| Neonazis / Rechte Gewalt / Vor Gericht | |||
| Neonazi-V-Mann als Anstifter von Gewaltverbrechen? |
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| 05.09.2007 | |||
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Dortmund. Ein Neonazi aus der Dortmunder Rechtsaußen-Szene soll einen Kumpanen zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet und ihm dafür eine Waffe besorgt haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile die Landespolitik, denn der vermutliche Anstifter und Waffenlieferant war V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes.
An einem Freitag Abend im Februar schließt das Verkaufspersonal den Plus-Markt in Dortmund-Brechten. Um 20 Uhr ist der letzte Kunde noch an der Kasse; eine Verkäuferin öffnet dem 59-jährigen Mustapha R. die Tür. Da drängt sich von außen ein maskierter Mann dazwischen, stößt Mustapha R. mit vorgehaltener Waffe zurück in den Laden und fordert Geld. Doch das Personal flüchtet in einen Hinterraum - hier ist nichts mehr zu holen. Der schlaksige Räuber zieht Mustapha R. vor die Tür und fordert dessen Bargeld. Vier Euro hat Mustapha R. noch in der Geldbörse, aus der ein Schlüssel zu Boden fällt. Der Räuber schaut herunter, Mustapha R. handelt: er reißt dem Täter Maske und Mütze vom Kopf. Schüsse fallen, drei Kugeln treffen Mustapha R. ins Bein, die vierte durchschlägt seinen Arm und die Lunge, verfehlt nur um Millimeter eine Hauptschlagader. Der Täter flüchtet, lässt seine Mütze liegen Mit einer Notoperation wird das Leben des aus Tunesien stammenden Mustapha R. gerettet. Schon am Wochenende wird der 22-jährige Robin Sch. als Tatverdächtiger verhaftet. Sechs Monate später beginnt vor dem Schwurgericht der Prozess. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen, obwohl Zeugenaussagen wie auch DNA-Spuren an der Mütze ihn schwer belasten. Seiner Freundin hatte er am 2. Februar eine SMS geschickt: "Sage bitte niemanden etwas, wenn du morgen die Zeitung liest." In der Untersuchungshaft hatte er in einem Kassiber sein Opfer als "Eselstreiber" verhöhnt, während des Prozesses findet er kein Wort der Entschuldigung. Dann findet der Verteidiger des mittlerweile 23-Jährigen, der Dortmunder Szene-Anwalt André Picker, jedoch Brisantes in den Ermittlungsakten: sein Mandant wurde von der Bielefelder Polizei abgehört. Der Telefon-Lauschangriff galt dem "besten Freund" von Robin Sch., dem 27-jährigen Sebastian Seemann aus Lünen, wegen des Verdachts des Rauschgifthandels. Die lauschenden Polizisten aus Ostwestfalen erwartete eine Überraschung, denn Seemann telefonierte nicht nur mit einschlägiger Kundschaft, sondern auch mit dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Der Geheimdienst hatte Seemann bereits vor einiger Zeit als V-Mann angeheuert, denn der beschäftigte sich nicht nur mit Rauschgift, Waffenhandel und Zuhälterei, sondern gehörte auch der Neonazi-Szene im Raum Dortmund an - ebenso wie der jüngere Robin Sch. Geständnis und BeschuldigungDer Räuber fühlte sich verraten und verkauft vom vermeintlichen Freund und brach sein Schweigen vor Gericht. Er gestand die Tat, schob aber die Hauptschuld auf den Spitzel: "Er hat mir damals die Waffe in die Hand gedrückt und mich losgeschickt." Sein Kumpel Sebastian brauchte dringend Geld, und da sei er eben losgezogen. Tatsächlich soll Robin Sch. als Kurier für den Rauschgifthändler Sebastian Seemann bei einem Kokain-Deal mit Russlanddeutschen in Ostwestfalen um 17.000 Euro geprellt worden sein. Dieses Geld sollte Robin Sch. seinem "Freund" nun zurückzahlen. Mit seiner politischen Gesinnung habe das nichts zu tun, beteuerte Robin Sch. Eben jene Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene hatte Robin Sch. selbst schon für einen Geheimdienst interessant gemacht: Während seiner Bundeswehr-Zeit wollte ihn der Militärische Abschirmdienst (MAD) rekrutieren, um seine Brechtener Kumpane um die Nazi-Rockband Oidoxie zu bespitzeln. Das habe er jedoch abgelehnt und sich "für die Freundschaft entschieden", ebenso wie bei dem Supermarkt-Überfall für seinen Kameraden Sebastian. Am 28. August sprach das Gericht das Urteil: Acht Jahre Haft wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für Robin Sch. Im Gerichtssaal saßen einige Zuhörer aus der Nazi-Szene, die offenbar einen Auftritt des Spitzels Sebastian Seemann erwarteten. Doch der saß selbst schon seit zwei Wochen hinter Gittern: wegen seiner Rauschgiftgeschäfte war er von einem Sondereinsatzkommando festgenommen worden, in seiner Wohnung soll ein großes Arsenal scharfer Waffen gefunden worden sein. Nazi-Rockkonzerte und Waffenhandel
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| V-Mann Seemann: Pose eines Neonazi-Waffenhändlers |
Die ge- und enttäuschten Nazi-Kameraden ließen ihrem Frust freie Bahn. Seemann sei doch wohl kein richtiger Neonazi gewesen, denn von den Konzert-Erlösen sei kaum etwas zur Unterstützung der "politisch aktiven Strukturen" gekommen. Darüber hinaus seien die Konzerte in Flandern "zufällig" genau an den Tagen organisiert worden, an denen "nationale Veranstaltungen" in Dortmund stattfanden - die dadurch unliebsame Konkurrenz bekamen. Seit Jahren habe er nicht nur "unpolitischen" Kunden wie etwa aus Kreisen des Rocker-Netzwerks "Bandidos" Waffen verkauft, sondern auch "Kameraden" scharfe Waffen und Sprengstoff angeboten. Auch seien von den Waffen-Razzien in Belgien, die durch Seemanns Angaben gegenüber den Behörden ausgelöst worden waren, "Kameraden von Blood & Honour" betroffen gewesen. Im September 2006 waren bei Razzien in Belgien Waffen- und Sprengstofflager entdeckt und insgesamt 19 Neonazis festgenommen worden.
Auch andere "Kameraden" legten nach. So wussten einige zu berichten, dass Seemann beim letztjährigen "Konzert" in Flandern einen Besucher und "Konkurrenten" fast zu Tode geprügelt hatte.
Mittlerweile ermittelt nicht nur die Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen Rauschgifthandels gegen Seemann, sondern auch die Dortmunder wegen seiner angeblichen Anstiftung zu dem Supermarkt-Überfall.
Auf den NRW-Verfassungsschutz kamen nach den Enthüllungen im Dortmunder Prozess unangenehme Fragen zu. Der Geheimdienst darf seine Spitzel keineswegs Straftaten begehen lassen, auch wenn "szenetypisches Verhalten" üblich ist und toleriert wird, um die Tarnung nicht auffliegen zu lassen. Er darf seine V-Leute auch nicht vor Strafverfolgung schützen, indem er sie etwa vor laufenden Ermittlungen der Polizei warnt.
Eben dies wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen. Er solle "vorsichtiger" sein, habe der Verfassungsschutz seinem Spitzel gesagt. Damit soll er Seemann vor polizeilicher Verfolgung gewarnt und so die Strafverfolgung behindert haben, um ihn als Quelle in der Neonazi-Szene zu schützen. Der Vorwurf wurde vom NRW-Innenministerium umgehend zurückgewiesen: "Der Verfassungsschutz verhindert auf keinen Fall die Strafverfolgung von V-Leuten", sagte ein Sprecher. Im Falle einer schweren Straftat werde die Zusammenarbeit beendet.
Am Dienstag tagte bereits das achtköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll. Ergebnisse der geheimen Sitzung wurden nicht bekannt; am 12. September soll sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Mittlerweile hat sich der Konflikt zwischen Verfassungsschutz und Polizei noch weiter zugespitzt, denn ein Bielefelder Polizeibeamter hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Verfassungsschutz-Beamte erstattet. Diese Ermittlung wird von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geführt, dem Dienstsitz des Verfassungsschutzes.
Laut dem in Neonazi-Verfahren einschlägig erfahrenen Dortmunder Anwalt André Picker sind nun Racheakte gegen Sebastian Seemann zu befürchten, der in Bielefeld-Brackwede in Untersuchungshaft sitzt. Tatsächlich ist es kaum misszuverstehen, wenn etwa die Dortmunder Neonazis tönen: "Sebastian Seemann ist ein Verräter und muss dementsprechend behandelt werden."