start arrow report arrow Trotz Verbots: Neonazis wollen durchs Jüdische Viertel marschieren
Neonazis / Europa
Trotz Verbots: Neonazis wollen durchs Jüdische Viertel marschieren PDF Drucken E-Mail
redok   
09.11.2007
Prag. Endgültig verboten ist der seit Wochen umstrittene Marsch von Neonazis durch das alte Jüdische Viertel der tschechischen Hauptstadt. Die rechtsextremen Organisatoren des Aufzugs wollen morgen dennoch aufmarschieren, starke Polizeieinheiten wollen jeden Demonstrationsversuch der Neonazis konsequent unterbinden. Tausende von Gegendemonstranten wollen notfalls den rechten Aufmarsch blockieren.

Nachdem der Prager Magistrat mit einem Verbot der Rechtsaußen-Demo zweimal am örtlichen Stadtgericht scheiterte, hatte er sich an das Oberste Verwaltungsgericht in Brünn (Brno) gewandt. Dieser wies zwar die Beschwerde des Magistrats gegen die Stadtgerichts-Entscheidung zurück, schloss sich aber gleichzeitig der inzwischen gebildeten Ansicht des Magistrats an, dass die Neonazi-Demo-Anmeldung von vornherein ungültig gewesen sei, weil die rechte Gruppe zum Zeitpunkt der Anmeldung noch gar nicht registriert war. Daher hätte sich der Magistrat mit der Demo-Anmeldung von vornherein gar nicht befassen sollen, so das Oberste Verwaltungsgericht. Ein weiteres folgendes Demo-Verbot des Magistrats wurde nun mit dieser Begründung auch vom Stadtgericht akzeptiert.

Die Demo-Organisatoren der tschechischen "Jungen Nationaldemokraten" hatten inzwischen acht verschiedene alternative Marschrouten außerhalb des Jüdischen Viertels angeboten, doch es blieb beim gänzlichen Verbot. Nun wollen die Neonazis auch gegen das bestehende Verbot wieder durch das alte Jüdische Viertel ziehen, das Mitte des 19. Jahrhunderts als "Josefstadt" benannt wurde und heute Josefov heißt.

Die Sicherheitskräfte haben angekündigt, jeden Demo-Versuch der Rechten sofort aufzulösen. In Prag stehen dazu etwa 1.400 Polizisten bereit. Selbst an den Grenzen wird mittlerweile verstärkt kontrolliert, denn es werden Dutzende von Neonazis aus der Slowakei und aus Deutschland erwartet. Dabei arbeitet Tschechien mit den Sicherheitsbehörden der Nachbarstaaten zusammen, sagte Innenminister Ivan Langer.

Der angeblich gegen die tschechische Beteiligung am Irak-Krieg gerichtete Nazi-Aufmarsch am Jahrestag der "Reichskristallnacht" hat in der Tschechischen Republik erhebliches Aufsehen erregt. Selbst der Staatspräsident und die Regierung hatten sich entschieden gegen die rechtsextreme Provokation ausgesprochen, verschiedene Organisationen und gesellschaftliche Gruppen haben zu aktivem Protest gegen die Neonazis aufgerufen. Mittlerweile hat Staatspräsident Vaclav Klaus angekündigt, er werde persönlich gegen den Neonazi-Marsch demonstrieren. Außenminister Karel Schwarzenberg sagte, er werde am Samstag seinen zu einem Arbeitsbesuch in Prag weilenden deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier bei einem Gang durch das Jüdische Viertel begleiten.

Für die Neonazi-Gruppe erklärte deren Sprecher Jan Peterka der englischsprachigen Prague Post, warum sie ausgerechnet durch das alte Jüdische Viertel ziehen will: der Krieg im Irak sei "im Interesse der Israel-Lobby in den USA und Israels", daher gebe es "keinen symbolischeren Platz in Prag als Josefov". Jüdische Gruppen seien gegen den Marsch, weil "der Krieg im Irak ihr Problem" sei. Daher sei es nötig, die jüdische Gemeinschaft "und ihre politischen Marionetten" aus der Fassung zu bringen.

Laut der Szenekennerin Klára Kalibová von der Gruppe "Toleranz und Zivilgesellschaft" steht der Anmelder der Neonazi-Demo Erik Sedlacek derzeit wegen zwei Straftatbeständen unter Anklage. "Toleranz und Zivilgesellschaft" hatte Medien und jüdische Organisationen alarmiert, nachdem sie von der beabsichtigten Nazi-Demo erfahren hatte. Die "Jungen Nationaldemokraten" haben offenbar gute Verbindungen zu Gesinnungsgenossen in Deutschland, denn "Toleranz und Zivilgesellschaft" wurden ausgerechnet auf einer deutschen Internetseite auf die Neonazi-Veranstaltung aufmerksam. "Uns fiel der Neonazi-Marsch im September auf, als eine Einladung zu dem Aufmarsch im Prager Jüdischen Viertel am Jahrestag der 'Reichskristallnacht' im Namen der rechtsextremen Gruppe 'Narodni Odpor' [NO, deutsch: Nationaler Widerstand] auf einer deutschen Internetseite erschien", sagte Kalibová der Prague Post.