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Neonazis / NPD / Immobilien
Schlechte Chancen für Rieger als Liquidator PDF Drucken E-Mail
redok   
30.08.2007
Jena. Für die "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger muss erneut ein Nachtragsliquidator bestimmt werden. Gegen bisherige Entscheidungen hatten sowohl die Stadt Pößneck als auch Rieger Einspruch eingelegt. Laut Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) wird das Amtsgericht Jena neu über einen Nachtragsliquidator entscheiden. Die Chancen für Rieger, selbst als Liquidator an das Vermögen seiner verflossenen Tietjen-Stiftung zu kommen, stehen jedoch nicht gut.

Der Fall ist so kompliziert, dass selbst der erfahrene Rechts-Anwalt und Tarnfirmen-Betreiber Rieger sich in den Details verheddert hatte. 2003 gründete er eine "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd." mit Sitz in London, die jedoch nur dem Namen nach eine Stiftung, tatsächlich eine normale Gesellschaft nach englischem Recht war. Diese Tietjen-Stiftung kaufte im Jahr 2004 Grundstücke und Gebäude in Deutschland: der Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) und das Schützenhaus in Pößneck (Thüringen) kamen unter Riegers Verfügung.

Dann versäumte Rieger es jedoch, den vorgeschriebenen jährlichen Geschäftsbericht bei den englischen Behörden einzureichen. Die Folge: im Jahr 2006 wurde die Tietjen-Stiftung aus dem englischen Handelsregister gestrichen. Die Firma war damit aufgelöst, ihr Besitz "herrenlos". Um wieder an Heisenhof und Schützenhaus heranzukommen, gründete Rieger in London erneut eine Firma namens "Wilhelm-Tietjen-Stiftung Ltd." - also unter dem gleichen Namen wie die gelöschte Firma ohne den Zusatz "für Fertilisation".

Im März 2007 erlitt er einen herben Rückschlag: Auf Antrag der Stadt Pößneck setzte das Amtsgericht Jena den ortsansässigen Anwalt Alf-Heinz Borchardt als "Nachtragsliquidator" für die Besitztümer der gelöschten Tietjen-Stiftung ein. Borchardt übernahm die Kontrolle über die Gebäude und untersagte Rieger die Nutzung. Im Heisenhof wurden alle Schlösser ausgetauscht, die mit Rieger verbandelten Bewohner mussten das Gelände verlassen. Der Liquidator fand bald sogar noch ein Konto der ehemaligen Tietjen-Stiftung bei der Hamburger Filiale einer großen deutschen Bank mit einem Guthaben von 16.000 Euro, das er ebenfalls unter seine Kontrolle brachte. Die Stadt Pößneck sowie die Gemeinde Dörverden zeigten Interesse, das Schützenhaus beziehungsweise den Heisenhof vom Liquidator Borchardt zu kaufen.

Dann reagierte Rieger und legte Anfang April Beschwerde gegen die Liquidation ein. Zunächst erzielte er einen Teilerfolg: Das Landgericht Gera untersagte Anfang April dem Liquidator per einstweiliger Anordnung, die Gebäude zu verkaufen. Damit sollte verhindert werden, dass Tatsachen geschaffen werden, "die nicht rückgängig zu machen sind". Der Fall selbst sei so kompliziert, dass man "juristisches Neuland" betrete, denn für die Auflösung einer englischen "Limited" gelten deutlich andere Regeln als für eine deutsche "Gesellschaft mit beschränkter Haftung".

Beschwert hatte sich Rieger auch über die Person des Liquidators Borchardt, der für die CDU im Pößnecker Stadtrat sitzt. Darin sah Rieger eine "unzulässige Interessenverquickung". Wenn schon ein Liquidator für die Tietjen-Stiftung bestellt werden müsse, dann wollte Rieger den Job schon selbst machen. Dazu warf er noch dem Richter im Amtsgericht Jena Befangenheit vor.

Anfang Mai stoppte das LG Gera die Liquidation und verwies den Fall zurück an das AG Jena, das den Fall ganz neu aufrollen sollte. Als Grund wurden "formale Mängel" genannt: das Amtsgericht hätte nach deutschem Recht die in England bereits gelöschte Tietjen-Stiftung "pro forma" ins Handelsregister eintragen lassen müssen, um danach einen Nachtragsliquidator zu berufen. Auch hatte laut dem LG-Beschluss das Amtsgericht nicht begründet, warum gerade Borchardt als Nachtragsliquidator bestellt wurde; der Pößnecker Lokalpolitiker war damit von dieser Aufgabe entbunden.

Rieger sah darin zwar einen Teilerfolg, legte jedoch wiederum Beschwerde beim OLG gegen diesen Beschluss des LG Gera ein, ebenso wie die Stadt Pößneck. Rieger wollte durchsetzen, dass er "automatisch" Nachtragsliquidator der verflossenen Tietjen-Stiftung wird, die Stadt wollte weiterhin Anwalt Borchardt als Liquidator. Gegenüber der Lokalpresse deutete Rieger an, angesichts des Widerstandes könne er das Schützenhaus Pößneck bei einem "vernünftigen Preis" auch verkaufen. Darunter stellte er sich 1,5 Millionen Euro vor, also mehr als das Vierfache vom Preis von 360.000 Euro, den Rieger selbst im Dezember 2003 gezahlt hatte.

Über die beiden Beschwerden entschied nun in der vergangenen Woche das Thüringer OLG in Jena. Das OLG verwies den Fall zurück an das Amtsgericht und bestätigte damit weitgehend das LG Gera. Die Auswahl eines Liquidators sei dem AG zu überlassen. Riegers Ansicht, als ehemaliger "director" der Tietjen-Stiftung sei er "automatisch" auch Liquidator, wurde vom OLG ausdrücklich verworfen. Allerdings gab das OLG dem Amtsgericht deutliche Vorgaben für die erneute Entscheidung über einen Nachtragsliquidator: dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass "die Löschung der Limited erst durch das nachlässige Verhalten des bisherigen directors verursacht wurde". Rieger habe zudem gegen die Verpflichtung verstoßen, "eine Zweigniederlassung der Limited in Deutschland zu unterhalten und diese zum Handelsregister anzumelden".

Damit hat Rieger bei der erneuten Entscheidung des Amtsgerichtes schlechte Karten, als Liquidator seiner eigenen "Stiftung" eingesetzt zu werden. Das Stiftungs-Restvermögen, also die auf dem Konto gefundenen 16.000 Euro und die bei einem Verkauf der Gebäude erzielten Beträge, steht laut dem OLG-Beschluss "den Gesellschaftsgläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung". Zugang zu den Gebäuden hat Rieger derzeit offenbar jedenfalls nicht: vor wenigen Wochen endete der Versuch des örtlichen NPD-Funktionärs Matthias Schultz, im Auftrag von Rieger den Heisenhof zu "inspizieren", mit einem Polizeieinsatz und der Verweisung vom Gelände.