gruppe "Freikorps" gebildet und zwischen August 2003 und Mai 2004 bei acht Brandanschlägen vor allem auf Imbissstuben einen Schaden von etwa 770.000 Euro verursacht.
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München. Gegen vier Neonazis der "Kameradschaft Süd" hat der Generalbundesanwalt in München Anklage erhoben. Die Rechtsextremisten hatten einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Kulturzentrums am St.-Jakobs-Platz in München geplant.
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Düsseldorf. In der Nacht zum Freitag haben Neonazis in Düsseldorf mit den Rufen "Juden raus" das Wohnhaus einer fünfköpfigen Familie angegriffen. Die Angreifer traten die Wohnungstür ein; nur das Sicherheitsglas und andere Sicherungsmaßnahmen verhinderten ein Eindringen der Neonazis in das Haus. Es entstand erheblicher Sachschaden.
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Potsdam. Ein Serie von Anschlägen gegen Asia- und Dönerimbisse im Havelland steht vor der Aufklärung. Als Tatverdächtige für die offenbar fremdenfeindlich motivierten Brandanschläge gegen neun Imbisse wurden sieben junge Männer im Alter zwischen 16 und 20 Jahren ermittelt. Mehrere von ihnen wurden in Untersuchungshaft genommen, teilte das brandenburgische Innenministerium heute mit.
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Frankfurt/Oder. Fünf Neonazis haben in Frankfurt/Oder einen 23jährigen mehrere Stunden lang so schwer gefoltert, dass er im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Die Tat stellt selbst die berüchtigten Folterbilder aus dem Irak in den Schatten. Drei der Täter sind gefasst, zwei weitere sind auf der Flucht. Die Tat geschah bereits am 5. Juni, wurde aber erst jetzt durch einen Bericht von telepolis bekannt.
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Neuruppin. Zu niedrigen Bewährungsstrafen sind zwei Rechtsextreme aus Brandenburg verurteilt worden, die einer Neonazigruppe Sprengstoff für einen geplanten Anschlag gegen die Baustelle des Jüdischen Kulturzentrums in München besorgt hatten. Der 25-jährige Marcel K. erhielt ein Jahr und neun Monate, der 24-jährige Steven Z. ein Jahr Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen in Höhe von zweieinhalb und einem Jahr gefordert.
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Quedlinburg. Ein 16jähriger Rechtsextremer wird verdächtigt, am Freitag Mittag in Quedlinburg einem 17jährigen auf offener Straße ein Messer in die Brust gestoßen zu haben. Die Polizei griff ihn später auf, fand bei ihm ein Messer und einen Schlüsselring in Hakenkreuzform - und ließ den Jugendlichen laufen.
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Görlitz. 141 rechtsextreme Übergriffe zählte im Jahr 2003 die sächsische Opferberatungsstelle "Amal". Bei der überwiegenden Zahl dieser Übergriffe handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. 194 Personen waren von den Übergriffen direkt betroffen.
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Berlin. Um ein Drittel sind im vergangenen Jahr in Berlin rechtsextreme Gewalttaten angestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2003 weist 70 Gewaltdelikte aus, in 2002 waren es 52. Leicht zurückgegangen ist dagegen die Zahl der sonstigen rechtsextremen Strafdelikte mit 874 Straftaten (2002: 896).
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Potsdam. Die Opferberatungsstellen verzeichneten in den neuen Ländern und in Berlin im Jahr 2003 mehr als 550 rechtsextreme Angriffe. Die Zahl der registrierten Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr an – und liegt deutlich über den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums. Schilys Behörde geht hingegen von lediglich 546 rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2003 im gesamten Bundesgebiet aus.
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Neuruppin. Zu sechs Jahren Haft verurteilte das Landgericht Neuruppin einen 27-jährigen Neonazi wegen eines Brandanschlags auf einen türkischen Imbiss im brandenburgischen Hennigsdorf. Der Mann muss wegen siebenfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung hinter Gitter. Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen "Kameradschaft Oberhavel" hatte versucht, zwei brennende Molotowcocktails durch die Tür des Bistros zu schleudern.
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Potsdam. Die Brandenburger Polizei hat im Jahre 2003 laut einem Bericht des Tagesspiegel 87 rechte Gewalttaten registriert - von Körperverletzung über Brandstiftungen bis hin zu versuchtem Mord. Das sind sechs Gewaltdelikte mehr als 2002. Hauptmotiv der Gewaltattacken ist laut der Angaben des Innenministeriums Fremdenfeindlichkeit, gefolgt von Angriffen auf Linke.
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Bautzen. Beamte der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) haben bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion in der rechtsextremen Szene ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt, darunter auch 500 Gramm des hochexplosiven Sprengstoffs TNT (Trinitrotoluol). Ein 26 Jahre alter Mann aus dem sächsischen Hoyerswerda wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Bautzen am Freitag berichtete. Die Aktion habe am Donnerstag vom Morgen bis zum Nachmittag gedauert. Bundesweit seien 72 Beamte im Einsatz gewesen: In Hoyerswerda, im baden-württembergischen Ludwigsburg und in Großräschen im Süden Brandenburgs.
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