Laut Pressemitteilung der ITS-Fraktion, die bislang nur von der NPD verbreitet wird, trafen sich die Rechtsaußen-Vertreter am Dienstag auf Einladung der ITS-Fraktion in Straßburg. Anwesend waren demnach für die NPD Udo Voigt (Parteivorsitzender), Holger Apfel, Andreas Molau, Udo Pastörs sowie Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg (auf Platz 2 der NPD-Liste zur niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2008). Die DVU wurde vertreten von Gerhard Frey sen. (Parteivorsitzender), Gerhard Frey jun., Bruno Wetzel und Liane Hesselbarth. Für die REP nahmen Rolf Schlierer (Parteivorsitzender) und Johann Gärtner teil. Die Wahlgruppe "Pro Köln" beziehungsweise die neu gegründete Partei "Pro NRW" wurden von Markus Beisicht und Markus Wiener repräsentiert.

Daneben nahmen an dem Treffen noch einige profilierte Einzelpersonen der extremen Rechten teil: Harald Neubauer (Herausgeber und Eigentümer der Zeitschrift Nation und Europa, Vorstand "Gesellschaft für Freie Publizistik"), Ingrid Schönhuber (ehemals REP, derzeit aktiv bei "Pro München"), die Rechtsanwältin Gisa Pahl ("Deutsches Rechtsbüro"), der Rechtsanwalt Björn Clemens (ehemaliger stellvertretender REP-Vorsitzender, jetzt im "Pro Köln"-Umfeld) und Hans-Ulrich Pieper (in der "Deutschen Aufbau-Organisation", DAO von Alfred Mechtersheimer). Am frühen Abend hatte die Teilnehmerliste auf der NPD-Webseite noch einen weiteren Namen zu bieten: demnach hatte an dem Treffen auch "Prof. Dr. Michael Friedrich Vogt" teilgenommen. Gemeint war der Filmemacher Michael Vogt, Autor des Rudolf-Heß-Videos "Geheimakte Heß" und Honorarprofessor an der Uni Leipzig. Jedoch war dessen Name schon nach kurzer Zeit wieder von der NPD-Webseite verschwunden; offenbar legt Vogt keinen großen Wert auf Publizität seiner politischen Aktivitäten.

Laut "Pro Köln" nahmen auf Seiten der ITS-Fraktion hochrangige Gesprächspartner an dem Treffen teil. Dabei waren der Chef des französischen "Front National" Jean-Marie Le Pen, der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, der Vorsitzende des belgischen "Vlaams Belang" Frank Vanhecke (Nachfolgepartei des "Vlaams Blok") und der Vorsitzende des neofaschistischen italienischen "Movimento Sociale Fiamma Tricolore" Luca Romagnoli.

Damit hat die rechte Fraktion im Europa-Parlament augenscheinlich erreicht, was die Rechtsaußen-Parteien in Deutschland selbst seit Jahrzehnten nicht zustande bringen: dank der chronischen Zerstrittenheit war es bisher noch nie zu einem so umfassenden Treffen der Rechtsparteien gekommen. Auch jetzt wollen einige Teilnehmer offenbar das Treffen lieber verschweigen: die sich selbst als "rechtspopulistisch" bezeichnende Gruppierung "Pro Köln" sprach ausschließlich von "intensiven Gesprächen" ihrer eigenen Vertreter "mit den Spitzenfunktionären der europäischen Rechtsfraktion ITS" und ließ die Teilnahme sämtlicher anderen Parteien sowie die angeblich gemeinsame Erklärung unter den Tisch fallen.

Tatsächlich bleibt die Pressemitteilung der ITS-Fraktion schwammig und lässt Raum für Interpretationen. So heißt es dort zwar, die "unterzeichnenden Gruppen und Parteien" hätten sich auf Einladung der Fraktion "getroffen" und "übereinstimmend" die "tatkräftige" Unterstützung der ITS-Ziele erklärt - eine gemeinsam abgehaltene Sitzung und verabschiedete Erklärung geht daraus jedoch nicht zwingend hervor.

Inhaltlich blieb diese angeblich gemeinsam unterzeichnete Erklärung mager. "Die Teilnehmer erklärten übereinstimmend, dass sie die Ziele der ITS-Fraktion, wie sie in der Gruppenerklärung festgelegt wurden, tatkräftig unterstützen werden", so hieß es in der Fraktions-Mitteilung. Gemeint war das im Januar beim Europa-Parlament eingereichte Fraktionsprogramm, das aus sieben stichwortartigen "Prinzipien" besteht.

Weitergehende Gemeinsamkeiten der deutschen Rechtsaußen-Parteien gab es offenbar nicht. Der Österreicher Andreas Mölzer "hofft auf eine gemeinsame Kandidatur der deutschen Rechts-Parteien bei der nächsten Europawahl im Sommer 2009", so die Nachrichtenagentur APA. Offenbar kennt Mölzer dabei auch keine Scheu vor der zunehmend neonazistisch geprägten NPD, der er bescheinigte: "Jeder, der sich im Rahmen der Verfassung und des Rechtsstaats bewegt und demokratisch legitimiert ist, ist ein potenzieller Gesprächspartner."

Bislang arbeiten in Deutschland - vertraglich festgelegt - nur die NPD und die DVU im sogenannten "Deutschland-Pakt" (auch "Volksfront von rechts" genannt) zusammen. Doch diese Zusammenarbeit ist nicht nur harmonisch: Erst vor wenigen Tagen wurde der Übertritt des Berliner DVU-Landesvorsitzenden Dietmar Tönhardt zur NPD bekannt. Die DVU-Spitze in München beeilte sich zu erklären, dass Tönhardt schon vor zwei Monaten der "unverzügliche Austritt nahegelegt" worden sei, weil der Berliner eine "nicht hinnehmbare Nähe zu totalitärem Gedankengut" gezeigt habe.

Die REP haben sich - zuletzt auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2006 - der "Volksfront" verweigert, "Pro Köln"/"Pro NRW" will ebenfalls nichts mit der NPD zu tun haben und lieber die dahinschwindenden REP beerben. Erst vor kurzem hatte die "Pro"-Gruppierung gar der NPD einen Landes-Funktionär abspenstig gemacht: der Münchner Rüdiger Schrembs, bislang noch bayerisches NPD-Landesvorstandsmitglied, ist offenbar aus der NPD ausgetreten und hofft nun als Sprecher von "Pro München" auf einen Sitz im Münchner Stadtrat bei der Kommunalwahl im März 2008. Nach dem Landesparteitag am vergangenen Sonntag hat die Bayern-NPD auf ihrer Webseite Schrembs kommentarlos aus den Reihen des Landesvorstandes entfernt.

Angesichts solcher Querelen und Unverträglichkeiten müssen die Euro-Rechten wie Andreas Mölzer tatsächlich auf das "Prinzip Hoffnung" setzen. "Wir sind gespannt, ob die eine einige Kandidatur zusammenbringen. Aus unserer Sicht ist das zu hoffen", sagte er heute der APA.