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50 Artikel gefunden
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Als Ende August die Debatte um Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" ihren Anfang nahm, war erwartungsgemäß sofort die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) zur Stelle, um den Thesen des damaligen Bundesbankers voller Begeisterung zuzustimmen. Auch in den folgenden Wochen berauschte sich die JF freudetrunken an Sarrazins nationalistischen und sozialdarwinistischen Einlassungen. Dabei versäumte es das Blatt freilich nicht, durch allerlei groteske Deutungsversuche ihr Scherflein zur Sarrazin-Debatte beizutragen. Unter anderem träumte die Zeitung wieder einmal ihren Traum von einer neuen Partei rechts von der Union. Auch weil es mit der Verwirklichung dieses Traums bislang nicht so richtig vorangeht, droht dem Blatt nach der Party der Absturz in die Katerstimmung.
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Osterholz-Scharmbeck. Ein als "Friedensbotschaft" deklariertes Video haben rechte Verschwörungs-Esoteriker dem Kino-Kassenschlager "Avatar" nachempfunden und ins Internet gestellt. Der mit einigem Aufwand produzierte Film wurde im Rathaus der niedersächsischen Stadt Osterholz-Scharmbeck gedreht.
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Zumeist verbreitet die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) immer die gleichen reaktionären Botschaften. Ewiggestrige Zeitgenossen müssen bei der Lektüre des Blatts also kaum fürchten, durch progressive Ideen aufgeschreckt zu werden. Doch trotz aller ideologischen Gleichförmigkeit des rechten Blatts: Zumindest drei JF-Autoren sind in jüngerer Zeit aufgefallen, weil sie unter aufklärerischen Vorzeichen grundlegende Überzeugungen des reaktionären Weltbilds der JF attackiert haben.
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Berlin. Ein Vortrag in einer "Gedenkbibliothek" sollte wieder einmal das historische Bild des Zweiten Weltkriegs umkrempeln. Neonazis wie CDU-Politiker hörten von einem russischen Autor, dass Hitler eigentlich nur einem unmittelbar bevorstehenden Angriff Stalins zuvorgekommen sei.
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Am Ende des vergangenen Jahres wiesen protestierende Schüler und Studenten auf die Missstände im deutschen Bildungssystem hin. Unlängst sah sich nun auch die rechte Zeitung Junge Freiheit dazu berufen, Defizite in der Bildungslandschaft festzustellen. Mit der Kritik der Protestbewegung haben die Verlautbarungen des reaktionären Blatts freilich nichts gemein: In einem Leitartikel wurde verkündet, das Hauptproblem an deutschen Schulen sei die mangelnde Auslese.
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Bielefeld. Eine "Ideenwerkstatt" zum Thema Terrorismus veranstaltete Ende November die Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen. Als Experten hatten die Burschenschafter sich unter anderem einen Verschwörungstheoretiker und einen früheren Neonazi-Terroristen geladen.
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Mit seinen in der Zeitschrift Lettre International getätigten Angriffen auf die ausländische Unterschicht Deutschlands hat Bundesbanker Thilo Sarrazin bei der politischen Rechten große Begeisterung ausgelöst. So war unlängst auch bei der rechten Zeitung Junge Freiheit ständig voller Hochachtung von Sarrazin die Rede. Ein Blick auf einige Artikel der Zeitung zeigt, wie sehr sich das Blatt darum bemüht, die Aussagen Sarrazins als Rückenwind zu nutzen, um den eigenen Kampf gegen die Rechte von Ausländern und die deutsche Demokratie effektiver zu gestalten.
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Berlin. Die neurechte Junge Freiheit lässt in ihrer kommenden Ausgabe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volksverhetzungs-Paragraphen kommentieren. Der frühere Hamburger Richter Günter Bertram offenbart in seiner Kolumne allerdings eklatante faktische Fehler.
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Berlin. Mit dem NS-Staat vergleicht die neurechte Junge Freiheit die Bundesrepublik. In einer Kolumne im Internetportal der Wochenzeitung heißt es, die Bundesrepublik sei wie das Dritte Reich von einem Konflikt zwischen "Normenstaat" und "Maßnahmestaat" geprägt.
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Üblicherweise orientiert sich die rechte Zeitung Junge Freiheit gerne an Deutsch-Soldatischem wie etwa der Wehrmacht. Doch auch Autoritäres aus ganz anderen Weltgegenden findet Beifall beim neurechten Blatt: Ein Autor erfreut sich am chinesischen Schulsystem.
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Leipzig. Der Messestand der "Edition Antaios" befindet sich in Halle 5, etwas abseits vom großen Messegeschehen. Keine 10 Meter weiter verschenkt die taz Gratis-Exemplare. Nur einen Steinwurf entfernt präsentiert sich die Junge Welt. Der Stand ist stark frequentiert. Am ersten Besuchertag der diesjährigen Leipziger Buchmesse ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gast, tingelt von Talkrunde zu Talkrunde, um sein neues Buch "Mein Deutschland" vorzustellen.
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Rheinstetten. Manfred Lüttke, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg, hat seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" zurückgezogen. Damit ist der Strafbefehl rechtskräftig. Lüttke war vom Karlsruher Amtsgericht - im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung - zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
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Karlsruhe. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manfred Lüttke (CDU), den Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg, wegen des Vorwurfs der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Lüttke, Unternehmer aus Rheinstetten bei Karlsruhe, hatte in einem internen Schreiben seines Verbandes den NS-Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer als "ganz gewöhnlichen Landesverräter" bezeichnet.
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Die "Bürgerbewegung pro Köln" (pro Köln) sowie deren landesweites Pendant, die "Bürgerbewegung pro NRW" (pro NRW), planen für den 19. und 20. September 2008 einen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln. Erwartet werden mehrere hundert Besucher und Besucherinnen aus ganz Europa, um in rechtspopulistischer Manier "gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer europäischen Städte und gegen die Kölner Großmoschee" [1] aufzutreten. Die angekündigten Redner stammen aus dem Rechtsaußen-Spektrum Deutschlands und Europas.
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Karlsruhe. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist jetzt mit dem letzten Versuch gescheitert, juristisch gegen seinen Ausschluss aus der CDU vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht ließ seine Verfassungsbeschwerde nicht zu.
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Köln. Über einen Monat brauchte die Gruppe "pro Köln", um einen als Star-Redner für ihren Anti-Islam-Kongress angekündigten englischen Auschwitzleugner wieder loszuwerden. Die Ankündigungen von Nick Griffin, dem Chef der "British National Party" (BNP), wurden auf den "pro-"Webseiten mit einem Großreinemachen beseitigt. Nun empört sich die rechtsradikaleTruppe über "eine bizarre Falschmeldung", die "ein juristisches Nachspiel" haben werde.
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Leipheim. Der Bürgermeister der bayerisch-schwäbischen Stadt Leipheim Christian Konrad (CSU) will sich aus der umstrittenen "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" (OdR) zurückziehen. Konrads Tätigkeit in der Organisation war politisch heftig umstritten, da den Ritterkreuzträgern rechte Tendenzen vorgeworfen werden. Konrad selbst wies die Vorwürfe zurück.
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Gerolzhofen. Anlässlich der Stichwahl um die Position des 2. Bürgermeisters kam es im unterfränkischen Gerolzhofen zu einer Schmuddel-Allianz. Weil der SPD-Ortsvorsitzende Erich Servatius und CSU-Mann Wolfgang Mößlein mit jeweils zehn Stimmen der Stadträte vor einem Patt gestanden hatten, war Heinz Lorz von den Republikanern (REP) das Zünglein an der Waage.
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Köln. Als Gastredner bei ihrem Anti-Islam-Kongress im September hat die rechtsradikale Gruppe "pro Köln" den Chef der britischen BNP, Nick Griffin, angekündigt. Der durch seine durch seine Leugnung des Holocaust und rassistische Tiraden bekannte Griffin ist wegen Aufstachelung zum Rassenhass vorbestraft.
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Köln. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (Ex-CDU) soll im September bei einem "Anti-Islam-Kongress" der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln" als Redner auftreten. Als weitere Redner sind der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter und der Vorsitzende des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le
Pen, angekündigt. Nitzsches Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" war erst vor wenigen Tagen durch den aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann verstärkt worden.
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In mehreren Staaten wurde in den vergangen Tagen der EU-Reformvertrag angenommen. Nationalistische und rechtsradikale Parteien stemmen sich gegen die neue europäische Grundlage.
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Dresden/Fulda. Martin Hohmann hat eine neue politische Heimat gefunden. Der aus der CDU ausgeschlossene ehemalige Bundestagsabgeordnete ist nun Ehrenmitglied der Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" geworden. Diese war im Februar von dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche gegründet worden, der wegen der Kritik an seinen verbalen Ausfällen aus der CDU ausgetreten war. Noch im Dezember hatte Hohmann angekündigt, er wolle eine bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus der CDU reaktivieren. Der Bundesgerichtshof hatte seinen wegen einer antisemitischen Rede erfolgten Parteiausschluss endgültig als rechtskräftig erklärt.
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Berlin. Das Magazin Focus darf laut Beschluss des Landgerichts Berlin Behauptungen über Autoren eines kritischen Buches über die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) nicht mehr verbreiten. In einem Artikel eines leitenden Redakteurs hatte sich das Blatt der Kampagne der JF gegen ihre Kritiker angeschlossen.
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Fulda. Der frühere Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann will weiter juristisch gegen seinen Parteiausschluss angehen. Nachdem der Bundesgerichtshof den Hohmann-Ausschluss aus der CDU wegen einer antisemitischen Rede gestern endgültig als rechtskräftig erklärt hatte, kündigte Hohmanns Anwalt Christoph Kind an, er wolle "die bereits eingelegte Verfassungsbeschwerde reaktivieren". Damit müsste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall Hohmann befassen. Kind sagte der Agentur ddp, in zehn Jahren würde man "in dem Fall vielleicht anders entscheiden". Dann könne man "vielleicht weniger aufgeregt mit einer Meinung umgehen", die man nicht teile.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat in einem heute veröffentlichten Beschluss den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU für rechtskräftig erklärt. Hohmann war vor drei Jahren wegen der antisemitischen Rede, die er in seinem Wahlkreis Fulda zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober 2003 gehalten hatte, aus der CDU ausgeschlossen worden.
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Berlin. Gleich dreimal musste die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit in jüngster Zeit falsche Behauptungen über kritische Journalisten und Autoren zurücknehmen, die sich mit Rechtsextremismus befassen. Die Masche des Blattes, das sich gerne als intellektuelles Leitmedium auf der Rechten positionieren würde: die Angegriffenen seien für linksextreme Zeitschriften tätig gewesen. Damit wollte das Blatt eine "offene Flanke" der SPD für Extremisten nachweisen.
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Köln/Berlin. Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die "Junge Feigheit".
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Passau. Mit einer "Reaktivierungskneipe" soll am kommenden Samstag in Passau eine Verbindung wiederbelebt werden. Die führenden Verbindungsbrüder werden von der örtlichen NPD-Spitze gestellt.
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Bonn. Das rechtsradikale "Institut für Staatspolitik" (IfS) muss Anfang November bei seinem "15. Berliner Kolleg" ohne Josef Kraus, den Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes (DL), auskommen. Wie die Geschäftsstelle des DL mitteilt, hat Kraus seine Zusage zurückgezogen. redok hatte am 06.09. über den Lehrerfunktionär als Referenten bei dem neurechten "Think Tank" berichtet.
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Die Fernseh-Moderatorin und Autorin Eva Herman, die wegen ihrer Würdigung der nationalsozialistischen Familienpolitik vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) entlassen wurde, erhält Beifall quer durch die radikale Rechte.
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Albersroda. Josef Kraus, seit 1987 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), will beim rechtsradikalen "Institut für Staatspolitik (IfS)" zum Thema "Kritik der Bildungskritiker" referieren. Ausgerichtet wird die Veranstaltung Anfang November als "15. Berliner Kolleg". Das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek geleitete IfS mit Sitz auf einem Rittergut in Sachsen-Anhalt lässt sich der sogenannten "Neuen Rechten" zuordnen und gehört zum Umfeld der Jungen Freiheit (JF).
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Schwerin. Trotz Teilnahme an einer NPD-Demonstration darf Jan Paulenz Mitglied der CDU bleiben. Der frühere Kreisvorsitzende der CDU-Jugendorganisation "Junge Union" in Nordwestmecklenburg hatte sein Mitmarschieren bei der NPD-Demo mit den Worten gerechtfertigt: "Die NPD ist eine demokratisch bestätigte Partei. Es ist nicht verboten, an einer solchen Demonstration teilzunehmen." Die Führung der Landes-CDU hatte auf Parteiausschluss gedrängt, das Kreisschiedsgericht der Rostocker CDU schloss mit Paulenz jedoch einen Vergleich: er erhält einen Verweis, zahlt eine Geldbuße von 600 Euro und verzichtet zwei Jahre auf Parteiämter.
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Frankfurt. Das größte deutsche Online-Antiquariat "Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher" (ZVAB) hat ein Mitglied wegen dessen Angebot zur deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts sowie den "teils tendenziösen Buchbeschreibungen" von der Teilnahme ausgeschlossen.
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Schwerin. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ein NPD-Problem: Bis zu einem Dutzend CDU-Mitglieder sollen am 1. Mai bei einer Demonstration der NPD in Neubrandenburg mitgemacht haben. Einer ist schon ausgetreten, gegen einen zweiten CDU-Mann läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren.
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Köln. Für ihre Kundgebung am 16. Juni gegen den Bau einer Moschee erwartet die rechtsextreme Gruppe "Pro Köln" einen prominenten Gast aus Österreich: Als Redner kündigte die Kölner Gruppe heute Heinz-Christian Strache an, den Bundesvorsitzenden der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs).
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Münster. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz darf weiterhin "Pro Köln" beobachten und im jährlichen Verfassungsschutzbericht über die Organisation berichten. Das entschied in einem heute bekannt gewordenen Beschluss vom 24. Mai das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.
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Bremen. Norddeutsche Rechtsparteien wollen sich mit dem Österreicher Jörg Haider verbünden. Joachim Siegerist und Roger Kusch trafen sich in Kärnten mit dem ehemaligen FPÖ- und jetzigen BZÖ-Chef. Sogar eine gemeinsame Europa-Liste wird erwogen.
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Dresden. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche seine christlich-demokratische Parteimitgliedschaft beendet hat, befürchten sächsische CDU-Bundesparlamentarier den Wechsel des weit rechts-außen stehenden Populisten zur NPD.
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Ingolstadt. Das 25-jährige Bestehen feierte die geschichtsrevisionistische "Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt" (ZFI) bei ihrer diesjährigen Herbsttagung am 11. November in Ingolstadt.
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Erneut hat der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (CDU) wegen verbaler Entgleisungen für Unmut auch innerhalb der eigenen Partei gesorgt. Medienberichten zufolge hatte Nitzsche bereits im Juni auf einer CDU-Veranstaltung zum Thema Patriotismus von einem "Schuldkult" gesprochen, von dem es herunter zu kommen gelte. Außerdem solle Deutschland nie wieder von "Multi-Kulti-Schwuchteln" in Berlin regiert werden.
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Bonn/Köln. Zu ihrer ersten ordentlichen Bundesversammlung kam am 18. November die extrem rechte "Bürgerbewegung pro Deutschland" in Bonn zusammen. Nach Angaben der Veranstalter setzten sich mehr als 200 Teilnehmer aus NRW, Niedersachsen, Bayern, Berlin und Brandenburg unter anderem mit der Frage auseinander, "wie über ein kommunalpolitisches Engagement Einfluß auf die politische Entwicklung in Deutschland" genommen werden kann.
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München. Fast drei Jahre brauchte die CSU, um den Historiker Thomas S. Fischer los zu werden. Das Partei-Schiedsgericht  entzog Fischer jetzt das Parteibuch, nachdem der zuständige Kreisverband bereits 2003 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. Fischer ist als Autor für die Junge Freiheit und Nation & Europa tätig; Mitglied war er in den rechtsextremen Gruppen "Deutschland-Bewegung", "Demokratie direkt" und in jüngster Zeit in der "Bürgerbewegung Pro München". In München hatte er mit der öffentlichen Ankündigung "CSU-Mitglied" als Veranstaltungsredner die "Volksfront"-Bemühungen der NPD unterstützt.
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Berlin. Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss von
Martin Hohmann aus der CDU für rechtmäßig erklärt. Der ehemalige
Bundestagsabgeordnete war wegen seiner als antisemitisch kritisierten
Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 von der CDU wegen
parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen worden. Gegen die
Entscheidung des Bundesparteigerichtes hatte Hohmann die nächste -
diesmal nicht parteiinterne, sondern öffentliche - Instanz angerufen.
Das Landgericht Berlin bestätigte nun die Entscheidungen zweier
CDU-Schiedsgerichte. Hohmann kann jedoch noch Berufung einlegen.
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Fulda/Berlin. Der wegen seiner "Tätervolk"-Rede aus der CDU ausgeschlossene Abgeordnete Martin Hohmann klagt vor dem Berliner Landgericht gegen seinen Parteiauschluss.
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Kiel. Der wegen seiner "Tätervolk"-Rede aus der CDU ausgeschlossene Abgeordnete Martin Hohmann hatte nach dem verfehlten Direktmandat in Fulda seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, tritt aber weiter öffentlich auf, so auch jüngst bei der "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) in Kiel. Einem Bericht der "jungle world" vom 19.10.2005 zufolge soll Hohmann "Kreise des Zentralrats der Juden" für ursächlich an der "der Kampagne gegen ihn" bezeichnet haben.
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Dresden. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche gefällt sich nicht zum ersten Mal in deutlicher Rechts-Pose.
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Hamburg. Die "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO) verzichtet ab sofort auf den Namenszusatz "Schill-Partei", der auf ihren Gründer Ronald Barnabas Schill zurückging. Schill war aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen worden und hatte sich der Partei "Pro DM" des Millionärs Bolko Hoffmann angeschlossen, die kurzerhand in "Pro DM/Schill" umfirmiert worden war.
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Dresden. Auch der Jungen Freiheit gab der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit deutlichen Worten Auskunft.
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© 2012 redok