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Dresden. Vor dem Landgericht Dresden begann am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen den NPD-Funktionär Martin Schaffrath, der als früheres führendes Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) die im Jahr 2001 verbotene Organisation weitergeführt haben soll. In mehreren Prozessen wurden die SSS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Schaffrath ist derzeit für die NPD Mitglied im Stadtrat der Stadt Stolpen. In Pirna betreibt er den Nazi-Shop "Crimestore".
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Mühldorf. Zu einer Strafe von 15 Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird, hat das Amtsgericht Mühldorf am heutigen Donnerstag einen örtlichen NPD-Funktionär verurteilt. Der 24-jährige Thorsten E. wurde des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Filmen für schuldig befunden.
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Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
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Görlitz. Zu zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung hat das Amtsgericht Görlitz (Sachsen) den NPD-Ortsvorsitzenden Stephan Latzel verurteilt. Der Rechtsextremist hatte im September des vorigen Jahres in einem Görlitzer Supermarkt Lebensmittel im Wert von 7,22 Euro gestohlen.
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Neustadt. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen zwei Neonazis, die in Wunstorf vor knapp einem Jahr zwei junge Erwachsene geprügelt haben sollen, sind vor dem Amtsgericht Neustadt am Rübenberge am Dienstag weitere Zeugen vernommen worden. Gegen einen weiteren Rechtsradikalen, der als Zeuge aussagte, wird nun wegen Tatbeteiligung ermittelt.
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Tübingen. Gegen die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat der Tübinger rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Sein Mitteilungsblatt Euro-Kurier will er ab sofort monatlich erscheinen lassen.
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Dortmund. Erneut ist ein Neonazi wegen der gewaltättigen Ausschreitungen in Dortmund am 1. Mai 2009 verurteilt worden. Ein 22-Jähriger hatte einen Pflasterstein in eine Gruppe von Polizisten geworfen. Das Schöffengericht verurteilte ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung.
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Nürnberg. Erst vor einigen Tagen war der Neonazi Sebastian Schmaus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nun steht ihm schon wieder eine Anklage ins Haus. Ende Februar muss Schmaus, der für die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Nürnberger Stadtrat sitzt, wegen Körperverletzung vor Gericht erscheinen. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe könnte ihm sogar das Stadtrats-Mandat entzogen werden.
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Passau. In einer Berufungsverhandlung wird der norddeutsche Neonazi Thomas Wulff am 3. März auf der Anklagebank des Passauer Landgerichts Platz nehmen. Wulff war im Juni 2009 vom dortigen Amtsgericht wegen der ins Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegten Hakenkreuz-Fahne zu einer Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl
Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt; die
Verhandlung sollte am 25. November stattfinden. Wegen des Todes des
Wulff-Verteidigers Jürgen Rieger musste der Prozess verschoben
werden. Laut einer  Meldung der Medienagentur Denk tritt NPD-Vorstandsmitglied Wulff in der Berufungsverhandlung offenbar ohne Verteidiger auf.
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Nürnberg. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer "Anti-Antifa"-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.
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Frankenthal. Eine Anklage gegen den Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Werner Linn hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Rheinland-Pfalz) erhoben. Linn hatte zwei Rechenschaftsberichte der NPD als korrekt bestätigt, die vom früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna erstellt worden waren. In den betreffenden Zeiträumen soll die NPD aufgrund falscher Angaben unberechtigt Staatsgelder aus der Parteienfinanzierung in sechsstelliger Höhe bekommen haben.
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Tübingen. Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert wurde wegen Volksverhetzung auch in der Berufungsinstanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beim Strafmaß legte das Landgericht Tübingen drauf: Grabert bekam nun eine Strafe von acht Monaten statt drei wie noch in der ersten Instanz.
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Bad Nenndorf. Ein führender niederländischer Neonazi musste wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration im niedersächsische Bad Nenndorf eine Geldstrafe bezahlen. Der Strafbefehl über 3.000 Euro konnte in den Niederlanden vollstreckt werden.
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Münster/Berlin. Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird erneut angeklagt. Wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird er im kommenden Jahr in Münster vor Gericht stehen. Durch falsche Rechenschaftsberichte soll die Partei mehr als 270.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschwindelt haben. Gegen Parteichef Udo Vogt laufen weiterhin Ermittlungen; die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob er an den Rechenschaftsberichten beteiligt war. Der NPD selbst droht eine Strafzahlung von 1,7 Millionen Euro.
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Auerbach. Zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 22 Euro hat das Amtsgericht Auerbach im sächsischen Vogtland den Neonazi Olaf Martin verurteilt, der für die NPD in den Kreistag gewählt worden war. Der 38-Jährige aus Mylau war wegen Beleidigung und Körperverletzung angeklagt.
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Potsdam. Die Verurteilung eines früheren NPD-Kreisvorsitzenden aus Rathenow zu sechs Monaten Haft ist rechtskräftig. Im Zuge des Berufungsverfahrens beim Landgericht Potsdam zog der rassistische Schläger seine Berufung zurück.
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Neubrandenburg. Zu einer Geldstrafe von 1.100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und illegalen Waffenbesitzes verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen NPD-Stadtvertreter in Neustrelitz. Der 24-jährige Marco Zimmermann hatte im August 2008 eine nicht angemeldete Demonstration zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß organisiert.
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Bernau. Sieben Monate Haft ohne Bewährung verhängte am heutigen Montag das Amtsgericht Bernau (Brandenburg) gegen die frühere NPD-Funktionärin Gesine Hennrich aus Berlin. Die Strafe wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz bekam sie für das Abspielen von Hetzliedern bei einer NPD-Feier in Biesenthal. Hennrich galt als führender Kopf der vor kurzem verbotenen Nazi-Kameradschaft "Frontbann 24".
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Karlsruhe. Der Prozess gegen die führenden Köpfe der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag den Freispruch der fünf Angeklagten von dem Vorwurf aufgehoben, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
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Dortmund. Zu einem Jahr Haft hat das Amtsgericht Dortmund am Mittwoch einen 22-jährigen Neonazi aus Marl verurteilt, der am 1. Mai mit 300 Gesinnungsgenossen randalierend durch Dortmund gezogen war. Bei den Krawallen hatten die Neonazis eine Kundgebung des DGB angegriffen.
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Rheine. Zu Bußgeldern in Höhe von je 200 Euro hat das Amtsgericht Rheine zwei NPD-Funktionäre verurteilt. Die beiden Landesvorstandsmitglieder des nordrhein-westfälischen Landesverbandes hatten im letzten Jahr eine Maifeier des DGB gestört.
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Passau. Die Berufungsverhandlung gegen NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff beim Landgericht Passau wegen der ins Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegten Hakenkreuz-Fahne ist verschoben worden. Wulff war im Juni vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt; die Verhandlung sollte am 25. November stattfinden. Wegen des Todes des Wulff-Verteidigers Jürgen Rieger muss der Prozess nun verschoben werden.
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute bekannt gegebenen Entscheidung den im Jahr 2005 ergänzten Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches für verfassungsmäßig erklärt. Dieser Absatz stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe. Das Gesetz diente in den letzten Jahren als Grundlage für die Verbote der Ehrungen des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an seinem Begräbnisort Wunsiedel. Die Entscheidung setzt Maßstäbe für die staatliche Behandlung der Meinungsfreiheit.
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Marburg. In einem Berufungsprozess ist der 80-jährige Manfred Roeder vom Landgericht Marburg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Roeder war in der ersten Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die jetzige Aussetzung der Strafe zur Bewährung beruht vor allem auf dem schlechten Gesundheitszustand Roeders.
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Offenburg. Mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro endete für einen 26-Jährigen seine Teilnahme an einem "Flashmob" für Rudolf Heß. Er war am 18. August dieses Jahres mit einem Dutzend Kumpanen im badischen Offenburg aufgetaucht und hatte ein Plakat mit dem Text "Wir gedenken Rudolf Heß" hochgehalten. Den Namen des Hitler-Stellvertreters hatte er mit zwei Siegrunen geschrieben, dem Zeichen der SS. Die Quittung war nun die Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Karlsruhe. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger ist weiter offen. Rieger hatte die Verfassungsmäßigkeit des Strafrechts-Paragraphen in Frage gestellt, mit dem die Heß-Demonstrationen der letzten Jahre in Wunsiedel verboten worden waren.
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Trier. Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Staatsanwaltschaft Trier gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD in Rheinland-Pfalz, Safet Babic, und zwei weitere Neonazis erhoben. Babic sitzt seit der letzten Kommunalwahl im Juni dieses Jahres für die NPD im Trierer Stadtrat.
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Halle. Zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verurteilte das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) am heutigen Donnerstag einen NPD-Funktionär aus Weißenfels (Burgenlandkreis). Der 27-Jährige wurde in zweiter Instanz für schuldig befunden, im Februar 2008 mit einer Gruppe von Gleichgesinnten einen 15-jährigen Jugendlichen in Weißenfels brutal zusammengeschlagen zu haben.
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Greifswald/Görlitz. In der letzten Woche des Bundestags-Wahlkampfes muss die NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ihre Plakate mit dem Schriftzug "Polen-Invasion stoppen" abhängen. Das Plakat wird von Gerichten und Behörden als volksverhetzend angesehen: Nachdem ein Gericht in Greifswald gegen die NPD entschieden hat, soll die Partei diese Plakate nun auch in Görlitz abnehmen.
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Ingolstadt/Frankfurt. In einem Nachspiel zur bayerischen Landtagswahl des vorigen Jahres verurteilte das Landgericht Ingolstadt den NPD-Kreisvorsitzenden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro. Der Mann wurde für schuldig befunden, Wahlplakate mit dem Schriftzug "Guten Heimflug" aufgehängt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main erließ eine Rundverfügung, wonach das betreffende Plakat in Hessen ebenfalls als volksverhetzend zu beurteilen sei. Ein weiteres NPD-Plakat "Heimreise statt Einreise" wird dagegen bis jetzt nicht als strafbar angesehen.
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Passau. Das Urteil gegen den Passauer NPD-Kreisvorsitzenden wegen übler Nachrede ist rechtskräftig. Der Parteifunktionär zog in der vergangenen Woche seine Berufung zurück und muss die verhängte Geldstrafe von 600 Euro zahlen.
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Celle. Eine Geldstrafe von 600 Euro muss der NPD-Funktionär Joachim Nahtz aus Eschede (Kreis Celle) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zahlen. Bei dem rechtsextremen Landwirt, dessen Hof oft als Treffpunkt und Veranstaltungsort für Neonazis aus Norddeutschland dient, waren im Zuge einer Hausdurchsuchung Patronen entdeckt worden.
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Schwalmstadt. Erneut sind Neonazis der nordhessischen Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder" wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zu den vier Verurteilten gehört auch der bereits wegen des "Klappspaten"-Angriffs zu einer Jugendstrafe verurteilte Kevin S., der nun für drei Jahre hinter Gitter muss.
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Hanau. Zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilte das Amtsgericht Hanau den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Der Alt-Neonazi war vor einem Jahr mit Gesinnungsgenossen ohne Anmeldung durch die hessische Stadt gezogen, nachdem die Polizei ihn aus Bayern abgeschoben hatte.
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Hanau. Vor dem Hanauer Amtsgericht muss sich am heutigen Donnerstag der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger wegen des Vorwurfs verantworten, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Rieger hatte sich vor einem Jahr statt der ausgefallenen Ehrungs-Feiern für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit 30 Kumpanen in Hanau versammelt. Die Neonazis trugen dabei ein Transparent mit den Worten "Wahrheit für Deutschland" sowie mit einem Heß-Bild. Regionale Medien berichteten heute über den seit mehr als vierzig Jahren aktiven Rechtsextremisten als "mutmaßlichen Neonazi".
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Neustadt. Der Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ist am Dienstag unterbrochen worden. Marco Siedbürger, eine Führungsfigur der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), und ein 19-jähriger Kader der "Autonomen Nationalisten" aus Wunstorf (Region Hannover) sind angeklagt, in der Nacht zum 15. März dieses Jahres zwei Jugendliche zusammengeschlagen zu haben. Beide mutmaßlichen Täter sind in der Vergangenheit durch Gewalttaten in Erscheinung getreten, Siedbürger sitzt zurzeit wegen Körperverletzung in Haft.
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Karlsruhe. Der Nazi-Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bleibt auch in diesem Jahr endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies heute einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, mit der der Veranstalter Jürgen Rieger die Demo doch noch durchsetzen wollte.
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Adelaide. Das australische Bundesgericht hat am heutigen Donnerstag die dreimonatige Haftstrafe gegen den Holocaustleugner Fredrick Toben (64) bestätigt. Toben war für schuldig befunden worden, in 24 Fällen gerichtliche Entscheidungen missachtet zu haben.
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Zweibrücken. Das Landgericht Zweibrücken bestätigte heute ein erstinstanzliches Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner (REP) im Stadtrat von Pirmasens (Rheinland-Pfalz), Andreas Burkhardt. Der REP-Funktionär hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet und von "parasitären Verhalten" gesprochen.
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Karlsruhe. Die Verurteilung des Holocaustleugners Horst Mahler durch das Landgericht München II vom Februar dieses Jahres zu sechs Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wies in einem am heutigen Montag veröffentlichten Beschluss den Antrag Mahlers auf eine Neuverhandlung als offensichtlich unbegründet zurück. Mahler war wegen Volksverhetzung in drei Fällen verurteilt worden. Der Münchner Richter hatte das hohe Strafmaß damit begründet, dass der Angeklagte "völlig uneinsichtig und unbelehrbar" sei. Mahler hatte Redetexte und ein digitalisiertes Buch des Holocaustleugners
Germar Rudolf auf CDs an Politiker in seinem Wohnort Ebersberg
verschickt und anschließend Selbstanzeige erstattet.
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München. Die Münchner NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" kommt zur Zeit nicht aus den Affären heraus. Nun wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Besitzes von Videos mit Kinder- und Tierpornographie verurteilt. Die Computerdateien waren der Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Fahndung nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl in die Hände gefallen. Der geständige Manuel Heine (34) muss 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine "Kameraden" blasen zur Hatz gegen den "Abartigen".
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Leipzig. Die zwei rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" bleiben verboten, entschied am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit bestätigte das Gericht das Verbot der Vereine durch das Bundesinnenministerium vom Mai 2008.
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Bad Oeynhausen. Ursula Haverbeck-Wetzel, die ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen rechtsextremen "Collegium Humanum", ist am heutigen Dienstag wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in Bad Oeyenhausen (Kreis Minden-Lübbecke) sah es als erwiesen an, dass die 80-Jährige in einem Brief an die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, diese beleidigt hatte.
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Detmold. Das Urteil gegen den Neonazi Marco Siedbürger ist am Dienstag vor dem Landgericht in Detmold (Kreis Lippe) für rechtskräftig erklärt worden. 14 Monate Haft ohne Bewährung hatte das Urteil des Amtsgerichts wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung gelautet. Siedbürger ging in Berufung, zog sie jedoch heute in der Verhandlung zurück. Somit sitzt der militante Rechtsradikale nun in Strafhaft.
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Mühlhausen. Seine dreizehnte Verurteilung bekam das NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung. Der als Produzent und Versandhändler für "Rechtsrock"-Produkte bekannte Neonazi wurde vom Landgericht Mühlhausen (Thüringen) am heutigen Montag zu 15 Monaten Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt.
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Berlin. Eine Strafe von 1,27 Millionen Euro muss die NPD wegen eines falschen Rechenschaftsberichts an die Bundestagsverwaltung zahlen, entschied heute das Verwaltungsgericht Berlin. Damit halbierte das Gericht die ursprünglich vom Bundestag geforderte Strafe von 2,5 Millionen Euro. Die NPD erwägt, auch gegen diese reduzierte Strafe erneut zu klagen.
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Düsseldorf. Zehn Monate zur Bewährung wegen Volksverhetzung verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den früheren Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer. Im Prozess hatte er gestanden, von 2002 bis 2006 zahlreiche Musik-CDs mit rassistischen Inhalten verbreitet zu haben. Lemmer ist Mitglied des Düsseldorfer Stadtrats.
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Adelaide. Zu drei Monaten Haft hat das australische Bundesgericht in Adelaide heute den deutschstämmigen Holocaustleugner Fredrick Toben verurteilt. Der 65-Jährige wurde in 24 Fällen für schuldig befunden, gerichtliche Entscheidungen missachtet zu haben. Toben war vor zehn Jahren in Deutschland wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Rathenow. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Rathenow den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Horlebeck. Der Rechtsextreme hatte während der Fußball-Europameisterschaft 2008 einen dunkelhäutigen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
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Mannheim. Die Haftstrafe und das Berufsverbot gegen die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz wurden am Freitag vom Landgericht Mannheim bestätigt. In einer Revisionsverhandlung reduzierte das Gericht die Haftzeit gegenüber dem ersten Urteil um drei Monate. Die verurteilte Rechtsanwältin beendete ihren Auftritt nach dem Urteil erneut mit einem Hitlergruß an das Publikum.
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Passau. Der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener ist rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Er war bei der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse im Juli letzten Jahres gegen einen Polizisten tätlich geworden.
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Nürnberg. Zu Geldstrafen hat am gestrigen Donnerstag das Amtsgericht Nürnberg zwei rechtsextreme Aktivisten verurteilt, die Fotos von Nazi-Gegner gemacht und zur Veröffentlichung auf einer "Anti-Antifa"-Webseite verfügbar gemacht haben. Die höhere der beiden Strafen muss Sebastian Schmaus zahlen, der für eine NPD-Tarnliste im Nürnberger Stadtrat sitzt.
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Bochum. Ein weiteres Strafverfahren steht dem NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff demnächst in Bochum wegen Volksverhetzung bevor. Im Oktober 2008 hatte er während einer NPD-Demo eine Rede gehalten, in der er zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben soll.
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Berlin. Drei NPD-Vorstandsmitglieder sind heute vom Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Parteichef Udo Voigt bekam eine Strafe von sieben Monaten, die gleiche Strafe erhielt Pressesprecher Klaus Beier. Der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender und Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erhielt eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten.
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Zwickau. Gegen den NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag Peter Klose hat die Staatsanwaltschaft Zwickau Anklage wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erhoben. Nach einer Durchsuchung von Kloses Abgeordnetenbüro im Landtag, seinem Bürgerbüro in Zwickau und seiner Wohnung war genügend Beweismaterial für eine Anklage gefunden worden. Zur kommenden Landtagswahl in Sachsen am 30. August wurde Klose von der NPD nicht mehr aufgestellt.
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München/Passau. Zu drei Monaten Haft ohne Bewährung hat das Jugendgericht den Münchner Neonazi Philipp Hasselbach verurteilt. Er hatte während der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse das Kameraobjektiv eines Journalisten zertrampelt, der zuvor von anderen Rechtsextremen zu Boden geprügelt worden war.
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München. Wegen homophober Hetze in der Wahlwerbung hat das Landgericht München einen Vertreter der rechtsradikalen Wählerinitiative "Pro München" zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt.
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Dresden. Erneut muss der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel vor Gericht. Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Amtsgerichts Dresden vom März letzten Jahres wegen mehrerer Mängel aufgehoben. Der früher zur NPD gehörende Menzel war wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
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Ahlen. Zu Jugendstrafen von drei Jahren sowie zehn Monaten Haft hat das Amtsgericht Ahlen zwei Neonazis verurteilt. Den beiden Angeklagten waren zahlreiche Fälle von Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Verstößen gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen worden. In dem fast vier Monate dauernden Verfahren war Ende März während des sechsten Verhandlungstages gegen den 21-jährigen Angeklagten Haftbefehl erlassen worden.
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Passau. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro wegen übler Nachrede hat das Amtsgericht Passau den dortigen NPD-Kreisvorsitzenden verurteilt. Er hatte wahrheitswidrig auf der örtlichen Partei-Webseite über den Passauer Polizeichef Alois Mannichl behauptet, er habe sich bei einer Trauerfeier auf eine Grabplatte gestellt und sei auf einem Gedenkgesteck "herumgetrampelt".
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Detmold/Hannover. Ein Neonazi wird wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Wenige Tage später schlägt er wieder zu, bleibt aber auf freiem Fuß. Zwei Wochen danach erkennt die Staatsanwaltschaft "Wiederholungsgefahr" und erlässt Haftbefehl.
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Schwalmstadt. Elf nordhessische Neonazis müssen sich im Mai vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen eines Angriffs auf Besucher eines Jugendzentrums verantworten. Zu den Angeklagten gehört Kevin S., der erst im Januar wegen eines Angriffs mit einem Klappspaten auf ein 13-jähriges Mädchen zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war er auf freien Fuß gesetzt worden. Von der neuerlichen Anklage habe man erst zu spät erfahren, heißt es beim Landgericht Kassel.
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Forchheim. Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet.
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Saarbrücken. Ein Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung muss vorerst ruhen. Pastörs genießt als Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten Immunität, deren Aufhebung nun beantragt werden soll.
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Meißen. Das Verfahren gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul ist am heutigen Montag vom Amtsgericht Meißen gegen die Zahlung einer Geldstrafe von 1.000 Euro eingestellt worden. Vor über zwei Jahren waren Büros und Privaträume von Paul durchsucht worden, doch nun konnte das Gericht dem Ex-Abgeordneten keine eindeutige Absicht nachweisen.
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Potsdam. Zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft hat das Landgericht Potsdam den 73-jährigen Horst Mahler wegen Volksverhetzung verurteilt. Vor zwei Wochen war Mahler bereits vom Landgericht München zu sechs Jahren Haftstrafe verurteilt worden.
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Schwerin. Wegen der Rede von Udo Pastörs am Aschermittwoch will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich ermitteln. Die Behörde sieht offenbar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
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Detmold. Das Amtsgericht Detmold (Kreis Lippe) hat den Neonazi Marco Siedbürger wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Bewährung gab es für den mehrfach vorbestraften Gewalttäter nicht mehr.
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Saarbrücken. Nach einer "Aschermittwochs"-Rede von Udo Pastörs prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, ob sie gegen ein NPD-Funktionär ein formelles Ermittlungsverfahren einleitet. Pastörs hatte die ihm vorgeworfenen Passagen heftig bestritten, doch Journalisten bestätigen schlimme antisemitische und rassistische Hetzparolen des NPD-Manns.
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Saarbrücken. Dem NPD-Funktionär Udo Pastörs stehen möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen bevor. Bei einer Parteiveranstaltung der saarländischen NPD soll er am vergangenen Mittwoch die Bundesrepublik als "Judenstaat, den es auszulöschen gelte" bezeichnet und Juden als "Krummnasen" beschimpft haben.
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Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
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Mühlhausen. Gegen NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Anklage wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Bei einer Durchsuchung im Oktober 2007 waren in Heises Anwesen mehrere Waffen gefunden worden.
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Kopenhagen. Zwei Neonazis werden am Dienstag von Dänemark nach Deutschland ausgeliefert. Sie sollen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte im August vergangenen Jahres einen Auslieferungsantrag gestellt, der nun vom dänischen Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
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Göttingen. Ein 34-jähriger Göttinger Neonazi wird wegen versuchten Totschlags angeklagt, gemeinsam mit zwei weiteren Kumpanen muss er sich auch wegen einer versuchten Brandstiftung verantworten. Der als Haupttäter angesehene Göttinger soll im November 2008 mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer einer "Table Dance Bar" geschossen haben.
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Nürnberg. Der rechtsextreme Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus kam in dieser Woche nur knapp an einer Hafstrafe vorbei. Im Wahlkampf für die NPD-"Tarnliste" war er im August letzten Jahres alkoholisiert am Steuer eines Kleinbusses erwischt worden. Die Quittung für den Wiederholungstäter: sechs Monate auf Bewährung. Dem rechten Stadtratsmitglied steht wegen seiner "Anti-Antifa"-Aktivitäten noch ein weiteres Verfahren bevor.
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Regensburg/Passau. Ein weiterer Prozess wegen der Gewalttätigkeiten bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse steht bevor. Gegen den Regensburger NPD-Chef erging ein Strafbefehl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Parteifunktionär hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt, damit kommt es zu einer Hauptverhandlung.
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Nürnberg. Gegen den rechtsextremen Stadtrat Sebastian Schmaus hat das Amtsgericht Nürnberg einen Strafbefehl erlassen. Da Schmaus gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt hat, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht.
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Stuttgart/Frankfurt. In Stuttgart wurde ein Aktivist des Neoanazi-Netzwerks "Blood & Honour" verurteilt, in Frankfurt wurde gegen drei führende Mitglieder Anklage erhoben. Sie sollen die vor acht Jahren verbotene Organisation weitergeführt haben. Offenbar sind die Strukturen von B&H weieterhin aktiv.
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Neuruppin. Das Urteil gegen den früheren brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und zwei weitere Neonazis wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen.
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Eggenfelden. Zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilte das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Eggenfelden (Niederbayern) heute einen 19-Jährigen, der in Passau bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse im Juli 2008 auf einen Journalisten eingetreten hatte. Der Angeklagte hatte zur Tatzeit der NPD angehört und will sich mittlerweile von der rechten Szene distanziert haben.
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Dortmund. Auf viereinhalb Jahre Haft wegen Drogenhandels lautete das heutige Urteil des Dortmunder Landgerichts gegen einen früheren V-Mann in der rechtsextremen Szene. Nicht nachgewiesen wurde ihm die angebliche Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall.
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Augsburg. Zu einer Haftstrafe von fünf Monaten hat das Amtsgericht Augsburg einen NPD-Kreisvorsitzenden verurteilt. Der Rechtsextreme aus der Oberpfalz hatte im März 2008 bei einer Demonstration in Augsburg ein Sweat-Shirt mit einem stilisierten Keltenkreuz getragen.
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Kassel. Zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft hat das Landgericht Kassel den 19-jährigen Neonazi verurteilt, der im Sommer des vergangenen Jahres ein 13-jähriges Mädchen und ihren Bruder mit einem Klappspaten und einer Bierflasche schwer verletzt hatte. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen hatte er nachts ein linkes Sommercamp in Nordhessen überfallen und in einem Zelt auf die Schlafenden eingeschlagen.
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Passau. Der NPD-Funktionär Thomas Wulff wird in Passau wegen der Verwendung einer Hakenkreuzfahne beim Begräbnis eines Altnazis angeklagt. Wegen seiner Vorstrafen droht ihm möglicherweise sogar eine Haftstrafe. Gegen die Passauer NPD läuft bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, der am Samstag niedergestochen worden war.
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Zossen. Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 Euro hat das Amtsgericht Zossen heute den Bundesführer der neonazistischen "Heimattreuen Jugend" (HDJ), Sebastian Räbiger, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten wurde abgetrennt.
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Mainz. Die im August gegen den Neonazi Mario Matthes verhängte Bewährungsstrafe von elf Monaten wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung ist heute vom Amtsgericht Mainz bestätigt worden. Der mittlerweile als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen amtierende Matthes hatte auf dem Campus der Uni Mainz einen politischen Gegner geschlagen.
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Springe. Zu vier Monaten Haft hat das Amtsgericht Springe (Niedersachsen) den 72jährigen Arnold Höfs wegen Volksverhetzung verurteilt. Höfs hatte etwa 100 Briefe an Behörden und Medien verschickt, in denen er den Mord an den europäischen Juden leugnete.
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Wunstorf/Neustadt. Sieben Neonazis sind heute vom Amtsgericht Neustadt (Region Hannover) zu Strafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe im Oktober vergangenen Jahres Jugendliche angegangen und dabei ein Auto beschädigt hatte.
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Berlin. Erneut haben Strafverfolger heute die NPD-Parteizentrale in Berlin durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt in einem weiteren Verfahren gegen Erwin Kemna, den bereits wegen Untreue verurteilten Ex-Schatzmeister der NPD. Jetzt geht es allerdings auch um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz - damit könnten der NPD wieder einmal erhebliche Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung drohen.
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Kassel. Zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilte das Amtsgericht Kassel den 62-jährigen Norbert Steinbach, der seit Jahren unter der Bezeichnung "Bund für echte Demokratie" (BfeD) auf zahlreichen eigenen Internetseiten wüste antisemitische Hetze verbreitet hat. Als Verteidiger trat ein Rechtsradikaler auf, dem schon seit Februar dieses Jahres rechtsgültig die Zulassung für den Anwaltsberuf entzogen ist.
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Wunstorf/Neustadt. Ein vorbestrafter Neofaschist ist vom Amtsgericht im niedersächsischen Neustadt zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden.
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Pirmasens. Der Fraktionschef der Republikaner (REP) im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden - damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft. Burkhardt hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt in Zukunft mit "dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen" umzugehen gedenke.
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Berlin. Erneut zu einer Geldstrafe wurde der bereits einschlägig vorbestrafte Holocaust-Leugner Klaus Krusche verurteilt. Die Verurteilung am Amtsgericht Berlin-Tiergarten erfolgte diesmal aufgrund der öffentlichen Leugnung der Shoah in einem Prozess im Februar 2006.
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München. Zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro hat das Amtsgericht München heute den NPD-Funktionär Karl Richter verurteilt, der damit nur knapp an einer Haftstrafe vorbeikam. Richter hatte laut Erkenntnis des Gerichts als frisch gewählter Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) bei der Vereidigung den Hitlergruß gezeigt.
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Mainz. Zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten hat das Amtsgericht Mainz den Neonazi Mario Matthes verurteilt, der in Hessen als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender amtiert. Matthes hatte auf dem Gelände der Uni Mainz einen Mitstudenten zusammengeschlagen und wurde wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Uni erteilte dem Schläger eine Rüge, lässt ihn aber weiter studieren.
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Dresden. Im Dresdner Prozess gegen die führenden Köpfe der Neonazi-Truppe "Sturm 34" hat das Landgericht gestern ein überraschendes Urteil gefällt. Zwar ging es beim Strafmaß für gefährliche Körperverletzungen teilweise über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus, sprach aber die Angeklagten davon frei, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Staatsanwaltschaft erwägt, Revision zu beantragen.
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Prenzlau. Einer der drei Täter des bestialischen Mordes von Potzlow muss erneut ins Gefängnis. Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte am heutigen Dienstag den 23-jährigen Sebastian Fink zu fast zweieinhalb Jahren Haft.
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München. Zu sechs Monaten Haft mit Bewährung hat heute das Landgericht München I im Berufungsverfahren den Neonazi Norman Bordin verurteilt. Der NPD-Funktionär hatte laut Urteil Arbeitslosengeld erschlichen, obwohl er einen Job hatte und Einkommen bezog.
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Trier. Ein Berufungsverfahren gegen den stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner ist am Montag gegen die Zahlung einer Geldauflage von 500 Euro vom Landgericht Trier eingestellt worden. Wagner war die Vortäuschung einer Straftat vorgeworfen worden.
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Bremen. Anklage wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den 55-jährigen NPD-Landesvorsitzenden Horst Görmann erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in einem Text auf der Internetseite des Landesverbandes vom November 2007die jüdische Bevölkerung beschimpft zu haben. Außerdem bezeichnete er das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Deutschland als "verbrecherisches und widerwärtiges Treiben" und als "artfremd".
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Cottbus. Im Berufungsverfahren hat das Landgericht Cottbus den Neonazi Horst Mahler am Dienstag zu elf Monaten Haft verurteilt. Mahler war im vergangenen Jahr vom dortigen Amtsgericht zu sechs Monaten verurteilt worden.
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Prag. Zu zwölfeinhalb Jahren Haft hat am Freitag das Prager Bezirksgericht den 19-jährigen Jiří Fous verurteilt, der im Januar einen 18-jährigen Antifaschisten erstochen hatte. Das Gericht sprach im Urteil von einer politisch motivierten Tat.
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Regensburg. Wenig Glück hat die NPD in der Oberpfalz mit ihren Vorsitzenden. Der vorige Chef des bayerischen Bezirksverbandes wurde im vergangenen Jahr aus der Partei gejagt, nachdem er sich offenbar für private Zwecke aus Parteikassen bedient hatte. Dazu ist ihm noch der Staatsanwalt auf den Fersen, denn ein Parteimitglied hatte Aufklärung über die Unterschlagungen gewollt und Anzeige erstattet. Dafür wurde der Mann gleich aus der Partei gefeuert; nun will er in Berlin gegen die NPD klagen.
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Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel erhoben. Vorgeworfen wird dem 33-Jährigen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
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Dresden. Bei der heutigen Prozessfortsetzung gegen führende Köpfe der militant-rechtsextremistischen Kameradschaft stellten Vertreter der Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen einen der Schöffen. Nach bisheriger Planung soll der Prozess in der nächsten Woche zu Ende gehen.
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Dortmund. Gerade war der Neonazi Sascha Krolzig aus Hamm wieder auf freiem Fuß, nachdem er im Dezember 2006 sechs Monate Jugendhaft abgesessen hatte. Doch nach wenigen Stunden fiel er bereits wieder auf, als er betrunken auf dem Weihnachtsmarkt in Hamm erschien und "Sieg Heil" brüllte. Dafür bekam er am heutigen Dienstag noch einmal acht Monate Haft vom Dortmunder Landgericht - doch hinter Gitter muss er vorerst nicht.
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Halle. Zu mehrjährigen Haftstrafen hat das Jugendschwurgericht Halle am gestrigen Montag drei Neonazis wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung verurteilt, eine junge Frau erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Angeklagten waren für schuldig befunden worden, mit Molotow-Cocktails einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) verübt zu haben. Trotz der verhängten Haftstrafen wurden die Verurteilten mach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.
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Verden. Das Landgericht Verden hat am heutigen Freitag den Neofaschisten Marco Siedbürger in einem Berufungsverfahren wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Der Grund: Einerseits seien die Erinnerungen der Zeugen nicht detailliert genug. Ein offenbar noch nicht vorbestrafter junger NPDler gestand die Tat während seiner Zeugenaussage.
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Koblenz. Mit einem Freispruch konnte der frühere stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Hessen, Dirk Waldschmidt, das Landgericht Koblenz verlassen. Ihm war vorgeworfen worden, einen Zeugen beeinflusst zu haben. Der Zeuge war durch massive Drohungen so unter Druck geraten, dass er sich umgebracht hatte.
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Kiel. Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Schleswig-Holstein, Jens Lütke, ist am Mittwoch in der Berufungsinstanz vom Landgericht Kiel wegen Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Sein Anwalt Christian Bangert, der ebenfalls der NPD angehört, muss mit einer Anklage wegen Meineides und einem berufsständischen Verfahren rechnen.
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Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel für rechtmäßig erklärt. Ob allerdings nie wieder eine Heß-Demo der Neonazis in Wunsiedel stattfindet, muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.
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Gießen. Das Landgericht Gießen hat die Haftstrafe von vier Monaten gegen den vormaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll bestätigt. Wöll war im August 2007 wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
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Halberstadt. Wegen des brutalen Überfalls auf eine Gruppe von Schauspielern in Halberstadt vor einem Jahr wird es ein Berufungsverfahren am Magdeburger Landgericht geben. Dabei wird es um die Verurteilung des 23-jährigen Hauptverdächtigen Christian W. durch das Amtsgericht Halberstadt gehen.
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Fürstenwalde. Wegen Hausfriedensbruchs hat das Amtsgericht Fürstenwalde am gestrigen Montag den brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und Bundes-Pressesprecher der Partei Klaus Beier zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Beier hatte sich geweigert, die Gemeindevertretersitzung in Rauen zu verlassen, als deren nichtöffentlicher Teil beginnen sollte.
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Koblenz/Wiesbaden. Zwei bis vor kurzer Zeit leitende hessische NPD-Funktionäre müssen sich wegen schwerwiegender Vorwürfe vor Gericht verantworten. Der frühere Landesvorsitzende Marcel Wöll wird von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sein damaliger Stellvertreter, der Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt, steht bereits seit heute in Koblenz wegen der Vorwürfe der Strafvereitelung, Nötigung und der Verletzung von Privatgeheimnissen vor Gericht.
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Dresden. Eine weitere Anklage gegen den fraktionslosen Abgeordneten im sächsischen Landtag Klaus-jürgen Menzel hat die Staatsanwaltschaft Dresden erhoben. Dem 68-Jährigen wird vorgeworfen, der Krankenkasse die Krankenversicherungsbeiträge für einen persönlichen Mitarbeiter vorenthalten zu haben.
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Oranienburg. Zu drei Jahren Haft verurteilte das Amtsgericht Oranienburg am gestrigen Donnerstag vor allem wegen Gewaltdelikten einen Neonazi, der als Kopf der Oranienburger Kameradschaftsszene gilt. Erst vor einem Monat hatte der 19-jährige Christian Wanzek eine "Mahnwache gegen Gewalt und für Zivilcourage" organisiert und wollte von seiner Heimatstadt Velten für solche Aktionen sogar finanzielle Hilfe.
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Sachsen. Nach offenbar jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot Anklage erhoben.
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Karlsruhe. Die Amtsenthebung des Neonazi-Rockmusikers Oliver Hilburger als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht ist endgültig. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund, die bisherige Gerichtsentscheidung aufzuheben.
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Göttingen. Das Urteil gegen NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung vom Dezember letzten Jahres ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute im Revisionsverfahren den Schuldspruch des Landgerichts Göttingen bestätigt, die Höhe der Strafe soll aber neu festgelegt werden.
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Nürnberg. Jugendstrafen zwischen drei Jahren sowie fünf Jahren und acht Monaten verhängte heute das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen vier Neonazis. Die drei jungen Männer und eine Frau hatten aus Ausländerhass einen Brandanschlag gegen ein Mietshaus in Bad Windsheim verübt, später hatten sie einen jüdischen Friedhof in Diespeck geschändet.
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Dresden. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel muss mit einer weiteren Anklage rechnen. Laut der Agentur ddp hat die Staatsanwaltschaft Dresden beim Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Gansels beantragt. Die Strafverfolger werfen ihm Verunglimpfung des Staates vor.
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Schwerin. Zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro wegen Körperverletzung und Nötigung ist der 35-jährige NPD-Funktionär Andreas Theißen verurteilt worden. Theißen hatte im September 2006 einen Kameramann angegriffen, der von der Wahlparty der NPD nach deren Einzug in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern berichten wollte.
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Erding. Zu einer Haftstrafe von zehn Monaten hat das Amtsgericht Erding heute den Neonazi Horst Mahler verurteilt. Bei einem Interview für das Magazin Vanity Fair hatte Mahler den Interviewer Michel Friedman mit "Heil Hitler, Herr Friedman" angesprochen und im Verlauf des Gesprächs den Holocaust geleugnet.
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Mittweida/Dresden. Während in der Landeshauptstadt der Prozess gegen führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft weiter geführt wird, versammelten sich Mitglieder und Sympathisanten des "Sturm 34" in der westsächsischen Kreis- und Hochschulstadt.
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Dresden. Im Prozess gegen fünf führende Köpfe der rechtsradikalen Kameradschaft bekräftigte heute ein leitender Staatsschutz-Beamter vor Gericht, der Informant sei erst nach der Gründung des "Sturm 34" für die Behörde tätig geworden.
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Fulda. Zu einer Haftstrafe von vier Jahren hat das Landgericht Fulda den langjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden der "Republikaner" (REP) verurteilt. Der 60-jährige Bernhard Plappert war im vergangenen Jahr wegen seiner Beteiligung an Einbruchdiebstählen und Haschisch-Anbau verhaftet worden. Bei den Einbrüchen waren Orden und Münzen im Wert von 300.000 Euro gestohlen worden. Der geständige Plappert hatte die Einbrüche in Auftrag gegeben und versucht, das Diebesgut zu verkaufen. Zwei Mitangeklagte wurden zu drei Jahren Haft sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Die beiden Einbrecher und der Mitbetreiber der Hanf-Plantage waren bereits früher verurteilt worden.
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Neuruppin. Zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Neuruppin am Freitag zwei Neonazis wegen eines antisemitischen Flugblatts verurteilt, ein dritter Angeklagter erhielt eine Geldstrafe. Straffrei blieben die Beschuldigten allerdings für ein Flugblatt, mit dem sie rassistisch gegen den Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah gehetzt hatten. Ein Verteidiger der Neonazis, nebenbei Chef der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln", brachte sogar einen Strafantrag gegen Asamoah ins Spiel.
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Dresden. Nach wie vor wird während des laufenden Prozesses gegen fünf führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft nicht eindeutig ersichtlich, welche Rolle der Staatsschutz-Informant unter den Angeklagten zu welchem Zeitpunkt und mit wem gespielt hat. Die offenen Fragen werden nicht weniger.
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Chemnitz/Dresden. Ein leitender örtlicher NPD-Funktionär soll Anstifter von Attacken und Gewalttaten des "Sturm 34" gewesen sein. Der bisher als Anführer der Neonazi-Kameradschaft geltende 20-Jährige sei Befehlsempfänger des NPD-Kreisvorsitzenden gewesen, behauptet ein früheres Parteimitglied. Während fünf Angeklagte als Führungskader der verbotenen Gruppe in Dresden vor Gericht stehen, haben Mitglieder der Kameradschaft bei Chemnitz zwei Männer angegriffen.
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Bad Oeynhausen. Zum dritten Mal wurde die Vorsitzende des "Collegium Humanum" (CH) Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe (3.600 Euro) verurteilt. Die 79-Jährige war angeklagt, in dem CH-Blatt "Stimme des Gewissens" die Massenvernichtung der Juden durch die Nazis geleugnet zu haben. Bereits in den Jahren 2004 und 2007 war sie wegen Volksverhetzung vom gleichen Amtsgericht und vom Landgericht Dortmund ebenfalls zu Geldstrafen verurteilt worden. Bei der aufgelaufenen Strafsumme von etwa 9.000 Euro und einer monatlichen Abschlagszahlung von 30 Euro scheint eine vollständige Strafzahlung zu Lebenszeiten unwahrscheinlich.
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Dortmund. Nach einer Serie von Überfällen auf eine alternative Kneipe in Dortmund in den vergangenen zwei Jahren ist am heutigen Dienstag erstmals einer der beteiligten Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In der Nachbarstadt Bochum stehen derweil fünf Neonazis aus der Region vor Gericht, darunter der seit Jahrzehnten als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat ihre Ermittlungen gegen einen unbekannten Beamten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eingestellt. Der Geheimdienstler soll als V-Mann-Führer seinen Agenten in der rechtsextremen Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben.
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Dresden. Am zweiten Prozesstag gegen fünf führende Kader der rechtsextremistisch-militanten Kameradschaft outete sich einer der Angeklagten nun auch öffentlich als Informant des polizeilichen Staatsschutzes - es bleiben weiter offene Fragen.
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Dresden/Mittweida. Während heute einerseits der Prozess gegen führende Köpfe der verbotenen Kameradschaft eröffnet wurde, wird andererseits der rechtsextremen Szene um Mittweida ein erstarktes Selbstbewusstsein attestiert.
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Dresden/Mittweida. Unter den Angeklagten der führenden Kräfte der militant rechtsradikalen Kameradschaft "Sturm 34" soll sich auch ein V-Mann des Staatsschutzes befinden, der zudem laut Medienberichten maßgeblich an der Gründung der mittlerweile verbotenen Gruppierung beteiligt gewesen sei. Die Behörden halten sich bedeckt.
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Berlin. Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Parteivorstandsmitglieder erhoben. Anlass ist ein NPD-Flugblatt, mit dem in rassistischer Weise gegen einen dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler gehetzt wurde.
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Wunsiedel/Leipzig. Am 25. Juni geht das Tauziehen um das Verbot von Kundgebungen zum vorgeblichen Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in eine neue juristische Runde. Erstmals befasst sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit einem jahrelangen Rechtsstreit, dem ein Verbot des Landratsamtes Wunsiedel gegen die rechtsextremen Zelebrierungen vorangegangen ist.
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Trier/Bernkastel-Kues. Zu vier Monaten Haft ohne Bewährung ist bereits im Dezember letzten Jahres der rheinland-pfälzische NPD-Landes-Vizechef Sascha Wagner verurteilt worden, wie heute bekannt wurde. Die Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat ist noch nicht rechtskräftig, ein Termin für die Berufungsverhandlung steht noch nicht fest.
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Bielefeld. Zu drei Jahren und neun Monaten Haft hat das Landgericht Bielefeld heute den 27-jährigen Neonazi aus Lünen wegen Drogen- und Waffenhandel verurteilt, der als V-Mann des Landes-Verfassungsschutzes aufgeflogen war. Gegen seinen Führungsbeamten läuft immer noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Strafvereitelung, doch das Innenministerium will dessen Namen nicht preisgeben.
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Dresden. Zu neun Monaten Haft ohne Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes hat das Amtsgericht Dresden heute den Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verurteilt. Der damalige NPD-Abgeordnete Menzel hatte im Dezember 2006 einen Revolver in den Sächsischen Landtag schmuggeln lassen. Nachdem ihn im November 2006 die NPD-Fraktion ausgeschlossen hatte, war er im Januar 2007 aus der NPD ausgetreten. Mit dem Urteil folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Dresden. Gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalttaten erhoben. Pühse soll als Geschäftsführer des parteieigenen Deutsche Stimme Verlags zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eine CD "Zu Gast bei uns" vertrieben haben, auf der Bands mit Namen wie "Eugenik" und "Agitator" die "Fußballrowdys zu blutrünstigen Schlägereien" ermutigten und die Gewalt verherrlichten.
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Chemnitz. Eine Haftstrafe von 19 Monaten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung hat gestern das Amtsgericht Chemnitz über einen vermutlichen Anführer der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verhängt. Nach einem Prozess voller Pannen und Peinlichkeiten wurde der 19-Jährige allerdings in zwei Anklagepunkten nicht verurteilt.
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Dresden. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel eröffnet und strebt die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag an. Gegen den Parlamentarier wird in einem anderen Fall bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt.
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Essen/Cottbus. Erstmals seit Jahren ist der Auschwitzleugner Horst Mahler wieder bei einer Veranstaltung der NPD aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derweil ein neues Strafverfahren gegen Mahler und seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz.
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Berlin. Anklagen wegen Volksverhetzung und Beleidigung werden nächste Woche gegen NPD-Parteichef Udo Voigt sowie die Landesvorsitzenden Klaus Beier (Brandenburg) und Frank Schwerdt (Thüringen) erhoben, berichtet der Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom morgigen Freitag. In einem so genannten "WM-Planer" zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollen sie den deutschen den Nationalspieler Patrick Owomoyela rassistisch diskriminiert haben.
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Aue. Zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilte heute das Amtsgericht Aue einen 18-jährigen aus Bad Schlema. Er hatte laut Erkenntnis des Gerichts die NPD-Schülerzeitung perplex verteilt, obwohl er von einem Polizisten auf den damit verbundenen Gesetzesverstoß aufmerksam gemacht worden war. Der NPD-Jungfunktionär will in Berufung gehen.
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Nowosibirsk. Das Bezirksgericht in Nowosibirsk (Russland) hat Boris Mironow das "Schüren von Rassenhass" bescheinigt. Der frühere russische Presse-Minister und Führer der radikal-nationalistischen Partei NDPR (Nationale Großmachtpartei) kommt dennoch ohne Strafe davon: der vom Gericht angewendete Paragraph des russischen Strafgesetzbuches sieht eine Verjährung nach zwei Jahren vor. Mironow war wegen antisemitischer Artikel in der Zeitung Sibirische Front vom Dezember 2003 verklagt worden.
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Bonn. Der Rechtsanwalt Claus Plantiko, Stadtverordneter im Bonner Stadtrat, darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Der vor allem als Strafverteidiger von Rechtsextremisten aufgefallene Advokat war nach Beleidigungen von Richtern selbst mehrfach verurteilt worden. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte ihm die Zulassung entzogen, nun bestätigte der Bundesgerichtshof diesen Entzug.
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Hof. Sieben Monate Haft zur Bewährung verhängte gestern das Amtsgericht Hof wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Udo Sieghart. Der 50-Jährige hatte mit Kumpanen eine CD an Schüler verteilt, auf der der NS-Massenmord an den Juden als Lüge dargestellt und gebilligt wurde.
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Landshut/Erding. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.
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Stuttgart. Als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart war seit vier Jahren ein Neonazi-Rockmusiker tätig. Im Juli letzten Jahres musste Oliver Hilburger schon seine Posten als Betriebsratsmitglied bei Daimler in Untertürkheim und als Landesvorstandsmitglied der "Christlichen Gewerkschaft Metall" (CGM) räumen, jetzt ist der Nazi-Rocker auch seine Aufgabe als Richter am Arbeitsgericht los.
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Berlin. Das Magazin Focus darf laut Beschluss des Landgerichts Berlin Behauptungen über Autoren eines kritischen Buches über die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) nicht mehr verbreiten. In einem Artikel eines leitenden Redakteurs hatte sich das Blatt der Kampagne der JF gegen ihre Kritiker angeschlossen.
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Hamburg. Der Führer der so genannten Freien Kameradschaften, Christian Worch, scheint in seinem Sendungsbewusstsein technisch ein wenig behindert zu sein - wenn das der GröFaZ wüsste.
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Wien. Fast sechseinhalb Jahre Haft stehen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Fröhlich bevor, der gestern vom Wiener Straflandesgericht zum dritten Mal wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung schuldig gesprochen wurde. Vier Jahre Haft wurden gestern über den 56-Jährigen verhängt, dazu wurden die Bewährungen aus zwei früheren Verfahren aufgehoben.
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Mannheim. Dreieinhalb Jahre Haft und ein Berufsverbot für fünf Jahre verhängte heute das Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung und anderer Delikte gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz. Sie wurde noch im Gerichtssaal festgenommen und in die Haft gebracht.
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Berlin/Gießen. Mit milden Strafen konnten Urheber und Vertreiber neonazistischer Musik-CDs in Gießen und Berlin nach Hause gehen. In Hessen wurde ein Verfahren mit der Zahlung von Geldbußen eingestellt, in Berlin wurde eine Geldstrafe verhängt.
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Kassel. Der Hessische Rundfunk (HR) muss nun doch den Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen, entschied heute der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. In dem Wahl-Video tritt der hessische NPD-Vorsitzende Marcel Wöll als Retter auf hohem Ross mit drei vom "System" geknechteten Gartenzwergen auf und empfiehlt seine Truppe als "Partei des kleinen Mannes". Selbst unter Neonazi-Kameraden sorgte der kindische Spot schon für Spott.
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Frankfurt am Main. Der Hessische Rundfunk muss einen Werbespot der NPD zur Landtagswahl am 27. Januar nicht ausstrahlen. Der Sender hatte sich gestern geweigert, den Werbefilm am morgigen Freitag zu senden, weil er "den Tatbestand der Volksverhetzung" erfülle. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies heute einen Antrag der NPD auf eine einstweilige Verfügung ab.
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Dresden. Gegen zehn weitere Mitglieder der sächsischen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Sie müssen sich vor dem Jugendschöffengericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
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Neuruppin. Zu Haftstrafen von drei Jahren und einem Monat sowie 18 Monaten hat das Landgericht Neuruppin heute zwei Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die beiden Schläger hatten am 20. April in Prenzlau (Uckermark, Brandenburg) zunächst den Hitlergeburtstag gefeiert, dann zwei Südamerikaner bedroht und einen Inder zusammengeschlagen.
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Dresden. Das Landgericht hat einen bekennenden Rechtsextremisten wegen tätlicher Angriffe auf Ausländer und vom Täter als linksgerichtet eingeschätzte Menschen zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war in der Straßenbahn von der Videoüberwachung bei seinen Attacken aufgenommen worden.
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Mittweida/Chemnitz. Knapp vier Wochen nach der Aufsehen erregenden Bekanntgabe eines Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida (Sachsen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Chemnitz heute den Rückwärtsgang eingelegt. Bisher war von vier Tätern die Rede gewesen, die der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Nun wird sogar gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.
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Chemnitz. Nach mehreren Ungereimtheiten in den prozessualen Verfahren gegen die eigentlich verbotene militant-rechtsextremistische Kameradschaft aus Westsachsen räumt die Polizei mittlerweile auch offiziell Ermittlungspannen ein. Gegen einen tatverdächtigen Rechtsextremisten wurde eineinhalb Jahre lang nicht ermittelt, weil er als Zeuge behandelt wurde.
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Stendal/Burg. Nach einem Überfall Anfang August auf eine vietnamesische Familie wurden jetzt drei Rechtsextremisten verurteilt. Nach dem Überfall waren sie von der Polizei nicht festgenommen worden; später kehrten sie in die Wohnung der Überfallenen zurück und stahlen Einrichtungsgegenstände.
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Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Heise hatte nach Überzeugung der Richter in den Jahren 2001 und 2002 etwa 6.000 CDs mit Neonazi-Musik in Auftrag gegeben, um sie in Deutschland zu verkaufen.
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Regensburg. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro hat das Amtsgericht Regensburg den NPD-Kreisvorsitzenden Willi Wiener verurteilt. Der 35-Jährige Wiener wurde für schuldig befunden, eine nicht angemeldete Demo als "Leittier" angeführt zu haben, so der Amtsrichter laut der Mittelbayerischen Zeitung.
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Düsseldorf. Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation "Pro Köln" eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist "Pro Köln" unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.
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Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat die vor fünfzehn Jahren verhängte Haftstrafe von eineinhalb Jahren für den Holocaustleugner Gerd Honsik bestätigt. Während Honsik diese Haft absitzt, kommt auf ihn nun wahrscheinlich ein weiteres Strafverfahren zu.
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Düren. Zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro hat das Amtsgericht Düren den NPD-Funktionär Willibert Kunkel wegen Körperverletzung verurteilt. Der 56-Jährige hatte nach Erkenntnis des Gerichts Ende März bei einem NPD-Infostand in Düren einen Passanten an den Kopf geschlagen.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der den Neonazi Sebastian Seemann vor dessen Überwachung durch die Kriminalpolizei gewarnt haben soll. Der Innenminister des Landes hatte zwar Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht genehmigt, die Bielefelder Strafverfolger ermitteln jetzt aber wegen Strafvereitelung.
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Mittweida/Chemnitz/Dresden. Zum wiederholten Mal glänzen die staatlichen Rechtsorgane im Zuge der justiziablen Verfahren gegen die rechtsextreme Kameradschaft nicht gerade mit Professionalität - Eine mittlerweile fast schon unendlich peinliche Geschichte.
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Koblenz. Eine Verfassungsklage der NPD gegen den rheinland-pfälzischen Innenminister ist heute vom Verfassungsgerichtshof des Landes abgewiesen worden. Die rechtsextreme Partei wollte dem Ministerium verbieten lassen, eine Broschüre "Kommunen gegen Rechtsextremismus" zu verbreiten. In dem Heft wird unter anderem über Versuche der NPD und weiterer Gruppierungen informiert, Immobilien zu kaufen sowie Jugendliche durch Musik ("Schulhof-CDs") anzuwerben.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen den Neonazi Sebastian Seemann wegen Drogenhandels und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Der 26jährige Seemann war im September als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aufgeflogen. Ein von der Staatsanwaltschaft gewolltes Verfahren gegen den V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz kommt nicht zustande.
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Dresden. Insgesamt 54 Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" geführt. Davon kam es in 27 Fällen zu einer Anklage, drei Verfahren sind durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen, teilte heute das sächsische Justizministerium mit. In sieben Verfahren wurden Strafbefehle beantragt, von denen fünf bereits rechtskräftig sind.
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Cottbus. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der zu einem halben Jahr Haft verurteilte Horst Mahler legen Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom Freitag ein. Die Anklagebehörde, die im Prozess neun Monate Haft gefordert hatte, will ein höheres Strafmaß erreichen, Mahler will Freispruch. Die Cottbusser Staatsanwaltschaft prüft noch, ob sie darüber hinaus gegen Mahler und seine Anwältin Sylvia Stolz ein weiteres Verfahren einleitet; beide sollen im Prozess erneut den Holocaust geleugnet haben. Stolz steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht.
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Freiburg. Zu Bewährungsstrafen sind gestern vier junge Männer verurteilt worden, die am 11.08. einen jüdischen Friedhof in Ihringen geschändet hatten. Von insgesamt 200 Grabsteinen hatten sie 71 aus ihren Verankerungen gerissen und umgestürzt, der Sachschaden belief sich auf rund 60.000 Euro.
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Cottbus. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung hat das Amtsgericht Cottbus den Neonazi Horst Mahler verurteilt. Mahler hatte beim Antreten seiner letzten Haftstrafe im November 2006 den Hitlergruß gezeigt. Ihm droht in Bayern bereits wieder ein neues Verfahren.
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Chemnitz. Die Verurteilung eines führenden Kopfes der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34", Tom Woost, zu neun Monaten Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz zog er gestern seine Berufung zurück.
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Madrid. Die Leugnung des Holocaust soll in Spanien nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Das spanische Verfassungsgericht entschied, dass der einschlägige Paragraf im Strafgesetzbuch geändert werden muss. Bisher konnte die Holocaustleugnung mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
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Berlin. Zu Bewährungs- und Haftstrafen hat das Amtsgericht Tiergarten sechs rechtsextreme Schläger verurteilt. Die Männer hatten vor vier Monaten am Rande einer Demonstration gegen den Neubau einer Moschee in Heinersdorf zwei Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. Zu den Verurteilten gehört der Vorsitzende der Pankower NPD, Daniel Steinbrecher.
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Prenzlau. In einem beschleunigten Verfahren hat das Amtsgericht Prenzlau heute drei Neonazis im Alter von 18 bis 22 Jahren zu Haftstrafen und Jugendarrest verurteilt. Ein 22-Jähriger erhielt vier Monate auf Bewährung, die beiden anderen zwei und vier Wochen Jugendarrest. Das Urteil fiel bereits eine Woche nach der Tat.
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Dresden. Fünf weitere Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" sind von der Staatsanwaltschaft Dresden angeklagt worden. Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und verschiedene Gewaltdelikte im Laufe des vergangenen Jahres vorgeworfen.
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Tübingen. Gnade fand der süddeutsche Rechtsextremist Axel Heinzmann beim Landgericht Tübingen, das seine Verurteilung zu zwei Monaten Haft in eine Bewährungsstrafe umwandelte. Zusätzlich muss Heinzmann eine Geldstrafe bezahlen.
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Kolding. Zu zwei Monaten Haft hat ein Gericht in Kolding (Dänemark) Jonni Hansen, den Anführer der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB), wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten verurteilt. Hansen war im August anlässlich einer Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess festgenommen worden.
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Oldenburg. Die NPD hat den für das kommende Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Laut dem Parteisprecher Klaus Beier soll der Kongress "in nicht allzu ferner Zukunft" nachgeholt werden. Die NPD war gestern auch vor dem dritten Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich in die Oldenburger Weser-Ems-Halle einzuklagen.
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Lüneburg. Auch in der zweiten Instanz blieb die NPD erfolglos mit einem Antrag, ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende in der Oldenburger Weser-Ems-Halle abhalten zu können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat heute die Beschwerde der Partei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgewiesen.
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Dresden. Gegen den früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften erhoben. Büros und Wohnungen des 30-jährigen Paul waren am 24.11.2006 durchsucht worden, noch am selben Abend war er von allen Parteiämtern und von seinem Mandat zurückgetreten. Paul hatte seine Unschuld beteuert und eine Erklärung angekündigt, die jedoch bis heute nicht erfolgt ist.
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Verden. Der Schaumburger Neonazi Arwid Strelow muss nach einer Reihe von Bewährungsstrafen für mehr als zwei Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Verden verurteilte den 23-Jährigen heute wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und einer Reihe weiterer Straftaten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft ohne Bewährung, zusätzlich wurde die Bewährung für eine frühere Jugendstrafe von elf Monaten widerrufen.
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Dresden. Zwei weitere Gerichtsverfahren drohen dem sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel. Gegen den aus der NPD ausgetretenen Menzel wird wegen versuchten Betruges und Veruntreuung ermittelt.
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Plön. Zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro hat das Amtsgericht Plön (Schleswig-Holstein) den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke wegen Verleumdung und Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verurteilt. Lütke hatte im Internet einen Polizisten persönlich attackiert sowie ein Hakenkreuz verbreitet.
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Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage gegen einen führenden Funktionär der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Der 32-jährige Sebastian Räbiger hatte laut Erkenntnis der Anklagebehörde im November 2006 am Rande einer HDJ-Veranstaltung im brandenburgischen Blankenfelde eine Journalistin angegriffen und verletzt.
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Stuttgart. Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Stuttgart Nikolaus Holzner, den früheren Landesschatzmeister der "Republikaner" Baden-Württemberg, wegen Untreue verurteilt. Holzner hatte vor Jahren 60.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt und für private Zwecke verwendet. Im Ulmer Ortsverband der "Kameradschaft der Feldjäger e.V." darf er zwar nicht die Kasse führen, ist dafür aber erst vor wenigen Monaten zum Vorsitzenden gewählt worden.
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Wien. Der österreichische Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik ist heute von Spanien in sein Heimatland ausgeliefert worden. In Österreich muss er mindestens 18 Monate Haft absitzen, zu denen er bereits 1992 verurteilt worden war. Honsik hatte sich nach Spanien abgesetzt und von dort aus weiterhin neonazistische Propaganda betrieben.
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Naumburg. Die Verurteilung des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger wegen Körperverletzung zu 4.500 Euro Geldstrafe ist rechtskräftig. Ende Mai hatte das Landgericht Magdeburg Rieger verurteilt, weil er bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wies nun die Revision Riegers zurück.
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Hainichen. Zu einem Jahr und neun Monaten Haft hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hainichen (Sachsen) den 19-jährigen Pierre N. verurteilt. Der junge Mann aus Rochlitz hatte der Neonazigruppe "Sturm 34" angehört.
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Oldenburg. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat den Antrag der NPD auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, mit dem die Partei von der Stadt Oldenburg die Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober erhalten wollte. Laut dem VG konnte die NPD "einen entsprechenden Anspruch nicht glaubhaft machen". Die niedersächsische NPD kündigte eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht (OVG) an.
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Schwerin. Eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung kommt auf Stefan Köster, den NPD-Landesvorsitzenden Mecklenburg-Vorpommern, zu. Auf der Webseite der Landespartei, für die Köster verantwortlich ist, wird mit einer Abbildung für ein Buch geworben, die die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" enthält. Erst vor wenigen Tagen hatte die Landtagsfraktion der Partei eine Initiative zur Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen gestartet.
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Sebnitz. Solidarisch mit Thomas Sattelberg, einem der Anführer der ehemaligen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), erklärt sich die örtliche NPD-Gliederung. Für den Mitgründer der als kriminelle Vereinigung verbotenen gewalttätigen Gruppe hat die Partei ein Spendenkonto eingerichtet.
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Dresden. Der bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommene sächsische NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring ist nicht ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt.
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Mannheim. Gegen den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Wegen seiner Vorstrafen strebt die Anklagebehörde auch ein Verbot für Rieger an, sich als Strafverteidiger zu betätigen.
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Karlsruhe. Das Urteil gegen den Holocaustleugner Ernst Zündel ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision verworfen.
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Dresden. Gegen fünf Gründungsmitglieder des im April verbotenen neonazistischen "Sturm 34" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Ihnen werden Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung zur Last gelegt.
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München. Nicht strafbar machen sich Protestierer gegen eine NPD-Demonstration, die sich ohne Anmeldung zu der rechten Veranstaltung gesellen. Das entschied heute das Landgericht München I in zweiter Instanz.
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Verden. Wegen Bedrohung eines Journalisten muss der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger 1.600 Euro Geldstrafe bezahlen. Das Landgericht Verden wies heute die Revision Riegers gegen die Verurteilung zurück, die bereits in mehreren Instanzen gefällt worden war.
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Dresden. Wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung hat das Amtsgericht Dresden den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt.
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Dresden. Weitere zwei Jahre muss der frühere Anführer der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), Thomas Sattelberg, hinter Gittern verbringen. Wegen Fortführung der verbotenen Gruppe war er im Mai rechtskräftig zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Nun wurde die Bewährung für die frühere Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruchs und anderer Gewalttaten widerrufen.
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Dortmund. Ein Neonazi aus der Dortmunder Rechtsaußen-Szene soll einen Kumpanen zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet und ihm dafür eine Waffe besorgt haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile die Landespolitik, denn der vermutliche Anstifter und Waffenlieferant war V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes.
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Bückeburg. Zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren ist ein bekannter Neonazi-Schläger in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bückeburg glaubte dem notorischen Gewalttäter, er sei inzwischen aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Szenekenner halten den "Ausstieg" für eine Inszenierung.
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Friedberg. Vier Monate Haft wegen Volksverhetzung verhängte heute das Amtsgericht Friedberg gegen den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll. Dem 24-Jährigen hatte die Anklage vorgeworfen, bei einer Sitzung des Wetterauer Kreistags im März den Holocaust geleugnet zu haben.
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Mannheim. Der Prozess gegen die Rechtsanwältin Sylvia Stolz soll am 15. November beginnen. Stolz muss sich vor dem Landgericht Mannheim unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten; die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage erhoben. Stolz hatte den zu fünf Jahren Haft verurteilten Ernst Zündel vor Gericht vertreten; im Zusammenhang dieses Prozesses hatte sie unter anderem einen Schriftsatz mit "Heil Hitler" unterschrieben. Im anstehenden Verfahren gegen Stolz sind 20 Verhandlungstage vorgesehen.
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Königs Wusterhausen. Glimpflich davon kam der Ortsbereichsvorsitzende der NPD Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald, Brandenburg). Michael Thalheim hatte im März 2006 auf dem Weg zu einer Neonazi-Demonstration in Halbe eine 21-jährige Studentin aus Berlin getreten und verletzt. Der 36-jährige Thalheim, der von Szene-Anwalt Wolfram Nahrath verteidigt wurde, musste mit einer Haftstrafe rechnen. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen stellte heute das Verfahren jedoch ein, Thalheim muss 350 Euro Schmerzensgeld an die Studentin zahlen.
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Neuruppin. Für 20 Monate muss ein vorbestrafter Neonazi hinter Gitter, der vor sieben Wochen mit Molotow-Cocktails eine PDS-Kreisgeschäftsstelle in Oranienburg abbrennen wollte. Die Tat konnte durch die Aufmerksamkeit eines Passanten verhindert werden.
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Gießen. 900 Euro Geldstrafe muss der hessische NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll wegen Beamtenbeleidigung zahlen, entschied heute in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Gießen und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Friedberg. Wöll hatte im März 2006 am Rande einer NPD-Veranstaltung in Richtung mehrerer Polizeibeamter gerufen: "Die sind krank, die sind alle geisteskrank". Der Neonazi ist bereits zweimal wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Anfang August steht er schon wieder in Friedberg wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er als Kreistagsabgeordneter des Wetteraukreises während einer Sitzung das Vernichtungslager Auschwitz als "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors" bezeichnet hatte.
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Gießen. Ermäßigte Strafen bekamen drei Neonazis heute in der Berufungsinstanz vom Landgericht Gießen. Überraschend hatten die Organisatoren eines Nazi-Konzertes in Kirtorf (Hessen) vor Gericht den Vorwurf der Volksverhetzung akzeptiert. Dem Haupttäter bleibt damit eine sechsmonatige Haftstrafe erspart.
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Königs Wusterhausen. Zu Haftstrafen ohne Bewährung hat gestern das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Brandenburg) zwei Neonazi-Schläger aus dem Raum Berlin verurteilt. Beide sind bereits seit Jahren trotz schwerer Gewalttaten immer wieder zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Im Urteil wurde eine "rechte Gesinnung" als Tatmotiv betont; der Vollrausch eines Angeklagten wurde ausdrücklich nicht als Grund zur Schuldunfähigkeit und Strafminderung bewertet.
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Fulda. Ein langjähriger Spitzenfunktionär der hessischen "Republikaner" saß bis heute zwei Monate lang in Untersuchungshaft. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernhard Plappert aus Fulda wird gewerbsmäßige Hehlerei und der bandenmäßige Anbau von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Heute Mittag wurde er gegen Auflagen mit einer elektronischen Fußfessel aus der U-Haft entlassen.
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Dresden. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel erhoben. Im Dezember 2006 soll er mit Hilfe eines Mitarbeiters einen Revolver in den Landtag geschmuggelt haben. Der Landtag hatte im April die Immunität Menzels aufgehoben und damit den Weg für einen Prozess freigemacht.
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Hainichen/Mittweida. Sechs mutmaßliche Mitglieder des Sturm 34 sind wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen worden. Dabei wurden die Anträge der Staatsanwaltschaft mit Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unterschritten.
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Dortmund. Zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro hat gestern das Landgericht Dortmund die Herausgeberin der neonazistischen Zeitschrift "Stimme des Gewissens" Ursula Haverbeck-Wetzel verurteilt. Die 78-jährige Angeklagte hatte sich durch einen Artikel "Adolf Hitler als Mensch" der Volksverhetzung schuldig gemacht.
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Oranienburg. Schon einen Tag nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Parteibüro der PDS sind vier der fünf Täter in einem beschleunigten Verfahren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Den fünften Täter erwartet ein eigenes Verfahren.
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Gera. Zwei Thüringer NPD-Funktionäre sind vom Amtsgericht Gera wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten einen NPD-Aussteiger im Internet als Verfassungsschutz-V-Mann bezeichnet.
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Paderborn. Rechtsextremisten dürfen öffentlich als "Hohlköpfe" bezeichnet werden, hat die Staatsanwaltschaft Paderborn entschieden. Ein Mitglied der "Nationalen Offensive Schaumburg" fühlte sich durch diesen Ausdruck beleidigt und wollte ein Strafverfahren, doch der Oberstaatsanwalt sah kein "öffentliches Interesse".
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Münster. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf weiterhin "Pro Köln" beobachten und im jährlichen Verfassungsschutzbericht über die Organisation berichten. Das entschied in einem heute bekannt gewordenen Beschluss vom 24. Mai das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Magdeburg. Zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro wegen Körperverletzung verurteilte heute das Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger, der auch Vorstandsmitglied der NPD ist. Das Gericht befand Rieger für schuldig, bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben.
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Dresden/Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des sächsischen Neonazis Thomas Sattelberg gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden verworfen. Damit ist dessen Verurteilung vom August 2006 zu acht Monaten Freiheitsstrafe rechtskräftig.
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München. Mit einem glatten Freispruch kassierte das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil in erster Instanz gegen einen Verteiler von Anti-Nazi-Flyern. David Goldner hatte Flyer mit der Abbildung eines islamistischen Kampftrupps, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt, im Rucksack gehabt. Er war deswegen im Januar 2007 vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden.
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Herzberg. Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung hat gestern das Amtsgericht Herzberg (Niedersachsen) den NPD-Funktionär Carsten Steckel aus Bad Lauterberg verurteilt. Er hatte auf der Internetseite der NPD Osterode Texte veröffentlicht, die den Holocaust leugnen. Steckel kandidiert bei der Landtagswahl Niedersachsen im Januar 2008 auf Platz 13 der NPD-Liste.
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Wuppertal. Brandanschläge auf Asylbewerberheime und jüdische Einrichtungen hatten vier Neonazis geplant, Molotow-Cocktails hatten sie dafür schon präpariert. Heute entließ das Wuppertaler Jugendschöffengericht den Haupttäter mit einem Jahr Haft auf Bewährung und die drei Mittäter mit Freizeitarrest und Arbeitsauflagen in die Freiheit.
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Stolzenau. Acht Monate Haft ohne Bewährung kassierte heute im Amtsgericht Stolzenau (Niedersachsen) der Schaumburger Neonazi Arwid Strelow wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Prozess ist nur ein vorläufiger Abschluss in einer ganzen Reihe von Strafverfahren gegen eine Gruppe von gewalttätigen Rechtsextremen in der Region.
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Dresden. Erneut hat der sächsische Landtag die Immunität des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben. Der frühere NPD-Parlamentarier soll wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt werden.
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Dresden. Im laufenden Prozess gegen Klaus-Jürgen Menzel erhärtet eine Zeugenaussage den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage durch das Ex-NPD-Mitglied.
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Rom. Zu 30 Jahren Haft wurde heute der italienische Rechtsextremist Luigi Ciavardini wegen seiner Beteiligung am Bombenattentat in Bologna vom Kassationsgericht in Rom verurteilt. Bei dem Anschlag auf den Bahnhof der oberitalienischen Stadt am 2. August 1980, vor fast 27 Jahren, starben 85 Menschen, 200 wurden verletzt.
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Stuttgart. Alle bisher noch laufenden Ermittlungen gegen Träger von Anti-Nazi-Symbolen sind von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt worden. Unter den rund 40 Betroffenen sind auch prominente Politiker, die sich zum Teil selbst angezeigt hatten. Nachdem der Bundesgerichtshof ein Stuttgarter Urteil verworfen hatte, sei nun "kein Schuldnachweis möglich", sagte heute eine Sprecherin der Behörde.
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Zeitz. Gegen einen örtlichen NPD-Funktionär im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) ist Anklage wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie erhoben worden. Das bestätigte heute das Amtsgericht Zeitz dem MDR.
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Wuppertal. Vier Neonazis stehen in Kürze in der kreisfreien Stadt vor Gericht. Der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppierung findet Ende des Monats statt. Die Liste der Anklagepunkte ist nicht gerade unerheblich. So sollen unter anderem Brandanschläge geplant gewesen sein.
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Wolgast. Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Wolgast heute den früheren NPD-Funktionär Christian Deichen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Als "Netzmeister" hatte er Internetlinks zu anderen Webseiten angebracht, die den Holocaust sowohl leugneten als auch zur Ermordung von Ausländern und Juden aufriefen.
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Koblenz. Nach nur wenigen Stunden ging heute ein Prozess beim Landgericht Koblenz gegen acht ehemalige Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" zu Ende. Fünf der geständigen Angeklagten bekamen Bewährungsstrafen, bei drei weiteren setzte das Gericht eine Entscheidung über Jugendstrafen aus.
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Itzehoe. Mit einer überraschenden Wende endete heute ein Berufungsprozess gegen drei NPD-Funktionäre vor dem Landgericht Itzehoe. Die Verteidiger beschränkten ihre Berufung auf die Höhe des Strafmaßes; damit erkannten die Angeklagten die Verurteilungen in der ersten Instanz wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung "geständnisgleich" an.
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Stockholm. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger ist wegen Tierquälerei in Schweden zu einer Geldstrafe von 25.000 Kronen (etwa 2.700 Euro) verurteilt worden, berichtet das Magazin Expo. Bei einer Inspektion von Riegers Landgut Sveneby bei Mariestad (Südschweden) war im Jahre 2001 festgestellt worden, dass die Tiere dort unter extrem schlechten Bedingungen gehalten wurden. 2006 hatte ihn das Amtsgericht Mariestad noch freigesprochen; im Februar 2007 verurteilte ihn jedoch das Berufungsgericht in Jönköping. Rieger muss außerdem 100.000 Kronen (etwa 10.700 Euro) Verfahrenskosten tragen. Nun will Rieger den schwedischen Obersten Gerichtshof anrufen.
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Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage unter anderem wegen Volksverhetzung gegen Sylvia Stolz erhoben. Die Anklage umfasst insgesamt elf Punkte, darunter auch Nötigung, versuchte Strafvereitelung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Des weiteren strebt die Anklagebehörde ein Berufsverbot für Stolz an, die erst seit knapp zwei Jahren vor allem als Anwältin der Holocaustleugner-Szene aufgetreten ist. Zuletzt hatte sie durch ihr Verhalten im Zündel-Prozess für Aufsehen gesorgt; im Rudolf-Prozess hatte der Angeklagte sie kurz vor den Plädoyers als Anwältin gefeuert.
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Mannheim. Zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten hat das Landgericht Mannheim den Holocaustleugner Germar Rudolf wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Rudolf nahm das Urteil an, das damit rechtskräftig ist; er könnte schon ein wenigen Monaten wieder in Freiheit sein.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Urteil gegen einen Versandhändler aufgehoben, der vom Landgericht Stuttgart wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt worden war. Damit ist die Verwendung beispielsweise von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Zeichen der Ablehnung höchstrichterlich erlaubt, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.
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Pößneck. Bußgelder von insgesamt 7.000 Euro müssen die Thüringer NPD und ihr Landesvorsitzender Frank Schwerdt bezahlen, entschied heute das Amtsgericht Pößneck. Trotz eines Verbotes der Stadt hatten sie im April 2005 ein Konzert des Neonazi-Rechtsrockers Michael Regener alias "Lunikoff" veranstaltet.
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Schwedt. Zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Schwedt einen Neonazi aufgrund der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" verurteilt. Damit wird die SS-Verherrlichung wieder bestraft, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2005 eine Verurteilung nach §86a Strafgesetzbuch (StGB) abgelehnt hatte.
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Nürnberg / Eckental-Ebach. Die ehemalige Betreiberin des Andromeda-Buchversandes im bayerischen Eckental-Ebach ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden. Die Berufungskammer am Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
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Mannheim. Zur Höchststrafe von fünf Jahren hat das Landgericht Mannheim heute den Holocaustleugner Ernst Zündel wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht befand ihn für schuldig, in 14 Fällen gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Der deutsche Staatsbürger Zündel (67) hatte seit Jahrzehnten von Kanada aus Schriften in gedruckter Form und im Internet verbreitet, die den Völkermord an den europäischen Juden leugnen.
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Stade. Das Landgericht Stade hat eine Verurteilung des niedersächsischen NPD-Funktionärs Adolf Dammann wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung teilweise aufgehoben.
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Tübingen. Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert ist gestern vom Amtsgericht Tübingen wegen Volksverhetzung erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafe von drei Monaten wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, dazu muss Grabert 3.000 Euro Geldstrafe zahlen.
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Lyon. Zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro wurde heute Bruno Gollnisch in Lyon wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt. Gollnisch ist Vorsitzender der am Montag gegründeten Rechtsfraktion im Europaparlament.
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Garmisch-Partenkirchen. Zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gestern den Münchner Politikwissenschaftler David G. wegen Verstoßes gegen den §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Sein "Vergehen": Er hatte eine Anzahl von Anti-Nazi-Flyern mit der Abbildung eines islamistischen Kampftrupps, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt, im Rucksack gehabt.
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Hamburg. Ein 52-jähriger Hamburger wurde vom Amtsgericht Harburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt. Auslöser war ein Schild, das Manfred B. in der Heckscheibe seines Autos befestigt hatte: "Stoppt Tierversuche, nehmt Kinderschänder, Asylanten, Schwule", war darauf zu lesen.
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Wien. Der britische Holocaustleugner David Irving kommt nach gut einem Jahr Haft in Österreich frei. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) setzte heute zwei Drittel seiner dreijährigen Haftstrafe zur Bewährung aus. Irving hat 13 Monate Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung hinter sich und hat damit das nicht zur Bewährung ausgesetzte Drittel seiner Haftstrafe abgesessen. Das Urteil selbst war im September vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt worden; vor dem OLG ging es heute lediglich um das Strafmaß. Nach der Entscheidung wurde Irving in Abschiebehaft genommen und seine Ausweisung vorbereitet.
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Landshut/München/Reutlingen. Mehrere süddeutsche NPD-Funktionäre wurden in den letzten Tagen zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Der NPD-Kreisvorsitzende Freising muss wegen eines rassistischen Vorfalls eine Geldstrafe zahlen, der bayerische JN-Landesvorsitzende soll wegen Betrugs in Haft, ein baden-württembergischer NPD-Funktionär geht wegen Volksverhetzung hinter Gitter.
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Koblenz. Gegen acht weitere mutmaßliche Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" har die Statsanwaltschaft Koblenz Anklage beim Landgericht Koblenz erhoben. Drei Frauen und fünf Männer zwischen 19 und 29 Jahren wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
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Dresden. Wegen Rädelsführerschaft und Fortführung einer verbotenen Gruppierung hat die Staatsanwaltschaft Dresden erneut Anklage gegen einen der vormaligen Anführer der rechtsextremistischen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erhoben.
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Ingolstadt. Vier Männer mussten sich für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg vor der Jugendkammer des Landgerichts Ingolstadt verantworten, nun sind sie wegen versuchten Mordes verurteilt worden: Dreimal sprach das Gericht gestern Jugendstrafen zwischen vier und viereinhalb Jahren aus, der älteste Täter erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
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Stuttgart. Selbstanzeigen gehören nicht unbedingt zum täglichen Geschäft von Staatsanwaltschaften. Dennoch muss der Arm der Justiz allzeit bereit sein, um auch derartige Strafverfolgungen unverzüglich einleiten zu können. In Stuttgart dagegen scheinen die Uhren anders zu gehen als in weiten Teilen des übrigen Landes: Selbstanzeigen sind dort nur dienstags und donnerstags möglich.
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Wolgast. Der Prozessbeginn gegen Christian Deichen, den vormaligen NPD-Kreisvorsitzenden von Greifswald-Ostvorpommern, ist ohne weitere Angabe von Gründen durch das Amtsgericht Wolgast auf den 13. Februar 2007 verschoben worden. Ursprünglich war der Beginn der Gerichtsverhandlung auf den 28. November terminiert.
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Stuttgart. Als "kriminelle Vereinigung" hat heute das Landgericht Stuttgart die Mitglieder der Nazi-Rockband "Race War" (Rassenkrieg) aus Schwäbisch-Gmünd verurteilt. Die vier Männer zwischen 22 und 26 Jahren kamen mit Bewährungsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten davon. Die im Jahre 2001 gegründete Band hatte in ihren Liedern offen den Nationalsozialismus verherrlicht und gegen Juden gehetzt.
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Erlangen / Eckental-Ebach. Zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro wurde die ehemalige Betreiberin des Andromeda-Buchversandes wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Anke Herrmann musste sich vor dem Amtsgericht Erlangen dafür verantworten, dass sie in ihrem Internet-Buchhandel für das antisemitische Buch "Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert" geworben und den vollen Text über wenige Links zugänglich gemacht hatte.
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Mannheim. Vor dem Landgericht Mannheim hat heute der Prozess gegen Germar Rudolf begonnen. Am ersten Prozesstag bezeichnete er den Holocaust als "gigantischen Betrug". Ihm wird Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verunglimpfung
des Andenkens Verstorbener vorgeworfen.
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Karlsruhe. Wie das Bundesverfassungsgericht am 10. November mitteilte, ist die Verfassungsbeschwerde von Horst Mahler gegen seine Verurteilung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen worden. Nach dem der Rechtsextremist im August 2006 mit einem Revisionsantrag gegen seine Verurteilung bereits vor dem Bundesgerichtshof rechtlich den Kürzeren gezogen hatte, muss er nun die gegen ihn verhängte neunmonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung noch im November antreten.
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Ingolstadt. Vier Männer stehen seit Mittwoch in Ingolstadt wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung vor Gericht. Für den Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Neuburg müssen sich die geständigen Täter vor einer Jugendkammer des Landgerichts verantworten, denn der Anschlag liegt bereits sieben Jahre zurück. 22 Menschen schliefen in dem Haus, das die Männer abbrennen wollten.
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Mannheim. Der Prozess gegen den Holocaustleugner Germar Rudolf am Landgericht Mannheim beginnt am Dienstag (14.11.). Rudolf war bereits 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung zu 14 Monaten Haft verurteilt worden, hatte sich der Haft aber durch die Flucht zunächst nach England und später in die USA entzogen.
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Hamm. Zweieinhalb Jahre Jugendstrafe hat das Jugendschöffengericht Hamm am Dienstag gegen einen 19jährigen Neonazi unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verhängt. Nach Überzeugung des Gerichts ist der junge Mann aus Hamm ein notorischer Schläger, der Unschuldige ohne Anlass verprügelt.
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Würzburg. Zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf
Bewährung hat das Würzburger Amtsgericht den unter Dienstverbot
stehenden Polizisten und Kreisrat der Republikaner Ralf Mynter
verurteilt. Der 46-Jährige ist wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
verurteilt worden. Bei einer Hausdurchsuchung waren einem Bericht der Main-Post
zufolge eine funktionsfähige spanische Pistole und zwei gefüllte
Magazine gefunden worden. Ursprünglich hatte die Hausdurchsuchung "der
Suche nach Indizien für eine verfassungsfeindliche Betätigung"
gegolten.
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Itzehoe/Schwerin. Das Landgericht Itzehoe will die parlamentarische Immunität von Stefan Köster (NPD-Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern) aufheben lassen. Darüber hinaus könnten noch zwei weitere Abgeordnete des neuen Landtages vor Gericht landen.
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Naumburg. Der Prozess gegen den Rechtsrock-Produzenten Lutz Willert aus Kuhlhausen (Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt) wird neu aufgerollt. Im Februar war Willert vom Amtsgericht Stendal freigesprochen worden, weil der Inhalt der CD nach Ansicht des Gerichts nicht schwer jugendgefährdend war. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gab jetzt der Revision der Staatsanwaltschaft statt und wies das Amtsgericht an, den Fall neu zu verhandeln. Dieses muss sich nun an die Entscheidung des OLG halten, das die CD als "offensichtlich schwer jugendgefährdend" einstufte.
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Verden. Zu 1.600 Euro Geldstrafe wegen Bedrohung eines Journalisten hat das Landgericht Verden den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verurteilt. Es verwarf am heutigen Donnerstag die Berufung Riegers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rotenburg vom Juni 2005.
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Dresden. Der sächsische Landtag hat Strafverfahren gegen die drei NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel ermöglicht. Apfel und Petzold werden wegen Beleidigung angeklagt, Menzel wird uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Grünes Licht für die Strafverfolgung hatte der Immunitätsausschuss bereits im September gegeben, heute entschied das Landtagsplenum mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Immunität.
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Düsseldorf. Drei Mitglieder der rechtsextremen Republikaner (REP) müssen sich ab morgen wegen Wählertäuschung und Urkundenfälschung vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Zu den Angeklagten zählt auch das REP-Stadtratsmitglied Jürgen Krüger.
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Dordrecht. Der deutsche Neonazi Michael Krick wurde heute von einem niederländischen Gericht in Dordrecht zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, meldet das Berliner apabiz. Krick, der in den Niederlanden wohnt, wurde wegen eines tätlichen Angriffs auf einen schwarzen Holländer schuldig gesprochen. Das Gericht sah Krick als Haupttäter des brutalen Zwischenfalls vom 20. Mai 2006 in Papendrecht an. Der 29-jährige Neonazi hatte dem Opfer eine Bierflasche über den Kopf geschlagen und mehrfach gegen den Kopf getreten. Ein 24-jähriger Mann aus Papendrecht und ein 27-jähriger Mann aus Breda, die das Opfer beleidigten und Krick gewähren ließen, wurden als Mittäter zu 14 und 16 Monaten Haft verurteilt.
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Wuppertal. Zu einer einjährigen Bewährungsstrafe wegen uneidlicher Falschaussage verurteilte das Wuppertaler Schöffengericht heute Thorsten Crämer, NPD-Stadtratsmitglied in Schwelm (NRW). Crämer hatte in einem Strafverfahren gegen gewalttätige Gesinnungsgenossen gelogen, um einen Freund vor einer Haftstrafe zu bewahren.
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Dresden. Drei sächsische Landtagsabgeordnete der NPD sollen vor Gericht. Der Immunitätsausschuss des Landtages hat gestern grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung von Holger Apfel, Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel gegeben. Über die Aufhebung der Immunität muss das Landtagsplenum im Oktober entscheiden.
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München. Der Neonazi Hayo Klettenhofer ist am gestrigen Mittwoch vom Münchner Amtsgericht wegen Körperverletzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sein Münchner Kumpan Mike Nwaiser, Bundesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), ging dagegen diesmal straffrei aus.
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Stade. Eine Niederlage musste Jürgen Rieger heute vor dem Verwaltungsgericht Stade hinnehmen. Die Kammer wies eine Klage zweier ehemaliger Heisenhof-Bewohner gegen eine "Nutzungsuntersagung" ab.
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Wien. Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil gegen den Holocaustleugner David Irving bestätigt. Irving war am 20.02.2006 zu drei Jahren Haft wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt worden. Über das Strafmaß muss noch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entscheiden; sowohl die Verteidigung als auch die Anklage hatten dagegen Berufung eingelegt. Mit einer OLG-Entscheidung wird frühestens in zwei Monaten gerechnet.
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Traunstein. Zu einer Geldstrafe von 4800 Euro wegen
Volksverhetzung hat das Landgericht Traunstein den Mitarbeiter der
sächsischen NPD-Landtagsfraktion Per Lennart Aae verurteilt. Aae hatte
in einem Email-Rundschreiben den Holocaust geleugnet.
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Potsdam. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat beim
UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) in Genf Beschwerde
aufgrund von Entscheidungen der brandenburgischen Justiz eingelegt. Wie
der Zentralrat heute mitteilte, ist dies die erste Beschwerde gegen
Deutschland gemäß Artikel 14 der "Internationalen Konvention zur
Beseitigung von rassistischer Diskriminierung“.
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Lüneburg. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gegen die
Rechtsanwältin Sylvia Stolz aus dem bayerischen Ebersberg Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.
Stolz hatte als Verteidigerin von Rigolf Hennig in dessen Prozess den
Holocaust geleugnet. Hennig war vom Landgericht Lüneburg Ende Mai wegen Verunglimpfung des Staates zu neun Monaten Haft verurteilt worden.
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Trier. Der Kölner Neonazi Paul Breuer, führender Funktionär des "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS), wurde am 03.08. in Trier wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Breuer hatte in einer Rede bei einer Demonstration am 09.07.2005 in Trier gegen Juden gehetzt.
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Freiburg. Wenn eine Gruppe den Hitlergruß entbietet, droht nach deutschem Strafrecht ein Verfahren wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". In Garmisch-Partenkirchen wird der §86a allerdings höchst bizarr interpretiert: hier soll die Abbildung eines islamistischen Kampftrupps bestraft werden, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt.
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Dortmund. Zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung hat das Landgericht Dortmund gestern den 51jährigen Meinolf Schönborn verurteilt. Der altgediente Neonazi war wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen angeklagt worden.
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Dresden. Zu acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Fortführung der verbotenen Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wurde heute der 32jährige Thomas Sattelberg aus Pirna verurteilt. Unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung droht ihm eine Gesamtstrafe von 32 Monaten.
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot
der Neonazi-Kameradschaft "Fränkische Aktionsfront" (FAF) bestätigt.
Frühere Funktionäre hatten gegen das Vereinsverbot vom Januar 2004
geklagt.
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München/Nürnberg. Einem Artikel der Bremer Nachrichten vom 23.06.06 ist zu entnehmen,
dass ehemalige Mitglieder und Funktionäre der "Fränkischen Aktionsfront"
(FAF) mit einer Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gegen das Organisationsverbot vorgehen wollen.
Die als rechtsextremistisch eingestufte Vereinigung war im
Januar 2004 vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU)
verboten worden. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen
erwartet. Vor Gericht vertreten wird die FAF von dem Nürnberger Rechtsanwalt Frank Miksch.
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Traunstein. Der aus Bayern kommende Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Per Lennart Aae hat einem Bericht im Chiemgau Wochenblatt
vom 01.06.06 zufolge am Landgericht Traunstein vorläufig dahingehend
'recht' bekommen, es sei zu prüfen, inwieweit der
Volksverhetzungs-Paragraph mit der Verfassung vereinbar sei. Wie das Wochenblatt fortführt, sei es Fakt, "dass A. und sein
Verteidiger stichhaltige Argumente [gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 130 Volksverhetzung]
vorgebracht haben".
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Brandenburg. Nicht strafbar ist nach Ansicht des
Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg die Hetze gegen Sinti und Roma,
die ein Polizist aus Fürth in einem Leserbrief von sich gegeben hatte.
Die Äußerungen seien zwar eine "Unverschämtheit", aber strafrechtlich
nicht relevant.
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Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Ermittlungen gegen
Sylvia Stolz, die ehemalige Anwältin von Ernst Zündel, eingeleitet. Im
April hatte sie in einem Brief an das Oberlandesgericht Karlsruhe
Beschwerde gegen ihren Ausschluss aus dem Mannheimer Prozess gegen
Zündel eingelegt. Den 63 Seiten langen Schriftsatz hatte sie mit "Heil
Hitler" unterzeichnet; im Text hieß es, dass Adolf Hitler als "Erlöser"
auferstehen werde.
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Berlin. Zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 Euro
wegen Volksverhetzung wurde am vergangenen Freitag der Berliner Klaus
Krusche verurteilt. Er hatte auf seiner Webseite Texte veröffentlicht,
die den Holocaust leugnen.
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Hamm. Eine sechsmonatige Jugendstrafe muss demnächst der Hammer
Neonazi Sascha Krolzig antreten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; das Urteil
ist damit rechtsgültig.
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Lüneburg. Der Herausgeber der Neonazi-Zeitschrift "Der
Reichsbote", Rigolf Hennig, muss für neun Monate hinter Gitter. Der
Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Lüneburg, das
den 71-jährigen aus Verden wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt
hatte.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die
Gerichtsentscheidung bestätigt, die Anwältin Sylvia Stolz aus dem
Verfahren gegen Ernst Zündel auszuschließen. Die Verteidigerin hat nach
Meinung des Höchstgerichtes versucht, die Fortsetzung des Verfahrens zu
verhindern oder zu verzögern, um eine Bestrafung des Angeklagten zu
vereiteln.
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Karlsruhe. Axel Reitz muss für zwei Jahre und neun Monate hinter
Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf heute die Revision des
23-jährigen Neonazis aus Pulheim gegen das Urteil des Landgerichts
Bochum.
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Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim überprüft eine
Verteidigungsschrift der Rechtsanwältin Sylvia Stolz wegen des
Verdachts der Volksverhetzung. Stolz vertritt in Mannheim gemeinsam mit
Jürgen Rieger den Holocaustleugner Ernst Zündel, gegen den wegen des
gleichen Delikts ab dem 8.11. verhandelt wird.
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Nürnberg. Rechtsanwalt Stefan Böhmer ist wegen seines Auftretens
als Verteidiger des Neonazi Gerhard Ittner zu einer Geldstrafe
über 2250 Euro (90 Tagessätze à 25 Euro) verurteilt worden.
Staatsanwaltschaft und Gericht werteten seine Anträge als
Ittner-Verteidiger laut einem Bericht der "Nürnberger Nachrichten" als
volksverhetzend.
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Nürnberg. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitet
Ermittlungen gegen den Anwalt Stefan Böhmer ein. Anlass sind laut den
"Nürnberger Nachrichten" Anträge und Plädoyer Böhmers bei der
Verteidigung
des Neonazis Gerhard Ittner, die selbst Volksverhetzung darstellen
würden. Ittner war am 06.04.05 vom Landgericht Nürnberg in Abwesenheit
zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte sich
vor dem Urteil abgesetzt und ist immer noch auf der Flucht.
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Nürnberg. In Abwesenheit wurde heute der 46-jährige Neonazi Gerhard Ittner vom Landgericht Nürnberg zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Am 29. März war er nicht zum Verhandlungstermin erschienen; vermutlich hat er sich ins Ausland abgesetzt.
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München. Im ersten Münchner Prozess gegen Angehörige der "Kameradschaft Süd" um den Neonazi Martin Wiese wurden heute fünf Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. In dem Verfahren ging es um einen geplanten Bombenanschlag auf die Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am 9. November 2003.
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Frankfurt/Main. Ernst Zündel ist gestern aus Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Gegen 22 Uhr traf er am Frankfurter Flughafen ein, wo er von mitgereisten Sicherheitsbeamten den deutschen Behörden übergeben wurde. Er wurde in Gewahrsam genommen und nach Mannheim gebracht.
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Toronto (Kanada). Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel kann aufgrund der Entscheidung eines kanadischen Gerichts sofort nach Deutschland abgeschoben werden. Der deutsche Staatsbürger Zündel sitzt seit fast zwei Jahren in Toronto in Auslieferungshaft.
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Bochum. Zu einem Jahr Haft auf Bewährung hat das Landgericht Bochum heute den stellvertetenden Landesvorsitzenden der NPD, Claus Cremer, verurteilt. Cremer hatte während der Demonstration gegen den Bau der Synagoge in Bochum mit Lügen über den Talmud gegen Juden gehetzt.
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Berlin. Nach über sieben Monaten Verhandlungen im Prozess gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen zog das Landgericht Berlin die Strafprozessordnung zu Rate und trennte das Verfahren in zwei. Dauerredner Mahler war höchst überrascht: sein Mitangeklagter Oberlercher tat kund, er könne sich "die überlangen Ausführungen" Mahlers nicht mehr anhören.
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Frankfurt. Zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung hat das Landgericht Frankfurt heute den Rechtsextremisten Manfred Roeder verurteilt, wie die Frankfurter Rundschau in ihrer morgigen Ausgabe berichtet. Der 75jährige Roeder war der Verunglimpfung des Staates für schuldig befunden worden.
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Karlsruhe. In höchster Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des rechtsextremen Rechtsanwaltes Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung bestätigt. Die Richter verwarfen die Revision und bestätigten damit das Urteil des Landgerichts Hamburg.
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Berlin. Gegen den rechtsextremistischen Anwalt Horst Mahler hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein vorläufiges Berufsverbot beschlossen. Mahler steht zur Zeit mit zwei anderen Angeklagten in Berlin wegen Volksverhetzung vor Gericht.
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Berlin. Horst Mahler, gegen den zur Zeit in Berlin ein Prozess wegen Volksverhetzung läuft, hat schon wieder Todesdrohungen verschickt. Nachdem er bereits den Richtern des Berliner Landgerichts und den Bundestagsabgeordneten "Prozesse vor dem Reichsgericht" und die "Todesstrafe" angekündigt hatte, sind jetzt zwei Anwälte der Partei "Die Grünen" Ziel der Mahlerschen Drohungen.
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Dresden. Sechs frühere Mitglieder der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) stehen ab heute in Dresden vor Gericht. Den Männern von 21 bis 27 Jahren wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung vorgeworfen. Am ersten Prozesstag scheiterte die Verteidigung mit einem Befangenheitsantrag gegen einen Richter, der bereits an zwei vorher gegangenen Prozessen gegen SSS-Mitglieder beteiligt gewesen war.
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Marburg. Am Rande des Neonazi-Aufmarsches in Marburg am vergangenen Samstag wurde Gerd Ittner - ehemals führender Aktivist des ausländerfeindlichen Neonazi-Vereins "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg - verhaftet. Ittner wurde per Haftbefehl gesucht, weil er sich von einer Hauptverhandlung, in der ihm Volksverhetzung vorgeworfen worden war, ohne Angabe der Personalien entfernt hatte.
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Berlin. Nachdem Horst Mahler im Umfeld seines Prozesses bereits den Berliner Richtern und Bundestagsabgeordneten mit "Prozessen vor dem Reichsgericht" und der "Todesstrafe" gedroht hatte, hat er jetzt auch dem Staatsanwalt und den Schöffen sowie den Richtern des Bundesgerichtshofs den Tod angekündigt. In einem Schreiben, das er auf seiner Website veröffentlicht hat, beruft er sich auf das "Reichsstrafgesetzbuch".
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Berlin. Die in Berlin vor Gericht stehenden Rechtsextremisten Horst Mahler und Reinhold Oberlercher sammeln bereits während der laufenden Verhandlung weitere Ermittlungsverfahren an. Wie der Tagesspiegel heute schreibt, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile bereits das zweite Verfahren gegen Mahler wegen dessen Äußerungen im Umfeld des Prozesses eingeleitet.
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Dresden. Uwe Leichsenring, Geschäftsführer des NPD-Kreisverbands Sächsische Schweiz und Bundesvorstandsmitglied der rechtsextremen Partei, wird von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" angeklagt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den Dresdner Neuesten Nachrichten sagte, werden Leichsenring enge Verflechtungen mit der verbotenen Neonazi-Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) vorgeworfen.
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Berlin. Am zweiten Tag des Prozesses gegen Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen hat Mahler am gestrigen Mittwoch seine bisherigen Einlassungen noch übertrumpft, in denen er bereits den Judenmord geleugnet und den Hass auf Juden als "völlig normal" und ein "Zeichen geistiger Gesundheit" genannt hatte. In seinem Vortrag begrüßte er nun den Judenmord, der zwar nicht stattgefunden habe, aber für den gegebenenfalls dem "Deutschen Reich" eine "angemessene Vergütung" zustehe.
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Neuruppin. Zu sechs Jahren Haft verurteilte das Landgericht Neuruppin einen 27-jährigen Neonazi wegen eines Brandanschlags auf einen türkischen Imbiss im brandenburgischen Hennigsdorf. Der Mann muss wegen siebenfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung hinter Gitter. Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen "Kameradschaft Oberhavel" hatte versucht, zwei brennende Molotowcocktails durch die Tür des Bistros zu schleudern.
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Berlin. Horst Mahler, der zur Zeit wegen Volksverhetzung in Berlin vor Gericht steht, hat allen Bundestagsabgeordneten sowie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einer Rundmail an die Parlamentarier die "Todesstrafe" angedroht. Mahler hatte während seines Prozesses einen Beweisantrag eingebracht, in dem er darlegte, dass sich die Abgeordneten "als Kollaborateure der Feindmächte eines schweren Kriegsverbrechens gegen das Deutsche Volk schuldig gemacht" hätten.
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Berlin. Am vergangenen Freitag begann vor der Strafkammer des Landgericht Berlin der Prozess gegen den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mit angeklagt sind der NPD-Funktionär Uwe Meenen (38) und Reinhold Oberlercher (60), wie Mahler Mitglied der obskuren Gruppe "Deutsches Kolleg". Sie müssen sich wegen ihres "Aufruf zum Aufstand der Anständigen" verantworten, der auch im Internet veröffentlicht wurde. In dem Pamphlet beziehen sie sich auf das 100-Tage-Programm einer kommenden "Reichsregierung", in dem ein "Einstellungsverbot für ausländische und völkerfremde Arbeitskräfte" sowie die Ausweisung von Ausländern gefordert wird. Mahler wird außerdem vorgeworfen, im September 2002 in der NPD-Zentrale Berlin-Köpenick volksverhetzende Schriften verteilt zu haben, in denen er den Hass auf Juden als "völlig normal" und ein "Zeichen geistiger Gesundheit" genannt habe.
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Hagen. Das vermutlich letzte Verfahren gegen einen Angehörigen der Waffen-SS vor einem bundesdeutschen Gericht wurde am 2. Februar wegen Verhandlungsunfähigkeit des Beklagten eingestellt. Der 88 Jahre alte Angeklagte Herbertus Bikker sei auf Dauer verhandlungsunfähig, entschied das Landgericht Hagen gestern nach der Anhörung eines Gutachters. Bikker soll im November 1944 in dem Arbeitslager "Erika" im niederländischen Ommen den Widerstandskämpfer Jan Houtman "grausam und aus niederen Beweggründen" ermordet haben. Laut Anklageschrift lag der 27-jährige Houtman damals bereits verletzt am Boden, als Bikker mit den Worten "Und jetzt ein guter Tod" auf ihn gezielt und abgedrückt haben soll.
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München. Die Staatsanwaltschaft München I hat einen früheren Nazi-Kommandeur festgenommen, der während des Zweiten Weltkriegs an Massakern in der Slowakei beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage gegen den heute 86 Jahre alten Ladislav Niznansky laute auf Mordverdacht in 164 Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
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