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Neonazis
Heß-Feier verboten, Ersatz-Demo erlaubt PDF Drucken E-Mail
redok   
17.08.2007
München. Die Neonazi-Mahnwache auf dem Münchner Marienplatz zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am morgigen Freitag ist heute verboten worden. Dagegen haben Verwaltungsgerichte die rechtsextremen Aufmärsche in Jena und Gräfenberg zugelassen.

Die vom bayerischen JN-Vorsitzenden Norman Bordin angemeldete und von ihm als "einzige in der BRD zugelassene Mahnwache zum Gedenken an Rudolf Heß" angepriesene Versammlung auf dem Marienplatz wurde heute von der Stadt München verboten. Nachdem der Druck auf die Kommunalverwaltung zugenommen hatte, erkannte das Kreisverwaltungsreferat heute, dass die Heß-Feier wohl doch eine Ersatzveranstaltung für die verbotene Demo in Wunsiedel sei. Der Veranstalter hat angekündigt, gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht (VG) München zu klagen. Dennoch wird es morgen auf jeden Fall eine Neonazi-Demo in München geben, denn der örtliche Münchner JN-Vorsitzende Thomas Wittke hat vor einer Woche eine weitere Demonstration auf dem Karlsplatz/Stachus angemeldet.

Die vom Landratsamt Forchheim verbotene NPD-Demonstration in Gräfenberg (Oberfranken) ist dagegen vom VG Bayreuth wieder zugelassen worden; ebenso hat das VG Gera die NPD-Demo in Jena wieder erlaubt. Die Stadt Jena will gegen die Demo-Zulassung keinen Einspruch erheben, das Landratsamt Forchheim will dagegen Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVGH) gegen die Gräfenberg-Zulassung einlegen. Eine Entscheidung des BayVGH wird am Freitag Nachmittag erwartet.

In Hamburg hatten Rechtsextremisten für den Samstag eine weitere Heß-Ehrung unter dem gleichen Motto wie in München "Mord verjährt nicht" angemeldet, die im Stadtteil Harvestehude vor dem Anglo-German Club stattfinden sollte. Die Versammlung, für die 60 Teilnehmer angegeben worden waren, wurde heute als Ersatzveranstaltung für die verbotene Wunsiedel-Demo von der Polizei verboten. Auch hier hat der Veranstalter Einspruch beim Verwaltungsgericht angekündigt.

Flächendeckend geht das Land Sachsen-Anhalt gegen Heß-Ehrungen vor. Ein landesweites Demonstrationsverbot bis einschließlich Sonntag soll rechtsextreme Veranstaltungen verhindern. Angekündigt hatte die NPD einen Aufmarsch in Zerbst, der noch per Einzelverfügung untersagt wurde.

In Sachsen wurde dagegen kein landesweites Verbot ausgesprochen. Zwei Heß-Gedenkveranstaltungen in Annaberg und Zittau wurde von den örtlichen Behörden verboten.

Eine weitere rechtsextreme Demonstration wird am Samstag in Friedrichshafen (Baden-Württemberg) stattfinden. Dort wurde von den Behörden ein Verbot erst gar nicht versucht. Bei der von den "Jungen Nationaldemokraten" und "Freien Kräften" organisierten Versammlung soll der Hamburger Neonazi Christian Worch sprechen.

Etwa 80 Kilometer nördlich der deutschen Grenze wollen dänische Neonazis von der DNSB (Dänische Nationalsozialistische Bewegung) in Kolding ihr Idol Heß feiern. Dort sollte schon im Vorjahr eine Heß-Feier stattfinden, die aber mangels ausreichender Teilnehmerzahl abgesagt wurde. 2005 hatten sich dort etwa 100 Neonazis versammelt. Mehr als die Hälfte davon waren aus Deutschland gekommen, darunter auch Christian Worch. In Dänemark konnten sie - anders als in Deutschland - unter Hakenkreuzfahnen marschieren.

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Deutsche Neonazis im Ausland: Heß-Demo mit Hakenkreuz-Fahnen am 20. August 2005 in Kolding (Dänemark)

In Augsburg wurden in der Nacht zu Mittwoch sechs Neonazis zwischen 16 und 36 Jahren von der Polizei festgenommen, die in der Stadt Transparente mit Heß-Parolen aufhängen und Plakate kleben wollten. Die größtenteils einschlägig bekannten Rechtsextremisten, von denen einige Mitglieder der NPD-Jugendorganisation JN sind, wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt. Der 36-jährige Fahrer der Gruppe musste zudem seinen Führerschein abgeben: Er hatte 1,2 Promille Alkohol im Blut.