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Rechtsextremisten / Rassismus / Antiziganismus / Europa
Rechte Euro-Fraktion am Ende PDF Drucken E-Mail
redok   
08.11.2007
Straßburg. Nicht einmal elf Monate hielt die gemeinsame Fraktion der Rechtsradikalen im Euro-Parlament. Die fünf Abgeordneten der "Groß-Rumänien Partei" treten aus der Fraktion aus, die damit zu klein wird und aufgelöst werden muss. Schuld sind rassistische Äußerungen über Rumänen von der italienischen neofaschistischen EU-Abgeordneten Alessandra Mussolini, der Enkelin des "Duce".

Die Erweiterung der EU und der Einzug rechtsextremer Parteien aus Bulgarien und Rumänien hatte die Bildung einer gemeinsamen rechten Fraktion erst möglich gemacht. Am 15. Januar konstituierte sie sich unter der Bezeichnung "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS).

Doch von Anfang an war die Zusammenarbeit problematisch, denn vor allem durch nationalistische Standpunkte geprägte Politiker tun sich mit internationaler Zusammenarbeit, notwendigen Kompromissen und gegebenenfalls Verzicht auf Eigeninteressen naturgemäß schwer. Der österreichische Motor und Anstifter der Euro-Rechtsfraktion, der FPÖ-Abgeordnete Andreas Mölzer, musste wegen der Frage von Staatsgrenzen schon die "Liga Polnischer Familien" (LPR) außen vor lassen: die von den Polen geforderte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze galt bei deutschen und österreichischen Rechtsextremisten als "Verrat", ebenso wie die Zusammenarbeit mit den italienischen Neofaschisten der "Alternativa Sociale" (AS), die gegen eine Autonomie der italienischen Provinz Südtirol sind.

Schon in der Mitteilung zur Gründung der Fraktion musste Mölzer seine Parteifreunde mit kernig-deutschnationalen Parolen beschwichtigen. Ein früherer Anlauf für eine Euro-Rechtsfraktion sei Anfang der 1990er Jahre eben an der Südtirol-Frage gescheitert, nun habe man "aus diesen Fehlern gelernt". Man sei sich einig, dass man in einigen Fragen uneinig sei, so Mölzer: "Von Anfang an stand fest, dass nationale Interessen nicht irgendeiner europäischen Gemeinsamkeit geopfert werden, es ist also denkbar, dass man sich explizit gegen Positionen einer anderen Partnerpartei stellt." Auch ändere die Fraktionsbildung nichts daran, "dass nicht nur Südtirol, sondern auch andere alte Kerngebiete deutscher Kultur wie das Elsaß, Schlesien, Ostpreußen, Siebenbürgen oder der Banat Teile des deutschen Kulturkreises sind – auch wenn dies von Partnerparteien anders gesehen wird". Trotzdem werde man "partnerschaftlich" zusammenarbeiten.

Mit solcher Partnerschaft ist seit heute Schluss. Auslöser waren rassistische Krawalle und Hetzreden in Italien nach dem Mord an einer Italienerin in Rom, für den ein rumänischer Einwanderer verantwortlich gemacht wird, der in seiner Heimat freilich nicht als Rumäne, sondern als Roma beziehungsweise "Zigeuner" angesehen wird.

In der Folge brachen in Italien rassistische Krawalle und Angriffe gegen Rumänen aus, die nicht zuletzt von der radikalen Rechten geschürt wurden. Die italienische Regierung erließ sogar eine Verordnung, die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen EU-Bürgern ermöglicht.

Da half die Beteuerung des Chefs der "Groß-Rumänien Partei", Corneliu Vadim Tudor, nicht mehr, der den italienischen Rassisten-Zorn auf die "Zigeuner" lenken wollte: "Der Schurke ist nicht Rumäne, sondern Zigeuner", so Tudor. Er selbst habe "schon oft auf die Gefahr aufmerksam gemacht", dass man Roma mit Rumänen verwechsele. Für die italienischen Rassisten waren nun "die Rumänen" als Feindbild ausgemacht.

Alessandra Mussolini (AS) hetzte mit: "Die Rumänen haben uns massakriert", sagte sie in einem Interview mit der Bukarester Zeitung "Cotidianul": "Basta! Kehrt nach Hause zurück!" Sie forderte gar den rumänischen Botschafter auf, Italien zu verlassen, weil Rumänen in Italien nicht erwünscht seien.

Doch die Mussolini-Hetze war für ihre rumänischen Fraktionskollegen zuviel. Unter diesen Umständen wolle die Partei "keine Beziehungen - nicht einmal eine formale" - mit Mussolini haben, betonte Tudor in einem Pressestatement. Der als Antisemit und Hetzer gegen Roma bekannte Tudor gab sich plötzlich politisch korrekt: man wolle nicht, "dass ein Sprachrohr der Fremdenfeindlichkeit, der Intoleranz und des Rassismus sich mit unserer indirekten Unterstützung in Europa Gehör verschafft bzw. legitimiert oder honoriert wird“, hieß es in der Tudor-Erklärung weiter. "Wir sind rumänische Patrioten und wir werden niemandem erlauben, unser Land zu beleidigen".

Heute zogen die fünf rumänischen Fraktionsmitglieder nach. Ihren Rückzug aus der ITS-Fraktion bezeichneten sie "als Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk der Abgeordneten Alessandra Mussolini“. Damit sinkt die Fraktion unter die Zahl der erforderlichen 20 Abgeordneten und muss aufgelöst werden. Voraussichtlich am Montag ist Schluss - dann wollen die Rumänen dem Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering und dem Vorsitzenden der Rechtsaußenfraktion, Bruno Gollnisch vom "Front National", die Austrittserklärungen übergeben.