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224 Artikel gefunden
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Im vergangenen Jahr wurde in der Gothic-Szene sehr intensiv darüber diskutiert, in welchem Umfang Symbole und Inhalte des Rechtsextremismus tolerierbar sind. Dass diese Diskussion immer noch stattfindet, liegt auch daran, dass der Produktanbieter "Verlag und Agentur Werner Symanek" (VAWS) auch in diesem Jahr an Pfingsten die Möglichkeit hatte, rechtsextreme Waren auf dem "Wave-Gotik-Treffen" (WGT) in Leipzig zu verkaufen. Dem Veranstalter des WGTs, der "Treffen & Festspielgesellschaft für Mitteldeutschland mbH", scheint es offensichtlich weiterhin gleichgültig zu sein, dass die Präsenz des VAWS-Verkaufsstands auf dem WGT von vielen Anhängern der Gothic-Szene abgelehnt wird.
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Immer noch trifft man die Ansicht, Antisemitismus und seine Bekämpfung sei Sache der Juden. Wir hören und lesen oft, ein antisemitischer Spruch könnte die Überlebenden des Holocaust oder deren Nachkommen kränken. Das ist zwar wahr, genügt aber nicht, denn es könnte dadurch der Eindruck entstehen, der wichtigste Grund warum man gegen Antisemitismus Stellung nimmt sei die Empfindlichkeit der Opfer und nicht weil Antisemitismus destruktiv ist und der Gesellschaft schadet. Nicht überraschend ist es, wenn solche Meinungen in Ungarn - oft genug nicht durchdacht oder sogar gutwillig - geäußert werden.
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Gägelow. Ein Motorradclub "Schwarze Schar", dessen Mitglieder sich zu ihrer "deutschen Herkunft" bekennen, hat in Nordwestmecklenburg ein Klubheim übernommen. Besitzer des Klubhauses ist seit wenigen Wochen ein Neonazi aus Wismar, der dort als Betreiber des "Totenkopf Versand" und des "Werwolf Shop" bekannt geworden war.
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Dresden. Es sollte die größte europäische Neonazi-Demonstration werden, doch der rechtsextreme "Trauermarsch" in Dresden kam nicht von der Stelle. Das jährliche Rechtsaußen-Spektakel musste sich auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränken. Zudem waren deutlich weniger Rechtsextreme als zuletzt befürchtet in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gegen deren Propagandaaktion wehrten sich weit über 10.000 Bürger und Nazigegner.
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Dresden. Gerade zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole wollen Rechtsextremisten aller Provenienz besonders zahlreich gegen jeden Widerstand vor allem ihres eigenen Geschichtsbildes gedenken.
"Für unseren neuen Bebauungsplan hätten Sie allein in Berlin 80.000 Häuser abreißen müssen. Leider haben die Engländer diese Arbeit nicht genau nach Ihren Plänen durchgeführt. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht", zitiert Ralph Giordano aus dem Jahr 1944 Adolf Hitler gegenüber seinem damaligen architektonischen Planer, Albert Speer. Berlin spielt im inszenierten Gedenkkult rechtsextremistischer Gedankengänger, neben anderen deutschen Städten, eine eher marginale Rolle. Ihr Fanal zelebrieren Neu- und Altnazis dagegen seit Jahren in Dresden.
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Mehr als 22.000 Einträge enthält eine "Liste der Feinde Deutschlands", die im Internet kursiert. Die rechtsextreme Fleißarbeit offenbart vor allem einen Einblick in die geistige Verfassung der Urheber.
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Tübingen. Gegen die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat der Tübinger rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Sein Mitteilungsblatt Euro-Kurier will er ab sofort monatlich erscheinen lassen.
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Die FPÖ will ihre Verbindung mit der ungarischen Jobbik Partei "vertiefen".
Es ist nur eine kleine Notiz in der Freiheitlichen Neuen Freien Zeitung vom 21. Januar - Parteichef-Chef Heinz Christian Strache, habe eine Delegation der ungarischen Jobbik-Partei in Wien empfangen. Man wolle die "Zusammenarbeit vertiefen" und "weitere Tätigkeiten besprechen".
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Köln. Wieder einmal hat der schwedische Millionär Patrik Brinkmann vorgeblich die Spendierhosen angezogen. Für den Landtagswahlkampf der rechtsextremen Partei "Pro NRW" will er fünf Millionen Euro springen lassen. Zunächst soll eine Immobilie erworben werden: ins Auge gefasst hat die Pro-Partei dafür den Turm einer früheren Kirche in Köln-Mülheim für eine knappe Million Euro. Die Kirchengemeinde hat jedoch schon entschieden abgelehnt, ihr Gebäude an Rechtsextreme zu verkaufen.
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Berlin. Der gerade erst zur Rechtsaußen-Gruppe "Pro Köln" gestoßene schwedische Millionär Patrik Brinkmann will im Berliner Verband der "Pro"-Partei die erste Geige spielen. Bei der Abgeordetenhaus-Wahl im Sommer 2011 will er als Spitzenkandidat antreten und träumt von einem Einzug in das Landesparlament der Hauptstadt.
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Köln. Der als "Millionär" geltende Rechtsextremist Patrik Brinkmann aus Schweden soll erneut die Partei gewechselt haben. Von der lahmenden DVU sei er vor kurzem zur rheinischen Rechtsaußen-Gruppierung "Pro Köln" gewechselt, berichtet ein der Gruppe nahe stehendes Internetportal.
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Immer wieder werden Konsumenten der Mainstream-Medien überrascht mit einer krassen Nachricht. Dann fragen sie, kommt das aus dem blauen Himmel oder gab es schon Vorzeichen. Die hat es natürlich gegeben, aber da gibt es verschiedene Bedenken in unseren Medien, solche Meldungen zu veröffentlichen, schlussendlich will man es sich nicht verderben mit der zukünftigen Regierung unseres Nachbarlandes und völkische Publizistik gibt es doch auch bei uns.
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Beim "Reichsbürgergesetz" von 1935 hat sich der ex-linke "Querfrontler" Jürgen Elsässer die Idee für seine Vorstellung einer angemessenen Behandlung von Einwanderern geholt. Ausgangspunkt ist seine Klage über einen von "Globalisten" erzeugten "Völkerbrei" - den Ausdruck hat Elsässer von führenden Nazi-Funktionären wie Heinrich Himmler und Robert Ley übernommen.
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Fleisch vom Fleische der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) ist die am 18. Dezember in einer Auflage von angeblich ca. 90.000 Exemplaren gestartete Monatszeitschrift ZUERST! aus dem Hause des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier (Lesen & Schenken GmbH).
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 Berlin. Während eines jährlichen Kongresses des Chaos Computer Club (CCC) haben Hacker mehrere rechtsextreme Websites geknackt sowie Kunden- und Abonnentendaten veröffentlicht. Mit der Kundendatei der bei Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke "Thor Steinar" wurde bereits eine grafische Darstellung nach Postleitzahlen produziert. Im Westen der Bundesrepublik finden die Rechts-Klamotten ihre Abnehmer vor allem in Rheinland-Pfalz, doch die Domäne des Steinar-Absatzes ist der Osten Deutschlands.
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Tübingen. Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert wurde wegen Volksverhetzung auch in der Berufungsinstanz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Beim Strafmaß legte das Landgericht Tübingen drauf: Grabert bekam nun eine Strafe von acht Monaten statt drei wie noch in der ersten Instanz.
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Berlin. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat offenbar Fühler zu den rechten "Pro"-Gruppen ausgestreckt. In einem Video erklärt der als DVU-Unterstützer bekannte schwedische Millionär Patrik Brinkmann, er sei in Beratungen mit der pro Köln-Funktionärin Judith Wolter.
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Bielefeld. Eine "Ideenwerkstatt" zum Thema Terrorismus veranstaltete Ende November die Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen. Als Experten hatten die Burschenschafter sich unter anderem einen Verschwörungstheoretiker und einen früheren Neonazi-Terroristen geladen.
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Dresden. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten
Rechtsextremisten.
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Borna. Der geschichtsrevisionistische Verein "Gedächtnisstätte" verliert seinen Sitz im sächsischen Borna. Die Eigentümerin hat das Grundstück mit 3.000-Quadratmeter-Gebäude an die Stadt Borna verkauft. Der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein ist eng mit den verbotenen Vereinen um das ostwestfälische "Collegium Humanum" verbunden.
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Ab dem 18. Dezember wird an Zeitungskiosken und im Bahnhofsbuchhandel ein neues rechtsextremes Monatsheft verkauft, das die Nachfolge des betagten "Nation & Europa" antritt. Der Verleger Dietmar Munier will ein "deutsches Nachrichtenmagazin" mit eindeutigen Botschaften etablieren. Hilfreich zur Seite steht dem Rechtsblatt eine Tochterfirma des Hamburger Bauer-Verlags, die den Vertrieb übernimmt.
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Wien. Als ich heute mein Postfach öffnete, wollte ich meinen Augen nicht trauen, der Herr H.C. Strache hat mir persönlich einen Brief geschrieben, mit zwei gewagten Behauptungen, "AUS für Häupl" (Wiener Bürgermeister) und "HC macht's besser".
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Leipzig. Einen Monat nach dem brutalen Angriff auf Anhänger und Spieler eines linken Fußballvereins im sächsischen Brandis haben die Behörden fünf Tatverdächtige in Haft genommen. Die Festgenommen stammen aus dem Raum Leipzig und Görlitz. Die Ermittler rechnen sie dem rechten gewaltbereiten Spektrum zu.
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Das "Superwahljahr 2009" brachte für Parteien der extremen Rechten im nordrhein-westfälischen Regierungsbezirk Münster nur vereinzelt nennenswerte Resultate. Zunehmend bauen dagegen sogenannte "Freie Kräfte" Strukturen auf, wie diese aktuelle Analyse von mobim zeigt.
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Wien. Am Samstagabend wollen österreichische Studentenverbindungen in der Wiener Hofburg einen "Festkommers" feiern, darunter auch die rechtsextreme Burschenschaft "Olympia". Bei dem Treiben sollen die Medien aber draußen bleiben. Zu dem Ereignis werden auch deutsche Gäste erwartet; österreichische Neonazis werben für das laut Expertenmeinung " völkische Großereignis". Proteste außerhalb der Hofburg sind angekündigt.
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Die rechtsextreme "Ungarische Garde" agiert trotz Verbots ungestört weiter und wird mittlerweile sogar von ehemaligen hohen Offizieren unterstützt und ausgebildet. Unser Mitarbeiter Karl Pfeifer hat eine alarmierende Meldung von antifa-hungary übersetzt und kommentiert.
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Seit Wochen wird unter dem Titel "Artikel aus der mexikanischen Tageszeitung La Jornada" ein Text verbreitet, in dem ein bunter Mix von Tatsachen, Halbwahrheiten und Erfundenem zu einer Theorie von einer umfassenden Verschwörung zwischen "transnationalen Pharmariesen" angerührt wird. Behauptet werden angeblich destruktive Hintergründe der Impfung gegen die so genannte Neue Grippe ("Pandemie H1N1 2009" oder Schweinegrippe). Eigentlicher Grund sei eine "Pandemie der Profitg(e)ier". redok hat sich mit der Pandemie eines "mexikanischen Zeitungsartikels" beschäftigt.
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Glattbach. Morddrohungen erhielt der Bürgermeister der unterfränkischen Gemeinde Glattbach (Kreis Aschaffenburg), nachdem eine Vortragsveranstaltung mit dem rechtsextremen Autor Michael Winkler abgesagt wurde. Der Würzburger schreibt regelmäßig im Neonazi-Portal Altermedia und wurde 2008 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Dresden. Als "Sachverständigen" für Fragen des Versammlungsrechts hat die sächsische NPD-Landtagsfraktion heute den Hamburger Neonazi Christian Worch nominiert, der seit vielen Jahren als Anmelder und Organisator von einschlägigen Demonstrationen bekannt ist. Die NPD hat einen eigenen Gesetzentwurf für ein Landes-Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.
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Kleinbottwar. Zum zweiten Mal in diesem Jahr konnte der „Deutsche Kongress 2009“ der neonazistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GFP e. V.) verhindert werden.
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München. Expandieren will der Münchner Ableger der vor allem im Rheinland aktiven "pro"-Gruppen. Nach der Wahlschlappe bei den bayerischen Kommunalwahlen im letzten Jahr soll nun ein Wachstum in die Fläche des Landes neue Perspektiven erschließen. "Pro Bayern" sammelt aber erst einmal nur Funktionäre ein, die bei anderen Rechtsaußen-Parteien abgemustert haben.
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Brandis/Leipzig. Bei einem Bezirksklasse-Auswärtsspiel werden Mannschaft und Anhänger von Roter Stern Leipzig augenscheinlich von Rechtsextremisten militant attackiert.
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Dresden. Einige Anhänger des Drittligisten Dynamo Dresden fühlen sich offenbar dazu berufen, plakativ Anleihe bei der Rechtsrock-Band Stahlgewitter nehmen zu müssen.
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Die Wahlen in Brandenburg: Alle Zahlen, Namen, Ergebnisse der extremen Rechten
Potsdam. Nach zehn Jahren ist der Spuk vorerst vorbei. Die DVU ist in Brandenburg am Sonntag hochkant aus dem Landtag geflogen. Nur 1,2 Prozent der Zweitstimmen verbuchte die rechtsextreme Partei.
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Berlin. Der Berliner Landesverband der rechtsextremen DVU wirbt für die Teilnahme an der islamistischen Demonstration unter der Bezeichnung "Al-Quds-Tag" am kommenden Samstag. Als Begründung nennt der DVU-Autor den "Zionismus" als "Frage von weltweitem Ausmaß".
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Düsseldorf. Vor drei Monaten kassierte der frühere Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Damals noch Mitglied des Stadtrats, hatte er bei der Ratswahl am gestrigen Sonntag nur noch einen chancenlosen Listenplatz bei seinen "Freien Wählern". Nun ist er doch wieder im Rathaus - die Gruppierung stellt ihn als Geschaftsführer ein.
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Berlin. Bei den drei Landtagswahlen am heutigen Sonntag konnte die NPD erstmals in ihrer Geschichte zum zweiten Mal in einen Landtag einziehen. Mit dem Wiedereinzug in Sachsen hat sie sich offenbar eine stabile Stammwählerschaft sichern können. In Thüringen verpasste die NPD nur knapp den Einzug, im Saarland wurde die NPD wieder kräftig zurückgestutzt. Auch bei den heutigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieben echte rechtsextreme Erfolge Mangelware.
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Internet. Erstmals an einer Landtagswahl wollte am morgigen Sonntag ein junger Rechtsextremist aus dem Emsland teilnehmen, der jedoch noch keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten hat. Doch statt ihm geographische Aufklärung zukommen zu lassen, hieß der Rat in einem Neonazi-Forum: Geh hin und nimm den Ausweis mit.
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Berlin. Bei einer Podiumsdiskussion sollen in den nächsten Tagen in Berlin die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, zusammentreffen. Doch öffentlich soll das "Spitzentreffen" der extremen Rechten nicht ausgetragen werden: Informationen über und Zugang zu der Veranstaltung gibt es offenbar nur für handverlesene Gesinnungsgenossen mit Einladung.
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Zweibrücken. Das Landgericht Zweibrücken bestätigte heute ein erstinstanzliches Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner (REP) im Stadtrat von Pirmasens (Rheinland-Pfalz), Andreas Burkhardt. Der REP-Funktionär hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet und von "parasitären Verhalten" gesprochen.
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Berlin. Die Antifa kann Sommerpause machen, findet Alt-Neonazi Christian Worch. Der Grund dafür: Im Kampf um die Wählerstimmen reißen sich die mittlerweile verfeindeten Rechtsaußen-Parteien NPD und DVU nun schon gegenseitig die Wahlplakate herunter.
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Berlin. Das verflossene Verhältnis zwischen den rechtsextremen Parteien NPD und DVU wird im nachhinein durch heftige persönliche Anwürfe gesalzen. Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, der sich unlängst auf die Seite der DVU geschlagen hatte, schießt mit pikanten Enthüllungen gegen den NPD-Chef Udo Voigt.
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Leipzig. In der Nacht zum 9. August beendeten Polizeikräfte im Domizil des in der Stadt ansässigen Steelwings MC ein Konzert der rechtsextremen Szene.
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Leipzig. Die zwei rechtsextremen Vereine "Collegium Humanum" und "Bauernhilfe" bleiben verboten, entschied am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Damit bestätigte das Gericht das Verbot der Vereine durch das Bundesinnenministerium vom Mai 2008.
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München. Der Pressesprecher der Münchner NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) Marius Augustin ist von dieser Funktion zurückgetreten. Auslöser war ein redok-Bericht über die doppelte Identität des Funktionärs und seine Aktivitäten in verschiedenen Organisationen. Seine Funktionen innerhalb der Münchner NPD hat Augustin dagegen offenbar behalten.
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Berlin. Wieder eingestiegen in die rechtsextreme Szene sind mehrere Kader, die noch vor Jahren von Experten als "Aussteiger" bezeichnet wurden. Bei der NPD ist Michael Petri für den neuen "Wochenbrief" der Partei tätig, bei der DVU gilt Detlef Nolde als Hoffnungsträger des Berliner Landesverbandes. In Nordrhein-Westfalen tritt der frühere FAP-Kader Jürgen Mosler bei den Kommunalwahlen als Kandidat für die NPD an.
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München. Einen rasanten Aufstieg in der extremen Rechten legte ein junger Mann aus der Münchner Region hin: innerhalb eines Jahres brachte es Marius Augustin bis zum Redakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme und zum Bundesvorstandsmitglied der DVU-Jugendorganisation. Doch die Parteikarrieren des 27-Jährigen stehen vor einem abrupten Ende, denn das vermeintliche Nachwuchstalent war schon früher einmal unter anderem Namen als NPD-Funktionär tätig gewesen, bis er im Frühjahr 2006 aus der Partei geworfen wurde.
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Berlin. Der NPD-Parteivorstand hat eine eigene Kandidatur zur Landtagswahl in Brandenburg im September 2009 beschlossen, obwohl die Partei dort gemäß dem gemeinsamen Abkommen der DVU den alleinigen Antritt überlassen sollte. Damit ist der vor vier Jahren geschlossene "Deutschlandpakt" der beiden rechtsextremen Parteien am Ende. Auch die Zukunft der erst vor kurzem unter neue Führung gestellten DVU ist ungewiss.
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Die "Gothic"-Szene ist nicht dafür bekannt, sich besonders für Politik zu interessieren. Trotzdem findet nun in dieser Szene eine Diskussion darüber statt, in welchem Umfang Symbole und Inhalte des Rechtsextremismus tolerierbar sind.
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München. Die verjüngte Führung der DVU gibt sich viel Mühe, um sich von radikalen Gruppierungen abzugrenzen. Doch die neuen Macher der "Altherrenpartei" lassen sich dabei auch von militanten Neonazis unter die Arme greifen.
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Düsseldorf. Zehn Monate zur Bewährung wegen Volksverhetzung verhängte das Landgericht Düsseldorf gegen den früheren Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer. Im Prozess hatte er gestanden, von 2002 bis 2006 zahlreiche Musik-CDs mit rassistischen Inhalten verbreitet zu haben. Lemmer ist Mitglied des Düsseldorfer Stadtrats.
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Potsdam. Die rechte Stiftung "Kontinent Europa" will ihren Sitz nach Berlin verlegen und sucht dafür angeblich eine Immobilie. Vor zwei Jahren hatte der Stiftungs-Chef Patrik Brinkmann bereits eine Villa in Berlin-Zehlendorf gekauft.
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Berlin. Mit Musterbeispielen unfreiwilligen Humors ziehen die Rechtsaußen-Parteien "Republikaner" (REP) und DVU in den Wahlkampf zum Europa-Parlament. Die REP setzen dabei ganz auf die Persönlichkeit der Spitzenkandidatin, die DVU lässt vier Damen einen abstrusen Ringelreihen tanzen.
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Berlin. Der für dieses Wochenende geplante Kongress der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) ist auf den Herbst verschoben worden. Der rechtsextreme Verein konnte offenbar kein Tagungslokal finden, nachdem die Räume im bereits gebuchten Hotel abgesagt worden waren.
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Blankenfelde-Mahlow. Der diesjährige Kongress der rechtsextremen "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) kann nicht im bereits gebuchten Tagungshotel stattfinden. Laut Angaben einer Antifa-Gruppe hat das Hotel im Berliner Umland heute den Vertrag mit der GfP storniert. Dem Hotel seien im Vorfeld weder die Ziele der GfP noch die Inhalte des Kongresses deutlich geworden.
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München. Nach dem Zugang von prominenten NPD-Parteigängern werden bei der Deutschen Volksunion (DVU) programmatische Pflöcke im Sinne der "Neuen Rechten" eingeschlagen. Nicht nur Hitler- und NS-Nostalgie soll über Bord geworfen werden, sondern auch der bei der NPD eingefleischte Antisemitismus wird herunter gespielt. Das "Kernproblem" seien nicht Juden, sondern Muslime, heißt es nun aus der Münchner Parteizentrale. Am 1. Mai will die DVU eine gemeinsame Veranstaltung mit dem saarländischen NPD-Landesverband durchführen.
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Berlin. Die Flügel in der NPD driften weiter auseinander: Während der Parteivorstand bei seiner 1.Mai-Veranstaltung in Berlin altbackene Geschichtsrevisionisten und Hitler-Verehrer auftreten lässt, begibt sich der in Ungnade gefallene Andreas Molau ins Fahrwasser der österreichischen FPÖ und schwärmt von "Einheit in Vielfalt".
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München. Wegen homophober Hetze in der Wahlwerbung hat das Landgericht München einen Vertreter der rechtsradikalen Wählerinitiative "Pro München" zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt.
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Berlin. Die extreme Rechte ist in Bewegung geraten: Nach dem Führungswechsel bei der DVU und dem NPD-Bundesparteitag wird offenbar ein Projekt betrieben, eine vereinigte Rechtspartei ohne störenden Neonazi-Ballast zu installieren. Sogar Funktionäre der "Republikaner" senden verheißungsvolle Offerten an "gemäßigte" NPD-Verbände aus.
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Köln. Zu ihrem "Anti-Islamisierungskongreß" erwartet die rechtsextreme Gruppe "pro Köln" als Gast die Vorsitzende einer tschechischen Partei, die durch besondere radikale Aktivitäten aufgefallen war. Die "Nationale Partei" hatte im vergangenen Jahr zur "Endlösung der Zigeunerfrage" aufgerufen und eine Rechtsaußen-Miliz "Nationale Garde" gegründet.
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Berlin. Der schwedische Millionär und Gönner rechtsextremer Gruppen Patrik Brinkmann ist vor kurzem in die "Deutsche Volksunion" (DVU) eingetreten. Damit folgt er seinem Freund Andreas Molau, der in der NPD als Herausforderer für den wiedergewählten Parteichef Udo Voigt gescheitert war. Nun wird über den Millionär als DVU-Finanzierer spekuliert.
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Braunschweig/Volkmarode. Nachspiel zu einem überregionalen Fußball-Turnier rechtsextremer Gruppen: Neonazis und Burschenschafter trafen sich auf dem Bolzplatz, die Polizei weiß von nichts.
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Einen Monat vor der Europawahl will die rechtsextreme "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) an noch unbekanntem Ort ihren jährlichen Kongress unter dem Motto "EU – Europas Unglück" abhalten. Der GfP-Vorsitzende Andreas Molau lässt dabei seinen Freund, den schwedischen Millionär Patrik Brinkmann, als Redner auftreten.
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Kronach.
Im oberfränkischen Kronach konnte man "des Pudels Kern" der so
genannten "Germanischen Neuen Medizin (GNM)" im O-Ton erleben: Bei
einem GNM-kritischen Vortrag in der Kronacher Synagoge präsentierten
Anhänger der Medizin-Sekte Verschwörungstheorien und antisemitische
Thesen. Und die örtliche NPD zeigt sich amüsiert über den
"Antisemitismus im Kippa-Kloster".
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Pirna. Der Geschichtsrevisionist Ernst Nolte, Verursacher des Historikerstreits der 80er Jahre, ist Interviewpartner der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Hier & Jetzt (Untertitel: "radikal rechte zeitung").
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Regensburg. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) verweigerte am 7. März einer Gedenkveranstaltung der Sudetendeutschen Landsmannschaft das Grußwort. Grund: die Sudetendeutschen wollten sich nicht vom teilnehmenden rechtsextremen "Witikobund" distanzieren.
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Veitshöchheim. Auf ihrem Parteitag im unterfränkischen Veitshöchheim haben die "Republikaner" (REP) die frühere Parteiführung weitgehend bestätigt. Die im Vorfeld angekündigten "neuen Konzepte" wurden nicht erkennbar.
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Köln. Die als "Rechtspopulisten" auftretende Gruppierung "pro NRW" will im Frühjahr 2010 zu der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten. Bei den Kommunalwahlen am 30. August dieses Jahres hofft die Rechtsaußen-Gruppe auf zahlreiche örtliche Mandate.
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Die rheinische Großstadt Köln ist Ausgangs- und Schwerpunkt einer "modernen" Variante des Rechtsextremismus, die sich selbst als rechtspopulistisch darstellt, vor allem im kommunalen Bereich arbeitet und konsequent auf ein einziges Thema setzt: die angebliche "Islamisierung Europas". Eine Fachtagung beschäftigte sich im September 2008 mit dem Thema "Feindbild Islam. Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen". Wir stellen hier mit freundlicher Erlaubnis der Autoren die Einleitung der vor Kurzem erschienenen Tagungsdokumentation vor, die sowohl der Information wie auch als Anregung zur Diskussion dienen kann.
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München. Der niedersächsische NPD-Funktionär Andreas Molau ist nun doch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) eingetreten und will eine "Doppelmitgliedschaft ausüben". Auch andere führende Parteifunktionäre bereiten sich offenbar auf eine politische Zukunft ohne die NPD vor.
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Veitshöchheim. Die "Republikaner" wollen am kommenden Wochenende einen "richtungsweisenden" Bundesparteitag im unterfränkischen Veitshöchheim abhalten. Die einstmals stärkste Rechtsaußen-Partei steht mit dem Rücken zur Wand.
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Berlin. Der NPD-Funktionär Andreas Molau ist entgegen bisherigen Meldungen doch nicht in die DVU eingetreten, will aber für sie "Öffentlichkeitsarbeit betreiben". Allerdings strebe er eine Doppelmitgliedschaft an.
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Dresden. "Finanzmäßig ist die NPD pleite", musste Parteichef Udo Voigt vor Parteikameraden gestehen. Ein führender Parteifunktionär hat sich am Wochenende schon eine Auffangposition für den möglichen Untergang der bankrotten NPD geschaffen: Andreas Molau, gerade erst zum niedersächsischen NPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt, schließt sich der DVU an - will aber als "Doppelmitglied" auch in der NPD bleiben.
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Prignitz. Beim "Fürstentum Germania" sind weitere Belege für den Antisemitismus der Betreiber aufgetaucht. Mittlerweile häufen sich die kritischen Stimmen.
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Dresden. Im Rahmen eines Landesparteitages will die sächsische NPD einen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten präsentieren, den sie gemeinsam mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) antreten lassen will. Die Presse will die NPD zu ihrem Parteitag nur nach eigener Auswahl zulassen.
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Prignitz. Im "Fürstentum Germania" droht ein Tummelplatz für Antisemitismus, eso-romantische Lebensvorstellungen und Verschwörungstheorien zu entstehen.
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Erstaunlichen Widerhall löste in der rechtsextremen Szene die Forderung aus, den kommenden Film des US-Regisseurs Quentin Tarantino zu "sabotieren". Während der Chef der Sabotage-fordernden Gruppierung verbal zurückruderte, befürchtete ein anderer NPD-Funktionär, "dieses Machwerk erst recht hochzusterilisieren".
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Neue Aufgaben stellen sich dem verhinderten NPD-Vorsitzenden Andreas Molau im Herbst. Die von ihm geleitete "Gesellschaft für freie Publizistik" will den Kinostart eines Hollywood-Films "mit allen Mitteln und auf allen Ebenen" sabotieren.
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Dresden. Eine Woche vor dem neuralgischen Gedenken anlässlich der Bombardierung im Jahr 1945 zeichnet sich in Dresden eine breite Ablehnung gegen die Vereinnahmung durch rechtsextremistische Kräfte ab.
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München. Die bundesweit bedeutungsloser werdende Rechtspartei "Republikaner" (REP) hat den Ernst der Lage für die Partei erkannt und ruft zum "offensiven Schulterschluss". Mit "neuen Mitteln" und "neuen Konzepten" wollen die REP aus dem tiefen Tal heraus, doch außer Panik und Phrasen ist nicht wirklich Neues bei der in die Jahre gekommenen Partei zu erkennen.
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Wiesbaden. Bei der heutigen Landtagswahl in Hessen haben die rechtsextremen Parteien weiter an Stimmen eingebüßt. Gegenüber der Wahl vom letzten Jahr wurden die "Republikaner" (REP) beinahe halbiert, die NPD dümpelt weiter im Niemandsland mit der Null vor dem Komma.
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Dresden. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichte gestern die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zum "Rechtsextremismus in Sachsen". Die NPD verliert Anhänger an unabhängige Neonazi-Gruppen, die mit großem Anspruch als "rechte Denkfabrik" verkündete "Dresdner Schule" ist ein "Rohrkrepierer".
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Der Abstand zwischen Islamisten und deutschen Rechtsextremisten nimmt ab: Der Redakteur einer stramm rechten "Militärzeitschrift" war auf Freundschaftsbesuch bei der Hisbollah, der Muslim-Markt freut sich über die propagandistische Hilfestellung.
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Dresden/Hamburg. Nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden der rechtsextremen DVU häufen sich die Freundschaftsbekundungen von der NPD. Sogar ein Zusammenschluss der beiden Parteien wird schon ins Spiel gebracht.
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Magdeburg. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat bei ihrem Parteitag den Hamburger Matthias Faust als neuen Vorsitzenden gewählt. Der langjährige Parteichef und Finanzier Gerhard Frey (München) trat nicht mehr zur Wahl an.
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Dresden. Während die europäische Rechte für den Februar 2009 in die sächsische Landeshauptstadt mobilisiert, gefällt sich die Oberbürgermeisterin der Stadt in spaltender Attitüde zum Widerstand gegen die Rechtsextremisten.
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Bautzen. Bei der heutigen Wahl zum Ausländerbeauftragten des Landkreises Bautzen hat der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche nach Angaben der NPD 13 Stimmen erhalten. Damit hat Nitzsche mindestens vier Stimmen von Kommunalparlamentariern bekommen, die nicht seinem Wahlbündnis oder der NPD angehören.
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Bautzen. Aus dem Wahlbündnis des Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche ist Kreisrat Maik Förster ausgetreten. Der Kommunalparlamentarier im Kreistag Bautzen begründete seinen Schritt mit der Nitzsche-Kandidatur zum Ausländerbeauftragten des Kreises.
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Cham. Wegen zweifacher Urkundenfälschung und Wahlfälschung hat das Amtsgericht Cham am Dienstag den rechtsextremen Kreisrat Erich Schwarzfischer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Schwarzfischer hatte zur Kreistagswahl im März eine Wahlliste der Republikaner (REP) aufgestellt und war auf dieser Liste in den Kreistag des bayerischen Landkreises Cham gewählt worden, obwohl er schon seit 2005 nicht mehr Mitglied der Partei war. Trotz des Wahlbetruges bleibt Schwarzfischer wohl Mitglied des Kommunalparlaments; eine Wiederholung der Wahl ist zur Zeit nicht in Sicht.
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Bautzen. Ausgerechnet als Ausländerbeauftragter des Kreises Bautzen will der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche demnächst amtieren. Seine Hauptaufgabe in diesem Job sieht er darin, Ausländer aus Deutschland hinauszuwerfen.
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München. Im neuen Outfit präsentiert sich das DVU-Sprachrohr "National-Zeitung" erstmals seit der Ausgabe vom 17. Oktober. Die im 58. Jahrgang stehende "deutsche Wochenzeitung" erscheint in einer Auflagenhöhe von ca. 38.000 Exemplaren im DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag (DSZ-Verlag) des DVU-Bundesvorsitzenden Gerhard Frey.
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Anti-westliche und fremdenfeindliche Parolen, Sieg-Heil-Rufe, Rauchbomben, Verletzte und Tote: Erneut waren russische Rechtsextremisten auf den Straßen, um "ihren" Tag der nationalen Einheit am 4. November zu begehen.
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Seit Tagen wird in überregionalen Tageszeitungen über ein Gedicht mit dem Titel "Wenn die Börsenkurse fallen" geschrieben, das derzeit im Internet kursiert, unter anderem auch in Foren mit vorgeblich kapitalismuskritischer Ausrichtung. Dieses sprachlich wie inhaltlich eher schlichte Elaborat wurde dem Dichter Kurt Tucholsky zugeschrieben, der darin bereits 1930 in der Wochenzeitschrift "Die Weltbühne" mit geradezu prophetischer Voraussicht die aktuelle Finanzkrise beschrieben hätte. Tatsächlich stammt es jedoch aus einer ultrarechten Feder.
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Dresden. Im Vorfeld der Februar-Gedenkfeierlichkeiten scheinen im demokratischen Spektrum derzeit plakative Äußerungen tonangebend zu sein.
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Pirmasens. Der Fraktionschef der Republikaner (REP) im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt worden - damit wäre der Kommunalpolitiker vorbestraft. Burkhardt hatte in einer öffentlichen Sitzung eine Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo als "Zigeunerfamilie" und "Sippschaft" bezeichnet. Zudem hatte er bei der Stadtverwaltung schriftlich nachgefragt, wie die Stadt in Zukunft mit "dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen" umzugehen gedenke.
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Dresden. Mit einer bundesweit koordinierten Aktion soll der seit Jahren stattfindende Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg im nächsten Jahr friedlich gestoppt werden.
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Dresden. Zweimal wurde für ein am Wochenende in Dresden geplantes Treffen von Revisionisten und Neonazis der Veranstaltungsort gekündigt. Seit Wochen warb die geschichtsrevisionistische Zeitschrift "Deutsche Geschichte" aus dem rechten Druffel-Verlag für ihre "Zeitgespräche". Die Tagung sollte an diesem Wochenende in Dresden mit ca. 150 Teilnehmern stattfinden. Mittlerweile musste die Veranstaltung aufgrund der Kündigungen offenbar ganz abgesagt werden.
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Schwerin. Mit einigen Hindernissen hat die rechtsextreme "Kontinent Europa Stiftung" eine Versammlung in Schwerin durchgeführt, mit der die dubiose Gruppierung näher an die NPD herangerückt ist. Der "Stiftung" des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann ist jedoch mittlerweile der Vorsitzende abhanden gekommen, und der Ex-Chef hat wenig Freundliches über die Organisation zu sagen.
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Am 8. Juni 2005 hielt der Ex-APO-Sprecher Bernd Rabehl einen Vortrag vor der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der Soziologe wähnt sich und die NPD darin als Opfer eines in Europa angeblich von den USA und ausländischen Geheimdiensten maßgeblich gesteuerten "Ausnahmestaats", der seine Gegner mundtot macht. Explizit rief Rabehl nicht zum Kampf gegen den von ihm fantasierten "Ausnahmestaat" auf, er lieferte allerdings alle Argumente dafür. Rabehl hat jede Distanz zum organisierten Rechtsradikalismus aufgegeben.
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Regensburg/Cham. Die Kommunalwahl im bayerischen Landkreis Cham muss in der Stadt Roding wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz wiederholt werden. Der zweite Anlauf soll im September zusammen mit der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden. Auf die Wähler wird dabei ein Rechtsaußen-Verwirrspiel zukommen: Der Kommunalwahl-Spitzenkandidat der "Republikaner" (REP) Erich Schwarzfischer taucht bei der Landtagswahl als Listenführer der NPD auf.
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Dresden. Als Wahlliste der "Republikaner" (REP) wollen im kommenden Jahr drei Parteien gemeinsam zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Darauf einigten sich Vertreter der REP, der DSU und der Sächsischen Volkspartei.
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Die "Bürgerbewegung pro Köln" (pro Köln) sowie deren landesweites Pendant, die "Bürgerbewegung pro NRW" (pro NRW), planen für den 19. und 20. September 2008 einen "Anti-Islamisierungskongress" in Köln. Erwartet werden mehrere hundert Besucher und Besucherinnen aus ganz Europa, um in rechtspopulistischer Manier "gegen die Islamisierung und Überfremdung unserer europäischen Städte und gegen die Kölner Großmoschee" [1] aufzutreten. Die angekündigten Redner stammen aus dem Rechtsaußen-Spektrum Deutschlands und Europas.
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Köln. Über einen Monat brauchte die Gruppe "pro Köln", um einen als Star-Redner für ihren Anti-Islam-Kongress angekündigten englischen Auschwitzleugner wieder loszuwerden. Die Ankündigungen von Nick Griffin, dem Chef der "British National Party" (BNP), wurden auf den "pro-"Webseiten mit einem Großreinemachen beseitigt. Nun empört sich die rechtsradikaleTruppe über "eine bizarre Falschmeldung", die "ein juristisches Nachspiel" haben werde.
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Rosenheim. Parallel zu der als "Europa-Kongress" angekündigten Veranstaltung der Republikaner (REP) in Rosenheim soll offenbar ein Bundes-Parteitag der Rechten stattfinden. Zudem hat der NPD-Funktionär Norman Bordin ebenfalls für diese Tage NPD-Informationsstände in Rosenheim angemeldet.
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Vlotho. Gegen das Verbot zweier rechtsextremer Vereine wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage erhoben. Die 79-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel, Vorsitzende des "Collegium Humanum" und des "Bauernhilfe e.V." hat Eilanträge gegen das Verbot der beiden Vereine durch das Bundesinnenministerium gestellt.
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Rosenheim. Im Oberbayerischen soll im Juni ein von den "Republikanern" (REP) veranstalteter "Europa-Kongress" stattfinden. Angekündigt wird das Treffen der Rechtsradikalen als "Kongress europäischer konservativer Politiker". Dabei soll erstmalig ein von den REP gestifteter "Europapreis" verliehen werden.
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Köln. Zwei Polizeibeamte musste der Köln-Ehrenfelder Bezirksvorsteher bei einer Sitzung des Stadtbezirk-Parlaments am Montag bemühen, um einen Saalverweis gegen einen Abgeordneten der Rechtsaußen-Gruppe "pro Köln" durchzusetzen. Nun wähnen die Rechtsradikalen eine "DDR light" am Rhein.
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Köln. Nach drei Anzeigen wegen Körperverletzung ermittelt die Kölner Polizei gegen Mitglieder und Anhänger der Rechtsaußen-Gruppierung "pro Köln". Beschuldigt wird unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Gruppe in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, der von der CDU übergetretene Jörg Uckermann.
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Köln. Als Gastredner bei ihrem Anti-Islam-Kongress im September hat die rechtsradikale Gruppe "pro Köln" den Chef der britischen BNP, Nick Griffin, angekündigt. Der durch seine durch seine Leugnung des Holocaust und rassistische Tiraden bekannte Griffin ist wegen Aufstachelung zum Rassenhass vorbestraft.
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Berlin/Vlotho. Das Bundesinnenministerium hat heute das rechtsextreme "Collegium Humanum" (CH) und zwei weitere ihm zugeordnete Vereine verboten. Seit dem Morgen führt die Polizei Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in fast 30 Objekten in mehreren Bundesländern durch, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Das gesamte Vermögen einschließlich des Gebäudes des CH in Vlotho (Kreis Herford, NRW) wird Eigentum des Bundes.
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Dresden. Einen neuen Anlauf unternimmt die Rechtsaußen-Partei "Die Republikaner" (REP) in Sachsen. Zur Landtagswahl 2009 sucht der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer den Schulterschluss mit versprengten Ex-NPD-Mitgliedern und der "Deutschen Soziale Union" (DSU).
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London. Insgesamt 29 vorgebliche britische Regierungsdokumente aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs hat ein Fälscher vermutlich über Jahre hinweg in das englische Nationalarchiv eingeschmuggelt. Der Verdacht konzentriert sich auf einen Autor geschichtsrevisionistischer Bücher, der von der deutschen extremen Rechten als "Forscher" gefeiert wird. Doch trotz der für eine Verurteilung ausreichenden Beweislage stellten die britischen Behörden die Ermittlungen ein: aus Gründen der Gesundheit des Autors Martin Allen liege ein Strafverfahren nicht im öffentlichen Interesse, heißt es in einer dürren Mitteilung. Der deutsche Verleger der Fälschungs-Bücher meint: wenn da Fälschungen gefunden wurden, dann könnte ja wohl alles falsch sein im britischen Archiv.
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Großrinderfeld. Am gestrigen Samstag traf sich die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in Tauberfranken zu ihrer Jahreshauptversammlung. Bis zu 200 Neonazis erschienen in der kleinen Ortschaft, darunter auch Funktionäre der NPD.
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Fulda. Zu einer Haftstrafe von vier Jahren hat das Landgericht Fulda den langjährigen stellvertretenden Landesvorsitzenden der "Republikaner" (REP) verurteilt. Der 60-jährige Bernhard Plappert war im vergangenen Jahr wegen seiner Beteiligung an Einbruchdiebstählen und Haschisch-Anbau verhaftet worden. Bei den Einbrüchen waren Orden und Münzen im Wert von 300.000 Euro gestohlen worden. Der geständige Plappert hatte die Einbrüche in Auftrag gegeben und versucht, das Diebesgut zu verkaufen. Zwei Mitangeklagte wurden zu drei Jahren Haft sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Die beiden Einbrecher und der Mitbetreiber der Hanf-Plantage waren bereits früher verurteilt worden.
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Köln. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (Ex-CDU) soll im September bei einem "Anti-Islam-Kongress" der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln" als Redner auftreten. Als weitere Redner sind der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Fraktionsvorsitzende des belgischen Vlaams Belang Filip Dewinter und der Vorsitzende des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le
Pen, angekündigt. Nitzsches Wählervereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" war erst vor wenigen Tagen durch den aus der CDU ausgeschlossenen Martin Hohmann verstärkt worden.
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Suhl. Ungestört von Protesten und bewacht von der Polizei konnte am Wochenende die rechtsextreme "Gesellschaft für Publizistik" (GfP) in einem Hotel im thüringischen Suhl ihre Jahrestagung abhalten. Mit einer Auszeichnung der GfP, die in den letzten Jahren deutlich in die Nähe der NPD gerückt ist, wurde der Münchner Verleger Herbert Fleissner bedacht, dem die bekannte deutsche Verlagsgruppe Langen Müller Herbig gehört.
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Pommersfelden. Erneut soll im oberfränkischen Pommersfelden ein Treffen des "Schulvereins zur Förderung der Russlanddeutschen in Ostpreußen e.V." stattfinden. Initiator und maßgeblicher Kopf der rechtsradikalen Jahrestagung im "Schlosshotel Weißenstein" ist der Kieler Rechtsextremist Dietmar Munier.
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Cham. Die Kreistagswahl im bayerischen Landkreis Cham muss möglicherweise wiederholt werden. Der Grund: Zur Wahl vor gut drei Wochen war eine Liste der "Republikaner" (REP) mit einem Spitzenkandidaten angetreten, der bereits seit Jahren aus der Partei ausgetreten sein soll. Der als Kreisrat wiedergewählte Erich Schwarzfischer hatte damals für die NPD zum Bundestag kandidiert und tritt jetzt auch wieder für die NPD bei der Landtagswahl an.
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Köln. Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung "Pro Köln" eingetreten. Im September soll er bei einem "Anti-Islam-Kongress" neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Redner auftreten.
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München. Der stetige Abwärtstrend der "Republikaner" (REP) wurde bei den bayerischen Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zunächst in den beiden größten Städten deutlich: weder in München noch in Nürnberg konnten die REP wieder in den Stadtrat einziehen. Eine Nachlese der Wahl zeigt aber, dass die Rechtsaußen-Partei in kleineren Städten und Landkreisen erstaunlich stabile Ergebnisse erzielt hat und streckenweise sogar zulegen konnte.
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Köln/München. Nach der empfindlichen Wahlschlappe für die Rechtsaußen-Wahlliste "Pro München" müssen die verhinderten Kommunalpolitiker derbe Kritik von der Mutter-Gruppierung "Pro Köln" einstecken. Als "schweren strategischen Fehler", der zum Scheitern verurteilt gewesen sei, bezeichnete die rechte Truppe vom Rhein den Wahlantritt der Gesinnungsfreunde an der Isar.
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München/Nürnberg. Bei den bayerischen Kommunalwahlen konnten rechtsextreme Parteien in München und Nürnberg deutlich zulegen. In München zog die NPD-Liste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) erstmals in den Stadtrat ein, in Nürnberg konnte die Liste ihre Mandate auf zwei verdoppeln. Der erstmals angetretenen rechten Liste "Pro München" missglückte der Sprung in den Stadtrat. Die "Republikaner" (REP) setzten ihren Abwärtskurs fort.
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Hamburg. Bei den Hamburger Wahlen blieben rechte Parteien weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU erreichte gerade einmal 0,8 Prozent. Bei Bürgermeisterwahlen im Saarland und in Sachsen-Anhalt war für NPD-Kandidaten nichts zu holen.
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Berlin. Zwei rechtsextreme Vereine in Vlotho (Kreis Herford, NRW) sollen in Kürze vom Bundesinnenministerium verboten werden, meldet das Magazin Focus auf seiner Internetseite. Betroffen wären das derzeit sogar als gemeinnützig anerkannte "Collegium Humanum" (CH) und der "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), in dem sich Auschwitzleugner rund um Horst Mahler organisiert haben.
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Rom. Die Rechtsaußen-Partei Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz) soll aufgelöst und mit der Forza Italia (Italienische Kraft) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vereinigt werden, kündigte der AN-Vorsitzende Gianfranco Fini heute an. Beide Parteien werden bereits Mitte April mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung Partei der Freiheit (Partito della Libertà) an den Parlamentswahlen teilnehmen. Bei einem AN-Parteikongress im Herbst sollen Regeln für die Auflösung und Fusion bestimmt werden. Die AN war 1994 aus der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI, Italienische Sozialbewegung) hervorgegangen.
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Inning am Ammersee. Der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt hat sich mit seinem Vermieter auf einen Aufhebungsvertrag des Mietverhältnisses geeinigt. Sein Vermieter Paul Schneider, Besitzer der "Alten Brauerei", verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf eine Räumungsklage.
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Bonn. Der Rechtsanwalt Claus Plantiko, Stadtverordneter im Bonner Stadtrat, darf seinen Beruf nicht mehr ausüben. Der vor allem als Strafverteidiger von Rechtsextremisten aufgefallene Advokat war nach Beleidigungen von Richtern selbst mehrfach verurteilt worden. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte ihm die Zulassung entzogen, nun bestätigte der Bundesgerichtshof diesen Entzug.
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Berlin. Die NPD ist im vergangenen Jahr zur mitgliederstärksten Partei der extremen Rechten geworden. Damit hat sie die DVU überflügelt, die ebenso wie die "Republikaner" (REP) deutliche Einbußen hinnehmen musste. Auch die Zahl von nicht in Parteien organisierten Neonazis hat 2006 zugenommen.
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Hannover/Wiesbaden. Bei den gestrigen Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen blieben rechtsextreme Parteien erfolglos. In Niedersachsen erreichte die NPD nur 1,5 Prozent. In Hessen blieb sie sogar unter der Ein-Prozent-Marke, die dort ebenfalls angetretenen "Republikaner" (REP) bekamen nur geringfügig mehr.
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Wien. Nach einem Treffen in der österreichischen Hauptstadt verlautbarten die Vorsitzenden von rechtsgerichteten Parteien aus Österreich, Frankreich, Belgien und
Bulgarien Pläne zur Gründung einer "Europäischen Freiheitspartei".
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München. Zur Kommunalwahl am 2. März werden in München zwei rechtsextreme Wahllisten kandidieren. Laut Angaben der Stadt haben sowohl "Pro München" als auch die von der NPD gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten erreicht. Zu einer BIA-Großveranstaltung am 6. Februar mobilisiert die NPD bereits überregional.
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München. Die Stadt München hat Strafantrag wegen ehrverletzender Beleidigung gegen die rechtsradikale Wählergruppe "Bürgerbewegung Pro München" gestellt, weil diese gegen Homosexuelle hetzt. In ihrer Wahlkampfzeitung hat sie auf Seite 2 unter der Überschrift "Religion, Identität, Tradition" geschrieben: "Nicht länger sollen in der Öffentlichkeit provozierend auftretende Schwule, Perverse und Abartige als Vorbilder Kindern und Jugendlichen vorgehalten werden."
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Inning am Ammersee. Der rechtsextreme Verleger Gert Sudholt muss sich wohl bald neue Geschäftsräume suchen, denn er soll seine angemieteten Verlagsräume im Inninger Ortsteil Stegen verlieren. Nachdem zunehmend Beschwerden über den Rechtsaußen-Mieter in der ehemaligen Brauerei kamen und Künstler Auftritte absagten, will der Eigentümer nun den Rechts-Verleger per fristloser Kündigung vor die Tür setzen. Mit Sudholt muss dann auch ein Helfer weichen, der früher Regierungspräsident von Oberfranken war.
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Stuttgart. Seit dem Jahr der nationalsozialistischen Machtübernahme ist laut einer Pressemeldung die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg auf die Hälfte gesunken.
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Fichtenau. Einen neuen Job hat der bis vor kurzem als Honorarprofessor an der Uni Leipzig lehrende Michael Vogt gefunden. Beim Internet-Fernsehkanal "secret.tv" des antisemitischen Verschwörungsautors Jan van Helsing tritt Vogt seinen Dienst als Moderator und Interviewer an und übernimmt "die politische Sektion des Senders". Wegen seiner Rechtsaußen-Aktivitäten war er von seiner Lehrtätigkeit entbunden worden.
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Straßburg. Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, "politischen Parteien, die Gewalt und Terrorismus nicht verurteilen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht achten, öffentliche Gelder zu entziehen". Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Medien, die zur Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten".
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Schweiz/Italien. Die rechtspopulistische Lega Nord verwendet ein als deutlich ausländerfeindlich erkennbares Plakat der Schweizerischen Volkspartei für eine eigene Kampagne.
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Hoyerswerda. Eine Art "Bekennerschreiben" für die Welle von Aktionen gegen Behördengebäude in Sachsen ist heute im Internet von Kreisen des rechtsextremen "Lausitzer Aktionsbündnis" (LAB) veröffentlicht worden. Die Neonazi-Aktivisten wollten sich mit den Aktionen offenbar für das Verbot einer Demonstration rächen, die morgen in Bautzen stattfinden sollte.
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Sachsen. In mehreren Städten hinterließen auf den Nikolausmorgen hin offenbar Rechtsextremisten ihre deutlichen Spuren. Die Eingangsbereiche zahlreicher Behörden wurden mit Ketten verschlossen und mit Plakaten beklebt.
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Die extrem rechte Splitterpartei "Deutsche Partei - die Freiheitlichen" befindet sich anscheinend in der organisatorischen Auflösung. Nach mehreren Führungswechseln, Streitigkeiten über die politisch-strategische Ausrichtung und internen juristischen Auseinandersetzungen verlassen derzeit Dutzende von Mitgliedern die Organisation.
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Düsseldorf. Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation "Pro Köln" eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist "Pro Köln" unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt.
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Madrid. Am 11. November erstach ein Neonazi im Madrider U-Bahnhof Legazpi den 16-jährigen Carlos Palomino, der auf dem Weg zu einer Protestkundgebung gegen einen rechtsextremen Aufmarsch war. Die "Bewegung gegen die Intoleranz" konstatiert seit Beginn der 1990er über 70 Tote aufgrund rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Eine für den 24.11. angemeldete Protestdemonstration gegen den Mord wurde verboten, doch trotz massiven Polizeieinsatzes konnten Tausende am Ort des Mordes zusammenkommen und eine Gedenktafel anbringen. Extrem rechte Organisationen konnten sich rund um den Geburtstag des Diktators Franco am 20.11. dagegen weitgehend ungestört versammeln.
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Vlotho. Zu einem "Strategietreffen" wollen rechtsextreme "Reichsbürger" am 01.12. in Vlotho (Ostwestfalen) zusammenkommen. Die Schar aus dem Umfeld von Horst Mahler will den "weiteren Aufbau von Reichsstrukturen" besprechen.
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Leipzig. Der als Honorarprofessor tätige Filmemacher Michael Vogt wird nicht mehr an der Universität Leipzig unterrichten. Das Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft hat gestern beschlossen, die Zusammenarbeit mit Vogt zu beenden, wie heute bekannt wurde.
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Berlin. Im Dezember soll auf der Innenministerkonferenz darüber beraten werden, wie Auszahlungen an die NPD gestoppt oder auch zurückgefordert werden könnten.
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Straßburg. Die rechte Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) im EU-Parlament hat sich heute offiziell aufgelöst. Die anderen Abgeordneten quittierten das Ende der Fraktion mit donnerndem Applaus. Der Chef des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zeigte Nerven: er streckte einem Abgeordneten den "Stinkefinger" entgegen.
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Dortmund. Eine Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verhalf den drei Dortmunder Stadtrats-Abgeordneten der rechtsextremen DVU zum Fraktionsstatus. Pro Jahr bekommen sie nun 41.000 Euro Fraktionsgelder, doch das reichte noch nicht: Als Einstandsgeschenk für die Fraktion forderten die drei Rechten erst einmal Ehren-Dauerkarten für den Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Den von SPD und B90/Grünen vorgeschlagenen "Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" hatten die DVU-Mannen noch mit "unstillbare Geldgier" kommentiert.
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Leipzig. Der Filmemacher Michael Vogt lässt seine Lehrtätigkeit an der Uni Leipzig bis auf weiteres ruhen, nachdem ihm der Institutsrat eine solche Pause nahe gelegt hat. Vogt hatte vor drei Jahren einen Film über Rudolf Heß produziert, in dem der Hitler-Stellvertreter zum "Friedensflieger" verklärt worden war. Ende September war Vogt zu einem "Rechtsaußen-Gipfel" führender deutscher Rechtsextremisten nach Straßburg gereist.
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Straßburg. Nicht einmal elf Monate hielt die gemeinsame Fraktion der Rechtsradikalen im Euro-Parlament. Die fünf Abgeordneten der "Groß-Rumänien Partei" treten aus der Fraktion aus, die damit zu klein wird und aufgelöst werden muss. Schuld sind rassistische Äußerungen über Rumänen von der italienischen neofaschistischen EU-Abgeordneten Alessandra Mussolini, der Enkelin des "Duce".
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Prag/Budapest. Die Gründung einer rechtsextremen paramilitärischen Truppe hat die tschechische "Nationalpartei" (Národní strana, NS) angekündigt. Die Rechtsaußen-Miliz soll nicht nur Parteiversammlungen schützen, sondern auch in Notlagen wie etwa Überflutungen eingesetzt werden, sagte die Parteivorsitzende Petra Edelmannova in Prag. In Ungarn stockte die rechtsextreme "Ungarische Garde" ihre Mitgliedschaft erheblich auf.
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Stuttgart. Zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Stuttgart Nikolaus Holzner, den früheren Landesschatzmeister der "Republikaner" Baden-Württemberg, wegen Untreue verurteilt. Holzner hatte vor Jahren 60.000 Euro aus der Parteikasse abgezweigt und für private Zwecke verwendet. Im Ulmer Ortsverband der "Kameradschaft der Feldjäger e.V." darf er zwar nicht die Kasse führen, ist dafür aber erst vor wenigen Monaten zum Vorsitzenden gewählt worden.
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Köln/Berlin. Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die "Junge Feigheit".
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Straßburg. Zu einer Art "Gipfeltreffen" der deutschen rechtsextremen Parteien und Organisationen kamen in Straßburg am gestrigen Dienstag Vertreter der NPD, der DVU, der Republikaner (REP) und "Pro Köln"/"Pro NRW" zusammen. Eingeladen hatte die rechtsextreme Fraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität) im Europaparlament. In einer angeblich gemeinsam unterzeichneten Erklärung wurde die Unterstützung der ITS-Grundsätze zugesagt.
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Der russische Nationalist Wladimir Schirinowski hat den von Großbritannien als Mörder verdächtigten Andrej Lugowoj als Kandidaten auf Platz zwei der Liste der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) vorgestellt.
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München / Köln. Die Spaltung der extremen Rechten in München nach der Gründung einer NPD-gesteuerten Wahlliste zu den Kommunalwahlen hat offenbar erste personelle Konsequenzen. Laut Insider-Mitteilungen ist Rüdiger Schrembs, bayerisches NPD-Landesvorstandsmitglied, aus der Partei ausgetreten. Der abtrünnige NPD-Mann ist inzwischen führend bei der Rechtsaußen-Gruppe "Pro München" engagiert.
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Bonn. Der bisherige Verein "pro NRW" hat sich am Wochenende in Bonn als Partei gegründet und will 2010 zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen antreten. Schützenhilfe leisteten den rechten Gründern hochrangige Funktionäre der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), die Tagungsleitung hatte ein Landesvorstandsmitglied der bayerischen NPD.
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Moskau. Erneut hat in Russland eine Konferenz von Rechtsextremisten stattgefunden. Unter den Teilnehmern war auch der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder.
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Bukarest. Im Vorfeld der im November anstehenden ersten EU-Wahlen in Rumänien plant die rechtsextreme EU-Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität (ITS)" einen Kongress in Bukarest. Die Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament war im Januar 2007 von Europaabgeordneten mehrerer ultra-nationalistischer und rechtsextremer Parteien gegründet worden. Sie zählt derzeit  23 Mitglieder, darunter Andreas Mölzer, Alessandra Mussolini, Jean-Marie und Marine Le Pen; den Vorsitz hat der "Front National"-Funktionär Bruno Gollnisch. Laut Medienberichten soll der ITS-Kongress Ende September im Bukarester Parlamentsgebäude stattfinden.
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München. Die NPD-gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" will zur Stadtratswahl antreten. Mindestens zwei Gruppierungen der extremen Rechten wollen nun bei der Kommunalwahl 2008 den Sprung in das Münchner Rathaus schaffen.
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Solingen. Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel ist in den Rechtsaußen-Verein "pro NRW" eingetreten. Der 90-jährige Kissel ist seit Jahren als Holocaustleugner und Förderer der rechten Szene bekannt.
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Budapest. Die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik will eine uniformierte Miliz aufstellen. In schwarzen Uniformen ähnlich der SS soll die "Ungarische Garde" bis zum Jahresende auf 1.000 Mann anwachsen, die den Umgang mit Waffen lernen sollen. Anhänger der Partei waren an vorderster Front bei den schweren Tumulten im vergangenen Herbst beteiligt.
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Wiesbaden. Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Taten hat im vergangenen Jahr mit 18.000 registrierten Delikten einen Höchststand erreicht. Es vergehe kaum ein Tag ohne Übergriffe von Neonazis, sagte heute der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke.
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Vor drei Jahren gründete ein Geschäftsmann in Schweden eine Stiftung mit dem wolkigen Namen "Kontinent Europa". Nach und nach stiegen bekannte Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern in Führungspositionen der Organisation auf. Heute geben vor allem deutsche Rechtsextremisten den Ton an, während der Stiftungsgründer mit der schwedischen Justiz zu tun hat: wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt, sieht er der Berufungsverhandlung entgegen.
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Bremen. Der langjährige Bremer DVU-Funktionär und Bürgerschaftsabgeordnete Siegfried Tittmann ist aus der Partei ausgetreten. Sein Parteifreund Anatoli Wolf, Stadtverordneter in Bremerhaven, will die rechtsextreme DVU ebenfalls verlassen. Mit Tittmann verliert DVU-Chef Gerhard Frey auch einen seiner zwei stellvertretenden Parteivorsitzenden.
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Weißenburg-Gunzenhausen. Im mittelfränkischen Weißenburg-Gunzenhausen ist der erste bayerische Kreisverband der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Deutschland" gegründet worden. Man wolle "ab sofort im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein nonkonformes Gegengewicht zu den alten politischen Kräften bilden", so "Pro Deutschland".
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Fulda. Ein langjähriger Spitzenfunktionär der hessischen "Republikaner" saß bis heute zwei Monate lang in Untersuchungshaft. Dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernhard Plappert aus Fulda wird gewerbsmäßige Hehlerei und der bandenmäßige Anbau von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Heute Mittag wurde er gegen Auflagen mit einer elektronischen Fußfessel aus der U-Haft entlassen.
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Berlin. Die drei rechtsextremen Parteien NPD, DVU und REP (Republikaner) haben im Wahljahr 2005 insgesamt 2,8 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln erhalten. NPD und REP konnten ihre Einnahmen aus Staatsmitteln um 40 Prozent steigern.
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Paderborn. Rechtsextremisten dürfen öffentlich als "Hohlköpfe" bezeichnet werden, hat die Staatsanwaltschaft Paderborn entschieden. Ein Mitglied der "Nationalen Offensive Schaumburg" fühlte sich durch diesen Ausdruck beleidigt und wollte ein Strafverfahren, doch der Oberstaatsanwalt sah kein "öffentliches Interesse".
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Bukarest. Bei den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in Bulgarien sind die Mitte-Rechts-Parteien als Sieger hervorgegangen. Auch die Ultranationalisten von Ataka erreichten drei EU-Mandate.
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In Rheinland-Pfalz und im Saarland erscheinen neue rechte "Schülerzeitungen", kommunale NPD-Verbände verteilen Postwurfsendungen, die "Gesellschaft für freie Publizistik (GFP)" veröffentlicht gar eine Laudatio auf den Kriegsverbrecher Erich Priebke im MP3-Format. Die rechtsextreme Szene versucht so verstärkt, unter den Jüngeren Anhänger zu werben, aber auch außerhalb des Internets publizistisch präsent zu sein.
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München, 23. März 1977: 17 hochrangige Münchner Persönlichkeiten versammeln sich, um eine kommunalpolitisch aktive Vereinigung ganz rechts außen zu bilden. Inzwischen agiert der "Münchner Bürgerverein e.V." seit 30 Jahren in der bayerischen Landeshauptstadt.
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Neumünster. Beim Landesparteitag der WASG Schleswig-Holstein am 22. April erledigte sich ein Ausschluss-Verfahren. Andreas Stähr, der sogar zum Landesvorstand kandidieren wollte, hatte vor der Vorstandswahl von seiner Kandidatur Abstand genommen und schriftlich seinen Austritt aus der Partei erklärt. Stähr war seit vielen Jahren in der Skinhead- und Neonazi-Szene vor allem als Musikproduzent und -vertreiber aktiv und wurde vor einem Jahr wegen Volksverhetzung verurteilt.
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Pommersfelden. Unweit von Bamberg wird vom 27.-29. April zum "Lesertreffen" der "Lesen & Schenken GmbH" eingeladen. Die Referenten und das Tagungs-Programm der harmlos klingenden Veranstaltung bewegen sich beispielhaft zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus. Stargast soll der 2006 wegen der Kritik an seinen verbalen Ausfällen aus der CDU ausgetretene Henry Nitzsche sein.
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Würzburg. Die frühere terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) bekommt Lob und Unterstützung vom rechten Rand. Das "Deutsche Kolleg" (DK) unter Leitung eines ehemaligen SDS-Theoretikers und eines NPD-Funktionärs preist die Terrortruppe als "nationalrevolutionären Befreiungsversuch". Es stelle sich "die Frage einer neuen RAF für das nationale Lager" als "Reichs-Armee-Fraktion".
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Hamburg. Rechtsextremisten unterscheiden sich auch vor dem Fernseh-Bildschirm deutlich vom Rest der Bevölkerung. Während ein Drittel aller Zuschauer von lauter Werbung genervt ist, stört der Kommerzkrach gerade mal zwei Prozent der fernsehenden Rechtsausleger.
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Dresden. Dem ehemaligen NPD- und derzeit parteilosen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wird uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Der Beklagte wiederum "mag seine Richterin nicht".
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Cham. Aufsehen erregte heute die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen", Erika Steinbach, mit einem drastischen Vergleich. Die polnischen Regierungsparteien seien mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar, sagte sie in einem Interview in der Passauer Neuen Presse. Dabei hätte sie im eigenen Verband ohne Probleme geeignetere Ziele ihrer Kritik finden können: Funktionäre der "Landsmannschaft Schlesien" (LS) können offenbar ohne Probleme rechtsextreme und antisemitische Äußerungen verbreiten.
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Haldensleben. Vierzig Jugendliche wollten in Haldensleben (Sachsen-Anhalt) gegen die Bewohner eines Kinderheims demonstrieren - auf Flugblättern hetzten sie gegen den "elternlosen Dreck". Bereits früher war der Stadtteil als "arische Zone" ausgeschildert worden.
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Tübingen. Der rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert ist gestern vom Amtsgericht Tübingen wegen Volksverhetzung erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafe von drei Monaten wurde für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, dazu muss Grabert 3.000 Euro Geldstrafe zahlen.
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Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt schneller zu rotieren.
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Lyon. Zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro wurde heute Bruno Gollnisch in Lyon wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt. Gollnisch ist Vorsitzender der am Montag gegründeten Rechtsfraktion im Europaparlament.
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Schwerin. Der REP-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt Peter Walde, der die Partei kurz vor dem Jahresende 2006 verlassen hatte, ist mit weiteren ehemaligen REP-Mitgliedern in die NPD eingetreten. Beim Neujahrsempfang der NPD-Fraktion in Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, bekam er sein neues Parteibuch vom NPD-Chef Udo Voigt persönlich überreicht. Laut NPD-Angaben sind bisher elf frühere REPs aus Sachsen-Anhalt in die NPD eingetreten.
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Neu-Ulm. Knapp vier Wochen nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz der Republikaner (REP) tritt der unterlegene Kandidat Björn Clemens erstmals als Gastredner bei einer NPD-Gliederung auf. Im bayerisch-schwäbischen Neu-Ulm soll der Düsseldorfer Rechts-Anwalt laut Ankündigung der örtlichen NPD "satirische Texte" vortragen.
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Wien. Im Europa-Parlament wird sich in Kürze eine rechtsextreme Fraktion bilden. Mit dabei sind unter anderem der französische Front National (FN), der belgische Vlaams Belang (VB), die österreichische FPÖ, die italienische "Duce"-Enkelin Alessandra Mussolini sowie rumänische und bulgarische Rassisten. Vorsitzender soll der Franzose Bruno Gollnisch (FN) werden.
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Magdeburg. Den "Republikanern" (REP) ist kurz vor den Weihnachtsfeiertagen der größte Teil des Landesverbandes Sachsen-Anhalt abhanden gekommen. In einer Austrittserklärung schrieb der REP-Landesvorsitzende Peter Walde, es gebe nach einer Welle von Partei-Austritten "keinen Landesvorstand und keine Kreisverbände mehr".
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Berlin. Der Berliner Landesvorsitzende der "Republikaner" (REP), Peter Warnst, ist aus der Partei ausgetreten. Der Parteiführung um Rolf Schlierer warf er vor, die innerparteiliche Demokratie mit Füßen zu treten, und beklagte eine "reaktionäre Spießigkeit führender Präsidiumsmitglieder". Der Berliner Landesverband hatte bei dem Parteitag der REP vor knapp zwei Wochen den unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz Björn Clemens unterstützt, der die REP näher an die rechtsextreme "Volksfront" von NPD und DVU heranführen wollte. Warnst hatte kurz vor dem Parteitag die persönliche Website für Björn Clemens eingerichtet.
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Stuttgart. In der Nacht zum 16. Dezember fanden an 44 Orten in Baden-Württemberg Kontrollen und Razzien gegen Rechtsextremisten statt. Ziel war es, "der rechtsextremen Szene die Grenzen aufzuzeigen und zu verhindern, dass sich deren Strukturen verfestigen", betonte in diesem Zusammenhang der baden-württembergische Innenminister.
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Dresden. Bereits am 10. und 11. Dezember erfolgte auf dem Flughafen Altenburg-Nobitz eine Polizeiaktion gegen die rechtsextremistische Band "White Resistance" und deren Umfeld. Wie das ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Sachsen erst am 15. Dezember mitteilte, sei die fünfköpfige Gruppe zuvor bei einem "Blood & Honour"-Konzert in London aufgetreten.
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Höchstadt. Mit der Wiederwahl des Parteichefs Rolf Schlierer lehnte der Parteitag der "Republikaner" (REP) an diesem Wochenende eine Annäherung an die NPD ab. Schlierers Gegenkandidat Björn Clemens erhielt gestern bei der Wahl zum Parteivorsitzenden etwa ein Drittel der Delegiertenstimmen. Die REP verweigern sich damit mehrheitlich weiter der Zusammenarbeit mit der NPD. Ob die unterlegene Minderheit weiter den REP angehören wird, ist ungewiss.
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Lebbeke. Im belgischen Lebbeke (Ostflandern) trafen sich Anfang Dezember Vertreter rassistischer und ultra-nationalistischer Organisationen aus aller Welt.
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Wien / Straßburg. Vom 1. Januar 2007 an sollte es im Europäischen Parlament eine Fraktion der "Rechtsdemokraten" geben. Nun scheint der Traum vom Rechtsblock im EU-Parlament geplatzt zu sein: Rechte hegen "demokratiepolitische Bedenken".
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Bratislava. Der Nationalistenführer Ján Slota, umstrittener Koalitionspartner des slowakischen Ministerpräsidenten Róbert Fico, hat bei den Kommunalwahlen eine überraschende Niederlage erlitten. Slota, Parteichef der extrem rechten Slowakischen Nationalpartei
(SNS), ist nach 16 Jahren Amtszeit als Bürgermeister seiner Heimatstadt
Zilina abgewählt worden.
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Dresden. Das rechtsextremistische Nationale Bündnis hat am 30. November mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den seit einiger Zeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Menzel ausgeschlossen.
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Berlin. Eine Studie über Rechtsextremismus erregt Aufsehen - denn sie wirft einige gängige Vorurteile über den Haufen. Vor allem macht sie Schluss mit dem Bild von Rechtsextremismus, das die hässlichen Seiten in Randbereiche abschiebt. Rechtsextrem sind nicht allein arbeitslose junge Männer in Ostdeutschland, und überhaupt ist der Begriff fragwürdig, meint einer der Macher der Studie.
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Hamburg. Krebs ist generell heilbar! Das verkündet zumindest die „Germanische Neue Medizin“ (GNM) von Geerd Hamer. Und Hamer präsentiert auch gleich sein Rezept, welches ihm im Traum offenbart wurde: Die Kranken müssten den “inneren Konflikt lösen”. Dann verschwindet der Krebs ganz ohne medizinische Behandlungen, verspricht Hamer den verzweifelten Menschen.
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Dresden. Die vorrangig noch in Sachsen agierende rechtskonservative Splitterpartei Deutsche Soziale Union (DSU) hat mehr oder weniger prominenten Zulauf erhalten: Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz. Baier war bis Dezember 2005 Abgeordneter der sächsischen Landtagsfraktion der NPD und erreichte - auch in seiner Funktion als damaliger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Annaberg-Buchholz - zur Landtagswahl 2004 13,7 Prozent der Erststimmen.
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Sofia. Der Ultranationalist und Antisemit
Wolen Siderow hat es in die Stichwahl ums bulgarische Präsidentenamt
geschafft. 21,5
Prozent der Wähler stimmten in dem Land, das in zwei Monaten der EU beitritt, am vergangenen Sonntag für Siderow. Dessen Partei Ataka ("Attacke") war
erst im Mai 2005 gegründet worden, schon im Juni gelang ihr mit 8,9
Prozent der Einzug ins bulgarische Parlament. Die rassistischen Hetzparolen der Ataka
richten sich vor allem gegen Roma, Juden und Türken.
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Würzburg. Zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf
Bewährung hat das Würzburger Amtsgericht den unter Dienstverbot
stehenden Polizisten und Kreisrat der Republikaner Ralf Mynter
verurteilt. Der 46-Jährige ist wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
verurteilt worden. Bei einer Hausdurchsuchung waren einem Bericht der Main-Post
zufolge eine funktionsfähige spanische Pistole und zwei gefüllte
Magazine gefunden worden. Ursprünglich hatte die Hausdurchsuchung "der
Suche nach Indizien für eine verfassungsfeindliche Betätigung"
gegolten.
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Düsseldorf. Drei Mitglieder der rechtsextremen Republikaner (REP) müssen sich ab morgen wegen Wählertäuschung und Urkundenfälschung vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Zu den Angeklagten zählt auch das REP-Stadtratsmitglied Jürgen Krüger.
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Nürnberg/München. Die extreme Rechte macht in den kommenden Tagen zur Verteidigung der NS-Verbrecher mobil, die vor 60 Jahren im Nürnberger Prozess verurteilt worden waren. Anlässlich des Jahrestages des Urteils wollen Neonazis und NPD in Nürnberg demonstrieren, in München wollen Rechtsextreme in einem Innenstadthotel eine revisionistische Großveranstaltung durchführen.
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Zwickau/Chemnitz. Die schwächelnde Rechtspartei REP (Republikaner) hat ihren sächsischen Landesvorsitzenden verloren. Gemeinsam mit Mario Heinz verließ auch der Chemnitzer Stadtrat Peter Grüning die Partei.
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Schwerin/Berlin. Die NPD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent klar in den Schweriner Landtag eingezogen und stellt sechs Abgeordnete. Das Berliner Landesparlament (Abgeordnetenhaus) bleibt von Rechtsextremisten verschont; die NPD schafft es dort aber in vier Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), die "Republikaner" in eine BVV.
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Paris. Kommt es zur Wiedervereinigung der französischen extremen Rechten? Zumindest in den Wahlurnen zeichnet sich dies, zu Anfang des Wahlkampfs für das "Superwahljahr" 2007 (mit den Präsidentschaftswahlen im April, und den Parlamentswahlen im Juni), zur Zeit ab. Organisatorisch dürfte es erheblich schwieriger, wenn nicht gar ausgeschlossen sein.
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Dresden. Bezogen auf die Einwohnerzahl haben die östlichen Bundesländer und Berlin die meisten Rechtsextremisten. Das geht aus einer Aufstellung des Verfassungsschutzes Sachsen hervor, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. In absoluten Zahlen weisen jedoch Bayern und Nordrhein-Westfalen die meisten Rechtsextremisten auf.
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München. Fast drei Jahre brauchte die CSU, um den Historiker Thomas S. Fischer los zu werden. Das Partei-Schiedsgericht entzog Fischer jetzt das Parteibuch, nachdem der zuständige Kreisverband bereits 2003 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. Fischer ist als Autor für die Junge Freiheit und Nation & Europa tätig; Mitglied war er in den rechtsextremen Gruppen "Deutschland-Bewegung", "Demokratie direkt" und in jüngster Zeit in der "Bürgerbewegung Pro München". In München hatte er mit der öffentlichen Ankündigung "CSU-Mitglied" als Veranstaltungsredner die "Volksfront"-Bemühungen der NPD unterstützt.
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Thüringen wird zum "Rückzugsort für Neonazis"
Dresden. Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rechtsextremistische Umtriebe aus thüringischen Regionen. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich seit dem Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost - NPD im Sächsischen Landtag) stärker auf den westlich benachbarten Freistaat gerichtet, den die Landesregierung als "Deutschlands starke Mitte" bewirbt.
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Köln. Alfred Mechtersheimer, der Gründer der
Deutschland-Bewegung aus Starnberg (Bayern), hat am 8. November 2005
einen "Fachvortrag der Fraktion pro Köln" im Kölner Rathaus gehalten.
Sein Thema: "Globalisierungsopfer Deutschland – Zuwanderung und
Ausverkauf".
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Villingen-Schwenningen. Der Vorsitzende der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), Jürgen Schützinger, hat gestern seine "aktive Mitgliedschaft" bei der NPD erklärt. Schützinger will bei den Landtagswahlen Baden-Württemberg im März 2006 für die NPD kandidieren.
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Die Gedenkkultur anlässlich der Bombardierung am 13. Februar 1945 erfährt nicht erst zum 60. Jahrestag braune Schatten, allerdings dieses Mal deutlicher als je zuvor
Dresden. Seit Wochen schon mobilisiert die rechte Szene, als ginge es darum, den Zweiten Weltkrieg noch nachträglich gewinnen zu wollen, wenigstens plakativ historisch umdeutend auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Nicht, dass dort nicht schon seit Jahren am 13. Februar Rechtsextremisten jeglicher Couleur ihr vorgebliches Gedenken der Opfer zelebrieren würden (Dresden - wieder Zentrum der rechtsextremen "Bewegung"?). Der 13. Februar 2005 soll nunmehr ein weiterer Meilenstein werden - hin zur Etablierung als jährlich größter bundesweiter Nazi-Aufzug, getarnt als "Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden".
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München. Die Rechtsaußen-Kleinpartei "Deutsche Partei" (DP) wird seit einigen Tagen von heftigen Flügelkämpfen erschüttert. Der bisherige Vorsitzende Heiner Kappel wurde abgesetzt, die neue Parteispitze will offenbar bei der NPD-geführten "Volksfront" unterschlüpfen, in der sich rechtsextreme Gruppen von Neonazi-Kameradschaften bis hin zu abtrünnigen Republikanern zusammenfinden.
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München. Die vor allem von der NPD betriebene Strategie einer
rechtsextremen "Volksfront" findet derzeit viel Zuspruch am rechten
Rand. Auf gemeinsamen Veranstaltungen treffen sich mittlerweile nicht
nur Neonazi-Kameradschaften und NPD-Funktionäre: selbst CSU-Mitglieder
werden als Redner bei "Volksfront"-Versammlungen annonciert.
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Brüssel. Der belgische Hohe Gerichtshof hat gestern letztinstanzlich über das Verfahren gegen den "Vlaams Blok"entschieden und ein früheres Urteil bestätigt. Das Gericht befand, dass die Partei sich schwerer Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus schuldig gemacht habe. Damit stehen dem Blok keine staatlichen Gelder mehr zu; die Entscheidung kommt einem Parteiverbot gleich.
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Siegburg. Im neugewählten Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will der PDS-Vertreter Uwe-Bernd Griesert gemeinsam mit den Kreistagsabgeordneten der NPD und der rechtsextremen "Bewegung für Deutschland" eine "Technische Fraktion" bilden, wie der Kölner Stadtanzeiger in einer Vorabmeldung berichtet. Der Kreistag tritt morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Bundes-PDS zeigt sich entsetzt.
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Düsseldorf. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben rechtsextreme Kandidaten gegenüber den letzten Wahlen deutliche Gewinne verbuchen können. Die rechtsextreme Gruppe "Pro Köln" konnte aus dem Stand in Fraktionsstärke in den Kölner Stadtrat einziehen.
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Die rechtsextremen Parteien Republikaner und NPD konnten bei den Europa- und Kommunalwahlen deutlich zulegen. Die NPD holte in den östlichen Bundesländern mehr als doppelt so hohe Anteile wie im Westen, die Republikaner können sich vor allem auf den Süden und den Südwesten verlassen. Einsamer Spitzenreiter bei Wahlstimmen für rechtsextreme Parteien ist Sachsen.
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Dresden. Ein umfassendes Bündnis rechtsextremer Parteien sollte bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag mindestens einen Kandidaten ins Dresdner Rathaus hieven. Nun macht die Bundespartei der "Republikaner" Front gegen ihre örtlichen Anhänger.
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Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten ist im Jahr 2003 um etwa acht Prozent zurückgegangen. Dagegen nahm die Zahl der Neonazis um 15 Prozent zu, so der heute vom Bundesinnenminister vorgestellte Verfassungsschutz-Jahresbericht.
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Paris. Der zuständige Präfekt der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, Christian Frémont, hat Jean-Marie Le Pen, dem Chef der Front National (FN), eine Ausnahmegenehmigung für die Zulassung zu den Regionalwahlen verweigert. In seinen Unterlagen gebe es keine amtliche Bestätigung dafür, dass Le Pen in der Region wohnhaft sei und Steuern zahle, erklärte der Präfekt.
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München. Die "Republikaner" haben ihr Münchner Stadtratsmitglied Johann Weinfurtner aller seiner Mitgliedsrechte enthoben und ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Weinfurtner war durch seine aktive Beteiligung an dem Verein "Demokratie direkt e.V." aufgefallen, der eng mit Neonazi-Gruppen zusammenarbeitet.
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Dresdner Bombenopfer als Anlass für pervertiertes Gedenken
Dresden. Schon längere Zeit nutzen Rechtsextremisten aller Couleur den Jahrestag der Bombardierung Dresdens als Aufmarschplatz - und jährlich werden es immer mehr. Rückt Dresden so künftig wieder verstärkt in den braunen Brennpunkt der "Bewegung"?
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Marseille. Wegen illegaler Parteienfinanzierung ist der französische Rechtsextremist Bruno Mégret zu einer Strafe von einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafgericht in Marseille verhängte gegen den Vorsitzenden des "Mouvement national républicain" (MNR) darüber hinaus eine Geldstrafe von 10.000 Euro, die Partei selbst muss 30.000 Euro zahlen.
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München. Wie die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" um den bayerischen NPD-Vorsitzenden Ralf Ollert aus Nürnberg mitteilt, hat sich in München eine weitere "Bürgerliste Ausländer-Stop" gegründet. Agitationsschwerpunkte seien "Bürgergespräche in den 'Ghetto-Vorstädten' Neuperlach und Hasenbergl" sowie die Theamtisierung der "systematischen Unterwanderung des Taxi-Gewerbes durch türkische Unternehmer und Fahrer".
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© 2012 redok
