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Wunsiedel. Die NPD und parteifreie Neonazis wollen erneut im oberfränkischen Wunsiedel aufmarschieren. Wie im Vorjahr soll ein "Jürgen Rieger-Gedenkmarsch" veranstaltet werden.
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Dresden. Vor dem Landgericht Dresden begann am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen den NPD-Funktionär Martin Schaffrath, der als früheres führendes Mitglied der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) die im Jahr 2001 verbotene Organisation weitergeführt haben soll. In mehreren Prozessen wurden die SSS als kriminelle Vereinigung eingestuft. Schaffrath ist derzeit für die NPD Mitglied im Stadtrat der Stadt Stolpen. In Pirna betreibt er den Nazi-Shop "Crimestore".
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Bad Nenndorf. Rund 1.000 Neonazis sind am Samstag im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf aufmarschiert. Gegendemonstranten gelang es, den Aufmarsch zu verzögern. 2.000 Polizisten sicherten die Neonazi-Demo ab.
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Mit einem neuen Internetportal versprechen Neonazis aus einigen süddeutschen Städten, dass der jeweilige Standort "deutsch wird". Doch zunächst krankt der Versuch noch an schwachem Deutsch.
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Berlin. Das Verbot der Neonazis-Kameradschaft "Frontbann 24" durch den Berliner Innensenator ist heute vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.
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Dortmund. Als "Falschmeldung" wird von einem westfälischen Neonazi-Kader eine Mitteilung bezeichnet, laut der ein Dortmunder "Kamerad" als Verfassungsschutz-Agent enttarnt worden sei. Der wegen verschiedener Gewalttaten verurteilte Mann habe in "Gesinnungshaft" gesessen.
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Dortmund. Mehr als zwei Jahre nach der Verurteilung eines Neonazis hat sich die westfälische Neonazi-Szene von dem Gewalttäter distanziert. Der Grund für die späte Abkehr vom "Kameraden": der Mann soll als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden sein. Noch im vorigen Jahr hatten die Neonazis den damals inhaftierten Dortmunder mit einem "Solidaritäts-T-Hemd" gefeiert.
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Detmold. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus Westfalen wollen am heutigen Freitag einen vier- bis fünftägigen "Leistungsmarsch" antreten. Szenekenner gehen davon aus, dass die Neonazi-Truppe vor allem in Ostwestfalen marschiert.
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München. Beinahe hätte die Münchner Neonaziszene in den nächsten Tagen ein eigenes "Versammlungshaus" in München-Forstenried eröffnet. Intern hatten Kameradschaften und "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) sogar schon für die Einweihungsparty sowie eine Veranstaltung in die eigenen Räume mobilisiert. Doch der erst vor wenigen Tagen geschlossene Mietvertrag ist gestern fristlos gekündigt worden.
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Hannover. Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.
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München. Eine Gaststätte im Stadtteil Berg am Laim hat sich im Laufe der letzten drei Jahre zu einem der wichtigsten Neonazi-Treffpunkte in München entwickelt. Seit einiger Zeit schon regt sich im Viertel Unmut über die neonazistischen Veranstaltungen und Konzerte, die hier ein- bis zweimal in der Woche stattfinden. Nun kündigen Lokalpolitiker_innen und Antifaschist_innen Gegenaktivitäten an.
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Hannover. Rund zwei Dutzend Neonazis haben am Freitagabend in Hannover eine Kundgebung gegen rechte Gewalt stören wollen. Die Polizei nahm 26 Rechte fest und ermittelt unter anderem wegen versuchter Körperverletzung.
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Höxter. Vor wenigen Wochen geriet die "Freie Kameradschaft Höxter" (FK Höxter) wegen Gesprächen mit dem Bürgermeister von Steinheim in die Öffentlichkeit. Die Kameraden im Kreis Höxter sind in jüngster Zeit offenbar die Umtriebigsten in Ostwestfalen-Lippe.
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Hameln. Rund 20 Neonazis haben am gestrigen Dienstag am Rande ihres offenbar unangemeldeten Gedenkmarsches in einer Ortschaft bei Hameln zwei junge Erwachsene angegriffen. Mit schwarz-weiß-roten Fahnen suchten die Rechtsradikalen das Horst-Wessel-Denkmal im kleinen Ort Welliehausen heim.
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Berlin. Der verhinderte Aufmarsch von Dresden gebiert nachträglich offenbar militante Drohgebärden aus dem rechtsextremen Milieu.
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Wien. Neonazistische Internetseiten aus Deutschland und Österreich priesen heute anlässlich dessen Todestag das NS-Idol  Horst Wessel. Der SA-Sturmführer war am 23. Februar 1930 an den Folgen einer Schussverletzung und einer anschließenden Blutvergiftung verstorben. Die österreichische Neonazi-Webseite Alpen-Donau-Info feierte den "Waffenstudent" und NS-Mann Wessel, der zeitweilig auch in Wien gelebt hatte, als "Prophet des Glaubens" und versprach: "Die Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit!". Mit der Zeitrechnung standen die österreichischen Neonazis allerdings auf dem Kriegsfuß: Statt vom 80. Jahrestag des Wessel-Ablebens schrieben die rechenschwachen Rechten zunächst vom 70. Todestag.
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Die „vierte Nummer“ der Zeitschrift „Die Schwarze Fahne“ wurde Anfang Januar 2010 von Neonazis aus NRW via Internet verbreitet. Jetzt endlich, nach 22 Jahren autonomer nationalistischer Bewegung sei es „dringend notwendig, auch auf theoretischer und grundsatzpolitischer Ebene ein hohes Niveau zu erreichen, um unsere Bewegung besser weiterbringen zu können“. Autor dieser Zeilen ist „Nosferatu“, ein von Christian Malcoci in der Vergangenheit oft verwendetes Pseudonym.
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Die Nachrichten, die uns zuletzt aus Ungarn erreichten, klingen alarmierend: Das Land leidet besonders unter der Finanzkrise, es herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Neonazis, Antisemiten und Revisionisten agieren in Ungarn viel freier als in der Bundesrepublik Deutschland, weshalb das Land zum Wallfahrtsort für deutsche Rechtsextremisten geworden ist.
Ein Reisebericht von Thies Marsen - Samstag, 20. Februar 2010, 19.05 Uhr im Zündfunk auf Bayern2
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Neustadt. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen zwei Neonazis, die in Wunstorf vor knapp einem Jahr zwei junge Erwachsene geprügelt haben sollen, sind vor dem Amtsgericht Neustadt am Rübenberge am Dienstag weitere Zeugen vernommen worden. Gegen einen weiteren Rechtsradikalen, der als Zeuge aussagte, wird nun wegen Tatbeteiligung ermittelt.
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Celle/Eschede. Fünf Jahre lang bekommt jetzt ein Fonds gegen Rassismus und rechtsradikale Gewalt einen Betrag von jährlich etwa 1.450 Euro. Das Geld kommt von einem langjährigen Neonazi und NPD-Funktionär in Eschede bei Celle (Niedersachsen).
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Dortmund. Erneut ist ein Neonazi wegen der gewaltättigen Ausschreitungen in Dortmund am 1. Mai 2009 verurteilt worden. Ein 22-Jähriger hatte einen Pflasterstein in eine Gruppe von Polizisten geworfen. Das Schöffengericht verurteilte ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung.
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Im Gegensatz zu Österreich können in Ungarn ungestört von Polizei und Gerichten ungarische und fremde Neonazi aufmarschieren. In Ungarn kann auch gegen Juden, Zigeuner, Linke und Homosexuelle Hetze betrieben werden. In der Regel nehmen an diesem "Tag der Ehre" auch ausländische Neonazis wie führende Mitglieder der NPD teil.
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Passau. In einer Berufungsverhandlung wird der norddeutsche Neonazi Thomas Wulff am 3. März auf der Anklagebank des Passauer Landgerichts Platz nehmen. Wulff war im Juni 2009 vom dortigen Amtsgericht wegen der ins Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegten Hakenkreuz-Fahne zu einer Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl
Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt; die
Verhandlung sollte am 25. November stattfinden. Wegen des Todes des
Wulff-Verteidigers Jürgen Rieger musste der Prozess verschoben
werden. Laut einer Meldung der Medienagentur Denk tritt NPD-Vorstandsmitglied Wulff in der Berufungsverhandlung offenbar ohne Verteidiger auf.
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Russland. Zu einer Mordtat Ende 2009 nahe Moskau gibt es offenbar ein politisch bemänteltes Bekenntnis. Die Mörder eines Ghanaers hatten ein Video von dem Mord ins Internet gestellt.
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Zittau. Der regional agierende Nationale Jugendblock wollte die Szene tanzen lassen. Die Musik blieb aus, Straftaten wurden trotzdem festgestellt.
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Bad Nenndorf. Ein führender niederländischer Neonazi musste wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration im niedersächsische Bad Nenndorf eine Geldstrafe bezahlen. Der Strafbefehl über 3.000 Euro konnte in den Niederlanden vollstreckt werden.
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Auerbach. Zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 22 Euro hat das Amtsgericht Auerbach im sächsischen Vogtland den Neonazi Olaf Martin verurteilt, der für die NPD in den Kreistag gewählt worden war. Der 38-Jährige aus Mylau war wegen Beleidigung und Körperverletzung angeklagt.
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Bielefeld. Eine "Ideenwerkstatt" zum Thema Terrorismus veranstaltete Ende November die Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen. Als Experten hatten die Burschenschafter sich unter anderem einen Verschwörungstheoretiker und einen früheren Neonazi-Terroristen geladen.
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Mit einer Flugblattaktion versuchten Neonazis in Oberfranken, "Brüder und Schwestern" aus den Reihen von Russlanddeutschen zu rekrutieren. Der Versuch ging jedoch sprachlich in die Hose.
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Neubrandenburg. Zu einer Geldstrafe von 1.100 Euro wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und illegalen Waffenbesitzes verurteilte das Landgericht Neubrandenburg einen NPD-Stadtvertreter in Neustrelitz. Der 24-jährige Marco Zimmermann hatte im August 2008 eine nicht angemeldete Demonstration zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß organisiert.
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Bernau. Sieben Monate Haft ohne Bewährung verhängte am heutigen Montag das Amtsgericht Bernau (Brandenburg) gegen die frühere NPD-Funktionärin Gesine Hennrich aus Berlin. Die Strafe wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz bekam sie für das Abspielen von Hetzliedern bei einer NPD-Feier in Biesenthal. Hennrich galt als führender Kopf der vor kurzem verbotenen Nazi-Kameradschaft "Frontbann 24".
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Hildesheim. Bei einem 33-jährigen vorbestraften Neonazi aus Schellerten (Landkreis Hildesheim) hat die Polizei zwei Gewehre, zwei Pistolen und eine Maschinenpistole gefunden. Die Wohnung des Mannes war am Dienstag durchsucht worden, weil gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird.
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Karlsruhe. Der Prozess gegen die führenden Köpfe der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag den Freispruch der fünf Angeklagten von dem Vorwurf aufgehoben, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
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Dortmund. Zu einem Jahr Haft hat das Amtsgericht Dortmund am Mittwoch einen 22-jährigen Neonazi aus Marl verurteilt, der am 1. Mai mit 300 Gesinnungsgenossen randalierend durch Dortmund gezogen war. Bei den Krawallen hatten die Neonazis eine Kundgebung des DGB angegriffen.
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Das "Superwahljahr 2009" brachte für Parteien der extremen Rechten im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Münster nur vereinzelt nennenswerte Resultate. Zunehmend bauen dagegen sogenannte "Freie Kräfte" Strukturen auf, wie diese aktuelle Analyse von mobim zeigt.
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Polnische Panzertruppen könnten bald in Niedersachsen und Ostwestfalen stationiert sein, wähnen Rechtsextremisten. Hintergrund sind Überlegungen bei den oppositionellen britischen Konservativen, die in Deutschland stationierten britischen Truppen abzuziehen.
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Vor dem Hintergrund der für den 28.11. in Recklinghausen angemeldeten Demonstration "Recht auf Zukunft - Arbeit, Freiheit und Brot durch Nationalen Sozialismus" soll in dieser Analyse eine Deutung der Argumentation und des Auftretens der extrem rechten Szene in der Region versucht und Hinweise auf Reaktionsmöglichkeiten von Kommunen und Zivilgesellschaft gegeben werden.
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Homberg. Wohnungen von Mitgliedern der neonazistischen "Freien Kräfte Schwalm-Eder" wurden am gestrigen Mittwoch von der Polizei durchsucht. Anlass war ein Angriff auf zwei Besucher und den Wirt einer Musikkneipe.
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Pößneck. Bestohlen fühlen sich Thüringer Neonazis von der Stadt Pößneck und wollen dort daher am Freitag abend gegen "Häuserklau" auflaufen. Die Stadt hatte vor knapp zwei Wochen das "Schützenhaus" zusperren lassen.
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Prag. Zum 20. Jahrestag der "Samtenen Revolution" haben in der tschechischen Hauptstadt mehr als 10.000 Menschen mit Umzügen und Feiern an den friedlichen Umsturz des früheren kommunistischen Systems erinnert. 300 Anhänger der rechtsextremen "Arbeiterpartei" (Dělnická strana, DS) störten zunächst auf dem Vorplatz des Nationaltheaters die Feiern. Nach der Auflösung ihrer ungenehmigten Versammlung zogen sie durch die Stadt und griffen wahllos Passanten an. Dabei wurden vier Personen verletzt. Rechtsextreme griffen in der Nähe des Uni-Geländes Polizeibeamte mit Tränengas an, die zum Schutz der friedlichen Demonstration eingesetzt waren, und demolierten mehrere Polizeifahrzeuge. 49 Personen wurden festgenommen; in 32 Fällen haben die Behörden Strafverfahren eingeleitet.
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Dresden. Eine Gruppe von 15 bis 20 Neonazis hat in der Nacht zum heutigen Mittwoch in Dresden-Pieschen ein alternatives Wohn- und Kulturprojekt angegriffen. Die Täter sollen in den Hinterhof eingedrungen sein und das Haus mit Steinen angegriffen haben.
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Passau. Die Berufungsverhandlung gegen NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff beim Landgericht Passau wegen der ins Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegten Hakenkreuz-Fahne ist verschoben worden. Wulff war im Juni vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt worden. Dagegen hatten sowohl Verteidigung wie auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt; die Verhandlung sollte am 25. November stattfinden. Wegen des Todes des Wulff-Verteidigers Jürgen Rieger muss der Prozess nun verschoben werden.
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Trier. Mit einem Hakenkreuz sowie einer SS-Rune wurde Mitte September die Synagoge in Trier beschmiert, wie die Behörden erst jetzt mitteilten. Die Staatsanwaltschaft hat für Hinweise zur Aufklärung der Tat eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt.
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute bekannt gegebenen Entscheidung den im Jahr 2005 ergänzten Absatz des Volksverhetzungs-Paragraphen des Strafgesetzbuches für verfassungsmäßig erklärt. Dieser Absatz stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe. Das Gesetz diente in den letzten Jahren als Grundlage für die Verbote der Ehrungen des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß an seinem Begräbnisort Wunsiedel. Die Entscheidung setzt Maßstäbe für die staatliche Behandlung der Meinungsfreiheit.
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Wunsiedel/München. Etwa 1.000 Rechtsextremisten demonstrierten heute in mehreren bayerischen und thüringischen Städten. In Wunsiedel kam es bei einem "Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch" nicht zu einer befürchteten Großdemonstration im Ausmaß der seit Jahren verbotenen Heß-Aufmärsche.
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Schleiz. Am Freitagabend hat das Landratsamt Saale-Orla-Kreis die Demonstration in Pößneck verboten, die erst am Donnerstag von der thüringischen NPD angemeldet worden war. Als Grund nannte die Behörde einen "polizeilichen Notstand" aufgrund mangelnder Einsatzkräfte. Insbesondere die beabsichtigte Zwischenkundgebung beim "Schützenhaus" wird als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingeschätzt. Die NPD könnte dieses Verbot noch am heutigen Samstag anfechten. Nach der Zulassung der zuerst angemeldeten Veranstaltung in Wunsiedel ("Jürgen-Rieger-Gedenkmarsch") ist jedoch fraglich, ob die NPD die offensichtlich als Ersatzdemo im Falle eines Verbots für Wunsiedel gedachte Versammlung noch weiter durchsetzen will.
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Marburg. In einem Berufungsprozess ist der 80-jährige Manfred Roeder vom Landgericht Marburg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Roeder war in der ersten Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Die jetzige Aussetzung der Strafe zur Bewährung beruht vor allem auf dem schlechten Gesundheitszustand Roeders.
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München. Nach der Genehmigung des "Heldengedenkmarsches" in München hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) nun auch den "Gedenkmarsch" für den verstorbenen Ex-Vizechef der NPD Jürgen Rieger in Wunsiedel am morgigen Samstag erlaubt. Als Beschränkung gab der Gerichtshof der NPD auf, dass jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen ist.
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden: Der neonazistische "Heldengedenkmarsch 2009" darf stattfinden. Die Landeshauptstadt München kann allerdings noch bis Versammlungsbeginn beschränkende Auflagen erlassen. Eine Entscheidung über das Verbot des von der NPD angemeldeten Marsches in Wunsiedel wird im Laufe des Nachmittags erwartet.
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Dresden. Als "Sachverständigen" für Fragen des Versammlungsrechts hat die sächsische NPD-Landtagsfraktion heute den Hamburger Neonazi Christian Worch nominiert, der seit vielen Jahren als Anmelder und Organisator von einschlägigen Demonstrationen bekannt ist. Die NPD hat einen eigenen Gesetzentwurf für ein Landes-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.
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Bayreuth/Pößneck. Der "Gedenkmarsch" für den verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger im oberfränkischen Wunsiedel bleibt weiterhin verboten: das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte heute einen Eilantrag der NPD ab. Die Partei wird dagegen weiter beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angehen, doch zugleich hat der thüringische NPD-Funktionär Patrick Wieschke in Pößneck bereits eine Ersatzdemonstration angemeldet.
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Dortmund. Eine Gedenkfeier zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 ist heute in Dortmund-Dorstfeld von Neonazis gestört worden. Mit Rufen und Trillerpfeifen versuchten die Neonazis aus der örtlichen Dorstfelder Szene der "Autonomen Nationalisten", die Feier am jüdischen Mahnmal beim Schulte-Witten-Park zu behindern. Die Polizei nahm drei Personen zwischen 19 und 30 Jahren vorübergehend in Gewahrsam, die nun mit Ordnungswidrigkeitsanzeigen rechnen müssen. Vor zwei Tagen hatten Neonazis aus Unna im Internet anlässlich einer anderen Störaktion in Dortmund den Judenmord gerechtfertigt.
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München/Wunsiedel. Mit Bescheid vom 9. November 2009 hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat den für den 14. November 2009 geplanten neonazistischen "Heldengedenkmarsch" durch München verboten. Auch der am gleichen Tag unter dem Motto "Jürgen Rieger - ewig lebt der Toten Tatenruhm" geplante neonazistische "Gedenkmarsch" im oberfränkischen Wunsiedel ist vom Landratsamt Wunsiedel am Montag Nachmittag verboten worden.
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Unna. Kurz vor dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938, während der etwa 400 Menschen ermordet wurden, haben Neonazis auf der Internetseite des "Freien Netz Unna" die "Reichsprogromnacht" als "Selbstjustiz des deutschen Volkes" und "eine Art Bürgerrevolte" gerechtfertigt, in der sich "der Zorn auf die Zionisten" entladen habe. Die Novemberpogrome waren von der Führung der NSDAP organisiert und durch Befehle an die Polizei geregelt worden.
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Mittweida. Als jugendgefährdend wurde die Webseite der neonazistischen "Aktionsfront Mittelsachsen" eingestuft. Die Betreiber nahmen daraufhin heute die Inhalte der Seiten vom Netz.
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Berlin. Der Berliner Innensenator hat heute die Neonazi-Kameradschaft "Frontbann 24" verboten. Zwei Hausdurchsuchungen fanden am Morgen bei führenden Kadern der Gruppe statt.
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Offenburg. Mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro endete für einen 26-Jährigen seine Teilnahme an einem "Flashmob" für Rudolf Heß. Er war am 18. August dieses Jahres mit einem Dutzend Kumpanen im badischen Offenburg aufgetaucht und hatte ein Plakat mit dem Text "Wir gedenken Rudolf Heß" hochgehalten. Den Namen des Hitler-Stellvertreters hatte er mit zwei Siegrunen geschrieben, dem Zeichen der SS. Die Quittung war nun die Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Hamburg/Berlin. Nach dem Tod des Jürgen Rieger bangen Neonazis um Datenschutz, denn die Hamburger Anwaltskammer hat einen der Szene unbekannten Anwalt als Nachlassverwalter der Rieger-Kanzlei bestellt. Die Hamburger NPD wird nun von einem lang gedienten Neonazi angeführt. Die rechtsextreme Partei will am 14. November einen "Gedenkmarsch" für Rieger im oberfränkischen Wunsiedel abhalten.
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Seit Ende der 60er Jahre zählt der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Hans Paul Rieger zu den führenden Köpfen des rechtsextremen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. Rieger, seit September 2006 Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ist bundesweit einer der einflussreichsten Strippenzieher zwischen verschiedensten rechtsextremen Organisationen und Vereinen. Er gilt in dieser Szene als Gallionsfigur.
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Berlin. Im Alter von 63 Jahren ist am heutigen Donnerstag Mittag der stellvertretende NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Die rechtsextreme Partei und die partei-unabhängige Neonazi-Szene verlieren damit eine wichtige Schlüsselfigur, die der Szene mit finanzieller Unterstützung und eigenen Immobilien zur Seite stand.
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Leipzig. Nach einer am 17. Oktober in der westsächsischen Stadt aufgelösten Demonstration versucht die Staatsanwaltschaft, gegen alle Beteiligten aus dem rechtsextremen Spektrum Strafverfahren einzuleiten.
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Berlin. 12.000 rechtsextreme CDs und Schallplatten hat die Berliner Polizei am Donnerstag Morgen in den Wohnungen von zwei Betreibern eines Internet-Versandhandels im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beschlagnahmt. Einer der mutmaßlichen Händler ist der als "Satansmörder von Sondershausen" bekannte Hendrik Möbus, der nach insgesamt zwölf Jahren Gefängnis erst 2007 aus der Haft entlassen wurde. Möbus will Aufnahmen seiner Nazi-Band "Absurd" neu herausbringen und dabei den Mord als Marketing-Instrument nutzen.
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Berlin. In angespannter Atmosphäre zogen heute 750 Neonazis durch Berlin. Die Demonstration sollte sich gegen "linke Gewalt" richten, obwohl die als Anlass genommene Gewalttat gegen eine von Neonazis besuchte Kneipe nach Erkenntnissen der Polizei keinen politischen Hintergrund hatte. Davon ließen sich die als aggressiver "Schwarzer Block" auftretenden Neonazis nicht beirren: Ein Opfermythos soll den "Nationalen Widerstand" zum "Nationalen Angriff" befördern. Während des Umzuges wurde nach "Rache" gerufen, die namentlich genannte Nazigegner treffen soll.
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Tief im Südwesten. Eine Nachlese des Dortmunder Stand-Auflaufs vor zwei Wochen fabrizierte jetzt eine "Aktionsgruppe Voralb". Die in Südwestdeutschland beheimatete Gruppe offenbarte jedoch, dass sie das offizielle Motto gründlich missverstanden hatte: Die Neonazis von ganz links unten auf der Landkarte meinten, gegen einen norwegischen Komponisten demonstriert zu haben. Auch ein fehlgeleiteter Anti-Hellenismus wird von Experten nicht ausgeschlossen.
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Hamburg. Als "Recht und Ordnungs"-Partei wollte sich die Hamburger NPD am vergangenen Freitag mit einer Kundgebung gegen das alternative Milieu präsentieren. Das Motto des Neonazi-Anführers Jürgen Rieger: "Wir räumen mit diesem Pack auf".
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Dortmund. Beim "Nationalen Antikriegstag" machte der Anmelder der neonazistischen Veranstaltung mit einem Hitler-Zitat in seiner Rede klar, wer da als Vorbild dient. Schon seit Jahren betreiben die angeblichen "Autonomen Nationalisten" einen kaum kaschierten Antisemitismus, der auch bei der Stand-Kundgebung am vergangenen Samstag deutlich zum Ausdruck kam.
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Seit 2007 ist im Landkreis "Herzogtum Lauenburg" ein Erstarken neonazistischer Strukturen nicht zu übersehen. Rechte Propaganda im Straßenbild, Einschüchterungsversuche gegenüber nicht-rechten Jugendlichen und nicht zuletzt gewalttätige Übergriffe lassen auf eine aktive neonazistische Szene schließen.
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Dortmund. Weit unter den Erwartungen der Veranstalter blieb am gestrigen Samstag der "Nationale Antikriegstag" in Dortmund. An der Stand-Kundgebung nahmen 700 Neonazis teil; gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl damit fast halbiert.
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Mit dem 1. September in der politischen Propaganda der extremen Rechten beschäftigt sich der Artikel, der Ende August als Handreichung von der "Mobilen Beratung" im Regierungsbezirk Münster gemeinsam mit der Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei "Miteinander e.V." erarbeitet wurde. Beleuchtet werden die ideologischen und geschichtspolitischen Positionen, die in den Parolen der Neonazis zum Ausdruck kommen sowie die Strategien und Erwartungshaltungen von Rechtsextremisten bei den Versuchen, den Antikriegstag "national" zu besetzen. Dargestellt werden abschließend Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Umgangs mit solchen und ähnlichen Instrumentalisierungen und Umdeutungen aus dem rechtsextremen Spektrum.
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Berlin. Eine 19-jährige Berlinerin erwartet ein Strafverfahren wegen Vortäuschens einer Straftat. Die junge Frau hatte behauptet, von zwei Ausländern vergewaltigt worden zu sein - noch am gleichen Tag hatte die Nazi-Kameradschaft "Frontbann 24" in Neukölln eine "Spontandemonstration" veranstaltet.
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Dortmund/Neuruppin. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung das Verbot der neonazistischen "Antikriegstag"-Demonstration in Dortmund aufgehoben. Auch die rechtsextreme Demonstration in Neuruppin darf nun stattfinden.
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Pößneck. Das neonazistische "Fest der Völker" am 12. September in der thüringischen Stadt Pößneck ist vom Landrat des Saale-Orla-Kreises verboten worden. Von der Veranstaltung würde eine "unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ausgehen, hieß es zur Begründung.
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Münster/Potsdam. Zwei neonazistische Demonstrationen am kommenden Samstag in Dortmund und Neuruppin sind verboten worden. In Dortmund wollten die Veranstalter zum vierten Mal einen "nationalen Antikriegstag" organisieren, in Neuruppin sollte mit dem gleichen Ziel ein ergänzender Aufzug stattfinden.
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Schwalmstadt. Erneut sind Neonazis der nordhessischen Kameradschaft "Freie Kräfte Schwalm-Eder" wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zu den vier Verurteilten gehört auch der bereits wegen des "Klappspaten"-Angriffs zu einer Jugendstrafe verurteilte Kevin S., der nun für drei Jahre hinter Gitter muss.
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Jena. Das "Braune Haus" in Jena-Altlobeda ist am heutigen Mittwoch von der Stadtverwaltung geräumt worden. Im Einsatz waren 50 Polizisten. Damit verliert die NPD in Thüringen eine wichtige Immobilie. Der ehemalige Gasthof wurde seit sieben Jahren von der NPD und Neonazi-Kameradschaften als Parteilokal, Wohnquartier und Veranstaltungsort genutzt.
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Neustadt. Der Prozess gegen zwei Neonazis vor dem Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ist am Dienstag unterbrochen worden. Marco Siedbürger, eine Führungsfigur der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), und ein 19-jähriger Kader der "Autonomen Nationalisten" aus Wunstorf (Region Hannover) sind angeklagt, in der Nacht zum 15. März dieses Jahres zwei Jugendliche zusammengeschlagen zu haben. Beide mutmaßlichen Täter sind in der Vergangenheit durch Gewalttaten in Erscheinung getreten, Siedbürger sitzt zurzeit wegen Körperverletzung in Haft.
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Berlin. Die großspurig angekündigten Neonazi-Aktionen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind am Montag Abend durchweg ausgeblieben. Unter dem Stichwort "Hessmob09" sollten sich Verehrer des Nazi-Führers angeblich in über 100 Orten versammeln, doch es blieb bei vereinzelten Auftritten von Kleingruppen.
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Karlsruhe. Der Nazi-Aufmarsch im oberfränkischen Wunsiedel zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bleibt auch in diesem Jahr endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies heute einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, mit der der Veranstalter Jürgen Rieger die Demo doch noch durchsetzen wollte.
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Berlin. Die Antifa kann Sommerpause machen, findet Alt-Neonazi Christian Worch. Der Grund dafür: Im Kampf um die Wählerstimmen reißen sich die mittlerweile verfeindeten Rechtsaußen-Parteien NPD und DVU nun schon gegenseitig die Wahlplakate herunter.
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Berlin. Statt der verbotenen Nazi-Demo in Wunsiedel zu Ehren von Rudolf Heß haben sich Fans des Hitler-Stellvertreters modernere Aktionsformen ausgedacht. Mit "Flashmobs" wollen sie in bislang einem Dutzend Orten auflaufen und "ein spannendes Stillebeben für die Presse" schaffen.
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München. Die Münchner NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" kommt zur Zeit nicht aus den Affären heraus. Nun wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Besitzes von Videos mit Kinder- und Tierpornographie verurteilt. Die Computerdateien waren der Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Fahndung nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl in die Hände gefallen. Der geständige Manuel Heine (34) muss 800 Euro Geldstrafe zahlen, seine "Kameraden" blasen zur Hatz gegen den "Abartigen".
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Mönchengladbach. Ein Altstadt-Besuch endete für ein Mönchengladbacher Ehepaar mit Schlägen und Tritten: Als sie auf dem Heimweg aus dem Nachtexpress-Bus stiegen, schlug ein 24-Jähriger plötzlich auf sie ein. Mit schweren Gesichtsverletzungen liegt der verprügelte Mann nun im Krankenhaus. Der Täter wurde schnell identifiziert: Er saß im offenen Vollzug ein und nutzte seinen Freigang zur Prügelattacke. Bei seiner Gewalttat trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Todesstrafe für Kindermörder".
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München. Nach drei Jahren Pause ist der "Freie Widerstand Süd" wieder aufgetaucht, der sich aus Furcht vor einem Verbot im Sommer 2006 aufgelöst hatte. Damit haben sich in Süddeutschland zwei Neonazi-Netzwerke etabliert, die außerhalb von rechtsextremen Parteien agieren.
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München. Der von Karl Richter geleitete NPD-Kreisverband München nominierte erfolgreich sechs Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 27. September 2009. Hinter der Fassade seriöser und bürgernaher Politiker, die sich auch die kandidierenden Kameradschaftsaktivisten zu geben versuchen, stecken jedoch auch überzeugte NS-Verherrlicher und vorbestrafte Schläger.
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Bad Nenndorf. Im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf (Kreis Schaumburg) sind am Sonnabend rund 700 Neonazis aufmarschiert. Die Teilnehmerzahlen der alljährlichen "Trauermärsche" zeigen, dass sich die Kleinstadt zum Wallfahrtsort der Rechtsradikalen entwickelt hat. Erstmals regte sich jedoch zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Geschichtsfälscher.
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München. Auch in diesem August bleibt die rechtsextreme Veranstaltung im oberfränkischen Wunsiedel zur Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Wie schon in den letzten vier Jahren bestätigte der Bayerische Verfassungsgerichtshof entsprechende Entscheidungen des Landratsamts Wunsiedel und des Verwaltungsgerichts Bayreuth.
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Bad Oeynhausen. Ursula Haverbeck-Wetzel, die ehemalige Vorsitzende des inzwischen verbotenen rechtsextremen "Collegium Humanum", ist am heutigen Dienstag wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht in Bad Oeyenhausen (Kreis Minden-Lübbecke) sah es als erwiesen an, dass die 80-Jährige in einem Brief an die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, diese beleidigt hatte.
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Obertrubach. Der "Bund Frankenland" mobilisiert für den 4. Juli 2009 zum sogenannten "Frankentag". Im Hintergrund der vorgeschobenen Kleinstorganisation des NPD-Bundesvorstandsmitglieds Uwe Meenen (Würzburg) sind es jedoch die AktivistInnen aus dem neonazistischen "Freien Netz Süd", die das große Rechtsrockspektakel in Oberfranken vorbereiten. Die Behörden bleiben untätig.
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Detmold. Das Urteil gegen den Neonazi Marco Siedbürger ist am Dienstag vor dem Landgericht in Detmold (Kreis Lippe) für rechtskräftig erklärt worden. 14 Monate Haft ohne Bewährung hatte das Urteil des Amtsgerichts wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung gelautet. Siedbürger ging in Berufung, zog sie jedoch heute in der Verhandlung zurück. Somit sitzt der militante Rechtsradikale nun in Strafhaft.
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Schwerin. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns hat heute die rechtsextreme "Mecklenburgische Aktionsfront" (M.A.F.) verboten. Innenminister Caffier sagte, die Gruppierung verherrliche den Nationalsozialismus, äußere sich antisemitisch und rassistisch und handele verfassungswidrig. Als führender Kopf der Neonazi-Gruppe galt der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende David Petereit.
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München. Die verjüngte Führung der DVU gibt sich viel Mühe, um sich von radikalen Gruppierungen abzugrenzen. Doch die neuen Macher der "Altherrenpartei" lassen sich dabei auch von militanten Neonazis unter die Arme greifen.
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Köln. Als Kandidaten für eine Landratswahl im Rheinland hat die NPD einen bekennenden Nationalsozialisten aufgestellt. Jetzt präsentiert sich der mehrfach vorbestrafte Axel Reitz auf einer eigenen Webseite mit diversem Propagandamaterial. Eines der Motive, das offensichtlich aus den 1920er Jahren stammt, sticht besonders ins Auge. Die Suche nach dem Original ergibt eine Überraschung.
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Nürnberg. Zu Geldstrafen hat am gestrigen Donnerstag das Amtsgericht Nürnberg zwei rechtsextreme Aktivisten verurteilt, die Fotos von Nazi-Gegner gemacht und zur Veröffentlichung auf einer "Anti-Antifa"-Webseite verfügbar gemacht haben. Die höhere der beiden Strafen muss Sebastian Schmaus zahlen, der für eine NPD-Tarnliste im Nürnberger Stadtrat sitzt.
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Hannover. Einen
herben Rückschlag hat die Neonazi-Szene in Norddeutschland durch das Demo-Verbot
in Hannover am 1. Mai hinnehmen müssen. Vor allem den "Autonomen Nationalisten",
die im Look ihrer Gegner, den Antifaschisten, erscheinen und durch
Erlebnisorientiertheit und Aggressivität auffallen, ist die zentrale
Veranstaltung im Jahr weggebrochen. Einige Rechtsradikale wichen auf andere
Demos aus, andere stürmten DGB-Kundgebungen, jagten Gegendemonstranten, griffen
Polizisten an und veranstalteten Spontan-Demonstrationen.
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Weiden. Zum Schaulaufen für nationalsozialistische Propaganda wurde eine Demonstration im oberpfälzischen Weiden. Hunderte militanter Neonazis machten am 1. Mai keinen Hehl aus ihren historischen Vorbildern und ihren künftigen Absichten.
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Bochum. Ein weiteres Strafverfahren steht dem NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff demnächst in Bochum wegen Volksverhetzung bevor. Im Oktober 2008 hatte er während einer NPD-Demo eine Rede gehalten, in der er zum Hass gegen die in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft aufgestachelt haben soll.
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München/Passau. Zu drei Monaten Haft ohne Bewährung hat das Jugendgericht den Münchner Neonazi Philipp Hasselbach verurteilt. Er hatte während der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse das Kameraobjektiv eines Journalisten zertrampelt, der zuvor von anderen Rechtsextremen zu Boden geprügelt worden war.
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Dresden. Erneut muss der sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel vor Gericht. Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Amtsgerichts Dresden vom März letzten Jahres wegen mehrerer Mängel aufgehoben. Der früher zur NPD gehörende Menzel war wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
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Ahlen. Zu Jugendstrafen von drei Jahren sowie zehn Monaten Haft hat das Amtsgericht Ahlen zwei Neonazis verurteilt. Den beiden Angeklagten waren zahlreiche Fälle von Körperverletzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Verstößen gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen worden. In dem fast vier Monate dauernden Verfahren war Ende März während des sechsten Verhandlungstages gegen den 21-jährigen Angeklagten Haftbefehl erlassen worden.
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Passau. Zu einer Geldstrafe von 600 Euro wegen übler Nachrede hat das Amtsgericht Passau den dortigen NPD-Kreisvorsitzenden verurteilt. Er hatte wahrheitswidrig auf der örtlichen Partei-Webseite über den Passauer Polizeichef Alois Mannichl behauptet, er habe sich bei einer Trauerfeier auf eine Grabplatte gestellt und sei auf einem Gedenkgesteck "herumgetrampelt".
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Dresden. Während bundesweit die Planungen für regionale Aktionen zum diesjährigen 1. Mai auf Hochtouren laufen, wollen sich die Freien Kräfte Sachsen offenbar nicht nur an diesem Tag der NPD mehr oder weniger verweigern.
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Berlin. In neun Städten wollen Rechtsextreme am 1. und 2. Mai aufmarschieren. Neben der von partei-unabhängigen Neonazis geplanten Demonstration in Hannover steht vor allem die Provinz auf dem Terminplan rechter Aktivisten. Allein in Rheinland-Pfalz sollen drei Orte heimgesucht werden.
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Detmold/Hannover. Ein Neonazi wird wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt, bleibt aber auf freiem Fuß. Wenige Tage später schlägt er wieder zu, bleibt aber auf freiem Fuß. Zwei Wochen danach erkennt die Staatsanwaltschaft "Wiederholungsgefahr" und erlässt Haftbefehl.
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Arnstadt. Eine Informationsveranstaltung über die gerade erst verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) konnte am Freitag im thüringischen Arnstadt nur unter Polizeischutz stattfinden. Erst nach zwei Stunden hatte die Polizei genügend Kräfte zusammengezogen, um das Hausrecht der Veranstalter durchzusetzen.
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Linz. Eine Demonstration der österreichen rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zwei Tage vor dem Hitler-Geburtstag in der Geburtsstadt des Nazi-Führers ist von den Behörden verboten worden.
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Berlin. Der Bundesinnenminister hat mit sofortiger Wirkung die neonazistische "Heimatttreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Seit dem Morgen laufen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen; das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt.
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Gräfenberg. Erneut zogen am Samstag Neonazis durch die oberfränkische Stadt Gräfenberg. Die Proteste der Bürger wurden jetzt erstmals durch eine bisher ungekannte Auflage der Behörden eingeschränkt: Den Gegendemonstranten wurde untersagt, Film- und Fotoaufnahmen von der Neonazi-Demo zu machen.
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Schwalmstadt. Elf nordhessische Neonazis müssen sich im Mai vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen eines Angriffs auf Besucher eines Jugendzentrums verantworten. Zu den Angeklagten gehört Kevin S., der erst im Januar wegen eines Angriffs mit einem Klappspaten auf ein 13-jähriges Mädchen zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war er auf freien Fuß gesetzt worden. Von der neuerlichen Anklage habe man erst zu spät erfahren, heißt es beim Landgericht Kassel.
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Forchheim. Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet.
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Wunstorf. Bei einem Angriff aus einer 20-köpfigen Gruppe von Neonazis sind am Wochenende zwei Jugendliche in Wunstorf (Region Hannover) verletzt worden. Die Behörden ermitteln gegen zwei als Täter Verdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Einer der beiden vermutlichen Täter war erst vor einigen Tagen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
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Detmold. Das Amtsgericht Detmold (Kreis Lippe) hat den Neonazi Marco Siedbürger wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter gemeinschaftlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Bewährung gab es für den mehrfach vorbestraften Gewalttäter nicht mehr.
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In mehreren Regionen haben sich in den vergangenen Monaten Gruppen von Neonazis aus der NPD verabschiedet und eigene Plattformen gebildet. Auch in Bayern haben rechtsextreme Aktivisten mit dem "Freien Netz Süd" ein neues Netzwerk geknüpft, das der NPD Konkurrenz von rechtsaußen macht.
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Landshut. In einer Berufungsverhandlung wurde der frühere Erdinger NPD-Kreisvorsitzende vom Landgericht Landshut wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Neonazi hatte ein weitgehendes Geständnis abgelegt und die Berufung auf das Strafmaß beschränkt.
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Kopenhagen. Zwei Neonazis werden am Dienstag von Dänemark nach Deutschland ausgeliefert. Sie sollen wegen Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hatte im August vergangenen Jahres einen Auslieferungsantrag gestellt, der nun vom dänischen Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.
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Göttingen. Ein 34-jähriger Göttinger Neonazi wird wegen versuchten Totschlags angeklagt, gemeinsam mit zwei weiteren Kumpanen muss er sich auch wegen einer versuchten Brandstiftung verantworten. Der als Haupttäter angesehene Göttinger soll im November 2008 mit einer Pumpgun auf den Geschäftsführer einer "Table Dance Bar" geschossen haben.
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Jena. Nach den gewalttätigen Überfällen auf Nazigegner ermitteln die Behörden gegen insgesamt 56 Neonazis. Der größte Teil der Verdächtigen saß in einem Bus aus dem Saarland, der von einem rheinland-pfälzischen NPD-Funktionär gemietet worden war. Nach drei schwedischen Neonazis wird gefahndet, doch die Männer sollen Deutschland bereits verlassen haben.
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Dresden. Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen.
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Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt musste am Wochenende einen der größten Neonazi-Aufmärsche in der Geschichte der Bundesrepublik erleben. Nach den weitgehend ruhig verlaufenen Demonstrationen prügelten abreisende Neonazis bei einer Autobahn-Raststätte auf Gewerkschafter ein, die gegen den Nazi-Auflauf protestiert hatten. Ein hessischer Gewerkschafter liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus.
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Stuttgart/Frankfurt. In Stuttgart wurde ein Aktivist des Neoanazi-Netzwerks "Blood & Honour" verurteilt, in Frankfurt wurde gegen drei führende Mitglieder Anklage erhoben. Sie sollen die vor acht Jahren verbotene Organisation weitergeführt haben. Offenbar sind die Strukturen von B&H weieterhin aktiv.
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Neuruppin. Das Urteil gegen den früheren brandenburgischen NPD-Landesvorsitzenden und zwei weitere Neonazis wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin mitteilte, hat das Brandenburgische Oberlandesgericht die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen.
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Berlin/Mühlenbeck. Bei ihrer gestrigen "Mahnwache" in Berlin musste die NPD Verluste hinnehmen. Wie erst heute bekannt wurde, hielten NPD-Anhänger am Holocaust-Gedenktag auch im brandenburgischen Landkreis Oberhavel eine Veranstaltung ab. Dabei offenbarten sie eine bemerkenswerte Zahlenschwäche.
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Berlin/Zossen. Zwei Kundgebungen wollten Rechtsextremisten am Holocaust-Gedenktag vor allem zu antisemitischer Propaganda nutzen. Doch in Zossen musste das Thema der Veranstaltung geändert werden, in Berlin wurde die "Mahnwache" zunächst verboten, dann um einen Tag verschoben und zu einem anderen Ort verlegt. Hunderte Demonstranten aus einem ungewöhnlich breiten Spektrum protestierten gegen die Nazi-Provokationen.
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Berlin/Zossen. Eine von der NPD in Berlin angemeldete "Mahnwache" am Holocaust-Gedenktag ist von der Polizei verboten worden. Mit dem gleichen Motto wie in Berlin wollen Neonazis nun im brandenburgischen Zossen aufmarschieren.
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Eggenfelden. Zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilte das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Eggenfelden (Niederbayern) heute einen 19-Jährigen, der in Passau bei dem Begräbnis des Nazis Friedhelm Busse im Juli 2008 auf einen Journalisten eingetreten hatte. Der Angeklagte hatte zur Tatzeit der NPD angehört und will sich mittlerweile von der rechten Szene distanziert haben.
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Göttingen. Im Zuge einer Razzia wurden bei Rechtsextremisten in Südniedersachsen erneut zahlreiche Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Schon im November waren nach einer Schießerei mehrere Schusswaffen sichergestellt worden.
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Dortmund. Auf viereinhalb Jahre Haft wegen Drogenhandels lautete das heutige Urteil des Dortmunder Landgerichts gegen einen früheren V-Mann in der rechtsextremen Szene. Nicht nachgewiesen wurde ihm die angebliche Beteiligung an einem bewaffneten Raubüberfall.
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Kassel. Zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und drei Monaten Haft hat das Landgericht Kassel den 19-jährigen Neonazi verurteilt, der im Sommer des vergangenen Jahres ein 13-jähriges Mädchen und ihren Bruder mit einem Klappspaten und einer Bierflasche schwer verletzt hatte. Gemeinsam mit Gesinnungsgenossen hatte er nachts ein linkes Sommercamp in Nordhessen überfallen und in einem Zelt auf die Schlafenden eingeschlagen.
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Osnabrück. Eine "mehrmonatige Kampagne" wollte die NPD im Raum Osnabrück Anfang März starten. Zum 2000-jährigen Jubiläum der "Hermannschlacht" sollte der "welthistorische Sieg der Germanen" gefeiert werden, der germanische "Freiheit und nationale Eigenart gegen den römischen Imperialismus" verteidigt habe. Doch das Germanen-Spektakel in NPD-Version fällt erst einmal aus, das Drehbuch muss von den Nachwuchs-Cheruskern noch einmal umgeschrieben werden.
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Mainz/Frankfurt. Knapp zwei Wochen vor der vorgezogenen hessischen Landtagswahl wirbt ein führender NPD-Funktionär für den "Opfergeist der SA". Vorstrafen wegen Körperverletzung seien "für einen Nazi selbstverständlich", heißt es auf einer vom stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Mario Matthes verantworteten Webseite.
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Köln. Der Kölner Neonazi Axel Reitz tritt bei den Kommunalwahlen 2009 als Landratskandidat für die NPD im Rhein-Erft-Kreis an. Reitz war wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
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Passau. Der Neonazi-Aufmarsch am gestrigen Samstag blieb offenbar hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Interne Streitigkeiten und persönlicher Zwist hatten dazu geführt, dass einige Nazi-Gruppen die Teilnahme verweigerten.
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Marl. In der Neujahrsnacht griffen augenscheinliche Rechtsextremisten in der nordrhein-westfälischen Stadt einen Bus und dessen Insassen an.
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Passau. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute das Verbot der Stadt Passau für die morgige Neonazi-Demo aufgehoben. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am Abend diese Entscheidung. Nazigegner wollen den Aufmarsch blockieren.
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Hamburg. Norddeutsche Neonazis haben der NPD-Führung die Zusammenarbeit aufgekündigt. Ob die Attacke gegen die "Parteibonzen" der ohnehin schon arg gebeutelten NPD ernsthaften Schaden zufügt, ist zweifelhaft.
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Dortmund. Bei Kundgebungen gegen die israelischen Militäraktionen im Gaza-Streifen haben sich nach Angaben aus rechtsextremen Kreisen am gestrigen Dienstag Aktivisten der islamistisch-terroristischen Hamas und Dortmunder Neonazis gegenseitig unterstützt. Bei der Pro-Hamas-Demonstration wurde angeblich "Tod den Juden" gerufen.
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Passau. Die Stadt Passau hat heute die für den 3. Januar angemeldete Neonazi-Demo in Passau verboten. Der Demo-Anmelder Christian Worch hatte bereits angekündigt, gegen ein Verbot gerichtlich vorzugehen. Nazigegner machen gegen den Aufmarsch mobil.
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Berlin/Hamburg. In der NPD wächst die Unterstützung für Parteifunktionär Andreas Molau, der im März den amtierenden Parteivorsitzenden Udo Voigt ablösen soll. Radikale Neonazis formieren sich gegen den "Weichspüler" Molau und ziehen die antisemitische Trumpfkarte: Molau sei "Achteljude", heißt es aus dem Dunstkreis des Hamburger NPD-Chefs Jürgen Rieger.
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Celle. Im Umfeld einer seit über 20 Jahren stattfindenden so genannten Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide wurden in diesem Jahr auch Waffen sichergestellt.
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Fretterode. Mit einer KZ-Szene wirbt NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise für seinen Neonazi-Versandhandel. Inmitten von Wachtürmen und Stacheldrahtzäunen lässt Heise ausgemergelte Häftlinge Pakete seines "WB-Versand" schleppen.
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Passau/München. Die beiden Münchner Neonazis, die der Beihilfe zum Beihilfe zum versuchten Mord am Passauer Polizeichef Mannichl verdächtigt wurden, sind aus der Haft entlassen worden. Neonazis wollen am 3. Januar in Passau vor der Polizeiinspektion demonstrieren.
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Passau/München. Die NPD hat den Passauer Polizeichef Mannichl schon seit einem Jahr im Visier, wie interne Emails zeigen. Örtliche NPD-Funktionäre sind heute Gegenstand der Ermittlungen geworden. Münchner Neonazis kündigen eine Demonstration in Passau an. Der Polizeidirektor konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.
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Passau. Die beiden inhaftierten Neonazis, die der Beihilfe zum versuchten Mord am Passauer Polizeichef Mannichl verdächtigt werden, haben sich in Verhören in Widersprüche verwickelt. Ihr Alibi ist offenbar ins Wanken geraten.
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Passau/München. Die beiden gestern festgenommenen Neonazis aus München stehen nun als Mittäter am Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl unter Verdacht. Der Mann ist seit Jahren in der Münchner Neonazi-Szene aktiv, beide gehören der Neonazi-Gruppe "Freie Nationalisten München" an. Am späten Abend ist gegen das Ehepaar Haftbefehl wegen Beihilfe zum versuchten Mord erlassen worden, weitere Neonazis der "Freien Nationalisten" waren vorübergehend festgenommen worden. Mit einer Personenbeschreibung wird mittlerweile bundesweit nach dem eigentlichen Täter und einem weiteren Neonazi als Komplizen gesucht.
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Passau/München. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl erneut zwei vermutliche Neonazis festgenommen. Ein Mann und eine Frau wurden in München aufgegriffen, beide waren laut Medieninformationen auch beim Begräbnis des Altnazis Friedhelm Busse in Passau anwesend.
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Passau. Der NPD-Funktionär Thomas Wulff wird in Passau wegen der Verwendung einer Hakenkreuzfahne beim Begräbnis eines Altnazis angeklagt. Wegen seiner Vorstrafen droht ihm möglicherweise sogar eine Haftstrafe. Gegen die Passauer NPD läuft bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, der am Samstag niedergestochen worden war.
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Passau. Die beiden als Tatverdächtige für den Mordanschlag am Passauer Polizeichef Alois Mannichl festgenommenen Männer sind heute Mittag freigelassen worden. NPD-Chef Udo Voigt liefert eine pflichtgemäße Distanzierung und greift zugleich den knapp mit dem Leben davongekommenen Beamten massiv an.
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Passau. Zwei Tatverdächtige für den Mordanschlag gegen den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl sind gestern Abend vorläufig festgenommen worden. Die Großfahndung lief jedoch in der Nacht noch weiter. Die NPD Passau hat nach dem Attentat stillschweigend eine frühere Mitteilung über Mannichl verändert, die sie wegen einer verräterischen Formulierung in Schwierigkeiten bringen könnte.
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Fürstenzell. Nach dem Mordanschlag eines Neonazis ist der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl außer Lebensgefahr. Am Samstag hatte der Täter dem 52-jährigen Polizeichef vor dessen Privathaus ein Messer in die Brust gestochen und nur knapp das Herz verfehlt. Trotz Großfahndung in Deutschland, Österreich und Tschechien ist noch kein Tatverdächtiger gefasst worden. Im Internet bejubeln Neonazis den Mordanschlag.
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Fürstenzell. Der Passauer Polizeichef Alois Mannichl wurde am heutigen Samstag Nachmittag vermutlich von einem Neonazi niedergestochen und wird zur Zeit notoperiert. Nach dem Täter wird mit einer Ringfahndung gesucht.
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Zossen. Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 30 Euro hat das Amtsgericht Zossen heute den Bundesführer der neonazistischen "Heimattreuen Jugend" (HDJ), Sebastian Räbiger, wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Verfahren gegen einen Mitangeklagten wurde abgetrennt.
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Braunau am Inn. Kurz vor dem Hitler-Geburtstag will die österreichische "Nationale Volkspartei" eine Demonstration im Geburtsort des Nazi-Führers veranstalten.
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Mainz. Die im August gegen den Neonazi Mario Matthes verhängte Bewährungsstrafe von elf Monaten wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung ist heute vom Amtsgericht Mainz bestätigt worden. Der mittlerweile als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Hessen amtierende Matthes hatte auf dem Campus der Uni Mainz einen politischen Gegner geschlagen.
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Wunstorf/Neustadt. Sieben Neonazis sind heute vom Amtsgericht Neustadt (Region Hannover) zu Strafen verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe im Oktober vergangenen Jahres Jugendliche angegangen und dabei ein Auto beschädigt hatte.
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Görlitz. Zahlreiche Waffen und Propagandamittel hat die Polizei heute morgen bei einer Großrazzia in Görlitz und Zittau beschlagnahmt. Laut der Görlitzer Staatsanwaltschaft wird gegen 16 Neonazis im Alter von 20 bis 37 Jahren ermittelt.
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Dresden. In "Ackis Sportsbar" unweit des Rudolf-Harbig-Stadions treffen sich offenbar nicht allein Anhänger des runden Leders regelmäßig.
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Vor 70 Jahren wurde mit der Pogromnacht vom 9. November offenkundig, welches Schicksal die nationalsozialistischen Machthaber im "Dritten Reich" für die Juden im Sinn hatten. Für heutige Rechtsextremisten ist der Gedenktag ein Anlass für provokative Aktionen; sie wollen zeigen: "Wir sind wieder da".
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Schöneiche. An die 200 Menschen protestierten am vergangenen Donnerstag im brandenburgischen Schöneiche gegen die Schändung des Mahnmals für die ermordeten Juden des Ortes am Berliner Stadtrand. Obwohl die Täter gezielt Buchstaben von dem Gedenkstein abbrachen und die jüdischen Opfer mit der verbliebenen Beschriftung zusätzlich verhöhnten, will die Polizei einen unpolitischen "Metalldiebstahl" nicht ausschließen.
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Seit Tagen wird in überregionalen Tageszeitungen über ein Gedicht mit dem Titel "Wenn die Börsenkurse fallen" geschrieben, das derzeit im Internet kursiert, unter anderem auch in Foren mit vorgeblich kapitalismuskritischer Ausrichtung. Dieses sprachlich wie inhaltlich eher schlichte Elaborat wurde dem Dichter Kurt Tucholsky zugeschrieben, der darin bereits 1930 in der Wochenzeitschrift "Die Weltbühne" mit geradezu prophetischer Voraussicht die aktuelle Finanzkrise beschrieben hätte. Tatsächlich stammt es jedoch aus einer ultrarechten Feder.
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WWW. Nachdem sich eine als "internationale datenantifa" titulierende Gruppe Zugang zu umfangreichen Daten des in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes verschafft hat, interessiert sich nun auch der Verfassungsschutz für die offengelegten rechtsextremistischen Strukturen.
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Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main und das Bundeskriminalamt (BKA) haben in Dänemark und Finnland Durchsuchungen und Festnahmen in der Rechtsrock-Szene veranlasst. Der dänischen Polizei sind zwei Neonazis ins Netz gegangen, die von den deutschen Ermittlern per Haftbefehl gesucht worden waren und die nun nach Deutschland ausgeliefert werden sollen.
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Hradec Kralove. Bei einer illegalen Veranstaltung der tschechischen Neonazi-Partei Delnicka Strana (DS, Arbeiterpartei) nahmen mehrere Vertreter der NPD am vergangenen Samstag in Hradec Kralove als Redner teil. Die Neonazis konnten ihre illegale Kundgebung ungestört im Stadtzentrum direkt vor der Polizeibehörde abhalten.
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Wunsiedel/Warmensteinach. Komplett ausgefallen sind am heutigen Samstag alle angekündigten Neonazi-Veranstaltungen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. In Wunsiedel fand zum vierten Mal ein "Tag der Demokratie" mit etwa 400 Teilnehmern statt, in Warmensteinach demonstrierten über 2.000 Menschen gegen den befürchteten Ankauf eines Gasthofs durch den NPD-Funktionär Jürgen Rieger.
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Bückeburg/Bad Nenndorf. Der neonazistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf vom 2. August dieses Jahres wird ein weiteres juristisches Nachspiel haben. Gegen den niederländischen Rechtsextremisten Constant Kusters läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, nun hat der DGB auch den Versammlungsleiter Christian Meier angezeigt.
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Karlsruhe. Auch in diesem Jahr wird es keine Neonazi-Demo zur Ehrung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel geben. Wie schon die bayerischen Verwaltungsgerichte lehnte heute auch das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Demo-Anmelder um Jürgen Rieger ab. Ebenfalls bestätigt wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth das Verbot einer als "privater Feier" deklarierten Ersatzveranstaltung.
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Bayreuth. Die oberfränkischen Behörden haben die für kommenden Samstag in Warmensteinach geplante Gedenkfeier zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Die von Neonazis als "private Veranstaltung" angekündigte Versammlung sei als Ersatz für den seit 2004 verbotenen Gedenkmarsch in Wunsiedel geplant, sagte der Regierungspräsident von Oberfranken, Wilhelm Wenning, am heutigen Mittwoch in Bayreuth.
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Pardubice. Am 16. August wollen tschechische Neonazis unter dem Motto "den svobody" (Tag der Freiheit) die tschechische Version vom "Fest der Völker" (FdV) in Pardubice veranstalten. Dieses Treffen findet ursprünglich alljährlich im September in Jena und dieses Jahr erstmals in Altenburg statt. Genauso alljährlich wird es dort von zum Teil massiven Protesten begleitet.
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Warmensteinach. Die von Neonazis geplante Ehrenfeier für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß soll am kommenden Samstag in einem Landgasthof im Kreis Bayreuth stattfinden. Die Veranstalter haben sich offenbar auf das Verbot der Demonstration in Wunsiedel eingerichtet und als Ersatz ein als "private Veranstaltung" deklariertes Treffen organisiert.
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Warmensteinach. Erneut soll NPD-Vizechef Jürgen Rieger laut Medienberichten als Käufer eines Hotels in Aktion treten. Diesmal ist ein Landgasthof im oberfränkischen Warmensteinach (Landkreis Bayreuth) im Gespräch, der für den Hamburger Neonazi vor allem den Vorteil der Nähe zu Wunsiedel bieten würde. Am kommenden Wochenende soll in der Region eine "Privatveranstaltung" zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß stattfinden.
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Mainz. Zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten hat das Amtsgericht Mainz den Neonazi Mario Matthes verurteilt, der in Hessen als stellvertretender NPD-Landesvorsitzender amtiert. Matthes hatte auf dem Gelände der Uni Mainz einen Mitstudenten zusammengeschlagen und wurde wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Uni erteilte dem Schläger eine Rüge, lässt ihn aber weiter studieren.
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Dresden. Im Dresdner Prozess gegen die führenden Köpfe der Neonazi-Truppe "Sturm 34" hat das Landgericht gestern ein überraschendes Urteil gefällt. Zwar ging es beim Strafmaß für gefährliche Körperverletzungen teilweise über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinaus, sprach aber die Angeklagten davon frei, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Staatsanwaltschaft erwägt, Revision zu beantragen.
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München. Wie erwartet hat auch in diesem Jahr der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München das Demo-Verbot für Neonazis bestätigt, die in Wunsiedel den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß feiern wollten. Nun muss das Bundesverfassungsgericht sowohl über einen Eilantrag wie auch in der Hauptsache entscheiden.
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Bad Nenndorf/Nienburg. Gegen den niederländischen Rechtsextremisten Constant Kusters ist laut Polizei ein Verfahren wegen seiner Rede beim "Trauermarsch" im niedersächsischen Bad Nenndorf eingeleitet worden. Kusters wird Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen vorgeworfen.
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Prenzlau. Einer der drei Täter des bestialischen Mordes von Potzlow muss erneut ins Gefängnis. Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte am heutigen Dienstag den 23-jährigen Sebastian Fink zu fast zweieinhalb Jahren Haft.
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Bad Nenndorf. Am vergangenen Sonnabend sind mehr als 400 Rechtsextreme im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf aufmarschiert. Der Ort entwickelt sich seit einigen Jahren zu einem Wallfahrtsort für Neonazis - ähnlich wie Wunsiedel in Bayern. In der 10.000-Einwohner-Stadt regt sich bislang wenig Widerstand.
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Bad Nenndorf. Über 400 Neonazis haben am gestrigen Sonnabend im niedersächsischen Bad Nenndorf an einem "Trauermarsch" teilgenommen. Nur wenig Widerstand regte sich seitens der Bevölkerung des kleinen Kurortes, der zum Wallfahrtsort für Rechtsextreme geworden ist. Lediglich knapp 300 Menschen, größtenteils Antifaschisten aus der Region, protestierten gegen die Rechten.
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Halle. Das Verwaltungsgericht Halle hat der stellvertretenden Vorsitzenden der NPD-Frauenorganisation, Judith Rothe, die Gewerbegenehmigung entzogen. Das Gericht bestätigte damit eine Verwaltungs-Entscheidung, die Rothe die Genehmigung wegen mangelnder Zuverlässigkeit versagt hatte.
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Leipzig. Das Verbot des neonazistischen "Schutzbund Deutschland" ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun rechtskräftig. Zwei Kommunalparlamentarier in Brandenburg, die dem verbotenen Verein angehörten, verlieren ihre Mandate.
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Passau. Dem NPD-Funktionär Thomas Wulff droht nach den Vorfällen beim Begräbnis des Neonazis Friedrich Busse möglicherweise eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Passau hat aus dem Busse-Grab eine Hakenkreuz-Fahne sichergestellt, die Wulff am Samstag auf den Sarg geworfen hatte. Zudem wird auch wegen der tätlichen Angriffe auf einen Journalisten und eine Frau ermittelt.
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Templin. Nach der gewaltsamen Tötung eines 55-jährigen Mannes im brandenburgischen Templin am Dienstag hat die Polizei zwei tatverdächtige Neonazis im Alter von 18 und 21 Jahren verhaftet. Beide sind einschlägig vorbestraft und stehen zur Zeit unter Bewährung. Der Ältere der Tatverdächtigen hat seine Beteiligung gestanden, er gehörte der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) an.
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Bayreuth/Wunsiedel. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das vom Landratsamt Wunsiedel erlassene Verbot der Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bestätigt. Das Landratsamt will auch eine als Privatveranstaltung deklarierte Heß-Ehrenfeier verbieten.
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Passau. Im Alter von 79 Jahren ist Friedhelm Busse verstorben, berichtet ein rechtsextremes Internetportal. Der vielfach vorbestrafte Busse war einer der dienstältesten deutschen Neonazis, Ex-Chef der verbotenen FAP und seit zwei Jahren Mitglied der NPD.
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Altenburg/Köln. Der neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seine Auflösung erklärt. Die Bilanz sei nach zehn Jahren Arbeit "zu dürftig" und die "die Erfolgsaussichten zu gering", um weiter "Zeit, Kraft, Arbeit und Geld" zu investieren.
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Cottbus. Im Berufungsverfahren hat das Landgericht Cottbus den Neonazi Horst Mahler am Dienstag zu elf Monaten Haft verurteilt. Mahler war im vergangenen Jahr vom dortigen Amtsgericht zu sechs Monaten verurteilt worden.
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Kassel. Bei einem Überfall von Neonazis auf ein Jugend-Sommercamp der Linken in Nordhessen ist ein 13-jähriges Mädchen am Sonntagmorgen lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter wurde noch am gleichen Tag festgenommen und ist geständig. Ein Ermíttlungsverfahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung wurde eingeleitet, möglicherweise könnte die Anklage auch auf versuchten Mord lauten. Der 19-jährige Täter stand in enger Verbindung zum früheren hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll.
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Gera. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera wieder über seine beiden umstrittenen Immobilien verfügen. Die so genannte Nachtragsliquidation der Rieger-Firma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" ist damit aufgehoben, der "Heisenhof" und das "Schützenhaus" können von Rieger genutzt werden. Der Landkreis Verden will jedoch, dass die Gebäude des "Heisenhof" abgerissen werden.
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Prag. Zu zwölfeinhalb Jahren Haft hat am Freitag das Prager Bezirksgericht den 19-jährigen Jiří Fous verurteilt, der im Januar einen 18-jährigen Antifaschisten erstochen hatte. Das Gericht sprach im Urteil von einer politisch motivierten Tat.
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Wunsiedel. Das Landratsamt Wunsiedel hat wie in den Vorjahren die Neonazi-Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Erneut wird erwartet, dass die Veranstalter dagegen bei den Verwaltungsgerichten klagen werden. Eine endgültige und grundsätzliche Entscheidung wird erst vom Bundesverfassungsgericht erwartet.
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Dresden. Bei der heutigen Prozessfortsetzung gegen führende Köpfe der militant-rechtsextremistischen Kameradschaft stellten Vertreter der Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen einen der Schöffen. Nach bisheriger Planung soll der Prozess in der nächsten Woche zu Ende gehen.
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Sachsen-Anhalt/Niedersachsen. In Halberstadt und Seesen wurden bei Hausdurchsuchungen offenbar strafrechtlich relevante Materialen der rechtsextremen Szene beschlagnahmt.
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Wunsiedel. Eine "Heß-Gedenkveranstaltung" soll auf jeden Fall in diesem Jahr im Umkreis von Wunsiedel stattfinden, kündigte heute der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger an. Wie erwartet werden die Veranstalter des in der oberfränkischen Stadt geplanten Aufmarschs zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um den Aufzug doch noch legal in der Stadt abhalten zu können. Rieger kündigte heute jedoch zusätzlich einen Alternativ-Plan an: Wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Demo nicht zulässt, soll der tote Nazi-Führer in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung geehrt werden.
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Dortmund. Gerade war der Neonazi Sascha Krolzig aus Hamm wieder auf freiem Fuß, nachdem er im Dezember 2006 sechs Monate Jugendhaft abgesessen hatte. Doch nach wenigen Stunden fiel er bereits wieder auf, als er betrunken auf dem Weihnachtsmarkt in Hamm erschien und "Sieg Heil" brüllte. Dafür bekam er am heutigen Dienstag noch einmal acht Monate Haft vom Dortmunder Landgericht - doch hinter Gitter muss er vorerst nicht.
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Halle. Zu mehrjährigen Haftstrafen hat das Jugendschwurgericht Halle am gestrigen Montag drei Neonazis wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung verurteilt, eine junge Frau erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Angeklagten waren für schuldig befunden worden, mit Molotow-Cocktails einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) verübt zu haben. Trotz der verhängten Haftstrafen wurden die Verurteilten mach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt.
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Verden. Das Landgericht Verden hat am heutigen Freitag den Neofaschisten Marco Siedbürger in einem Berufungsverfahren wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Der Grund: Einerseits seien die Erinnerungen der Zeugen nicht detailliert genug. Ein offenbar noch nicht vorbestrafter junger NPDler gestand die Tat während seiner Zeugenaussage.
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Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch das Verbot der Neonazi-Aufmärsche zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel für rechtmäßig erklärt. Ob allerdings nie wieder eine Heß-Demo der Neonazis in Wunsiedel stattfindet, muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden.
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Halberstadt. Wegen des brutalen Überfalls auf eine Gruppe von Schauspielern in Halberstadt vor einem Jahr wird es ein Berufungsverfahren am Magdeburger Landgericht geben. Dabei wird es um die Verurteilung des 23-jährigen Hauptverdächtigen Christian W. durch das Amtsgericht Halberstadt gehen.
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Marktheidenfeld. Zu einer Demonstration in Marktheidenfeld hatten Neonazis seit Monaten mobilisiert. Insgesamt 26 Kameradschaften und Parteigruppen aus sechs Bundesländern riefen als Unterstützer zu dem Aufmarsch auf, doch heute fanden nur 100 Teilnehmer den Weg nach Unterfranken: gerundete 3,85 Rechtsextreme pro Gruppe.
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Dresden. Eine weitere Anklage gegen den fraktionslosen Abgeordneten im sächsischen Landtag Klaus-jürgen Menzel hat die Staatsanwaltschaft Dresden erhoben. Dem 68-Jährigen wird vorgeworfen, der Krankenkasse die Krankenversicherungsbeiträge für einen persönlichen Mitarbeiter vorenthalten zu haben.
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Moskau. Vier rechtsextreme Organisationen haben in Moskau einen Pakt zur Zusammenarbeit geschlossen. Auf einer Gründungskonferenz mit dem Namen "Neuer politischer Nationalismus" erklärten sie mit dem "Pakt 8. Juni" die Gründung einer einheitlichen "russischen nationalen Bewegung" und auch die Absicht, zukünftig an Wahlen teilzunehmen.
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Moskau. Ein russisches Internet-Video, auf dem die brutale Ermordung zweier Personen gezeigt wurde, ist echt. Das Video, das im August 2007 für Entsetzen sorgte, zeigte vermummte russische Rechtsextremisten vor einer Hakenkreuzfahne, die einen Menschen enthaupten und einen anderen mit einem Genickschuss ermorden. Nun ist ein Mord-Verfahren eingeleitet worden, und auch die deutsche Kriminalpolizei ist an den Ermittlungen beteiligt.
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Oranienburg. Zu drei Jahren Haft verurteilte das Amtsgericht Oranienburg am gestrigen Donnerstag vor allem wegen Gewaltdelikten einen Neonazi, der als Kopf der Oranienburger Kameradschaftsszene gilt. Erst vor einem Monat hatte der 19-jährige Christian Wanzek eine "Mahnwache gegen Gewalt und für Zivilcourage" organisiert und wollte von seiner Heimatstadt Velten für solche Aktionen sogar finanzielle Hilfe.
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Sachsen. Nach offenbar jahrelangen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs mutmaßliche Aktivisten der rechtsextremen Gruppierung wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot Anklage erhoben.
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Karlsruhe. Die Amtsenthebung des Neonazi-Rockmusikers Oliver Hilburger als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht ist endgültig. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund, die bisherige Gerichtsentscheidung aufzuheben.
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Hamburg. In einem neuen Gewand erscheinen große Teile der Neonazis heute. Das Bild des kahlköpfigen, tätowierten Skinheads mit Springerstiefeln und Bomberjacke ist dem des unauffälligen und meist schwarz gekleideten "Autonomen Nationalisten" gewichen.
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Nürnberg. Beim neuen Nürnberger "Bürgerinitiative Ausländerstopp"-Stadtrat Sebastian Schmaus, auf dessen neonazistische "Anti-Antifa"-Tätigkeit Nürnberger AntifaschistInnen in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten, gab es im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen eine Hausdurchsuchung seiner Wohnung in der Wartburgstrasse.
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Berlin/Vechta/Greifswald. Drei Wohnungen von Neonazis der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) hat die Polizei heute morgen durchsucht. Ermittelt wird gegen zwei HDJ-Kader, die im Januar bei einem Freizeitcamp "Rasseschulungen" durchgeführt und dabei auch den antisemitischen Hetzfilm "Der ewige Jude" vorgeführt haben sollen.
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Schliersee. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am letzten Mai-Wochenende im oberbayerischen Schliersee aufmarschieren. Dabei setzen die Neonazis auf einen Überaschungseffekt und wollen ihre Vorbereitungen und selbst den Aufmarschtermin vor der Öffentlichkeit unbedingt geheim halten.
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Dresden. Die NPD hat in Sachsen im vergangenen Jahr 15 Prozent ihrer Mitglieder verloren, sagt der Bericht des Landes-Verfassungsschutzes, der übermorgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Dagegen hat sich die Zahl der neonazistischen so genannten "Freien Kräfte" verdoppelt.
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Dresden/Mittweida. Gegen den im presserechtlichen Sinn Verantwortlichen für die Schülerzeitschrift "perplex" wurde Anklage erhoben. Mitglieder und Sympathisanten des "Sturm 34" verstießen wiederholt gegen Auflagen des Verbotes der rechtsextremistischen Kameradschaft.
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Hamburg/Nürnberg. Gegen rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai protestierten in Hamburg und Nürnberg Zehntausende. In Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, die laut der Polizei von den rechtsextremen Demonstranten ausging.
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Hamburg. Zur 1.-Mai-Demonstration der Hamburger NPD und "freien Kräften" aus Norddeutschland unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!" sind nach Polizeiangaben rund 1.500 Neonazis in der Hansestadt erschienen. Am Rande der rechtsextremen Veranstaltung wurden zahlreiche Menschen verletzt. Bereits zu Beginn kam es zu einem Angriff durch "Autonome Nationalisten" auf Journalisten.
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Erding. Zu einer Haftstrafe von zehn Monaten hat das Amtsgericht Erding heute den Neonazi Horst Mahler verurteilt. Bei einem Interview für das Magazin Vanity Fair hatte Mahler den Interviewer Michel Friedman mit "Heil Hitler, Herr Friedman" angesprochen und im Verlauf des Gesprächs den Holocaust geleugnet.
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Stolberg. Bei der mittlerweile dritten Neonazi-Demonstration in Stolberg innerhalb von drei Wochen marschierten am Samstag an die 500 Rechtsextreme durch die Stadt. Sprecher kündigten an, jedes Jahr wieder in der rheinischen Stadt zu demonstrieren.
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Großrinderfeld. Am gestrigen Samstag traf sich die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in Tauberfranken zu ihrer Jahreshauptversammlung. Bis zu 200 Neonazis erschienen in der kleinen Ortschaft, darunter auch Funktionäre der NPD.
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Mittweida/Dresden. Während in der Landeshauptstadt der Prozess gegen führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft weiter geführt wird, versammelten sich Mitglieder und Sympathisanten des "Sturm 34" in der westsächsischen Kreis- und Hochschulstadt.
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Dresden. Im Prozess gegen fünf führende Köpfe der rechtsradikalen Kameradschaft bekräftigte heute ein leitender Staatsschutz-Beamter vor Gericht, der Informant sei erst nach der Gründung des "Sturm 34" für die Behörde tätig geworden.
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Neuruppin. Zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Neuruppin am Freitag zwei Neonazis wegen eines antisemitischen Flugblatts verurteilt, ein dritter Angeklagter erhielt eine Geldstrafe. Straffrei blieben die Beschuldigten allerdings für ein Flugblatt, mit dem sie rassistisch gegen den Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah gehetzt hatten. Ein Verteidiger der Neonazis, nebenbei Chef der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln", brachte sogar einen Strafantrag gegen Asamoah ins Spiel.
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Dresden. Nach wie vor wird während des laufenden Prozesses gegen fünf führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft nicht eindeutig ersichtlich, welche Rolle der Staatsschutz-Informant unter den Angeklagten zu welchem Zeitpunkt und mit wem gespielt hat. Die offenen Fragen werden nicht weniger.
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Chemnitz/Dresden. Ein leitender örtlicher NPD-Funktionär soll Anstifter von Attacken und Gewalttaten des "Sturm 34" gewesen sein. Der bisher als Anführer der Neonazi-Kameradschaft geltende 20-Jährige sei Befehlsempfänger des NPD-Kreisvorsitzenden gewesen, behauptet ein früheres Parteimitglied. Während fünf Angeklagte als Führungskader der verbotenen Gruppe in Dresden vor Gericht stehen, haben Mitglieder der Kameradschaft bei Chemnitz zwei Männer angegriffen.
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Dortmund. Nach einer Serie von Überfällen auf eine alternative Kneipe in Dortmund in den vergangenen zwei Jahren ist am heutigen Dienstag erstmals einer der beteiligten Neonazis zu einer Haftstrafe verurteilt worden. In der Nachbarstadt Bochum stehen derweil fünf Neonazis aus der Region vor Gericht, darunter der seit Jahrzehnten als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt.
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Stolberg. Bei einer Neonazi-Demonstration in Stolberg sind 31 Teilnehmer vorübergehend festgenommen worden. Die Demo hatte den Tod des 19-jährigen Kevin P. zum Vorwand genommen, um eine Hasskampagne gegen Migranten zu starten.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat ihre Ermittlungen gegen einen unbekannten Beamten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes eingestellt. Der Geheimdienstler soll als V-Mann-Führer seinen Agenten in der rechtsextremen Szene vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben.
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Dresden. Am zweiten Prozesstag gegen fünf führende Kader der rechtsextremistisch-militanten Kameradschaft outete sich einer der Angeklagten nun auch öffentlich als Informant des polizeilichen Staatsschutzes - es bleiben weiter offene Fragen.
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Dresden/Mittweida. Während heute einerseits der Prozess gegen führende Köpfe der verbotenen Kameradschaft eröffnet wurde, wird andererseits der rechtsextremen Szene um Mittweida ein erstarktes Selbstbewusstsein attestiert.
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Stolberg. Nach dem tragischen Tod eines 19-Jährigen in Stolberg haben die Eltern des Opfers ein Ende der Neonazi-Lügen über ihren Sohn gefordert. Die rechtsextreme Hass-Kampagne bleibt jedoch von Tatsachen unbeirrt: zwei Mal wollen NPD und parteifreie Neonazis in den nächsten Wochen durch Stolberg marschieren.
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Dresden/Mittweida. Der sächsische Innenminister hatte für die durch ihn letztendlich plakativ verbotene rechtsextrem-militante Kameradschaft wohl nicht alle Facetten im Blick – zur mittlerweile bekannt gewordenen augenscheinlichen Vorgängerorganisation "Division Sächsischer Sturm" schweigt er bisher.
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Stolberg. Im rheinländischen Stolberg wurde in der Nacht vom Freitag auf Samstag bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen junger Leute ein 19-Jähriger erstochen, der kurz danach im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Schon wenige Stunden später reklamierten Neonazis den jungen Mann als "Kameraden", der "von einer Gruppe Ausländer" ermordet worden sei. Am Nachmittag versammelten sich 160 Neonazis am Tatort. Obwohl über die Tatumstände und -motive noch wenig Klarheit besteht, wird der Getötete von der extremen Rechten bereits als Märtyrer aufgebaut.
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Dresden/Mittweida. Unter den Angeklagten der führenden Kräfte der militant rechtsradikalen Kameradschaft "Sturm 34" soll sich auch ein V-Mann des Staatsschutzes befinden, der zudem laut Medienberichten maßgeblich an der Gründung der mittlerweile verbotenen Gruppierung beteiligt gewesen sei. Die Behörden halten sich bedeckt.
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Ansbach. In mehreren Regionen Deutschlands hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) am Osterwochenende Treffen und Zeltlager veranstaltet, bei denen Kinder und Jugendliche im Nazi-Sinne gedrillt werden. In Süddeutschland hatten sich etwa 30 HDJ-Angehörige im Landkreis Ansbach versammelt, wie erst jetzt bekannt wurde.
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Brandenburg. Im letzten Jahr berichtete Inforiot über die neonazistische Zeitschrift und dazugehörige Internetseite "JVA Report", die vom "Freundeskreis Brandenburg" herausgegeben wird. Am letzten Freitag, den 28. März 2008 stellte nun Evrim Baba, Abgeordnete der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, bei der Staatsanwaltschaft Aurich (Niedersachsen) und Potsdam Strafanzeige gegen alle Personen, die für den Inhalt des "JVA-Report"-Rundbriefs bzw. des Rundbriefs des "Freundeskreises Brandenburg" verantwortlich oder an seinem Vertrieb beteiligt sind.
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Sittensen/Fulda. Ein Brandanschlag auf einen islamischen Gebetsraum in Sittensen (Niedersachsen) und die Schändung einer jüdischen Gedenktafel in Eiterfeld (Hessen) sind offenbar aufgeklärt. Die Polizei nahm eine Reihe von jugendlichen Tatverdächtigen fest, die zum Teil geständig sind. In beiden Fällen bestand ein Zusammenhang der Verhafteten mit der NPD.
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Wunsiedel/Leipzig. Am 25. Juni geht das Tauziehen um das Verbot von Kundgebungen zum vorgeblichen Gedenken an den früheren Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in eine neue juristische Runde. Erstmals befasst sich dann das Bundesverwaltungsgericht mit einem jahrelangen Rechtsstreit, dem ein Verbot des Landratsamtes Wunsiedel gegen die rechtsextremen Zelebrierungen vorangegangen ist.
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Hainichen/Mittweida. Innerhalb weniger Stunden wurden mehrere öffentliche Einrichtungen mit rechtsextremen Parolen verunziert. Die Täter schmierten NS-Symbole und Losungen des verbotenen "Sturm 34".
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Bielefeld. Zu drei Jahren und neun Monaten Haft hat das Landgericht Bielefeld heute den 27-jährigen Neonazi aus Lünen wegen Drogen- und Waffenhandel verurteilt, der als V-Mann des Landes-Verfassungsschutzes aufgeflogen war. Gegen seinen Führungsbeamten läuft immer noch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Strafvereitelung, doch das Innenministerium will dessen Namen nicht preisgeben.
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Dresden. Zu neun Monaten Haft ohne Bewährung wegen unerlaubten Waffenbesitzes hat das Amtsgericht Dresden heute den Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel verurteilt. Der damalige NPD-Abgeordnete Menzel hatte im Dezember 2006 einen Revolver in den Sächsischen Landtag schmuggeln lassen. Nachdem ihn im November 2006 die NPD-Fraktion ausgeschlossen hatte, war er im Januar 2007 aus der NPD ausgetreten. Mit dem Urteil folgte das Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung hatte Freispruch gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Jena. Erneut musste der Hamburger NPD-Landeschef Jürgen Rieger eine juristische Schlappe hinnehmen. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena wies eine Beschwerde Riegers gegen die Einsetzung eines Nachtragsliquidators durch das Amtsgericht Jena zurück. Rieger wollte selbst als Liquidator eingesetzt werden, doch das OLG äußerte Zweifel an seiner Eignung.
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Nürnberg. Mit einer "bundesweiten Großdemonstration zum 1. Mai" in Nürnberg will die NPD den Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl im September einläuten. Zwar soll ein ausgewiesener Nazi-Musiker die hartgesottene Kameradschafts-Szene zu dem Auflauf locken, doch viele parteiunabhängige Neonazis werden eher zu der Konkurrenz-Demo in Hamburg fahren.
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Chemnitz. Eine Haftstrafe von 19 Monaten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung hat gestern das Amtsgericht Chemnitz über einen vermutlichen Anführer der mittlerweile verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" verhängt. Nach einem Prozess voller Pannen und Peinlichkeiten wurde der 19-Jährige allerdings in zwei Anklagepunkten nicht verurteilt.
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Colditz. Rund 100 vermummte Rechtsextremisten haben am Samstag in Colditz (Muldentalkreis) randaliert und ein Geschäftslokal schwer beschädigt. Viele der Randalierer gehören zu der verbotenen Kameradschaft "Sturm 34", teilte die Polizei mit. Erst vor einer Woche hatten rechtsextreme Schläger das Auto von fünf Nazi-Gegnern demoliert und sie mit dem Tode bedroht.
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Neunkirchen. Eine Neonazi-Demonstration im saarländischen Neunkirchen zur Verherrlichung des SA-Idols Horst Wessel ist vom Landratsamt verboten worden. 200 Teilnehmer hatte ein "Gedenkkomitee Horst Wessel" für den Aufmarsch am Samstag angemeldet, doch der Anmelder war für die Kreisbehörde gar nicht erreichbar.
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Israel. Die Regierung hat eine Gesetzesinitiative veranlasst, welche die Organisation in Nazi-Vereinigungen unter Strafe stellt.
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Dresden. Etwa 5.000 Neonazis haben sich gestern in der sächsischen Landeshauptstadt zu einem vorgeblichen "Trauermarsch" für die Opfer der Luftangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945 versammelt. Gegen den in der rechtsextremen Szene als "Pflichttermin" geltenden Aufmarsch protestierten Tausende bei mehreren Gegenveranstaltungen. Entgegen ihrem Vorhaben konnten die Neonazis nicht an der Dresdner Synagoge vorbei marschieren.
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Budapest. Gespenstische Szenen in der ungarischen Hauptstadt: Hunderte Neonazis marschierten auf dem "Heldenplatz" auf, um in Reih und Glied ihren Helden der Waffen-SS und deren ungarischen Verbündeten zu huldigen. Beim "Tag der Ehre", der vom internationalen Skinhead-Netzwerk "Blood and Honour" (B&H) dominiert wurde, waren erneut deutsche NPD-Funktionäre als Wortführer mit dabei.
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München. Die Münchner NPD-Wahlliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) hat sich mit einem Abkommen die Unterstützung von so genannten "Freien Nationalisten" gesichert. Der Neonazi-Nachwuchs will beim Wahlkampf helfen und verspricht sich dafür eine Interessenvertretung im Stadtrat.
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Pilsen. Ein ursprünglich verbotener Neonazi-Aufmarsch an der Großen Synagoge in Pilsen (Plzen) wird nun doch am 1. März stattfinden. Ein regionales Verwaltungsgericht entschied, das Verbot sei rechtswidrig gewesen. Zur ausgefallenen Demo am 19. Januar hatte der Organisator seine Anhänger aufgerufen, Schusswaffen mitzubringen.
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Detailreiche Expertise über "Pro Köln" und Ableger (Pro NRW, Pro Deutschland). Mit Kapiteln zu zentralen Themen und Kampagnen der Gruppierung, ihrer Geschichte und ihren Akteuren. Umfangreicher Dokumentenanhang mit Presseberichten und rechtsradikalen Quellen.
Rechtspopulismus in Gestalt einer "Bürgerbewegung" (Januar 2008). Herausgeber: LAGA NRW (Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen). PDF-Datei (37 MB), 116 Seiten.
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Hof. Sieben Monate Haft zur Bewährung verhängte gestern das Amtsgericht Hof wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Funktionär Udo Sieghart. Der 50-Jährige hatte mit Kumpanen eine CD an Schüler verteilt, auf der der NS-Massenmord an den Juden als Lüge dargestellt und gebilligt wurde.
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Landshut/Erding. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen steht Horst Mahler in Bayern bevor. Anlass ist ein Interview Mahlers im Magazin Vanity Fair.
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Stuttgart. Als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Stuttgart war seit vier Jahren ein Neonazi-Rockmusiker tätig. Im Juli letzten Jahres musste Oliver Hilburger schon seine Posten als Betriebsratsmitglied bei Daimler in Untertürkheim und als Landesvorstandsmitglied der "Christlichen Gewerkschaft Metall" (CGM) räumen, jetzt ist der Nazi-Rocker auch seine Aufgabe als Richter am Arbeitsgericht los.
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Pribram. Am 18. Januar wurde der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skin Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Kurz darauf verstarb Jan Kucera an seinen Verletzungen.
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München. Zur Kommunalwahl am 2. März werden in München zwei rechtsextreme Wahllisten kandidieren. Laut Angaben der Stadt haben sowohl "Pro München" als auch die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten erreicht. Zu einer BIA-Großveranstaltung am 6. Februar mobilisiert die NPD bereits überregional.
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Hamburg. Der Führer der so genannten Freien Kameradschaften, Christian Worch, scheint in seinem Sendungsbewusstsein technisch ein wenig behindert zu sein - wenn das der GröFaZ wüsste.
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Hamburg. Über einen erbitterten Führungsstreit innerhalb der NPD berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Dem Magazin liegen demnach mehrere tausend interne Dokumente vor, aus denen eine desolate Finanzlage und chaotische Zustände in der Partei hervorgingen. Umstritten sei vor allem das Verhältnis zu den radikalen Neonazis der "Freien Kräfte".
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Pilsen. Nach starker öffentlicher Kritik hat die tschechische Stadt Pilzen (Plzen) die für den 19. Januar geplante Neonazi-Demonstration verboten. Zu dem Aufmarsch waren mehrere Hundert Neonazis aus Tschechien und Deutschland erwartet worden.
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Split. In der dalmatinischen Stadt drohen Neonazis Serben und Juden mit "Ausrottung" und äußern zugleich Morddrohungen gegen
den kroatischen Staatspräsidenten Mesic. Die Urheber der Drohungen scheinen aus rechtsextremen Hooligan-Kreisen zu stammen.
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Berlin/Hof. Beim neonazistischen "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) werden offenbar die Führungsposten unablässig neu besetzt. Nachdem erst Mitte November 2007 ein neuer Bundesgeschäftsführer bestellt worden war, wurde nun in der vergangenen Woche verkündet: "Endlich tragfähige Lösung gefunden". Statt einem Geschäftsführer sollen nun gleich drei "Kameraden" den Laden am Laufen halten.
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Berlin/Gießen. Mit milden Strafen konnten Urheber und Vertreiber neonazistischer Musik-CDs in Gießen und Berlin nach Hause gehen. In Hessen wurde ein Verfahren mit der Zahlung von Geldbußen eingestellt, in Berlin wurde eine Geldstrafe verhängt.
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Hof. Erneut musste der neonazistische "Kampfbund deutscher Sozialisten" (KDS) seine Bundesgeschäftsstelle neu besetzen. Nachdem der NPD-Funktionär Udo Sieghart gerade sieben Monate im Amt war, musste er den Posten für Tony Gentsch räumen.
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Dresden. Anlässlich des 13. Februar mobilisiert die sächsische "Freie Offensive" seit einigen Tagen auf unzähligen rechtsextremistischen Websites "für den großen Trauermarsch" in der sächsischen Landeshauptstadt. Darüber hinaus wurde, wie bereits in den letzten Jahren, für das zeitliche Umfeld eine entsprechende "Aktionswoche" angekündigt.
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Dresden. Gegen zehn weitere Mitglieder der sächsischen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage erhoben. Sie müssen sich vor dem Jugendschöffengericht Hainichen wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
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Eschede. Seit mehr als 20 Jahren zelebrieren Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide, allerdings zunehmend weniger unbehelligt, ihre Sonnenwendfeiern. Bei der letzten dieses Jahres registrierte die Polizei Teilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene mehrerer Bundesländer.
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Halberstadt/Dresden. In der Nacht zum 22. Dezember erfolgten in beiden Städten gewalttätige Attacken von augenscheinlichen Rechtsextremisten. Dabei erlitt in Halberstadt eine 19-Jährige schwere Verletzungen, in Dresden wurden zwei 21-jährige gebürtige Sudanesen und ein 20-jähriger Dresdner leicht verletzt.
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Mittweida. Nur mit einem Großaufgebot der Polizei konnte in der westsächsischen Stadt am gestrigen Abend ein größeres Treffen der rechtsextremen Szene unterbunden werden. Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wurden in Gewahrsam genommen.
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Pilsen. Offenbar eine weitere antisemitische Provokation im Sinn haben tschechische Neonazis mit ihrer für den 19. Januar angekündigten Demonstration in Pilsen (Plzen). Der Aufmarsch soll an der Großen Synagoge der Stadt vorbeiführen. Der Organisator hatte seine Anhänger bereits aufgerufen, Schusswaffen zu der Demo mitzubringen.
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Neuruppin. Zu Haftstrafen von drei Jahren und einem Monat sowie 18 Monaten hat das Landgericht Neuruppin heute zwei Neonazis wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die beiden Schläger hatten am 20. April in Prenzlau (Uckermark, Brandenburg) zunächst den Hitlergeburtstag gefeiert, dann zwei Südamerikaner bedroht und einen Inder zusammengeschlagen.
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Dresden. Das Landgericht hat einen bekennenden Rechtsextremisten wegen tätlicher Angriffe auf Ausländer und vom Täter als linksgerichtet eingeschätzte Menschen zu drei Jahren Haft verurteilt. Er war in der Straßenbahn von der Videoüberwachung bei seinen Attacken aufgenommen worden.
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Mittweida/Chemnitz. Knapp vier Wochen nach der Aufsehen erregenden Bekanntgabe eines Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida (Sachsen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Chemnitz heute den Rückwärtsgang eingelegt. Bisher war von vier Tätern die Rede gewesen, die der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Nun wird sogar gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.
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Chemnitz. Nach mehreren Ungereimtheiten in den prozessualen Verfahren gegen die eigentlich verbotene militant-rechtsextremistische Kameradschaft aus Westsachsen räumt die Polizei mittlerweile auch offiziell Ermittlungspannen ein. Gegen einen tatverdächtigen Rechtsextremisten wurde eineinhalb Jahre lang nicht ermittelt, weil er als Zeuge behandelt wurde.
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Pilsen. Tschechische Neonazis wollen am 19. Januar 2008 angeblich für "Meinungsfreiheit" durch das Stadtzentrum von Pilsen (Plzen) marschieren. Der Organisator der Demo ruft seine Anhänger auf, Schusswaffen mitzubringen.
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Brandenburg. Ein SA-Mann dient als Covermodel - Schwarz-weiß-rote Fahne und eine deutlich erkennbare Hakenkreuzbinde am Arm inklusive. Dieses (strafrechtlich relevante) Motiv findet sich auf der aktuellen Ausgabe vom "JVA Report", der von einem "Freundeskreis Brandenburg" herausgegeben wird.
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Weiden. Vom jüdischen Mahnmal im oberpfälzischen Weiden (Bayern) haben Unbekannte 46 kleine Gedenksteine für die während der NS-Zeit ermordeten Weidener Juden gestohlen. Stattdessen wurden vor einer Woche neun andere Steine mit den Namen von Nazi-Größen aufgefunden, wie erst gestern bekannt wurde. Die Gedenksteine waren Anfang November am Vorabend des Jahrestags der Reichspogromnacht von Schülern niedergelegt worden - so wird nach jüdischem Brauch Verstorbenen am Grab gedacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; weitere mögliche Straftatbestände werden geprüft.
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Nürnberg/Dresden. Staatliche Behörden nutzen offenbar bei ihren Ermittlungen auch gern schon mal von der Anti-Antifa veröffentlichte Porträtaufnahmen. In Nürnberg bedienten sich Polizisten bei einer Neonazi-Internetseite, auf der Fotos von Nazigegnern veröffentlicht worden waren.
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Sachsen. Erst jetzt attestiert auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit einer aktuellen Einschätzung der rechtsextremen Szene eine "neue Qualität der Vernetzung".
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Schwandorf. Zu einer Demonstration "gegen sexuelle Gewalt" rufen NPD und Kameradschafts-Neonazis aus der Oberpfalz am kommenden Samstag auf. Ein Werbe-Video für die Demo der vorgeblichen Gewaltgegner ruft zum Mord an "Kinderschändern" auf. Die Demo findet fast auf den Tag genau zum 19. Jahrestag eines rechtsextremen Brandanschlags statt, bei dem in Schwandorf vier Menschen getötet wurden.
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Mittweida. Unmittelbar zum eigentlichen Beginn der Bergparade marschierten Nazis durch die westsächsische Kleinstadt.
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Dresden. Neonazis bedrängten gestern Abend eine Diskussionsrunde über Rechtsextremismus mit dem für dieses Thema zuständigen Oberstaatsanwalt in der Dresdner TU: Eine Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Polizei musste die Neonazis vor die Tür setzen.
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Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat die vor fünfzehn Jahren verhängte Haftstrafe von eineinhalb Jahren für den Holocaustleugner Gerd Honsik bestätigt. Während Honsik diese Haft absitzt, kommt auf ihn nun wahrscheinlich ein weiteres Strafverfahren zu.
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Berlin. Als öffentlich propagiertes Vorbild für Neonazis dient neuerdings die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF). Auf einem Transparent trugen bei der gestrigen rechtsextremen Demonstration in Berlin junge Neonazis einen Ausspruch der RAF-Mitbegründerin Gudrun Ensslin durch die Straßen. Verbreitet wird ein Ensslin-Transparent-Bild von einer Webseite der "Jungen Nationaldemokraten" in Sachsen-Anhalt.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der den Neonazi Sebastian Seemann vor dessen Überwachung durch die Kriminalpolizei gewarnt haben soll. Der Innenminister des Landes hatte zwar Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht genehmigt, die Bielefelder Strafverfolger ermitteln jetzt aber wegen Strafvereitelung.
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Mittweida/Chemnitz/Dresden. Zum wiederholten Mal glänzen die staatlichen Rechtsorgane im Zuge der justiziablen Verfahren gegen die rechtsextreme Kameradschaft nicht gerade mit Professionalität - Eine mittlerweile fast schon unendlich peinliche Geschichte.
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Melle. Der Bahnhof von Melle (Niedersachsen) kommt nicht in den Besitz des Neonazis Jürgen Rieger. Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende gab gestern seinen Verzicht auf den Ankauf des Gebäudes bekannt. Schuld am Rückzieher des rechtsextremen Rechtsanwalts seien die von der Stadt Melle beschlossene Änderung des Bebauungsplanes und die Veränderungssperre. Am 1. Dezember hätte Rieger den Kaufbetrag zahlen müssen - nun bleibt ihm erspart, seine Kaufkraft zu beweisen. Auch im Dörverdener Heisenhof musste Rieger einen Rückschlag hinnehmen.
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Bielefeld. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen den Neonazi Sebastian Seemann wegen Drogenhandels und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Der 26jährige Seemann war im September als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aufgeflogen. Ein von der Staatsanwaltschaft gewolltes Verfahren gegen den V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz kommt nicht zustande.
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Dresden. Insgesamt 54 Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" geführt. Davon kam es in 27 Fällen zu einer Anklage, drei Verfahren sind durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen, teilte heute das sächsische Justizministerium mit. In sieben Verfahren wurden Strafbefehle beantragt, von denen fünf bereits rechtskräftig sind.
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Cottbus. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch der zu einem halben Jahr Haft verurteilte Horst Mahler legen Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom Freitag ein. Die Anklagebehörde, die im Prozess neun Monate Haft gefordert hatte, will ein höheres Strafmaß erreichen, Mahler will Freispruch. Die Cottbusser Staatsanwaltschaft prüft noch, ob sie darüber hinaus gegen Mahler und seine Anwältin Sylvia Stolz ein weiteres Verfahren einleitet; beide sollen im Prozess erneut den Holocaust geleugnet haben. Stolz steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht.
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Mittweida. Die Kameradschaft Sturm 34 lässt offenbar nach wie vor grüßen. Eine 17-jährige Frau, die einer bedrängten sechsjährigen Spätaussiedlerin beistehen wollte, wurde von vier augenscheinlichen Rechtsextremisten schwer misshandelt.
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Cottbus. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung hat das Amtsgericht Cottbus den Neonazi Horst Mahler verurteilt. Mahler hatte beim Antreten seiner letzten Haftstrafe im November 2006 den Hitlergruß gezeigt. Ihm droht in Bayern bereits wieder ein neues Verfahren.
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Dortmund. Mit Pflastersteinen, Schlagstöcken, Pfefferspray und einer Schusswaffe haben in der heutigen Nacht etwa 30 Personen eine Gaststätte an der Rheinischen Straße in Dortmund überfallen. Die Täter riefen fremdenfeindliche Parolen. Fünf von ihnen wurden gefasst; die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs.
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Chemnitz. Die Verurteilung eines führenden Kopfes der Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34", Tom Woost, zu neun Monaten Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz zog er gestern seine Berufung zurück.
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Rustenfelde. Ein Rockkonzert gegen Rechts hat die thüringische Gemeinde Rustenfelde verhindert, weil dadurch Rechtsextreme provoziert und angezogen würden. Die Veranstalter von B90/Grüne wollen die Veranstaltung mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.
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Bargischow. In Mecklenburg-Vorpommern soll eine "Antifa-Klausel" in die Landesverfassung aufgenommen werden. Währenddessen werden im äußersten Osten des Landes Nägel mit Köpfen gemacht: in Bargischow (Landkreis Ostvorpommern) hat die Gemeinde ihren Jugendklub an eine Neonazi-Organisation abgegeben.
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Prag. Gegen einen Anführer der tschechischen Neonazi-Gruppe "Narodni Odpor" (NO, Nationaler Widerstand) wird nach den Krawallen am Samstag Anklage erhoben. Die Prager Polizei bestätigte heute, dass Petr Kalinovský mit einer Gaspistole auf Gegendemonstranten geschossen hat. Am nächsten Samstag wollen Neonazis bereits wieder in Prag demonstrieren.
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Prag. Proteste von Gegendemonstranten und starke Präsenz der tschechischen Polizei haben den verbotenen Neonazi-Marsch durch das alte Jüdische Viertel in Prag verhindert. Von den zum Teil bewaffneten Neonazis und von Gegendemonstranten wurden insgesamt fast 400 Personen festgenommen. Hunderte protestierten mit angesteckten gelben "Judensternen" gegen den Neonazi-Aufmarsch.
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Prag. Endgültig verboten ist der seit Wochen umstrittene Marsch von Neonazis durch das alte Jüdische Viertel der tschechischen Hauptstadt. Die rechtsextremen Organisatoren des Aufzugs wollen morgen dennoch aufmarschieren, starke Polizeieinheiten wollen jeden Demonstrationsversuch der Neonazis konsequent unterbinden. Tausende von Gegendemonstranten wollen notfalls den rechten Aufmarsch blockieren.
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Berlin. Zu Bewährungs- und Haftstrafen hat das Amtsgericht Tiergarten sechs rechtsextreme Schläger verurteilt. Die Männer hatten vor vier Monaten am Rande einer Demonstration gegen den Neubau einer Moschee in Heinersdorf zwei Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. Zu den Verurteilten gehört der Vorsitzende der Pankower NPD, Daniel Steinbrecher.
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Prenzlau. In einem beschleunigten Verfahren hat das Amtsgericht Prenzlau heute drei Neonazis im Alter von 18 bis 22 Jahren zu Haftstrafen und Jugendarrest verurteilt. Ein 22-Jähriger erhielt vier Monate auf Bewährung, die beiden anderen zwei und vier Wochen Jugendarrest. Das Urteil fiel bereits eine Woche nach der Tat.
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Frankfurt (Oder). Das Neonazi-"Heldengedenken" am Soldatenfriedhof in Halbe (Brandenburg) fällt in diesem Jahr aus. Die Organisatoren haben die Anmeldung für den 17.11., den Vortag des "Totensonntag", schriftlich zurückgezogen.
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Dresden. Fünf weitere Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" sind von der Staatsanwaltschaft Dresden angeklagt worden. Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und verschiedene Gewaltdelikte im Laufe des vergangenen Jahres vorgeworfen.
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Tübingen. Gnade fand der süddeutsche Rechtsextremist Axel Heinzmann beim Landgericht Tübingen, das seine Verurteilung zu zwei Monaten Haft in eine Bewährungsstrafe umwandelte. Zusätzlich muss Heinzmann eine Geldstrafe bezahlen.
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Melle. Mit einer Zwangsräumung ist heute das angeblich vom Hamburger Neonazi Jürgen Rieger gekaufte Bahnhofsgebäude in Melle (Niedersachsen) seinem bisherigen Eigentümer entzogen worden. Das Gebäude steht unter Zwangsverwaltung, auf ihm liegen hohe Schulden.
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München. Zum 1. November 2007 mobilisierten Neonazis verschiedener Spektren in ganz Bayern konspirativ zu einem "historischen Stadtrundgang" durch München. Trotz oder wegen der anschließenden "Gedenkfeier" für den SA- Stabschef Ernst Röhm blieb das Interesse gering.
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Kolding. Zu zwei Monaten Haft hat ein Gericht in Kolding (Dänemark) Jonni Hansen, den Anführer der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB), wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten verurteilt. Hansen war im August anlässlich einer Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess festgenommen worden.
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Prag. Zweimal hatten Neonazis in der tschechischen Hauptstadt einen Marsch am Jahrestag der "Reichskristallnacht" durch das alte Jüdische Viertel angemeldet, zweimal hatte der Magistrat der Stadt den Marsch verboten - doch auch das zweite Verbot ist durch ein Gericht aufgehoben worden. Jüdische Gruppen und politische Organisationen kündigen Proteste an.
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Magdeburg/Abstatt/Lübeck. Rassistische und fremdenfeindliche Angriffe wurden am Wochenende in Ost und West verübt. In Magdeburg und Lübeck prügelten Rechtsextreme auf Menschen afrikanischer Herkunft ein, im schwäbischen Abstatt warfen Neonazis einen Molotow-Cocktail auf Bürger türkischer Herkunft. In Bergen-Belsen und Gardelegen fielen Rechtsextreme mit Neonazi-Propaganda auf.
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München. Der am Jahrestag der "Reichskristallnacht" geplante Neonazi-Aufmarsch in München findet nicht statt. Vor zwei Jahren hatte an diesem Tag der Neonazi Norman Bordin auf dem Stachus eine Kundgebung angeblich zum "Jahrestag des Mauerfalls" durchgeführt, tatsächlich waren aber die 16 beim Hitlerputsch 1923 ums Leben gekommenen
Nationalsozialisten geehrt worden. Im letzten Jahr war die geplante Veranstaltung daher verboten worden. Auch jetzt wollte das Münchner Kreisverwaltungsreferat die Versammlung verbieten, nun haben die Veranstalter die Kundgebung abgeblasen.
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Quedlinburg. Einen neuen Bundesvorstand haben die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gewählt. Zum neuen Führungspersonal des NPD-Jugendverbandes gehören ausgewiesene Neonazis wie der Münchner Norman Bordin, gegen den die Mutterpartei noch im März angeblich ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten wollte.
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Melle. Einen Tag lang hing auf dem umstrittenen Bahnhofsgebäude in Melle (Niedersachsen) eine Parteifahne der NPD, doch seit gestern Abend ist sie verschwunden. In dem Blog "Melle sagt Nein" hieß es, es habe offenbar einen "starken Windzug" gegeben, der das Tuch vom Mast geholt habe.
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Verden. Der Schaumburger Neonazi Arwid Strelow muss nach einer Reihe von Bewährungsstrafen für mehr als zwei Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Verden verurteilte den 23-Jährigen heute wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und einer Reihe weiterer Straftaten zu einem Jahr und zwei Monaten Haft ohne Bewährung, zusätzlich wurde die Bewährung für eine frühere Jugendstrafe von elf Monaten widerrufen.
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Dresden. Zwei weitere Gerichtsverfahren drohen dem sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel. Gegen den aus der NPD ausgetretenen Menzel wird wegen versuchten Betruges und Veruntreuung ermittelt.
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Melle. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger will beim beabsichtigten Kauf des Bahnhofsgebäude in Melle offenbar Druck machen. Seit dem gestrigen Dienstag ist auf dem Gebäude eine NPD-Fahne aufgezogen, die Stadt Melle will einen Weg zur Bereinigung der Flaggen-Lage finden.
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Potsdam. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage gegen einen führenden Funktionär der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben. Der 32-jährige Sebastian Räbiger hatte laut Erkenntnis der Anklagebehörde im November 2006 am Rande einer HDJ-Veranstaltung im brandenburgischen Blankenfelde eine Journalistin angegriffen und verletzt.
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Dresden. Die sächsische Landesregierung hat Berichte bestätigt, dass Neonazis in einem Dossier über Gegner auch Fotos der Polizei aus Ermittlungsakten gesammelt haben. Wie die Unterlagen der Ermittlungsbehörden in die "Anti-Antifa-Akte" kamen, kann die Regierung nicht erklären.
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Prag. Der Neonazi-Umzug am 10. November durch das alte Jüdische Viertel der tschechischen Hauptstadt ist vom Prager Magistrat verboten worden. Auch danach sieht es schlecht aus für provokante Demonstrationen: Ausweichtermine sind mittlerweile von Nazigegnern blockiert worden.
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Wien. Der österreichische Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik ist heute von Spanien in sein Heimatland ausgeliefert worden. In Österreich muss er mindestens 18 Monate Haft absitzen, zu denen er bereits 1992 verurteilt worden war. Honsik hatte sich nach Spanien abgesetzt und von dort aus weiterhin neonazistische Propaganda betrieben.
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Naumburg. Die Verurteilung des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger wegen Körperverletzung zu 4.500 Euro Geldstrafe ist rechtskräftig. Ende Mai hatte das Landgericht Magdeburg Rieger verurteilt, weil er bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wies nun die Revision Riegers zurück.
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Melle. Nach dem Kauf des alten Bahnhofs in Melle (Niedersachsen) muss der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger nun zeigen, was er im Geldbeutel hat: die Stadt will sich nicht erpressen lassen und will erst mal sehen, ob überhaupt Geld fließt. Um Rieger die Sache so wenig schmackhaft wie möglich zu machen, hat die Stadt offenbar noch ein paar Details in petto, in denen der Teufel steckt. Heute demonstrierten 3.000 Meller gegen Rieger.
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Melle. Ein ehemaliges Bahnhofsgebäude im niedersächsischen Melle (Landkreis Osnabrück) soll an den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger für 700.000 Euro verkauft worden sein. Die Stadt Melle bestätigte heute den Verkauf und will prüfen, ob sie ein Vorkaufsrecht hat.
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Hainichen. Zu einem Jahr und neun Monaten Haft hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hainichen (Sachsen) den 19-jährigen Pierre N. verurteilt. Der junge Mann aus Rochlitz hatte der Neonazigruppe "Sturm 34" angehört.
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Prag. Tschechische Neonazis wollen am 10. November durch das Prager Jüdische Viertel marschieren. Offiziell soll gegen die tschechische Beteiligung an der "Besetzung des Irak" demonstriert werden. Szenekenner befürchten jedoch, dass die Neonazis das symbolträchtige Datum tatsächlich zur provokativen Feier des "Reichskristallnacht"-Jahrestages ausnutzen wollen.
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Sebnitz. Solidarisch mit Thomas Sattelberg, einem der Anführer der ehemaligen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), erklärt sich die örtliche NPD-Gliederung. Für den Mitgründer der als kriminelle Vereinigung verbotenen gewalttätigen Gruppe hat die Partei ein Spendenkonto eingerichtet.
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Menden. Für den Hamburger Neonazi und NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger gibt es kein Landgut in Westfalen: das Gut Rödinghausen im sauerländischen Menden wird von der Stadt erworben. Dafür geht die Kommune nicht nur über die finanzielle Schmerzgrenze, sondern auch über das kommunalrechtlich Erlaubte hinaus - mit Duldung der Aufsichtsbehörden.
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Hamburg. Die erst am 12.September verlegten Stolpersteine vor dem ehemaligen Versorgungsheim Farmsen (heute Pflegezentrum Farmsen in der August-Krogmann-Straße 100) wurden mit den Worten "Sieg Heil" und "Juda raus" beschmiert. Die Steine erinnern an schwule Opfer des Nationalsozialismus.
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Mannheim. Gegen den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Wegen seiner Vorstrafen strebt die Anklagebehörde auch ein Verbot für Rieger an, sich als Strafverteidiger zu betätigen.
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Dresden. Gegen fünf Gründungsmitglieder des im April verbotenen neonazistischen "Sturm 34" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Ihnen werden Bildung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Volksverhetzung zur Last gelegt.
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München. Mit ihrem erstmaligen öffentlichen Auftritt offenbart die Münchner "Bürgerinitiative Ausländerstop" (BIA) eindeutig ihre organisatorische Einbindung in die oberbayerische NPD und Herkunft aus der Neonazi-Szene. Spenden erbittet die BIA gerne - und zwar auf das Konto der NPD Oberbayern.
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Menden. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger ist offenbar wieder auf Immobilien-Einkaufstour: auf seiner Wunschliste steht das Gut Rödinghausen im sauerländischen Menden (NRW). Die jetzige Besitzerin will - auch an Rieger - unbedingt verkaufen, die Stadt will alle Register ziehen, um Rieger draußen zu halten.
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Verden. Wegen Bedrohung eines Journalisten muss der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger 1.600 Euro Geldstrafe bezahlen. Das Landgericht Verden wies heute die Revision Riegers gegen die Verurteilung zurück, die bereits in mehreren Instanzen gefällt worden war.
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Dresden. Wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung hat das Amtsgericht Dresden den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt.
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Dresden. Weitere zwei Jahre muss der frühere Anführer der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), Thomas Sattelberg, hinter Gittern verbringen. Wegen Fortführung der verbotenen Gruppe war er im Mai rechtskräftig zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Nun wurde die Bewährung für die frühere Verurteilung zu zwei Jahren Haft wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruchs und anderer Gewalttaten widerrufen.
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Dortmund. Ein Neonazi aus der Dortmunder Rechtsaußen-Szene soll einen Kumpanen zu einem Überfall auf einen Supermarkt angestiftet und ihm dafür eine Waffe besorgt haben. Der Fall beschäftigt mittlerweile die Landespolitik, denn der vermutliche Anstifter und Waffenlieferant war V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes.
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Bückeburg. Zum fünften Mal innerhalb von drei Jahren ist ein bekannter Neonazi-Schläger in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bückeburg glaubte dem notorischen Gewalttäter, er sei inzwischen aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. Szenekenner halten den "Ausstieg" für eine Inszenierung.
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Jena. Für die "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" des Hamburger Neonazis Jürgen Rieger muss erneut ein Nachtragsliquidator bestimmt werden. Gegen bisherige Entscheidungen hatten sowohl die Stadt Pößneck als auch Rieger Einspruch eingelegt. Laut Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) wird das Amtsgericht Jena neu über einen Nachtragsliquidator entscheiden. Die Chancen für Rieger, selbst als Liquidator an das Vermögen seiner verflossenen Tietjen-Stiftung zu kommen, stehen jedoch nicht gut.
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München/Gräfenberg/Jena. Zu rechtsextremen Versammlungen am Tag der verbotenen Heß-Demo in Wunsiedel kamen am Wochenende in mehreren Orten nur etwa 1.000 Neonazis. In Gräfenberg und Jena waren die zunächst als Wunsiedel-Ersatzveranstaltungen verbotenen Aufmärsche von Oberverwaltungsgerichten zugelassen worden. Das Verbot, den Hitler-Stellvertreter Heß zu thematisieren, wurde an verschiedenen Orten übertreten.
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München. Die Neonazi-Mahnwache auf dem Münchner Marienplatz zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am morgigen Freitag ist heute verboten worden. Dagegen haben Verwaltungsgerichte die rechtsextremen Aufmärsche in Jena und Gräfenberg zugelassen.
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Osnabrück. Fünf Objekte im Landkreis Osnabrück (Niedersachsen) und im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) hat die Polizei heute in den Morgenstunden durchsucht. Die Fahnder waren auf der Spur einer Rohrbombe: eine Bauanleitung und Bilder der Bombe waren bei einer Razzia gefunden worden.
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Gräfenberg. Die für den 18. August angekündigten NPD-Demonstration in Gräfenberg (Bayern) und Jena (Thüringen) sind verboten worden. Das Landratsamt Forchheim und die Stadt Jena sehen die geplanten Versammlungen als getarnte Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.
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Karlsruhe. Auch in diesem Jahr bleibt der Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Veranstalter Jürgen Rieger wie schon in den Vorjahren erneut eine einstweilige Anordnung zur Durchsetzung der Demo am 18.08. versagt.
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Dortmund. Eine größere Gruppe von Neonazis hat am Samstag in einem Dortmunder Park offenbar Demonstrations-Taktiken trainiert. Die Polizei konnte nur noch einige Teilnehmer aufgreifen.
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Murnau. Dem rechtsextremen Versandhandel "Sturmversand" bleibt ein Gewerbeverbot erspart. Die Betreiber wurden erst vor kurzem in den Kreisvorstand der NPD gewählt.
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Wittmund. Der angeblich geplante Verkauf des "Bahnhofshotel" im ostfriesischen Wittmund an Rechtsextreme hat sich als Luftnummer herausgestellt. Die Kreisbehörde teilte heute mit, der Eigentümer habe die Verkaufsabsicht nur vorgetäuscht. Auslöser sei ein angedrohtes Nutzungsverbot gewesen. Der Eigentümer soll mit einem Verkauf "egal an wen" gedroht haben, er habe aber nicht damit gerechnet, mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht zu werden.
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Wittmund. Jürgen Rieger kommt nicht zur Ruhe: Nachdem das angebliche Kaufinteresse des Hamburger Neonazis an einem Hotel in Delmenhorst vor sieben Monaten mit einem Ankauf durch die Stadt endete, wird er schon wieder im hohen Norden gebraucht. Der Besitzer des "Bahnhofshotels" im ostfriesischen Wittmund soll in Verkaufsverhandlungen mit der "rechten Szene" stehen, darunter auch dem erfahrenen Scheinkäufer Rieger.
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat gestern das Verbot der Neonazi-Demo in Wunsiedel am 18. August durch das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt. In einem Eilverfahren wies der BayVGH den Einspruch des Anmelders Jürgen Rieger ab. Der Gerichtshof hielt die Veranstaltung für volksverhetzend; der fragliche §130 Abs.4 sei verfassungsgemäß, wie der BayVGH schon früher entschieden habe. Rieger hatte bereits angekündigt, erneut bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu gehen; dort könnte er möglicherweise mit einer einstweiligen Anordnung einen Aufmarsch in Wunsiedel durchsetzen.
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Wunsiedel/Gräfenberg. Neonazis haben für den 18. August im oberfränkischen Gräfenberg eine Demonstration angemeldet. Nazigegner befürchten eine Ersatzveranstaltung für die auch in diesem Jahr verbotene Demo zu Ehren des Naziführers Rudolf Heß in Wunsiedel.
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Bad Kösen. Auf der Burg Saaleck trafen sich am vergangenen Samstag 120 NPD-Anhänger und partei-ungebundene Neonazis, um die Mörder von Walter Rathenau zu feiern. Die beiden Freikorps-Männer hatten 1922 den damaligen Reichsaußenminister in Berlin auf offener Straße erschossen.
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Neuruppin. Für 20 Monate muss ein vorbestrafter Neonazi hinter Gitter, der vor sieben Wochen mit Molotow-Cocktails eine PDS-Kreisgeschäftsstelle in Oranienburg abbrennen wollte. Die Tat konnte durch die Aufmerksamkeit eines Passanten verhindert werden.
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Hamburg/Leipzig. Siebzehnmal war der Hamburger Neonazi Christian Worch in den vergangen Jahren demonstrierend durch Leipzig gezogen. Nun ist Schluss: nach dem Minusrekord am vergangenen Samstag mit 37 Teilnehmern und genervt von Boykotten und Brüskierungen seitens ostdeutscher "Kameraden" kündigte Worch seinen Verzicht auf Leipzig an und sagte bei den Behörden alle schon im Vorhinein bis 2014 angemeldeten Demonstrationen ab.
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Gießen. Ermäßigte Strafen bekamen drei Neonazis heute in der Berufungsinstanz vom Landgericht Gießen. Überraschend hatten die Organisatoren eines Nazi-Konzertes in Kirtorf (Hessen) vor Gericht den Vorwurf der Volksverhetzung akzeptiert. Dem Haupttäter bleibt damit eine sechsmonatige Haftstrafe erspart.
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Bayreuth. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat das Verbot der Neonazi-Demo am 18. August zu Ehren des Naziführers Rudolf Heß in Wunsiedel bestätigt. Das Landratsamt hatte wie in den Vorjahren den Aufmarsch verboten, weil er gegen den Strafrechtsparagraphen 130 Abs. 4 verstoße. Die Behörde erwartet, dass der Veranstalter Jürgen Rieger weitere Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt. Das neonazistische "Wunsiedel-Komitee" hat bereits vor einigen Tagen dazu aufgerufen, im August unabhängig vom Stattfinden des Marsches "bundesweite Aktionswochen" zu organisieren.
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Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".
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Leutersdorf. Beim Bau einer Rohrbombe hat ein 20-jähriger Rechtsextremist aus Leutersdorf (Kreis Löbau-Zittau, Sachsen) gestern Abend eine Explosion in seiner Wohnung verursacht. Mit schweren Verbrennungen im Gesicht, am Bauch und an den Beinen wurde der Mann im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt.
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München. Der Rechtsterrorist Martin Wiese hat sich erneut aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Der im September 2003 verhaftete Münchner Neonazi war im Mai 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und sitzt derzeit in der JVA Bayreuth ein. Im Gegensatz zu den letzten Äußerungen aus der Haft schrieb Wiese diesmal keine Briefe an die "Kameraden". Die Macher des neonazistischen Aufmarsches am 30.06.07 im nordrhein-westfälischen Herford räumten Martin Wiese vielmehr die Möglichkeit eines "Redebeitrags" ein.
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Königs Wusterhausen. Zu Haftstrafen ohne Bewährung hat gestern das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Brandenburg) zwei Neonazi-Schläger aus dem Raum Berlin verurteilt. Beide sind bereits seit Jahren trotz schwerer Gewalttaten immer wieder zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Im Urteil wurde eine "rechte Gesinnung" als Tatmotiv betont; der Vollrausch eines Angeklagten wurde ausdrücklich nicht als Grund zur Schuldunfähigkeit und Strafminderung bewertet.
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Wurzen. In der vergangenen Nacht ist ein Mitarbeiter des "Netzwerkes für demokratische Kutur e.V." (NDK) in Wurzen (Sachsen) von offenbar rechtsextremen Tätern in den Vereinsräumen überfallen worden. Die Täter stahlen einen Laptop und einen Aktenordner mit 1.300 Unterschriften von Bürgern, die sich nach einem Bombenanschlag auf das NDK mit dem Verein solidarisch erklärt hatten.
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Dresden. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den früheren NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel erhoben. Im Dezember 2006 soll er mit Hilfe eines Mitarbeiters einen Revolver in den Landtag geschmuggelt haben. Der Landtag hatte im April die Immunität Menzels aufgehoben und damit den Weg für einen Prozess freigemacht.
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Dresden/Hof. Mehr als 500 sogenannte "Schulhof-CDs" mit rechtsextremen Musikstücken hat die Polizei vor kurzem in Sachsen und Bayern beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hält mindestens eins der Lieder auf der neu produzierten Scheibe für volksverhetzend. Verantwortlich für die Produktion ist ein Neonazi aus Hof, der gleich in drei verschiedenen Neonazi-Gruppen als Funktionär agiert.
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Wunsiedel. Zum dritten Mal ist die jährliche Neonazi-Demonstration zum Todestag von Rudolf Heß verboten worden. Wie schon in den Vorjahren hat das Landratsamt Wunsiedel den am 18. August geplanten Aufmarsch verboten, weil er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verherrlicht.
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World_Wide_Web/Sachsen. Der sich so bezeichnende Nationale Beobachter Leipzig stellt seine Online-Tätigkeiten in Kürze ein. Ein durchaus als ersatzweises Neu-Angebot zu verstehendes rechtsextremes Info-Portal nullt bereits seit einiger Zeit in den virtuellen Startlöchern vor sich hin.
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Herford. Gegen ein "Gesinnungsstrafrecht" wollen Neonazis am 30. Juni in Herford demonstrieren und Freiheit für inhaftierte Gesinnungsgenossen fordern. Besonders am Herzen liegt den Rechtsextremen ein Häftling der JVA Herford, dem sie mit einer Zwischenkundgebung bei der Haftanstalt einen Gruß abstatten wollen: sieben Jahre Jugendstrafe wegen Totschlags sitzt dort der 19-jährige Sven K. ab. Er hatte am Ostermontag 2005 in Dortmund den 31-jährigen Punker Thomas "Schmuddel" Schulz erstochen.
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Hainichen/Mittweida. Sechs mutmaßliche Mitglieder des Sturm 34 sind wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen worden. Dabei wurden die Anträge der Staatsanwaltschaft mit Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unterschritten.
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Dortmund. Zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro hat gestern das Landgericht Dortmund die Herausgeberin der neonazistischen Zeitschrift "Stimme des Gewissens" Ursula Haverbeck-Wetzel verurteilt. Die 78-jährige Angeklagte hatte sich durch einen Artikel "Adolf Hitler als Mensch" der Volksverhetzung schuldig gemacht.
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Halberstadt. Erst über zwei Tage nach dem Überfall von mutmaßlichen Neonazis auf eine Theatergruppe gesteht die Polizei nunmehr "Fehlleistungen" ihrerseits ein. Der hauptverdächtige Neonazi-Schläger sitzt mittlerweile in Haft.
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Oranienburg. Schon einen Tag nach einem versuchten Brandanschlag auf ein Parteibüro der PDS sind vier der fünf Täter in einem beschleunigten Verfahren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Den fünften Täter erwartet ein eigenes Verfahren.
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Wolfen/Oranienburg. Zwei Brandanschläge gegen linke Parteien sind offenbar von rechtsextremen Tätern verübt beziehungsweise versucht worden. In Wolfen wurde ein Auto abgebrannt, in Oranienburg wurde ein Anschlag auf ein Parteibüro in letzter Sekunde verhindert. Fünf Männer wurden wegen dieses versuchten Anschlages festgenommen.
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Rostock. Die NPD will am kommenden Donnerstag am Rostocker Stadthafen demonstrieren. Damit will die Partei nach den schweren Krawallen am vergangenen Samstag, die den linksautonomen "Schwarzen Block" in die Schlagzeilen brachten, nun auch im Mittelpunkt der Medienöffentlichkeit stehen. Kritik an der geplanten Demo kommt ausgerechnet von den aktivistischen Neonazi-Kameradschaften.
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Rochlitz. Auch gut fünf Wochen nach dem Verbot der rechtsmilitanten Kameradschaft reißt im Landkreis Mittweida die latente Missachtung des Vereinsgesetzes durch die Nazi-Szene nicht ab. Vor wenigen Tagen wurden wiederum vier mutmaßliche Sturm 34-Mitglieder in Gewahrsam genommen.
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Berlin. Die gegen den G8-Gipfel gerichtete Demonstration der NPD in Schwerin konnte heute nach gerichtlich bestätigtem Verbot nicht stattfinden. Auch eine ersatzweise in Ludwigslust angemeldete NPD-Demo wurde verboten. Kleinere Gruppen von Rechtsextremisten demonstrierten daraufhin in einigen Städten Nord-, West- und Ostdeutschlands; in Berlin zogen etwa 100 Neonazis durch das Brandenburger Tor. Die Polizei war durchweg von den dezentralen Aktionen überrascht worden.
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Magdeburg. Zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro wegen Körperverletzung verurteilte heute das Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger, der auch Vorstandsmitglied der NPD ist. Das Gericht befand Rieger für schuldig, bei einer rechtsextremen Demonstration am 15.01.2005 in Magdeburg einem Lokalpolitiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben.
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Dresden/Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des sächsischen Neonazis Thomas Sattelberg gegen ein Urteil des Landgerichtes Dresden verworfen. Damit ist dessen Verurteilung vom August 2006 zu acht Monaten Freiheitsstrafe rechtskräftig.
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Bayreuth/Amberg. Kein Glück hatten Skinheads am Wochenende in Oberfranken: gleich zweimal fielen Rechtsrock-Konzerte ins Wasser. Ungestört konnten sie dann aber in Amberg (Oberpfalz) bis in die frühen Morgenstunden feiern - in einem Lokal, das bereits früher als Ausweichort für eine verhinderte Nazimusik-Veranstaltung aufgefallen war.
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Gremsdorf. Ein Gasthof im mittelfränkischen Gremsdorf dient seit Jahren als beliebter Neonazi-Treff. Die Gemeinde wollte den schlechten Ruf eines Nazi-Dorfes loswerden und bot dem Wirt wirtschaftliche Unterstützung an - doch der lehnte ab und beherbergt lieber NPD und Nazirock-Konzerte.
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Mittweida/Burgstädt. Die strukturellen Zusammenhänge der rechtsmilitanten Kameradschaft sind augenscheinlich nach wie vor intakt, wie mehrere polizeiliche Maßnahmen gegen weiterhin aktive Rechtsextremisten aus der Region nach dem Verbot des Sturm 34 dokumentieren.
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Leipzig. Nach verschiedenen Medien-Berichten plant der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch am 21. Juli in der westsächsischen Stadt offensichtlich den Versuch einer Neu-Auflage seiner vordem etwas ins Hintertreffen geratenen Aufmärsche.
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Rochlitz. Offensichtliche Sympathisanten des verbotenen Sturm 34 haben in der Nacht zum 6. Mai augenscheinlich versucht, einen ihrer Kameraden aus dem Polizeigewahrsam freizupressen.
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München. Die Festveranstaltung des in mehreren bundesdeutschen Städten begangenen Israeltages wurde in der bayrischen Landeshauptstadt von rund einem Dutzend Neonazis gestört.
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Dortmund. Wenn Neonazis sich an gereimten Parolen versuchen, kann das mitunter misslingen. Wenn aber ein Reim offensichtlich falsch ist, steckt Absicht dahinter: das eigentlich Gewollte soll nicht gesagt, aber gemeint sein und verstanden werden. Am 1. Mai demonstrierten Dortmunder Neonazis auf diese Art, wen sie im Visier haben: es geht um "den Juden".
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Mainz. 30 Neonazis haben gestern Abend im Mainzer Südbahnhof Bahnreisende angegriffen und eine 18-jährige Frau auf die Bahngleise geworfen. Die Täter kamen nach ersten Ermittlungen von der NPD-Demonstration in Rüsselsheim, berichtet die Mainzer Allgemeine Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
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Dortmund/Erfurt/Nürnberg. Rechtsextreme Demonstrationen zum 1. Mai in verschiedenen Städten des Bundesgebiets verliefen durchweg unter heftigem Protest. Vor allem bei den beiden größten Neonazi-Aufmärschen in Dortmund und Erfurt kam es zu teils gewalttätigen Ausschreitungen. In Erfurt löste die Polizei die NPD-Veranstaltung auf. An anderen Orten blieb die Beteiligung an den rechten Versammlungen hinter den Erwartungen zurück.
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Dresden. Unmissverständlich solidarisieren sich die sächsischen Nationaldemokraten mit den so genannten Freien Kräften. Deren Militanz aus der Vergangenheit scheint dabei keine Hemmschwelle mehr darzustellen.
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Wuppertal. Brandanschläge auf Asylbewerberheime und jüdische Einrichtungen hatten vier Neonazis geplant, Molotow-Cocktails hatten sie dafür schon präpariert. Heute entließ das Wuppertaler Jugendschöffengericht den Haupttäter mit einem Jahr Haft auf Bewährung und die drei Mittäter mit Freizeitarrest und Arbeitsauflagen in die Freiheit.
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Mittweida. Am Abend nach dem Verbot der rechtsextremen Kameradschaft wurden im Ort vier Neonazis wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vorübergehend festgenommen.
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Paderborn/Aachen. Nach Morddrohungen von Neonazis ist der Preisträger des Aachener Friedenspreises 2006 vorerst untergetaucht. Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Paderborn, der Heimatstadt des Preisträger, demonstrieren und haben den Preisträger auf Plakaten zum Ziel erklärt.
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Osnabrück. Zahlreiche Waffen und Munition hat die Polizei heute bei Hausdurchsuchungen gegen die rechtsextreme Szene in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe und Verstößen gegen das Waffengesetz. Zu den Verdächtigen gehören zwei Kreisvorstandsmitglieder der NPD.
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Mittweida/Dresden. Das sächsische Innenministerium hat heute die rechtsextreme Kameradschaft Sturm 34 verboten. In den Morgenstunden durchsuchten rund 200 Beamte in West-Sachsen Räumlichkeiten von mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe. Ermittelt wird gegen den Sturm 34 aus dem Raum Mittweida bereits seit fast einem Jahr.
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Stolzenau. Acht Monate Haft ohne Bewährung kassierte heute im Amtsgericht Stolzenau (Niedersachsen) der Schaumburger Neonazi Arwid Strelow wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Prozess ist nur ein vorläufiger Abschluss in einer ganzen Reihe von Strafverfahren gegen eine Gruppe von gewalttätigen Rechtsextremen in der Region.
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Dresden. Erneut hat der sächsische Landtag die Immunität des Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aufgehoben. Der frühere NPD-Parlamentarier soll wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt werden.
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Mittweida. Scheinbar unbeeindruckt von einer Razzia gegen die rechtsextremistische Kameradschaft Sturm 34 vor knapp einem Jahr reißt die Kette von Attacken wider politisch Andersdenkende sowie als Nicht-Deutsch Vermutete in West-Sachsen nicht ab. Gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer erging jetzt Haftbefehl.
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Lissabon. Ein Treffen rechtsextremer Parteien aus ganz Europa, an dem auch die NPD teilnehmen wollte, ist in der portugiesischen Hauptstadt am Samstag abgesagt worden. Am Mittwoch hatte die Polizei bei Durchsuchungen in mehreren portugiesischen Städten Waffen, Munition und rassistisches Propagandamaterial sichergestellt. Gegen Parteichef Mário Machado von der portugiesischen Nationalen Front (FN) wurde Haftbefehl erlassen.
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Hof. Der neonazistische "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) hat seine Bundesgeschäftsstelle neu besetzt. Geleitet wird das Büro der Truppe nun von Udo Sieghart, einem NPD-Funktionär aus Oberfranken.
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Gräfenberg. Der von der NPD organisierte Fackelmarsch am Hitler-Geburtstag fiel aus. Das Landratsamt Forchheim verbot den Neonazi-Aufmarsch im oberfränkischen Gräfenberg, das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigte das Verbot mit der Begründung, eine solche Demo an diesem Tag verstoße "gegen das sittliche Empfinden der Bürger". Stattdessen beteiligten sich am Freitag etwa 400 Teilnehmer an einem "Spaziergang gegen Rechtsextremismus". Rechtsextreme wurden in Gräfenberg nicht gesichtet.
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Mittweida. Nach einer ausländerfeindlichen Attacke sind sechs Tatverdächtige inhaftiert worden. Zumindest einer der Beteiligten soll während des Vorfalls eindeutig den Hitler-Gruß gezeigt haben.
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Moskau. Ausländische Studenten an einer Moskauer Hochschule werden für drei Tage in ihrem Wohnheim eingesperrt. Offiziell wird die Ausgangssperre als Feueralarm-Übung deklariert, doch der wahre Grund ist kein Geheimnis: russische Neonazis machen an Hitlers Geburtstag Jagd auf Fremde. Insbesondere Ausländer und "Anders-Aussehende" werden Opfer von Mord und Totschlag: Allein in dieser Woche sind bereits zwei Männer in Moskau erstochen worden.
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Gräfenberg. Den Hitler-Geburtstag am 20. April will die NPD in Mittelfranken für eine Demonstration nutzen. Schauplatz soll wieder einmal Gräfenberg sein, wo die Neonazis seit Jahren "Heldengedenken" veranstaltet hatten.
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Wismar. Eine Anti-Nazi-Demonstration in Wismar wurde heute von Neonazis mit Metallteilen beschossen. Ein Teilnehmer wurde am Kopf verletzt, die Demo wurde abgebrochen. Im Sommer letzten Jahres konnte die Polizei gewalttätige Neonazis nur mit gezogenen Waffen von Angriffen auf eine Antifa-Demo abhalten.
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Hamburg. Der mitunter gar nicht so NPD-ferne "freie Nationalist" Christian Worch fordert wie schon in den letzten Jahren "Heraus zum 1. Mai!" - in diesem Jahr nicht nach Leipzig, sondern nach Dortmund. Darüber hinaus wollen Nazis an diesem Tag in Erfurt, Neubrandenburg sowie Nürnberg, Raunheim, Rüsselsheim und Vechta aufmarschieren.
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Dresden. Im laufenden Prozess gegen Klaus-Jürgen Menzel erhärtet eine Zeugenaussage den Verdacht einer uneidlichen Falschaussage durch das Ex-NPD-Mitglied.
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Dresden. Bei einer Razzia wurden gestern abend in Sachsen zahlreiche Objekte durchsucht und drei mutmaßliche Führungskader der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) festgenommen. Sie sind verdächtig, trotz des Verbots die Aktivitäten der Neonazi-Gruppe weitergeführt zu haben. Die Festgenommenen hatten nach dem SSS-Verbot im April 2001 Funktionärsposten in der NPD übernommen.
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Wuppertal. Vier Neonazis stehen in Kürze in der kreisfreien Stadt vor Gericht. Der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppierung findet Ende des Monats statt. Die Liste der Anklagepunkte ist nicht gerade unerheblich. So sollen unter anderem Brandanschläge geplant gewesen sein.
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Wolgast. Wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Wolgast heute den früheren NPD-Funktionär Christian Deichen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Als "Netzmeister" hatte er Internetlinks zu anderen Webseiten angebracht, die den Holocaust sowohl leugneten als auch zur Ermordung von Ausländern und Juden aufriefen.
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Murnau. Dem Neonazi-Versandladen "Sturmversand" aus Murnau (Bayern) droht die Schließung. Der Betreiber des braunen Ladens Matthias Polt teilte heute in einem rechtsextremen Forum mit, das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen habe in einem Schreiben vom 5.3. den Entzug der Gewerbeerlaubnis angekündigt.
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute die Verbote der neonazistischen Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel in den vergangenen beiden Jahren bestätigt. Ob die Heß-Demos auch in Zukunft verboten bleiben werden, wird in Karlsruhe entschieden.
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Gera. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat gegen die Liquidation des Vermögens seiner Tarnfirma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde werde zunächst geprüft, sagte ein Sprecher des Landgerichts Gera dem MDR. Das Amtsgericht Jena hatte einem Anwalt aus Pößneck zwei Immobilien der "Tietjen-Stiftung" als "herrenloses Gut" zur Abwicklung übergeben. Daneben war auch noch ein Konto mit einem "niedrigen fünfstelligen Betrag" gefunden und aufgelöst worden.
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Koblenz. Nach nur wenigen Stunden ging heute ein Prozess beim Landgericht Koblenz gegen acht ehemalige Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" zu Ende. Fünf der geständigen Angeklagten bekamen Bewährungsstrafen, bei drei weiteren setzte das Gericht eine Entscheidung über Jugendstrafen aus.
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Pößneck. Ein Konto der Wilhelm-Tietjen-Stiftung, der Tarnfirma des Neonazis Jürgen Rieger, ist vom "Nachtragsliquidator" der erloschenen Firma aufgespürt und aufgelöst worden. Auf dem Konto wurde ein "niedriger fünfstelliger Betrag" gefunden, der nun dem Zugriff Riegers entzogen ist.
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Stockholm. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger ist wegen Tierquälerei in Schweden zu einer Geldstrafe von 25.000 Kronen (etwa 2.700 Euro) verurteilt worden, berichtet das Magazin Expo. Bei einer Inspektion von Riegers Landgut Sveneby bei Mariestad (Südschweden) war im Jahre 2001 festgestellt worden, dass die Tiere dort unter extrem schlechten Bedingungen gehalten wurden. 2006 hatte ihn das Amtsgericht Mariestad noch freigesprochen; im Februar 2007 verurteilte ihn jedoch das Berufungsgericht in Jönköping. Rieger muss außerdem 100.000 Kronen (etwa 10.700 Euro) Verfahrenskosten tragen. Nun will Rieger den schwedischen Obersten Gerichtshof anrufen.
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Pößneck. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger hat vorerst zwei Immobilien in Thüringen und Niedersachsen verloren. Ein Anwalt aus Pößneck hat vom Amtsgericht Jena die Verfügungsgewalt über das Schützenhaus Pößneck und den Heisenhof in Dörverden bekommen - dank Riegers eigener Schlampigkeit und dem britischen Firmenregister.
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Hamburg. Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigt heute abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des "Blood & Honour"-Netzwerks veranstaltet wurde.
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Rodenberg. Ein Zweifamilien-Fachwerkhaus hat der Hamburger Neonazi-Anwalt und NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger seiner Immobiliensammlung hinzugefügt. Nach Angabe der 85-jährigen Eigentümerin hat sie ihm das Haus in Rodenberg (Kreis Schaumburg, Niedersachsen) geschenkt. Als rechtes Veranstaltungszentrum kommt das Haus nicht in Frage, meint die Polizei.
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Eslarn. Eine Gruppe von Neonazis ist am Sonntag vor einer Woche in die Katholische Pfarrkirche der oberpfälzischen Gemeinde Eslarn gestürmt und hat dort ausliegende Unterschriftenlisten für ein Verbot der NPD gestohlen. Währenddessen tagte in dem kleinen Ort nahe der tschechischen Grenze der bayerische NPD-Landesvorstand.
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Hamburg. Auf einem Landesparteitag hat die Hamburger NPD gestern den Rechtsanwalt Jürgen Rieger zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die vorherige Landeschefin Anja Zysk fiel bei den Delegierten durch.
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Schwedt. Zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Schwedt einen Neonazi aufgrund der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" verurteilt. Damit wird die SS-Verherrlichung wieder bestraft, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2005 eine Verurteilung nach §86a Strafgesetzbuch (StGB) abgelehnt hatte.
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Dresden. Auf der vom ausgewiesenen Rechtsextremisten Ronny Thomas verantworteten Internet-Präsenz wird - mitunter verklausuliert - veröffentlicht, was in die politische Stoßrichtung passt. Aktuell ruft dort im Pseudo-Gedenken an Horst Ludwig Wessel gerade "ein Toter zur Tat!!!".
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Vlotho. Der "Z-Versand" des ostwestfälischen Neonazis Meinolf Schönborn ist zahlungsunfähig. Der Betreiber will sich an diesem Wochenende mit einer Schulung der "Befreiung Deutschlands" widmen.
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Budapest / Dresden. Gleich bei zwei öffentlichen Veranstaltungen trafen sich in den letzten Tagen hochrangige Vertreter der NPD mit Kadern der Skinhead-Organisation "Blood and Honour" (B&H). NPD-Chef Udo Voigt durfte in Budapest eine Ansprache vor den versammelten Neonazi-Skinheads halten, in Dresden marschierten B&H-Führer beim "Trauermarsch" mit. Die Neonazi-Bruderschaft verfügt in mehreren europäischen Ländern über einen militant-terroristischen Arm "Combat 18" und ist seit September 2000 in Deutschland verboten.
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Frankfurt (Oder). Einen am 3. März geplanten Neonazi-Aufmarsch zum Waldfriedhof Halbe (Brandenburg) hat das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) heute verboten. Durch die "Glorifizierung des Nationalsozialismus" sieht die Behörde "eine unmittelbare Gefährdung des öffentlichen Friedens". Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, die Polizei befürchte "dadurch eine Verletzung der Würde der Opfer des Dritten Reiches". Die Aufmärsche der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Verherrlichung der NS-Zeit allein mit Auflagen nicht verhindert werden könne. Die Neonazi-Versammlungen in Halbe werden als Ersatz für die seit zwei Jahren verbotenen Rudolf-Heß-Märsche in Wunsiedel gesehen.
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Dresden. Erheblich weniger Neonazis als in den vergangenen Jahren nahmen heute an der rechtsextremen Inszenierung des 62. Jahrestages des Bombenangriffs auf Dresden teil. Am Abend versammelten sich nach Medienberichten 1.700 bis 1.800 Rechtsextremisten hinter der Semperoper zu einem Marsch durch die Stadt. Gegen die rechte Instrumentalisierung der Toten demonstrierten mehr als 5.000 Menschen.
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Döbeln. Eine Gruppe vermummter Neonazis hat am Samstag ein Kulturcafé in Döbeln (Sachsen) überfallen und Teile der Einrichtung demoliert. Zwei Frauen wurden leicht verletzt. Dem möglichen Racheakt für eine Attacke auf eine NPD-Versammlung ging ein Tipp auf der Webseite der NPD Sachsen voraus.
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Wunsiedel. Während der angebliche Kaufinteressent Jürgen Rieger als Anwalt vor Gericht den Holocaust leugnete, erkundete sein Kamerad Thomas Wulff in Wunsiedel die "Waldlust". In der seit kurzem geschlossenen Gaststätte wollen die Hamburger Neonazis Fakten schaffen und ein "Rudolf Hess-Zentrum" aufbauen. Die Stadt hat ein Vorkaufsrecht und will eine "konstruktive Lösung".
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Wunsiedel. Vor gut zwei Jahren konnten Neonazis zum letzten Mal durch Wunsiedel marschieren, um ihrem Idol Rudolf Hess zu huldigen. In den beiden letzten Jahren war die braune Wallfahrt ausgefallen - doch sie könnte bald durch ganzjährige Nazi-Präsenz ersetzt werden. Angeblich ist dem Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger in Wunsiedel ein ehemaliger Gasthof zum Kauf angeboten worden. Dort könnte ein "Rudolf Hess Gedächtnis- und Dokumentationszentrum" entstehen, wird von Neonazis verbreitet - Fakt oder Finte?
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Hamburg. Die rechtsextremistische Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf kann am 10.02.2007 stattfinden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hob das Verbot durch die Polizei auf.
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Dresden. Schon wiederholt in der bundesdeutschen Geschichte haben Rechtsextremisten zu missliebigen Personen Dossiers angelegt. Veröffentlichungen über eine neuerlich publik gewordene Datensammlung rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan - und die aus neofaschistischen Dunstkreisen heraus agierenden Datensammler selbst.
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Zittau. Mit Straßenkontrollen reagierte die Polizei auf anreisende Rechtsextremisten zu einer so genannten Geburtstagsfeier des "Nationalen Jugendblocks" (NJB). Einige Neonazis trugen Hakenkreuze auf ihren T-Shirts.
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Prag. Eine Grußadresse an die "lieben Freunde in der Islamischen Republik Iran" schickten tschechische Neonazis gestern, am internationalen Holocaust-Gedenktag. Urheber des als "offener Brief vom Tschechischen Nationalen Widerstand" veröffentlichten Textes ist die gleichnamige und zugleich wichtigste tschechische Organisation im Spektrum der parteifreien "autonomen Nationalisten", Narodni Odpor (NO, dt.: Nationaler Widerstand).
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Hamburg/Erfurt. Schulter an Schulter wollen am diesjährigen Mai-Feiertag parteifreie Rechtsextremisten gemeinsam mit der NPD ihre zentrale "Mitteldeutschland"-Demonstration in Erfurt zelebrieren.
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Verden. Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages ist in Verden ein Mahnmal für NS-Opfer in Brand gesteckt worden. Der restaurierte Reichsbahn-Waggon mit einer Ausstellung über NS-Zwangsarbeiter brannte vollständig aus. An dem Mahnmal sollte morgen eine Feierstunde stattfinden.
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Brandenburg/Havel. Ein als Trauermarsch deklarierter Aufzug von 20 Neonazis wurde am Abend des 23. Januar von der Polizei beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte.
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Dresden. Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt haben offenbar eine Datensammlung über politische Gegner angelegt, die Dossiers von über 150 Personen enthalten soll. Die "Anti-Antifa-Akte" soll auch Material aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten enthalten. Die Staatsanwaltschaft Dresden will den Vorwurf aufklären.
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Hamburg. Die von Rechtsextremisten organisierte Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Hamburg-Bergedorf am 10.02.2007 ist heute von der Hamburger Polizei verboten worden, wie in einem rechtsextremen Internetforum mitgeteilt wurde. Die geplante Kundgebung war Auslöser des erbitterten innerparteilichen Streits in der Hamburger NPD gewesen.
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Bremen. In Osterholz versammelten sich gestern gut zwei Dutzend Rechtsextremisten zu einer als Mahnwache betitelten Kundgebung. Als "Bremer Bündnis Keine Gewalt" wollten sie gegen die psychiatrische Behandlung eines von ihnen als Kindermörder Bezeichneten protestieren.
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Hamburg/Leipzig. Der am Maifeiertag geplante Aufzug von Rechtsextremisten aller Couleur durch Leipzig ist vom Anmelder Christian Worch abgesagt worden. Seit 1998 waren Neonazis jedes Jahr am 1. Mai durch Leipzig marschiert.
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Magdeburg. "Wollt Ihr uns schikanieren, lehren wir Euch Manieren" - Vor dem Privathaus von Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) marschierten am Abend des 16. Januar Rechtsextremisten auf.
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Dresden. Nach gut einem Monat hat Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) heute das gegen den Ex-NPD-Abgeordneten verhängte Hausverbot annuliert. Ohne Beaufsichtigung kann sich der unverbesserliche Hitler-Verehrer im Hohen Haus indessen trotzdem nicht bewegen.
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Brandenburg/Havel. Gut anderthalb Wochen nach den rechtsextremistischen und antisemitischen Schmierereien an Gedenkstätten und öffentlichen Einrichtungen in der kreisfreien Stadt wurden drei Tatverdächtige dingfest gemacht.
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Berlin. Jürgen Rieger hat dementiert, eine Immobilie im brandenburgischen Kleinow kaufen zu wollen. An "asbestbehafteten Baracken", die womöglich noch auf verseuchtem Boden stünden, habe er kein Interesse.
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Hamburg/Passau. Der heutige Tag bleibt ohne erwähnenswerte Nachrichten von der innerparteilichen NPD-Schlammschlacht in Hamburg, abgesehen davon, dass die von Christian Worch für Anja Zysk angemeldete NPD-Alternativ-Webseite seit dem späten Nachmittag das Browser-Fenster in meditativer Leere füllt. Andererseits hat redok erfahren, dass das Landratsamt Passau bereits im Jahre 1994 wusste, wie diese Partei eigentlich in ausgeschriebener Form heißt.
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Hamburg. An "organisierte Kriminalität" und "SA-Methoden" fühlt sich die geschäftsführende Landesvorsitzende der NPD Hamburg erinnert, wenn sie an ihre Parteifreunde um Thorsten de Vries denkt. In einem offenen Brief an Parteichef Udo Voigt beschrieb sie die Vorgänge in ihrem Landesverband als "einfach ungeheuerlich". In der öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht werden antisemitische Töne sogar gegen den Parteivize Peter Marx laut.
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Plattenburg. Eine ehemalige LPG-Immobilie im brandenburgischen Dorf Kleinow soll auf dem Einkaufszettel von Jürgen Rieger stehen, berichtet der Tagesspiegel in seiner morgigen Ausgabe. Auf dem 14.000 Quadratmeter großen Gelände mit mehreren Gebäuden könnte ein braunes Schulungszentrum entstehen, wird in der Gemeinde befürchtet.
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Hamburg. In den innerparteilichen NPD-Kleinkrieg um den Hamburger Landesverband hat sich jetzt auch die Bundespartei mit eindeutiger Positionierung eingeschaltet. Per Einschreiben forderte die "Rechtsabteilung" der rechtsextremen Partei die zurückgetretene, aber weiter geschäftsführende Landesvorsitzende auf, die neu geschaltete Webseite des Landesverbandes abzuschalten. Aus einer Mitteilung der NPD-Frauenorganisation wurde die Erwähnung der Landesvorsitzenden wegzensiert.
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Hamburg. Nach dem Rücktritt des Hamburger NPD-Vorstandes scheinen sich quer durch Parteimitgliedschaft und parteifreie Neonazis zwei Lager gebildet zu haben, die sich erbittert befehden. Die Landesvorsitzende Anja Zysk erstattete Strafanzeige gegen ihren Verfolger; mit Hilfe von Christian Worch hat sie anstelle der von ihren Gegnern ausgeschalteten Internetseiten eine neue NPD-Webseite eröffnet.
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Brandenburg/Havel. In der kreisfreien Stadt wurden in der Nacht zum 4. Januar mehrere Gebäude mit Nazisymbolen und antisemitischen Parolen verunstaltet.
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Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Medienberichten zufolge vor einer "neuen rechtsextremistischen Gruppierung, die sich äußerlich kaum von linken Autonomen unterscheidet" und zudem ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden könnte.
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Dresden. Wie die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt am frühen Nachmittag mitteilte, wurden in der Nacht zu heute in der Technischen Universität Hörsäle mit rechtsextremistischer Propaganda verunstaltet.
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Hamburg. Nach seiner Enttäuschung über den misslungenen Immobilien-Erwerb von Delmenhorst will sich Jürgen Rieger nunmehr vorerst auf Hameln (Niedersachsen) konzentrieren. Zudem würden ihm angeblich noch bis zu 200 Angebote für weitere Objekte vorliegen.
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Delmenhorst. Fast fünf Monate lang drohte der Besitzer eines leer stehenden Hotels in Delmenhorst mit dem Verkauf des Gebäudes an den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger. Heute machte die Stadt Delmenhorst den Kauf perfekt, um die Neonazis aus der Stadt zu halten. Drei Millionen Euro müssen die Delmenhorster für den Bau bezahlen; eine künftige Nutzung ist noch nicht absehbar.
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Magdeburg. Mehrere Neonazis wollten gestern Abend eine Veranstaltung der sachsen-anhaltinischen Landeskampagne gegen Rechtsextremismus im Festsaal der Staatskanzlei als Podium für ihre Propaganda nutzen.
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Dresden. Der vormalige NPD-Landtagsabgeordnete und derzeit fraktionslose Klaus-Jürgen Menzel wurde vom Landtagspräsidenten mit einem Hausverbot auf unbefristete Zeit belegt. Der rechtsextremistische Parlamentarier hatte gestern einen Revolver in den Tagungssaal schmuggeln lassen.
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Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von "Blood & Honour" durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.
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Koblenz. Gegen acht weitere mutmaßliche Mitglieder der "Kameradschaft Westerwald" har die Statsanwaltschaft Koblenz Anklage beim Landgericht Koblenz erhoben. Drei Frauen und fünf Männer zwischen 19 und 29 Jahren wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
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Dresden. In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - mit Stand vom Juli 2006 - ein so tituliertes "Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden".
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Dresden. Wegen Rädelsführerschaft und Fortführung einer verbotenen Gruppierung hat die Staatsanwaltschaft Dresden erneut Anklage gegen einen der vormaligen Anführer der rechtsextremistischen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erhoben.
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Potsdam/Oberhavel. Am 6. Dezember hat die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen in Oranienburg, Velten und Kremmen umfangreiches Beweismaterial gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene sichergestellt. So seien in den sieben diesbezüglich behelligten Wohnungen im Landkreis Oberhavel beispielsweise "Teleskopschlagstöcke, Baseballschläger, Wurfmesser, eine Armbrust sowie Fahnen" beschlagnahmt worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt in dieser Hinsicht gegen sieben 18- und 19-jährige Jugendliche.
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Warschau. Die der Regierungskoalition in Polen angehörende national-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) gerät erneut wegen Nazi-Parolen unter Druck. Wie verschiedene Medien berichten, soll Leokaida Wiacek, die persönliche Assistentin des polnischen LPR-Europaabgeordneten Maciej Giertych, an einer Nazi-Party teilgenommen haben, wo sie unter der polnischen und der Hakenkreuzfahne mit Parolen wie "Sieg Heil" und erhobener Hand zum "Hitlergruß" posierte. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft.
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München/Rosenheim. Gegen 15 Verdächtige wird mittlerweile von der Staatsanwaltschaft München I wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstößen nach dem Waffengesetz ermittelt. Mehr als 100 Waffen wurden bei den Durchsuchungen am Dienstag vor allem im Landkreis Rosenheim gefunden. Die Männer hatten eine rechtsextreme Gruppe aufgebaut und die Waffen insbesondere durch Einbruchsdiebstähle beschafft.
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Rosenheim. In einer seit Monaten vorbereiteten Aktion hat die Polizei im Raum Rosenheim heute ein umfangreiches Waffenarsenal ausgehoben. Zehn Neonazis zwischen 24 und 56 Jahren wurden festgenommen und mindestens 55 Pistolen, Gaswaffen, Karabiner und Maschinengewehre beschlagnahmt.
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St. Gallen (Schweiz). Bei einem als Geburtstagsfeier getarnten Neonazi-Konzert in der Schweiz sollte am 25.11. unter anderem das Duo "Frei & Stolz" aus Wilhelmshaven (Niedersachsen) auftreten. Die Schweizer Behörden erließen ein Einreiseverbot für acht Tage; die beiden Norddeutschen missachteten das Verbot und wurden nach Deutschland abgeschoben.
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Stuttgart. Als "kriminelle Vereinigung" hat heute das Landgericht Stuttgart die Mitglieder der Nazi-Rockband "Race War" (Rassenkrieg) aus Schwäbisch-Gmünd verurteilt. Die vier Männer zwischen 22 und 26 Jahren kamen mit Bewährungsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten davon. Die im Jahre 2001 gegründete Band hatte in ihren Liedern offen den Nationalsozialismus verherrlicht und gegen Juden gehetzt.
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Gütersloh. Alt-Neonazi Meinolf Schönborn aus Herzebrock-Clarholz, der erst im August 2006 in Dortmund wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, verkauft seinen Beteuerungen zum Trotz in dem von ihm betriebenen "Z-Versand" weiterhin rechtsextremistische Artikel.
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Berlin. Abseits des Neonazi-"Heldengedenkens" in Brandenburg, das von Halbe nach Seelow verlegt worden war, haben Rechtsextremisten am vergangenen Sonntag in einer Reihe von Orten demonstrative Veranstaltungen organisiert oder an offiziellen Anlässen zum Volkstrauertag teilgenommen. An einigen Orten konnten sie sogar ungestört in der Nachbarschaft von Polizei und Militär auftreten.
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Bernau. Horst Mahler, der wegen Volksverhetzung in Cottbus inhaftiert ist, wird seine Haftstrafe in Bayern verbüßen. Mahler hatte kurz vor seinem Haftantritt am 15. November seinen Wohnsitz von Kleinmachnow (Brandenburg) nach Ebersberg (Bayern) verlegt. Dort lebt Mahlers Lebensgefährtin Sylvia Stolz, die derzeit vor dem Landgericht Mannheim den Holocaust-Leugner Germar Rudolf vertritt. Nun soll Mahler ab Anfang Dezember seine neunmonatige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bernau am Chiemsee absitzen.
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Frankfurt/Oder. Über den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der durch die deutschen Nationalsozialisten 1938 initiierten Reichspogromnacht liegt genau 68 Jahre später ein deutlich tiefbrauner Schleier. In der unmittelbar an der polnischen Grenze gelegenen brandenburgischen Stadt zerstörten am Abend des 9. November 2006 mehrere Rechtsextremisten unter "Sieg Heil"-Rufen nach einer Gedenkfeier am Denkmal für die ehemalige Synagoge abgelegte Blumengebinde und warfen Gedenk-Kerzen auf die Straße. Darüber hinaus wurde der Gedenkstein zur Erinnerung an die Zerstörung der Synagoge gleichfalls geschändet.
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Karlsruhe. Der Münchner Neonazi Norman Bordin ist beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Klage gegen das Verbot einer sogenannten "Mahnwache" gescheitert. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte die Versammlung als "Tarnveranstaltung" verboten, das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatten das Verbot bestätigt . Das BVerfG nahm Bordins Klage heute nicht zur Entscheidung an. Ebenfalls verboten ist eine zweite Neonazi-Versammlung, die ausdrücklich den Hitlerputsch von 1923 verherrlichen wollte. Morgen wird in München die neue Hauptsynagoge am Jakobsplatz eröffnet.
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Potsdam. Die neonazistische Kameradschaft Märkischer Heimatschutz (MHS) hat sich aufgelöst. Dies teilte MHS-Anführer Gordon Reinholz in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung mit.
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Gerwisch/Blankenfelde/Pirna. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen haben Neonazis am Wochenende zugeschlagen: Journalisten und Polizisten wurden von gewalttätigen Rechtsextremisten angegriffen und zum Teil erheblich verletzt.
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Zittau. Am 2. November wurden bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion zahlreiche rechtsextremistische Propaganda-Artikel sichergestellt. Diesbezüglich ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen 22jährigen Zittauer unter anderem wegen des Verdachtes der Unterstützung der im September 2000 vom Bundesministerium des Innern verbotenen "Blood & Honour Division Deutschland".
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute das Verbot der "Mahnwache" am 9. November bestätigt. Der NPD-Funktionär Norman Bordin wollte angeblich des 17. Jahrestages des Mauerfalls gedenken; im Vorjahr hatte er jedoch den ebenfalls am 9.11. stattgefundenen Hitlerputsch von 1923 gefeiert. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte die Bordin-"Mahnwache" als "Tarnveranstaltung" verboten. Der BayVGH erkannte dies heute als begründete Annahme an und sah eine konkrete Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die in der Verwirklichung von Straftaten bestehen könne.
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Verden. Eine vorgebliche "Stiftung" ist dem Hamburger Neonazi Jürgen Rieger bereits abhanden gekommen, weil er geschlampt hatte. Nun hat er in London einfach eine neue Briefkastenfirma gegründet - mit gleicher Bezeichnung, nur ohne die vorher angegebene "Fertilisation". Offen ist die Frage: wem gehören der Heisenhof und das Schützenhaus Pößneck?
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Mayen. 26 Monate muss Paul Breuer hinter Gitter. Das Amtsgericht Mayen verurteilte den Kölner Neonazi am Dienstag wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung. Zusammen mit ihm wurde Stefan Sieben verurteilt; seine Strafe von 19 Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Mit weiteren Angreifern hatten sie auf einen vermeintlichen Gegendemonstranten eingeschlagen; Breuer und Sieben waren geständig. Erst im August war Breuer wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft verurteilt worden.
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München. Friedhelm Busse, einer der "dienstältesten" deutschen Nazi-Aktivisten und Ex-Chef der verbotenen FAP, ist in die NPD eingetreten. Bei einer Parteiveranstaltung in Niederbayern überreichte NPD-Chef Udo Voigt dem vielfach vorbestraften 77jährigen den Mitgliedsausweis.
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Potsdam. Einen Zulauf bisher parteiunabhängiger Neonazis zur NPD
registriert der brandenburgische Verfassungsschutz (VS). Gesteuert
werde der Parteiaufbau aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, so die
VS-Chefin Winfriede Schreiber.
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München. Die als "Mahnwache" vom NPD-Funktionär Norman Bordin angemeldete Versammlung am 9. November ist heute vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) "aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" verboten worden. Das KVR bezeichnete die Versammlung als "reine Tarnveranstaltung", die als Provokation gedacht sei. Am gleichen Tage wird in München das neue Jüdische Zentrum eröffnet, zur Eröffnung wird auch Bundespräsident Horst Köhler erwartet. Ob eine weitere Nazi-Veranstaltung zur Feier des "Hitlerputsches" wie im Vorjahr ebenfalls verboten wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
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München. Gleich zwei Kundgebungen wollen Rechtsextremisten am 9.
November in München veranstalten. Die eine ist angeblich dem Jahrestag
des Mauerfalls gewidmet, die zweite will dagegen offen den
"Hitlerputsch" von 1923 feiern. Am 9. November wird der Neubau des
Jüdischen Zentrums am Jakobsplatz mit der Münchner Hauptsynagoge
eröffnet. Die Münchner SPD hat ein Verbot beider Nazi-Demonstrationen
beantragt.
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Nürnberg/Hamburg/Chemnitz. Der als "zentrale Demonstration freier Kräfte" angekündigte Aufmarsch in Nürnberg kam nicht von der Stelle. Die 200 Neonazis, die sich vor allem aus NPD-Kreisen rekrutierten, mussten nach einer Standkundgebung wegen des starken Protestes von mehr als 5.000 Gegendemonstranten unverrichteter Dinge wieder abziehen. In Hamburg und Chemnitz protestierten heute ebenfalls Tausende gegen Neonazis.
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Naumburg. Der Prozess gegen den Rechtsrock-Produzenten Lutz Willert aus Kuhlhausen (Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt) wird neu aufgerollt. Im Februar war Willert vom Amtsgericht Stendal freigesprochen worden, weil der Inhalt der CD nach Ansicht des Gerichts nicht schwer jugendgefährdend war. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg gab jetzt der Revision der Staatsanwaltschaft statt und wies das Amtsgericht an, den Fall neu zu verhandeln. Dieses muss sich nun an die Entscheidung des OLG halten, das die CD als "offensichtlich schwer jugendgefährdend" einstufte.
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Verden. Zu 1.600 Euro Geldstrafe wegen Bedrohung eines Journalisten hat das Landgericht Verden den Hamburger Neonazi Jürgen Rieger verurteilt. Es verwarf am heutigen Donnerstag die Berufung Riegers gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rotenburg vom Juni 2005.
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Nürnberg. Bei der Neonazi-Demonstration anlässlich des Jahrestags des Nürnberger Prozesses sind prominente Rechtsextremisten als Redner angekündigt: NPD-Chef Udo Voigt, der frischgebackene "Parlamentarische Berater" der sächsischen NPD-Fraktion Olaf Rose und der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger. Organisiert wird der Aufzug am kommenden Samstag (14.10.) von Christian Malcoci, einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen.
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Delmenhorst. Ein Katz- und Maus-Spiel liefern der Neonazi Jürgen Rieger und der Hotelbesitzer Günter Mergel der Stadt Delmenhorst: Kaum hatte die Stadt gestern nachmittag beschlossen, das "Hotel am Stadtpark" für drei Millionen Euro zu kaufen, lässt Rieger wissen, er wolle das Hotel nun pachten. Das Vorkaufsrecht der Stadt sei damit hinfällig. Damit haben Mergel und Rieger inzwischen bereits die dritte Variante für den Hotel-Erwerb durch Neonazis aus dem Hut gezogen: Nach dem Kauf eine Schenkung und nun eine Pacht.
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Dordrecht. Der deutsche Neonazi Michael Krick wurde heute von einem niederländischen Gericht in Dordrecht zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt, meldet das Berliner apabiz. Krick, der in den Niederlanden wohnt, wurde wegen eines tätlichen Angriffs auf einen schwarzen Holländer schuldig gesprochen. Das Gericht sah Krick als Haupttäter des brutalen Zwischenfalls vom 20. Mai 2006 in Papendrecht an. Der 29-jährige Neonazi hatte dem Opfer eine Bierflasche über den Kopf geschlagen und mehrfach gegen den Kopf getreten. Ein 24-jähriger Mann aus Papendrecht und ein 27-jähriger Mann aus Breda, die das Opfer beleidigten und Krick gewähren ließen, wurden als Mittäter zu 14 und 16 Monaten Haft verurteilt.
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Delmenhorst. Widersprochen hat der Besitzer des "Hotel am Stadtpark" der gestrigen Meldung, der Verkauf des Hotels an den Neonazi Jürgen Rieger sei vom Tisch. Der Bericht bei tagesschau.de sei falsch, so Hotel-Besitzer Günter Mergel. Auch Verfassungsschutz und Innenministerium des Landes Niedersachsen haben nach einem Bericht der Bremer Nachrichten "keine Erkenntnisse", dass Rieger seine Immobilien-Pläne aufgegeben habe. Am heutigen Donnerstag soll der Delmenhorster Stadtrat über ein neues Kaufangebot für das Hotel debattieren.
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Delmenhorst. Der Verkauf des "Hotel am Stadtpark" in Delmenhorst an den Neonazi Jürgen Rieger ist offenbar vom Tisch, meldet tagesschau.de. Der Hotelbesitzer Günter Mergel sagte dem Onlinedienst der TV-Nachrichtensendung, es gebe keinen Kontakt mehr zu Rieger. Vor einigen Wochen ist Riegers Briefkastenfirma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd." aus dem britischen Handelsregister gelöscht worden.
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Hoyerswerda. 200 Neonazis marschierten am Samstag anlässlich des 15. Jahrestages des
ausländerfeindlichen Pogroms durch Hoyerswerda. Die Demo war von den "Jungen
Nationaldemokraten" (JN) organisiert worden, die damit die Gewaltaktionen
als "Aufstand gegen die Fremden" verherrlichten und den Gewalttätern "ihre
Ehre zurück" geben wollten. Mehr als 50 Gegendemonstranten wurden von der Polizei zeitweise in Gewahrsam genommen, die den Nazi-Marsch mit einer Sitzblockade aufhalten wollten. Die Stadt Hoyerswerda lehnte Protestaktionen ab; die SPD-Fraktionsvorsitzende Maritta Albrecht sagte laut dem Blatt 20cent (Lausitz), 30 Stadträte hätten allein dagestanden, wenn die Stadt zur Demo aufgerufen hätte.
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Kamenz. Die sächsischen "Jungen Nationaldemokraten" haben am vergangenen Samstag einen neuen Landesvorstand gewählt. Verantwortlich für "Politische Strategien" ist Thomas Sattelberg, der sein Amt wohl aus der Gefängniszelle wahrnehmen muss: der frühere Anführer der verbotenen Neonazi-Truppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) ist Anfang August wegen Fortführung der SSS zu acht Monaten Haft verurteilt worden; mit dem möglichen Widerruf einer früheren Bewährungsstrafe drohen ihm sogar 32 Monate hinter Gittern.
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Jürgen Rieger und die NPD wollen es
- aber bereits seit einigen Tagen kann jedermann den Neonazis das
Delmenhorster "Hotel am Stadtpark" vor der Nase wegschnappen. Für 3,4
Millionen Euro steht der Kasten beim Internet-Auktionshaus eBay im
Angebot.
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Hotel-Angebot bei eBay: Ein Makler aus Rohr bei Nürnberg will auch das
neben dem Hotel liegende Veranstaltungszentrum verkaufen, das freilich
einer städtischen Gesellschaft gehört. |
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München. Der Neonazi Hayo Klettenhofer ist am gestrigen Mittwoch vom Münchner Amtsgericht wegen Körperverletzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sein Münchner Kumpan Mike Nwaiser, Bundesorganisationsleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), ging dagegen diesmal straffrei aus.
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In einer bundesweiten Aktion hat die Polizei am gestrigen 12.
September insgesamt 23 Wohnungen von Neonazis in Baden-Württemberg,
Sachsen und Bayern durchsucht. Dabei wurden unter anderem
Hakenkreuzfahnen, Schreckschusspistolen, Tonträger und Sturmhauben
sichergestellt. Ermittelt wird gegen die Vereinigungen "Kameradschaft
Oberlausitz" und "Jungsturm 41" wegen des Verdachtes der
Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen.
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Stade. Eine Niederlage musste Jürgen Rieger heute vor dem Verwaltungsgericht Stade hinnehmen. Die Kammer wies eine Klage zweier ehemaliger Heisenhof-Bewohner gegen eine "Nutzungsuntersagung" ab.
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Hamburg. Jürgen Rieger ist in die NPD eingetreten. Der seit Jahrzehnten aktive Neonazi wird dem Kreisverband Hamburg-Altona angehören und will im November stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD werden.
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Lage. Als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextreme in
Ostwestfalen-Lippe eine neue Organisationsplattform aufbauen. Beteiligt
ist Alt-Neonazi Meinolf Schönborn, der erst vor vier Wochen in Dortmund
zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde und beteuert hatte, er wolle
seine politischen Aktivitäten einstellen.
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München / Berlin. Mehrere neonazistische Kameradschaften in
Bayern und Brandenburg haben ihre Auflösung erklärt. Als Hintergrund
werden drohende Verbote der Gruppen angenommen. Bereits verbotene
Gruppen organisieren sich neu.
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Wismar. Mit gezogenen Waffen mussten Polizisten am 12.08. in Wismar gewalttätige Neonazis daran hindern, eine Antifa-Demonstration mit Baseball-Schlägern zu überfallen. Ein Video zeigt, dass die Neonazi-Schläger vor dem Szene-Laden "Werwolfshop" auf die Demonstranten warteten und die hinter der Tür bereitgestellten Knüppel hervorholten. Als die Neonazis auf die Demonstranten zustürmten, konnten die mit sommerlichen Kurzarm-Hemden leicht bekleideten Polizisten sie nur mit gezogenen Schusswaffen von Gewalttaten abhalten.
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Jena. Etwa 40 rechtsextremistische Webseiten wurden von einer "Datenantifa" gehackt und die originalen Inhalte ausgetauscht. Betroffen sind vor allem Webseiten regionaler NPD-Gliederungen und von parteiunabhängigen Neonazis, die von dem thüringischen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben unter dem Dach "Netzspeicher24" betrieben wurden. Die anonymen Daten-Piraten kündigten auf einer der "entführten" Webseiten an, demnächst eine größere Anzahl erbeuteter Emails zu veröffentlichen.
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Berlin/Jena/München. Das Verbot der alljährlichen Neonazi-Demonstration in Wunsiedel zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess scheint Wirkung zu zeigen: Bundesweit kamen heute nur etwa 800 Neonazis zu mehreren kleinen Demonstrationen. Zwei Demonstrationen in Fulda und Altenburg wurden kurzfristig von den Neonazi-Veranstaltern abgesagt.
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Potsdam. Die Anfang Juli verbotene Neonazi-Organisation "Schutzbund Deutschland" klagt gegen das Verbot durch den brandenburgischen Innenminister. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wird die Truppe juristisch vertreten von dem Leverkusener Anwalt Markus Beisicht, dem Vorsitzenden der rechtsextremen Gruppe "Pro Köln". Beisicht wirft dem Innenministerium "dilettantische Fehler" vor und sieht der Gerichtsentscheidung "optimistisch entgegen", berichtet die Berliner Morgenpost.
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Delmenhorst. Das "Hotel am Stadtpark" wird möglicherweise an Jürgen Rieger "verschenkt". Wie der jetzige Eigentümer Günter Mergel heute gegenüber Radio Bremen ankündigte, will er das Gebäude aber nicht kostenlos an den Hamburger Neonazi übergeben, sondern inklusive Schulden.
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Karlsruhe. Die Neonazi-Veranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte heute einen Eilantrag ab, mit dem die bisherigen Verbote außer Kraft gesetzt werden sollten. Die jährliche Wunsiedel-Demonstration war in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Aktionstermine der extremen Rechten geworden.
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Trier. Der Kölner Neonazi Paul Breuer, führender Funktionär des "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS), wurde am 03.08. in Trier wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Breuer hatte in einer Rede bei einer Demonstration am 09.07.2005 in Trier gegen Juden gehetzt.
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Dresden. Mit 4.500 Besuchern blieb das diesjährige "Deutsche Stimme-Pressefest", eine der wichtigsten jährlichen Veranstaltungen der extremen Rechten, deutlich hinter den Erwartungen von Veranstaltern wie Beobachtern zurück. Vor allem der Dauerregen machte der NPD einen Strich durch die Rechnung. Für die rechte Ordnung sorgte "SelbstSchutz Security" - nicht zufällig wie die verbotene SSS abgekürzt.
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Delmenhorst. Jürgen Rieger hat bestätigt, das "Hotel am Stadtpark" in der Delmenhorster Innenstadt kaufen zu wollen. Dort sollen rechtsextreme Versammlungen stattfinden, grundsätzlich will Rieger jedoch einen normalen Hotelbetrieb laufen lassen.
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Dortmund. Zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung hat das Landgericht Dortmund gestern den 51jährigen Meinolf Schönborn verurteilt. Der altgediente Neonazi war wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen angeklagt worden.
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Dresden. Zu acht Monaten Haft ohne Bewährung wegen Fortführung der verbotenen Neonazi-Gruppe "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wurde heute der 32jährige Thomas Sattelberg aus Pirna verurteilt. Unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu zwei Jahren auf Bewährung droht ihm eine Gesamtstrafe von 32 Monaten.
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Delmenhorst. Jürgen Rieger ist wieder auf Einkaufstour: Ein
ehemaliges Drei-Sterne-Hotel in der Delmenhorster Innenstadt steht auf
dem Einkaufszettel des Hamburger Neonazi. Das Gebäude soll 3,4
Millionen Euro kosten und als braunes "Schulungshotel" ausersehen sein.
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Dortmund. Ohne Unterstützung durch Islamisten müssen Neonazis Anfang September in Dortmund auflaufen. Der Muslim-Markt hat sich von dem Aufruf distanziert.
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Dortmund. Neonazis aus dem Ruhrgebiet suchen die aktive
Beteiligung von Islamisten bei einer anti-israelischen Demonstration am
2. September. Die Bitte um fromme Gotteskrieger zur Auffüllung brauner
Demo-Reihen wurde vom Delmenhorster Muslim-Markt an zahlreiche "Geschwister im Islam" weitergeleitet.
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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot
der Neonazi-Kameradschaft "Fränkische Aktionsfront" (FAF) bestätigt.
Frühere Funktionäre hatten gegen das Vereinsverbot vom Januar 2004
geklagt.
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Potsdam. Die neonazistische Organisation "Schutzbund
Deutschland" ist heute vom brandenburgischen Innenminister verboten
worden. Mehr als 250 Polizisten durchsuchten heute früh 14 Objekte vor
allem in Brandenburg.
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München/Nürnberg. Einem Artikel der Bremer Nachrichten vom 23.06.06 ist zu entnehmen,
dass ehemalige Mitglieder und Funktionäre der "Fränkischen Aktionsfront"
(FAF) mit einer Klage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gegen das Organisationsverbot vorgehen wollen.
Die als rechtsextremistisch eingestufte Vereinigung war im
Januar 2004 vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU)
verboten worden. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen
erwartet. Vor Gericht vertreten wird die FAF von dem Nürnberger Rechtsanwalt Frank Miksch.
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Hamm. Eine sechsmonatige Jugendstrafe muss demnächst der Hammer
Neonazi Sascha Krolzig antreten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an; das Urteil
ist damit rechtsgültig.
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Lüneburg. Der Herausgeber der Neonazi-Zeitschrift "Der
Reichsbote", Rigolf Hennig, muss für neun Monate hinter Gitter. Der
Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Lüneburg, das
den 71-jährigen aus Verden wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt
hatte.
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 Halle.
Der "Schutzbund Deutschland" verteilt Aufkleber für sogenannte "No-go-Areas" über das Internet. Die
Neonazi-Organisation mit Kontaktadressen in den Ost-Bundesländern hatte
bereits früher von sich reden gemacht, als sie Hetzplakate gegen den
Profifußballer Gerald Asamoah verteilt hatte.
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Karlsruhe. Axel Reitz muss für zwei Jahre und neun Monate hinter
Gitter. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf heute die Revision des
23-jährigen Neonazis aus Pulheim gegen das Urteil des Landgerichts
Bochum.
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Thüringen wird zum "Rückzugsort für Neonazis"
Dresden. Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rechtsextremistische Umtriebe aus thüringischen Regionen. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich seit dem Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost - NPD im Sächsischen Landtag) stärker auf den westlich benachbarten Freistaat gerichtet, den die Landesregierung als "Deutschlands starke Mitte" bewirbt.
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Die nächste braune Generation tritt an
Rechtsextremismus und Neonazismus treten heute in moderner
Verpackung auf. Zunehmend prägen junge Akteure das Erscheinungsbild der Szene.
Dortmund und die umliegende Region entwickeln sich zu einem Zentrum
rechtsextremer Aktivitäten und zu einem Knotenpunkt der Vernetzung.
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München. Der Neonazi Hayo Klettenhofer ist am 08.11.2005 vom
Amtsgericht München wegen Zeigen des Hitlergrußes zu einer Geldstrafe
von 1500 Euro verurteilt worden. Klettenhofer, der mittlerweile die
"Autonomen Nationalisten München" anführt, eine Abspaltung der
Kameradschaft München um den NPD-Funktionär Norman Bordin, wollte sich
einem Bericht des Münchner Merkur zufolge noch vorbehalten, die
Geldstrafe nicht zu bezahlen, sondern "als politischer Gefangener" 50
Tage in Haft zu gehen.
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Moskau. Eine überraschend große Kundgebung
ultranationalistischer Kräfte fand am 04.11.2005 in Moskau statt.
Zeitungsangaben zufolge nahmen daran erstmalig 2.000-3.000 russische
Rechte, Nationalbolschewisten und Neo-Nazis gemeinsam teil.
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Während sich die sächsische NPD-Landtagsfraktion hinsichtlich der Parlamentsinstrumente immer lernfähiger zeigt, scheint der Schulterschluss zwischen Partei und Kameradschaftsszene wieder zu bröckeln
Dresden. In den vergangenen Monaten seit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag hat sich der Fokus der Aufmerksamkeit durchaus ein wenig in den Weiten der tagtäglichen parlamentarischen Arbeit verloren. Der Ernst der politischen Arbeit ist eingezogen. Längst hat die "tageszeitung" ihre tägliche Glosse über den "Sachsen-Hitler" Holger Apfel eingestellt und auch die wöchentlichen NPD-Witzchen der "Dresdner Morgenpost" nach dem Duktus "Noch so ein Ding – Leichsenring" gibt es nicht mehr. Kolportagen, dass NPD-Abgeordnete das Hohe Haus am Elbufer nur heimlich durch die Tiefgarage verlassen oder sich ängstlich nicht alleine auf die Parlamentstoilette trauen würden, wurden gleichfalls immer spärlicher und mit der Zeit gänzlich ad acta gelegt.
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Nürnberg. Das rechtsextreme Internetportal "die-kommenden" ist
wieder eröffnet worden. Die Website war früher die Internet-Plattform
der 2004 verbotenen rechtsextremen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.)
und wurde erst kürzlich auf Betreiben von jugendschutz.net gesperrt.
Angemeldet ist die Domain nun in Rawalpindi, Pakistan.
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Berlin. Die rechte Kleingruppe "alsoATTAC", eine Vereinigung um
Bernhard Heldt in Berlin, gibt die Gründung einer "A & O
indogermanische Presseagentur" sowie einer "Gesellschaft für
deutsch-kurdische Freundschaft" bekannt. Bei dieser Gesellschaft soll
der ehemalige Schlagersänger Christian Anders mitwirken. Heldt arbeitet
eng mit dem ehemaligen Linksterrorristen und notorischen Antisemiten
Horst Mahler zusammen.
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