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Rechtsextremisten
Neue Rechtspartei an Rhein und Ruhr PDF Drucken E-Mail
redok   
11.09.2007
Bonn. Der bisherige Verein "pro NRW" hat sich am Wochenende in Bonn als Partei gegründet und will 2010 zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Schützenhilfe leisteten den rechten Gründern hochrangige Funktionäre der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), die Tagungsleitung hatte ein Landesvorstandsmitglied der bayerischen NPD.

Hervorgegangen ist "pro NRW" aus der Vereinigung "pro Köln", die 1996 zunächst als Ableger der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) entstand. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte "pro Köln" mit 4,7% in den Kölner Stadtrat einziehen.

In den vergangenen Monaten hatten sich in mehreren nordrhein-westfälischen Städten entsprechende Gruppen wie etwa "pro Bottrop" oder "pro Münster" gebildet. Zulauf bekamen diese Gruppen vor allem von ehemaligen Mitgliedern und Funktionären der "Republikaner" (REP), aber auch aus anderen Kleinparteien am rechten Rand wie etwa "Ab jetzt - Bündnis für Deutschland". Erst kürzlich war der Solinger Auschwitzleugner Günther Kissel der Gruppe beigetreten.

Über 200 Delegierte hatten sich am Sonntag versammelt und gründeten "pro NRW" als landesweite Regionalpartei, die zu den Kommunalwahlen 2009 und im darauf folgenden Jahr zur Landtagswahl antreten will. Vorsitzender der Partei wurde der Rechtsanwalt Markus Beisicht (44), der auch Vorsitzender von "pro Köln" ist. Zum Generalsekretär wurde Markus Wiener und zum Landesgeschäftsführer Bernd M. Schöppe gewählt, die beide ebenfalls "pro Köln" angehören. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Kevin Gareth Hauer (Ex-REP, Stadtratsmitglied Gelsenkirchen), Daniel Schöppe (Ex-REP, Dormagen), Manfred Rouhs (pro Köln) und Dieter Danielzick ("Ab jetzt", Troisdorf). Dem Vorstand gehört auch der Dortmunder Rechtsanwalt André Picker an, der als Strafverteidiger häufig Angeklagte aus der Neonazi-Szene vertritt und vor kurzem eine zentrale Rolle bei der Auslösung des V-Mann-Skandals in NRW gespielt hatte.

Unterstützt wurde der Gründungsparteitag durch Gäste aus Österreich: als offizielle Vertreter der FPÖ nahmen deren Generalsekretär Harald Vilimsky und der Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein teil. Neben der Zusammenarbeit mit der FPÖ unterhält "pro Köln" beziehungsweise "pro NRW" auch enge Beziehungen zurm belgischen "Vlaams Belang", dem früheren "Vlaams Blok".

Geleitet wurde der Parteitag von Rüdiger Schrembs, einem der beiden Sprecher der Gruppe "pro München" und zugleich Landesvorstandsmitglied der NPD Bayern mit der parteioffiziellen Aufgaben-Bezeichnung "Abteilungsleiter z.b.V. Wahlen 08". Schrembs wird bei "pro München" immer noch als Sprecher geführt, obwohl die NPD in München bereits seit einiger Zeit für die dortige Kommunalwahl im März 2008 eine Konkurrenz-Gruppe "Bürgerinitiative Ausländerstop" aufgebaut hat.

Bereits jetzt verfügt die neue Rechtspartei über parlamentarische Vertreter: nach eigenen Angaben haben über 30 der Parteitagsdelegierten kommunale Mandate. Dem vermeintlichen Erfolgsrezept von "pro Köln" folgend, will die neue Landespartei vor allem mit einer Kampagne gegen "Islamisierung" Stimmung machen und sich als "Anti-Islam-Partei" profilieren, so Markus Beisicht.

[Ergänzung 30.12.2007]

Die Pläne zur Gründung einer Gruppe "pro Münster" konnten die Macher der neuen Rechtspartei offenbar nicht umsetzen. Nach ersten entsprechenden Ankündigungen hatte eine örtliche Gruppe von Anti-Rechts-Aktivisten - wohl auch um die Bezeichnung positiv zu besetzen - im Juni 2007 einen Verein "externer Linkpro Münster e.V." gegründet, der sich eindeutig gegen "pro NRW" wendet.

Funktionäre der NPD um die Brüder Matthias und Markus Pohl (beide Landesvorstands-Mitglieder der NPD NRW) wollten offenbar der neuen Partei "pro NRW" Konkurrenz machen und gründeten angeblich im August 2007 eine "Bürgerbewegung Pro Münster", die jedoch erst Anfang Dezember mit einer schlichten Internetseite an die Öffentlichkeit trat. Die NPD-Männer ließen als "Pro Münster" getarnt einen "Kameraden" im Nikolauskostüm auf dem Weihnachtsmarkt Gummibärchen verteilen.

"pro NRW" schimpfte über ein "Plagiat" und will Ende Januar 2008 in Münster einen Kreisverband gründen. Ein jetziger "CDU-Funktionär" soll als Kreisvorsitzender bereitstehen, so Markus Beisicht von "pro NRW".

Letzte Aktualisierung ( 30.12.2007 )