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37 Artikel gefunden
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Mühldorf. Wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen dunkelhäutigen Brasilianer hat das Amtsgericht Mühldorf (Oberbayern) drei Rechtsextremisten zwischen 21 und 34 Jahren zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Älteste des rassistischen Trios ist Kreisvorsitzender der örtlichen NPD.
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Beim "Reichsbürgergesetz" von 1935 hat sich der ex-linke "Querfrontler" Jürgen Elsässer die Idee für seine Vorstellung einer angemessenen Behandlung von Einwanderern geholt. Ausgangspunkt ist seine Klage über einen von "Globalisten" erzeugten "Völkerbrei" - den Ausdruck hat Elsässer von führenden Nazi-Funktionären wie Heinrich Himmler und Robert Ley übernommen.
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Potsdam. Die Verurteilung eines früheren NPD-Kreisvorsitzenden aus Rathenow zu sechs Monaten Haft ist rechtskräftig. Im Zuge des Berufungsverfahrens beim Landgericht Potsdam zog der rassistische Schläger seine Berufung zurück.
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www. In gewissen Online-Kreisen kursieren seltsam anmutende
Selbst-Aufnahmen eher zweifelhafter Anhänger des runden Leders aus
offenbar osteuropäischen Gefilden.
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Wien. Als ich heute mein Postfach öffnete, wollte ich meinen Augen nicht trauen, der Herr H.C. Strache hat mir persönlich einen Brief geschrieben, mit zwei gewagten Behauptungen, "AUS für Häupl" (Wiener Bürgermeister) und "HC macht's besser".
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Dortmund. Beim "Nationalen Antikriegstag" machte der Anmelder der neonazistischen Veranstaltung mit einem Hitler-Zitat in seiner Rede klar, wer da als Vorbild dient. Schon seit Jahren betreiben die angeblichen "Autonomen Nationalisten" einen kaum kaschierten Antisemitismus, der auch bei der Stand-Kundgebung am vergangenen Samstag deutlich zum Ausdruck kam.
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Heiligenstadt. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekam heute NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Thierry im thüringischen Heiligenstadt. Der 38-jährige Österreicher hatte in "Neger"-Verkleidung rassistische Wahlpropaganda für die NPD machen wollen.
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Salzburg. Der frühere Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke lebt seit mehreren Jahren in Österreich. Obwohl der US-Amerikaner sich dort als Tourist nur zeitweise aufhalten darf, hat er offenbar in Salzburg seinen Hauptwohnsitz angemeldet und lebt in Zell am See. Duke gilt als Hintermann des internationalen Neonazi-Netzwerks "Altermedia".
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Rathenow. Zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte das Amtsgericht Rathenow den ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Marcel Horlebeck. Der Rechtsextreme hatte während der Fußball-Europameisterschaft 2008 einen dunkelhäutigen Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
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Dresden. In einem Informationsblatt zur Kommunalwahl zündeln Rechtsextremisten verbal unterschwellig nicht nur gegen Ausländer.
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Prag. Der frühere "Grand Wizard" des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke ist am heutigen Freitag in der tschechischen Hauptstadt Prag verhaftet worden. Duke wollte auf Einladung tschechischer Neonazis sein Buch "Mein Erwachen" vorstellen. Er wird laut Polizeiangaben verdächtigt, eine Bewegung zu unterstützen, "die Grund- und Menschenrechte unterdrücken will". Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.
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Berlin. Drei NPD-Vorstandsmitglieder sind heute vom Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Parteichef Udo Voigt bekam eine Strafe von sieben Monaten, die gleiche Strafe erhielt Pressesprecher Klaus Beier. Der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt, zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender und Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erhielt eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten.
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München. Nach dem Zugang von prominenten NPD-Parteigängern werden bei der Deutschen Volksunion (DVU) programmatische Pflöcke im Sinne der "Neuen Rechten" eingeschlagen. Nicht nur Hitler- und NS-Nostalgie soll über Bord geworfen werden, sondern auch der bei der NPD eingefleischte Antisemitismus wird herunter gespielt. Das "Kernproblem" seien nicht Juden, sondern Muslime, heißt es nun aus der Münchner Parteizentrale. Am 1. Mai will die DVU eine gemeinsame Veranstaltung mit dem saarländischen NPD-Landesverband durchführen.
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Die rheinische Großstadt Köln ist Ausgangs- und Schwerpunkt einer "modernen" Variante des Rechtsextremismus, die sich selbst als rechtspopulistisch darstellt, vor allem im kommunalen Bereich arbeitet und konsequent auf ein einziges Thema setzt: die angebliche "Islamisierung Europas". Eine Fachtagung beschäftigte sich im September 2008 mit dem Thema "Feindbild Islam. Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen". Wir stellen hier mit freundlicher Erlaubnis der Autoren die Einleitung der vor Kurzem erschienenen Tagungsdokumentation vor, die sowohl der Information wie auch als Anregung zur Diskussion dienen kann.
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Schwerin. Wegen der Rede von Udo Pastörs am Aschermittwoch will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich ermitteln. Die Behörde sieht offenbar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
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Saarbrücken. Nach einer "Aschermittwochs"-Rede von Udo Pastörs prüft die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, ob sie gegen ein NPD-Funktionär ein formelles Ermittlungsverfahren einleitet. Pastörs hatte die ihm vorgeworfenen Passagen heftig bestritten, doch Journalisten bestätigen schlimme antisemitische und rassistische Hetzparolen des NPD-Manns.
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Saarbrücken. Dem NPD-Funktionär Udo Pastörs stehen möglicherweise strafrechtliche Ermittlungen bevor. Bei einer Parteiveranstaltung der saarländischen NPD soll er am vergangenen Mittwoch die Bundesrepublik als "Judenstaat, den es auszulöschen gelte" bezeichnet und Juden als "Krummnasen" beschimpft haben.
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Wenig Freude werden Rechtsextreme an neuen Forschungsergebnissen haben, die Aufschluss über die genetische Herkunft von Spaniern und Portugiesen bringen. Demnach hat rund ein Drittel der Bewohner der iberischen Halbinsel jüdische oder muslimische Vorfahren. Vor einem Jahr wollen Forscher bereits herausgefunden haben, dass ein Zehntel der Deutschen jüdische Wurzeln hat.
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In Frankreich wurde die Schauspielerin Brigitte Bardot wegen Volksverhetzung zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt.
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Neuruppin. Zu jeweils acht Monaten Haft auf Bewährung hat das Landgericht Neuruppin am Freitag zwei Neonazis wegen eines antisemitischen Flugblatts verurteilt, ein dritter Angeklagter erhielt eine Geldstrafe. Straffrei blieben die Beschuldigten allerdings für ein Flugblatt, mit dem sie rassistisch gegen den Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah gehetzt hatten. Ein Verteidiger der Neonazis, nebenbei Chef der rechtsradikalen Gruppe "pro Köln", brachte sogar einen Strafantrag gegen Asamoah ins Spiel.
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Berlin. Anklage wegen Volksverhetzung und Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Parteivorstandsmitglieder erhoben. Anlass ist ein NPD-Flugblatt, mit dem in rassistischer Weise gegen einen dunkelhäutigen Fußball-Nationalspieler gehetzt wurde.
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Straßburg. Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, "politischen Parteien, die Gewalt und Terrorismus nicht verurteilen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht achten, öffentliche Gelder zu entziehen". Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Medien, die zur Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten".
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Die Rudolf Steiner Nachlassverwaltung hat einen Auslieferungsstopp für Band 32 der Steiner-Gesamtausgabe veranlasst, da "einzelne Aussagen rassistisch wirken können". Laut Basler Zeitung reagierte sie damit auf ein drohendes Strafverfahren in der Schweiz. Antisemitische Passagen aus den Reden Rudolf Steiners, dem Gründer der Anthroposophie, würden gegen die Anti-Rassismus-Bestimmung im Schweizer Strafgesetzbuch verstoßen.
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Barnim. Das "Nationale Netztagebuch" der NPD Barnim-Uckermark ist offline. Wo sonst reihenweise Berichte aus der braunen Szene zu lesen waren, ist zurzeit nur eine Redaktionsnotiz zu finden. "Aus Sicherheitsgründen" fänden gerade "Wartungsarbeiten" statt, heißt es darin. Es habe nämlich einen digitalen Einbruch in die Seite gegeben. Die NPD mutmaßt, dass hinter dem angeblichen Hackangriff "politische Gegner" stecken würden.
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Barnim. In einem "Nationalen Netztagebuch" demonstriert ein NPD-Funktionär, wie man bereits Vorschulkinder zu Fremdenhass und antisemitischem Wahn erzieht. Erklären kann der Mann einem Fünfjährigen zwar seinen Rassismus nicht, aber "schön wenn es schon die Kleinsten verstehen", meint der Mann.
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Straßburg. Die rechte Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) im EU-Parlament hat sich heute offiziell aufgelöst. Die anderen Abgeordneten quittierten das Ende der Fraktion mit donnerndem Applaus. Der Chef des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zeigte Nerven: er streckte einem Abgeordneten den "Stinkefinger" entgegen.
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Straßburg. Nicht einmal elf Monate hielt die gemeinsame Fraktion der Rechtsradikalen im Euro-Parlament. Die fünf Abgeordneten der "Groß-Rumänien Partei" treten aus der Fraktion aus, die damit zu klein wird und aufgelöst werden muss. Schuld sind rassistische Äußerungen über Rumänen von der italienischen neofaschistischen EU-Abgeordneten Alessandra Mussolini, der Enkelin des "Duce".
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Rom. Eine Gruppe von 30 bewaffneten Gewalttätern hat am Mittwoch Abend ein Camp von Roma und Sinti in der Nähe der italienischen Hauptstadt angegriffen. Die vermummten Männer waren nach Angaben der italienischen Polizei mit Ketten, Schlagstöcken, Steinen und Flaschen bewaffnet und schleuderten zwei Molotow-Cocktails auf das Lager.
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Bonn. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in ihrer Sitzung vom 6. September 2007 entschieden, die Bücher "Die Mission einzelner Volksseelen im Zusammenhang mit der germanisch-nordischen Mythologie" und "Geisteswissenschaftliche Menschenkunde" von Rudolf Steiner nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen. Obwohl man die Auffassung teile, dass die vorgelegten Bücher Elemente aufweisen, die aus heutiger Sicht als rassistisch zu bewerten sind, wurde von einer Indizierung abgesehen, so die BPjM in der hauseigenen Presseerklärung.
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Moskau. Erneut hat in Russland eine Konferenz von Rechtsextremisten stattgefunden. Unter den Teilnehmern war auch der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder.
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Moskau. Rassistische und rechtsextreme Gewalttaten sind in Russland stark gestiegen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm die Zahl der Gewaltopfer im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 23 Prozent zu, die Zahl der Todesopfer sogar um 76 Prozent.
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New York. Eine aktuelle Studie der Anti-Defamation League (ADL) weist auf das Wiedererstarken des Ku Klux Klan hin. Die ursprünglich vor allem gegen Afroamerikaner gerichteten rassistischen KKK-Gruppen agieren jetzt verstärkt gegen Einwanderer und tun sich mit Neonazis zusammen.
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Köln. Die rechtsextreme "Bürgerbewegung Pro Köln e.V." fordert "vorbeugend" Rückführungs-Maßnahmen für rumänische Staatsangehörige, die im Kölner Stadtgebiet betteln. Dabei scheut sie sich nicht, Vorurteile über Zigeuner zu bedienen.
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Wien. Mehr als 15 Prozent erhielten die beiden rechten Parteien FPÖ (11,2%) und BZÖ (4,2%) bei den heutigen Nationalratswahlen in Österreich. Damit sind beide Parteien im Parlament vertreten. Sowohl die FPÖ als auch ihre Abspaltung BZÖ unter Führung von Jörg Haider hatten den Wahlkampf mit ausländerfeindlichen und rassistischen Aussagen bestritten. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache hatte plakatiert "Daham statt Islam" (Daheim statt Islam): BZÖ-Chef Peter Westenthaler hatte gefordert, in drei Jahren 300.000 Ausländer abzuschieben. Wegen der erheblichen Stimmenverluste der bisherigen Mehrheitspartei ÖVP wird deren bisheriger Koalitionspartner BZÖ die Regierungsbeteiligung verlieren und in die Opposition gehen müssen.
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Leer. Über dreißig Prozent der Wählerstimmen erhielt bei der Stichwahl zum Bürgermeister der Stadt Leer in Ostfriesland ein Kandidat, der sich durch antisemitische und rassistische Ausfälle hervorgetan hat. Der Kandidat Gerd Koch ist wegen Beleidigung und Volksverhetzung vorbestraft.
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Moskau. Eine prominent besetzte Konferenz
von Rechtsextremisten hat in Moskau stattgefunden. Wie einer Pressemitteilung der
russischen Zeitschrift "Атеней" (Athenäum) zu entnehmen ist, waren
führende Rassisten aus ganz Europa und den USA anwesend.
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Paris. Am Donnerstag, 1. April, legte die französische Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH), die als unabhängiges Gremium dem Premierminister zuarbeitet, ihren Jahresbericht vor. Der Bericht für 2003 verzeichnet für das zurückliegende Jahr insgesamt 817 Gewalttaten und -drohungen. Das widerspiegelt einen Rückgang gegenüber dem 2002 erreichten Rekordniveau (1313), aber noch immer einen starken Anstieg gegenüber dem voran gegangenen Jahrzehnt: 1990 wurden 189 solcher Straftaten verzeichnet, 1995 waren es 614.
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© 2012 redok