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| redok | |
| 10.08.2007 | |
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Dessau-Roßlau. Entschuldigt hat sich die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau bei dem Leiter einer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus für ungerechtfertigte strafrechtliche Ermittlungen. Das "Vergehen" des Anti-Rechts-Aktivisten: er hatte bei einem Vortrag das Foto eines NPD-Funktionärs gezeigt. Ermittelt hatte ein Praktikant im Staatsschutz-Kommissariat - wegen "übler Nachrede".
Was sich zunächst nach einer Polizei-Posse anhörte, entwickelte sich bald zu einer skandalträchtigen Farce, die trotz der Präsidentinnen-Entschuldigung immer noch einen üblen Nachgeschmack hinterlässt. Denn zum einen wird als fehlerhaft Handelnder ein "Praktikant" ausgemacht, zum andern wird gegen einen Polizeibeamten nachgetreten, der die seiner Ansicht nach zu lasche Haltung der Polizeiführung in Sachsen-Anhalt im Kampf gegen Rechtsextremismus kritisiert hatte.
Steffen Andersch leitet die "Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus für Dessau und Umgebung", wohl bekannter unter der Bezeichnung Für solche Arbeit wird "gegenPart" vom Bundesprogramm "Civitas" gefördert. Unter den Zuhörern waren nicht nur einheimische Interessierte, sondern auch ein Polizeioberrat aus Dessau - wenn auch als "Privatmann", wie es in den Ermittlungsakten später hieß. Der Polizist machte aus seinem Privat-Interesse jedoch umgehend eine dienstliche Angelegenheit, denn er erstattete Anzeige gegen den gegenPart-Netzwerker. Inhalt der Strafanzeige war ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, denn Andersch hatte Fotos des Bergwitzer NPD-Funktionärs Christian Klimpel gezeigt. Andersch habe den Gezeigten nicht um Erlaubnis für das Vorführen der Bilder gefragt, so der Tatvorwurf. Dann wurde der "Geschädigte" als Zeuge einvernommen - und aus dem urheberrechtlichen Vorwurf wurde plötzlich "üble Nachrede". In den Vernehmungsprotokollen ist nachzulesen, wie der NPD-Mann sich dagegen verwehrte, als "rechtsradikal" bezeichnet zu werden. Fünf Monate lang ermittelte die Polizei, bis sie die Strafsache an die Staatsanwaltschaft weitergab. Die stellte das absurde Verfahren ein: der NPD-Mann habe schließlich schon für die Partei zum Bundestag kandidiert und sei damit "relative Person der Zeitgeschichte". Andersch nahm sich einen Anwalt und erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde. Auch bei der Bearbeitung dieser Beschwerde ließ sich die Polizei nicht hetzen. Jetzt hat sich immerhin die Präsidentin der Polizeidirektion Dessau-Roßlau, Brigitte Scherber-Schmidt, bei Andersch entschuldigt, doch ihre Erklärung liefert fast noch mehr Fragen als Antworten. Die Ermittlungen gegen Andersch seien von einem Praktikanten geführt worden, so die verblüffende Erklärung der Polizeipräsidentin. Der Polizist habe im Staatsschutz-Kommissariat gearbeitet, "um seine ersten kriminalpolizeilichen Praxiserfahrungen zu sammeln". Fürsorglich nahm die Präsidentin ihren Mitarbeiter in Schutz: "Eine sachgerechte Bearbeitung eines derart brisanten Falles kann von einem Neueinsteiger keinesfalls erwartet werden". Der wahre Schuldige war demnach also nicht der diensteifrige Praktikant, sondern die "frühere Leitung des FK4", des Staatsschutz-Kommissariats, von der der Praktikant offenbar "allein gelassen" worden sei. Geleitet worden war das Kommissariat ausgerechnet von Sven Gratzik, einem der drei Staatsschützer, die den Dessauer Vize-Polizeipräsident Hans-Christoph Glombitza kritisiert hatten. Nach einem "informellen Gespräch" mit Glombitza hatten die drei Beamten ein Gedächtnisprotokoll angefertigt. Der Vize-Präsident hatte laut diesem Protokoll den Staatsschützern nahe gelegt, "dass man nicht alles sehen müsse", man könne einen Bericht "ja auch langsamer schreiben". Innenministerium, Landeskriminalamt und Polizeidirektionen seien "nicht glücklich" mit dem Anstieg rechter Straftaten. Tatsächlich hatte sich im Bereich der Polizeibehörde die Zahl rechtsextremer Straftaten zwischen 2004 und 2006 verdreifacht, vor allem, weil die Staatsschützer genauer hinschauten. Die Affäre endete mit der offiziellen Entlastung von Glombitza durch das Innenministerium und der Versetzung der drei Staatsschützer. Der frühere Kommissariats-Leiter Gratzik wurde im Mai von der Polizeipräsidentin Scherber-Schmidt vom Dienst freigestellt. Zumindest für einen Zweck hat sie ihn nun reaktiviert: als Schuldigen für die Praktikanten-Ermittlung gegen Steffen Andersch. |