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114 Artikel gefunden
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Wien. Wenn Neonazis mit der Forderung "Hitler wach auf" durch Wien marschieren würden, dann würde die Wiener linksliberale Wochenzeitung Falter dies mit Sicherheit beanstanden, wenn die Polizei nicht intervenieren würde. Ganz andere Maßstäbe gelten für den Falter aber, wenn "Aktivisten", die hinter türkischen und palästinensischen Fahnen aufmarschieren, die Forderung "Hitler wach auf" stellen. Da wird diese lediglich als "seltsam" qualifiziert. Offensichtlich sollen in so einem Fall die österreichischen Gesetze keine Geltung haben.
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Immer noch trifft man die Ansicht, Antisemitismus und seine Bekämpfung sei Sache der Juden. Wir hören und lesen oft, ein antisemitischer Spruch könnte die Überlebenden des Holocaust oder deren Nachkommen kränken. Das ist zwar wahr, genügt aber nicht, denn es könnte dadurch der Eindruck entstehen, der wichtigste Grund warum man gegen Antisemitismus Stellung nimmt sei die Empfindlichkeit der Opfer und nicht weil Antisemitismus destruktiv ist und der Gesellschaft schadet. Nicht überraschend ist es, wenn solche Meinungen in Ungarn - oft genug nicht durchdacht oder sogar gutwillig - geäußert werden.
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Wir haben es von Leuten, die man ruhig als Zuschauer qualifizieren kann, bis zum Überdruss gehört: "Davon habe ich nichts gewusst", "Das habe ich erst nach dem Krieg erfahren". In unserem Nachbarland Ungarn wird keiner sagen können, "das habe ich nicht gewusst", denn über diese Schande berichtete die seriöse Tageszeitung "Népszabadság" am 24. Februar 2010 unter dem Titel "Das Haus in Tatárszentgyörgy, das man nicht wieder erbauen kann".
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Wien. Neonazistische Internetseiten aus Deutschland und Österreich priesen heute anlässlich dessen Todestag das NS-Idol  Horst Wessel. Der SA-Sturmführer war am 23. Februar 1930 an den Folgen einer Schussverletzung und einer anschließenden Blutvergiftung verstorben. Die österreichische Neonazi-Webseite Alpen-Donau-Info feierte den "Waffenstudent" und NS-Mann Wessel, der zeitweilig auch in Wien gelebt hatte, als "Prophet des Glaubens" und versprach: "Die Knechtschaft dauert nur noch kurze Zeit!". Mit der Zeitrechnung standen die österreichischen Neonazis allerdings auf dem Kriegsfuß: Statt vom 80. Jahrestag des Wessel-Ablebens schrieben die rechenschwachen Rechten zunächst vom 70. Todestag.
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Die Nachrichten, die uns zuletzt aus Ungarn erreichten, klingen alarmierend: Das Land leidet besonders unter der Finanzkrise, es herrscht hohe Arbeitslosigkeit. Neonazis, Antisemiten und Revisionisten agieren in Ungarn viel freier als in der Bundesrepublik Deutschland, weshalb das Land zum Wallfahrtsort für deutsche Rechtsextremisten geworden ist.
Ein Reisebericht von Thies Marsen - Samstag, 20. Februar 2010, 19.05 Uhr im Zündfunk auf Bayern2
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Die FPÖ will ihre Verbindung mit der ungarischen Jobbik Partei "vertiefen".
Es ist nur eine kleine Notiz in der Freiheitlichen Neuen Freien Zeitung vom 21. Januar - Parteichef-Chef Heinz Christian Strache, habe eine Delegation der ungarischen Jobbik-Partei in Wien empfangen. Man wolle die "Zusammenarbeit vertiefen" und "weitere Tätigkeiten besprechen".
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Im Gegensatz zu Österreich können in Ungarn ungestört von Polizei und Gerichten ungarische und fremde Neonazi aufmarschieren. In Ungarn kann auch gegen Juden, Zigeuner, Linke und Homosexuelle Hetze betrieben werden. In der Regel nehmen an diesem "Tag der Ehre" auch ausländische Neonazis wie führende Mitglieder der NPD teil.
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Russland. Zu einer Mordtat Ende 2009 nahe Moskau gibt es offenbar ein politisch bemänteltes Bekenntnis. Die Mörder eines Ghanaers hatten ein Video von dem Mord ins Internet gestellt.
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Immer wieder werden Konsumenten der Mainstream-Medien überrascht mit einer krassen Nachricht. Dann fragen sie, kommt das aus dem blauen Himmel oder gab es schon Vorzeichen. Die hat es natürlich gegeben, aber da gibt es verschiedene Bedenken in unseren Medien, solche Meldungen zu veröffentlichen, schlussendlich will man es sich nicht verderben mit der zukünftigen Regierung unseres Nachbarlandes und völkische Publizistik gibt es doch auch bei uns.
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www. In gewissen Online-Kreisen kursieren seltsam anmutende
Selbst-Aufnahmen eher zweifelhafter Anhänger des runden Leders aus
offenbar osteuropäischen Gefilden.
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Wien. Als ich heute mein Postfach öffnete, wollte ich meinen Augen nicht trauen, der Herr H.C. Strache hat mir persönlich einen Brief geschrieben, mit zwei gewagten Behauptungen, "AUS für Häupl" (Wiener Bürgermeister) und "HC macht's besser".
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Polnische Panzertruppen könnten bald in Niedersachsen und Ostwestfalen stationiert sein, wähnen Rechtsextremisten. Hintergrund sind Überlegungen bei den oppositionellen britischen Konservativen, die in Deutschland stationierten britischen Truppen abzuziehen.
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Wien. Am Samstagabend wollen österreichische Studentenverbindungen in der Wiener Hofburg einen "Festkommers" feiern, darunter auch die rechtsextreme Burschenschaft "Olympia". Bei dem Treiben sollen die Medien aber draußen bleiben. Zu dem Ereignis werden auch deutsche Gäste erwartet; österreichische Neonazis werben für das laut Expertenmeinung " völkische Großereignis". Proteste außerhalb der Hofburg sind angekündigt.
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Prag. Zum 20. Jahrestag der "Samtenen Revolution" haben in der tschechischen Hauptstadt mehr als 10.000 Menschen mit Umzügen und Feiern an den friedlichen Umsturz des früheren kommunistischen Systems erinnert. 300 Anhänger der rechtsextremen "Arbeiterpartei" (Dělnická strana, DS) störten zunächst auf dem Vorplatz des Nationaltheaters die Feiern. Nach der Auflösung ihrer ungenehmigten Versammlung zogen sie durch die Stadt und griffen wahllos Passanten an. Dabei wurden vier Personen verletzt. Rechtsextreme griffen in der Nähe des Uni-Geländes Polizeibeamte mit Tränengas an, die zum Schutz der friedlichen Demonstration eingesetzt waren, und demolierten mehrere Polizeifahrzeuge. 49 Personen wurden festgenommen; in 32 Fällen haben die Behörden Strafverfahren eingeleitet.
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Moskau. Mit zwei Schüssen in den Nacken wurde in der russischen Hauptstadt in der Nacht zu Dienstag ein als Antifaschist bekannter 26-jähriger Mann vor seiner Wohnung ermordet. Nach Angaben von Menschenrechtlern sind in Russland allein in diesem Jahr bereits mehr als 50 Menschen Opfer rechtsextremer Bluttaten geworden, darunter viele Ausländer.
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Die rechtsextreme "Ungarische Garde" agiert trotz Verbots ungestört weiter und wird mittlerweile sogar von ehemaligen hohen Offizieren unterstützt und ausgebildet. Unser Mitarbeiter Karl Pfeifer hat eine alarmierende Meldung von antifa-hungary übersetzt und kommentiert.
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Mantua/Italien. Am 18. Juli findet im norditalienischen Mantua (ital. Mantova) das traditionelle "Venetosummerfest" statt. Ausgerichtet wird das Skinkonzert von den "Veneto Fronte Skinheads", die Kontakte zu NPD/JN unterhalten. Aufspielen sollen die Bands "Strappo", "Malnatt", "Hate For Breakfast" (alle: Italien), "Hais & Fiers" (Frankreich), "Vlajka" (Tschechien) und "Noie Werte" sowie "Sturmwehr" (beide: Deutschland).
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Salzburg. Der frühere Chef des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke lebt seit mehreren Jahren in Österreich. Obwohl der US-Amerikaner sich dort als Tourist nur zeitweise aufhalten darf, hat er offenbar in Salzburg seinen Hauptwohnsitz angemeldet und lebt in Zell am See. Duke gilt als Hintermann des internationalen Neonazi-Netzwerks "Altermedia".
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Potsdam. Die rechte Stiftung "Kontinent Europa" will ihren Sitz nach Berlin verlegen und sucht dafür angeblich eine Immobilie. Vor zwei Jahren hatte der Stiftungs-Chef Patrik Brinkmann bereits eine Villa in Berlin-Zehlendorf gekauft.
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Prag. Der frühere "Grand Wizard" des rassistischen Ku-Klux-Klan David Duke ist am heutigen Freitag in der tschechischen Hauptstadt Prag verhaftet worden. Duke wollte auf Einladung tschechischer Neonazis sein Buch "Mein Erwachen" vorstellen. Er wird laut Polizeiangaben verdächtigt, eine Bewegung zu unterstützen, "die Grund- und Menschenrechte unterdrücken will". Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.
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Köln. Zu ihrem "Anti-Islamisierungskongreß" erwartet die rechtsextreme Gruppe "pro Köln" als Gast die Vorsitzende einer tschechischen Partei, die durch besondere radikale Aktivitäten aufgefallen war. Die "Nationale Partei" hatte im vergangenen Jahr zur "Endlösung der Zigeunerfrage" aufgerufen und eine Rechtsaußen-Miliz "Nationale Garde" gegründet.
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Linz. Eine Demonstration der österreichen rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zwei Tage vor dem Hitler-Geburtstag in der Geburtsstadt des Nazi-Führers ist von den Behörden verboten worden.
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Malmö. In der schwedischen Stadt am Öresund wird es am morgigen Samstag vermutlich zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten kommen. Doch dabei geht es nicht um das Austragen gegensätzlicher politischer Ansichten, sondern um ein gemeinsames Anliegen: beide Richtungen wollen unbedingt ein Davis-Cup-Match zwischen den Tennis-Mannschaften Schwedens und Israel verhindern. Linke Parteien hatten bereits erreicht, dass die Stadtverwaltung wegen angeblicher Sicherheitsprobleme das sportliche Ereignis unter Aussschluss von Publikum stattfinden lässt.
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Braunau am Inn. Kurz vor dem Hitler-Geburtstag will die österreichische "Nationale Volkspartei" eine Demonstration im Geburtsort des Nazi-Führers veranstalten.
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Anti-westliche und fremdenfeindliche Parolen, Sieg-Heil-Rufe, Rauchbomben, Verletzte und Tote: Erneut waren russische Rechtsextremisten auf den Straßen, um "ihren" Tag der nationalen Einheit am 4. November zu begehen.
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Hradec Kralove. Bei einer illegalen Veranstaltung der tschechischen Neonazi-Partei Delnicka Strana (DS, Arbeiterpartei) nahmen mehrere Vertreter der NPD am vergangenen Samstag in Hradec Kralove als Redner teil. Die Neonazis konnten ihre illegale Kundgebung ungestört im Stadtzentrum direkt vor der Polizeibehörde abhalten.
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Pardubice. Am 16. August wollen tschechische Neonazis unter dem Motto "den svobody" (Tag der Freiheit) die tschechische Version vom "Fest der Völker" (FdV) in Pardubice veranstalten. Dieses Treffen findet ursprünglich alljährlich im September in Jena und dieses Jahr erstmals in Altenburg statt. Genauso alljährlich wird es dort von zum Teil massiven Protesten begleitet.
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Schwerin. Mit einigen Hindernissen hat die rechtsextreme "Kontinent Europa Stiftung" eine Versammlung in Schwerin durchgeführt, mit der die dubiose Gruppierung näher an die NPD herangerückt ist. Der "Stiftung" des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann ist jedoch mittlerweile der Vorsitzende abhanden gekommen, und der Ex-Chef hat wenig Freundliches über die Organisation zu sagen.
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Prag. Zu zwölfeinhalb Jahren Haft hat am Freitag das Prager Bezirksgericht den 19-jährigen Jiří Fous verurteilt, der im Januar einen 18-jährigen Antifaschisten erstochen hatte. Das Gericht sprach im Urteil von einer politisch motivierten Tat.
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Berlin. In Berlin-Zehlendorf hat der schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann eine Villa für über 3 Millionen Euro erworben, die möglicherweise als Schaltstelle für Rechtsextremisten aus einer Reihe europäischer Länder genutzt wird, berichtet der Spiegel. Brinkmann ist Chef der "Kontinent Europa-Stiftung" (KES), die seit Jahren die Vernetzung von Neonazis aus West- und Osteuropa voranbringen will. Bei der NPD wird er konspirativ als "unser Freund" bezeichnet.
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Budapest. In der ungarischen Hauptstadt ist es am gestrigen Samstag zu schweren Ausschreitungen rechtsextremistischer Gruppierungen gegen die CSD-Parade-Teilnehmer und die Polizei gekommen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch war ein Homosexuellen-Lokal mit Brandbomben angegriffen worden.
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Prag/Budapest. Die gewalttätigen rechtsextremen Attacken am Wochenende gegen Paraden von Homosexuellen setzten sich in Ungarn mit einem Anschlag auf ein Lokal fort. In Tschechien ist das Verbot einer rechtsextremen Partei im Gespräch.
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Tschechien/Bulgarien. In Brno und Sofia wurden am heutigen Samstag Homosexuellen-Paraden von Rechtsradikalen angegriffen.
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Rosenheim. Parallel zu der als "Europa-Kongress" angekündigten Veranstaltung der Republikaner (REP) in Rosenheim soll offenbar ein Bundes-Parteitag der Rechten stattfinden. Zudem hat der NPD-Funktionär Norman Bordin ebenfalls für diese Tage NPD-Informationsstände in Rosenheim angemeldet.
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Moskau. Vier rechtsextreme Organisationen haben in Moskau einen Pakt zur Zusammenarbeit geschlossen. Auf einer Gründungskonferenz mit dem Namen "Neuer politischer Nationalismus" erklärten sie mit dem "Pakt 8. Juni" die Gründung einer einheitlichen "russischen nationalen Bewegung" und auch die Absicht, zukünftig an Wahlen teilzunehmen.
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Moskau. Ein russisches Internet-Video, auf dem die brutale Ermordung zweier Personen gezeigt wurde, ist echt. Das Video, das im August 2007 für Entsetzen sorgte, zeigte vermummte russische Rechtsextremisten vor einer Hakenkreuzfahne, die einen Menschen enthaupten und einen anderen mit einem Genickschuss ermorden. Nun ist ein Mord-Verfahren eingeleitet worden, und auch die deutsche Kriminalpolizei ist an den Ermittlungen beteiligt.
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In Frankreich wurde die Schauspielerin Brigitte Bardot wegen Volksverhetzung zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt.
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Rosenheim. Im Oberbayerischen soll im Juni ein von den "Republikanern" (REP) veranstalteter "Europa-Kongress" stattfinden. Angekündigt wird das Treffen der Rechtsradikalen als "Kongress europäischer konservativer Politiker". Dabei soll erstmalig ein von den REP gestifteter "Europapreis" verliehen werden.
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Mit einem schweren Vorwurf wird der vor 16 Jahren verstorbene Vater des ukrainischen Präsidenten diskreditiert. Andrej Juschtschenko, der als Kriegsgefangener im KZ Flossenbürg in der bayerischen Oberpfalz inhaftiert war, wird der Kollaboration mit den Nazis bezichtigt. Dazu wurde sogar in der Manier von Holocaust-Leugnern ein "jüdischer Kronzeuge" in Gestalt eines "israelischen Historikers" erfunden.
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In mehreren Staaten wurde in den vergangen Tagen der EU-Reformvertrag angenommen. Nationalistische und rechtsradikale Parteien stemmen sich gegen die neue europäische Grundlage.
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Rom. Die Rechtsaußen-Partei Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz) soll aufgelöst und mit der Forza Italia (Italienische Kraft) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vereinigt werden, kündigte der AN-Vorsitzende Gianfranco Fini heute an. Beide Parteien werden bereits Mitte April mit einer gemeinsamen Liste unter der Bezeichnung Partei der Freiheit (Partito della Libertà) an den Parlamentswahlen teilnehmen. Bei einem AN-Parteikongress im Herbst sollen Regeln für die Auflösung und Fusion bestimmt werden. Die AN war 1994 aus der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI, Italienische Sozialbewegung) hervorgegangen.
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Nowosibirsk. Das Bezirksgericht in Nowosibirsk (Russland) hat Boris Mironow das "Schüren von Rassenhass" bescheinigt. Der frühere russische Presse-Minister und Führer der radikal-nationalistischen Partei NDPR (Nationale Großmachtpartei) kommt dennoch ohne Strafe davon: der vom Gericht angewendete Paragraph des russischen Strafgesetzbuches sieht eine Verjährung nach zwei Jahren vor. Mironow war wegen antisemitischer Artikel in der Zeitung Sibirische Front vom Dezember 2003 verklagt worden.
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Budapest. Gespenstische Szenen in der ungarischen Hauptstadt: Hunderte Neonazis marschierten auf dem "Heldenplatz" auf, um in Reih und Glied ihren Helden der Waffen-SS und deren ungarischen Verbündeten zu huldigen. Beim "Tag der Ehre", der vom internationalen Skinhead-Netzwerk "Blood and Honour" (B&H) dominiert wurde, waren erneut deutsche NPD-Funktionäre als Wortführer mit dabei.
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Pilsen. Ein ursprünglich verbotener Neonazi-Aufmarsch an der Großen Synagoge in Pilsen (Plzen) wird nun doch am 1. März stattfinden. Ein regionales Verwaltungsgericht entschied, das Verbot sei rechtswidrig gewesen. Zur ausgefallenen Demo am 19. Januar hatte der Organisator seine Anhänger aufgerufen, Schusswaffen mitzubringen.
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Wien. Nach einem Treffen in der österreichischen Hauptstadt verlautbarten die Vorsitzenden von rechtsgerichteten Parteien aus Österreich, Frankreich, Belgien und
Bulgarien Pläne zur Gründung einer "Europäischen Freiheitspartei".
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Pribram. Am 18. Januar wurde der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skin Jan Kucera in der mittelböhmischen Stadt Pribram von einem 20jährigen Neonazi niedergestochen. Kurz darauf verstarb Jan Kucera an seinen Verletzungen.
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Pilsen. Nach starker öffentlicher Kritik hat die tschechische Stadt Pilzen (Plzen) die für den 19. Januar geplante Neonazi-Demonstration verboten. Zu dem Aufmarsch waren mehrere Hundert Neonazis aus Tschechien und Deutschland erwartet worden.
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Split. In der dalmatinischen Stadt drohen Neonazis Serben und Juden mit "Ausrottung" und äußern zugleich Morddrohungen gegen
den kroatischen Staatspräsidenten Mesic. Die Urheber der Drohungen scheinen aus rechtsextremen Hooligan-Kreisen zu stammen.
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Pilsen. Offenbar eine weitere antisemitische Provokation im Sinn haben tschechische Neonazis mit ihrer für den 19. Januar angekündigten Demonstration in Pilsen (Plzen). Der Aufmarsch soll an der Großen Synagoge der Stadt vorbeiführen. Der Organisator hatte seine Anhänger bereits aufgerufen, Schusswaffen zu der Demo mitzubringen.
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Straßburg. Das Europaparlament hat eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, "politischen Parteien, die Gewalt und Terrorismus nicht verurteilen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht achten, öffentliche Gelder zu entziehen". Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, "dafür Sorge zu tragen, dass Medien, die zur Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten".
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Pilsen. Tschechische Neonazis wollen am 19. Januar 2008 angeblich für "Meinungsfreiheit" durch das Stadtzentrum von Pilsen (Plzen) marschieren. Der Organisator der Demo ruft seine Anhänger auf, Schusswaffen mitzubringen.
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Schweiz/Italien. Die rechtspopulistische Lega Nord verwendet ein als deutlich ausländerfeindlich erkennbares Plakat der Schweizerischen Volkspartei für eine eigene Kampagne.
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Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat die vor fünfzehn Jahren verhängte Haftstrafe von eineinhalb Jahren für den Holocaustleugner Gerd Honsik bestätigt. Während Honsik diese Haft absitzt, kommt auf ihn nun wahrscheinlich ein weiteres Strafverfahren zu.
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Straßburg. Die rechte Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) im EU-Parlament hat sich heute offiziell aufgelöst. Die anderen Abgeordneten quittierten das Ende der Fraktion mit donnerndem Applaus. Der Chef des französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, zeigte Nerven: er streckte einem Abgeordneten den "Stinkefinger" entgegen.
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Prag. Gegen einen Anführer der tschechischen Neonazi-Gruppe "Narodni Odpor" (NO, Nationaler Widerstand) wird nach den Krawallen am Samstag Anklage erhoben. Die Prager Polizei bestätigte heute, dass Petr Kalinovský mit einer Gaspistole auf Gegendemonstranten geschossen hat. Am nächsten Samstag wollen Neonazis bereits wieder in Prag demonstrieren.
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Prag. Proteste von Gegendemonstranten und starke Präsenz der tschechischen Polizei haben den verbotenen Neonazi-Marsch durch das alte Jüdische Viertel in Prag verhindert. Von den zum Teil bewaffneten Neonazis und von Gegendemonstranten wurden insgesamt fast 400 Personen festgenommen. Hunderte protestierten mit angesteckten gelben "Judensternen" gegen den Neonazi-Aufmarsch.
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Madrid. Die Leugnung des Holocaust soll in Spanien nicht mehr als Straftat verfolgt werden. Das spanische Verfassungsgericht entschied, dass der einschlägige Paragraf im Strafgesetzbuch geändert werden muss. Bisher konnte die Holocaustleugnung mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
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Prag. Endgültig verboten ist der seit Wochen umstrittene Marsch von Neonazis durch das alte Jüdische Viertel der tschechischen Hauptstadt. Die rechtsextremen Organisatoren des Aufzugs wollen morgen dennoch aufmarschieren, starke Polizeieinheiten wollen jeden Demonstrationsversuch der Neonazis konsequent unterbinden. Tausende von Gegendemonstranten wollen notfalls den rechten Aufmarsch blockieren.
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Straßburg. Nicht einmal elf Monate hielt die gemeinsame Fraktion der Rechtsradikalen im Euro-Parlament. Die fünf Abgeordneten der "Groß-Rumänien Partei" treten aus der Fraktion aus, die damit zu klein wird und aufgelöst werden muss. Schuld sind rassistische Äußerungen über Rumänen von der italienischen neofaschistischen EU-Abgeordneten Alessandra Mussolini, der Enkelin des "Duce".
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Kolding. Zu zwei Monaten Haft hat ein Gericht in Kolding (Dänemark) Jonni Hansen, den Anführer der "Dänischen Nationalsozialistischen Bewegung" (DNSB), wegen Angriffs auf einen Polizeibeamten verurteilt. Hansen war im August anlässlich einer Demonstration zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess festgenommen worden.
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Prag/Budapest. Die Gründung einer rechtsextremen paramilitärischen Truppe hat die tschechische "Nationalpartei" (Národní strana, NS) angekündigt. Die Rechtsaußen-Miliz soll nicht nur Parteiversammlungen schützen, sondern auch in Notlagen wie etwa Überflutungen eingesetzt werden, sagte die Parteivorsitzende Petra Edelmannova in Prag. In Ungarn stockte die rechtsextreme "Ungarische Garde" ihre Mitgliedschaft erheblich auf.
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Prag. Zweimal hatten Neonazis in der tschechischen Hauptstadt einen Marsch am Jahrestag der "Reichskristallnacht" durch das alte Jüdische Viertel angemeldet, zweimal hatte der Magistrat der Stadt den Marsch verboten - doch auch das zweite Verbot ist durch ein Gericht aufgehoben worden. Jüdische Gruppen und politische Organisationen kündigen Proteste an.
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Prag. Der Neonazi-Umzug am 10. November durch das alte Jüdische Viertel der tschechischen Hauptstadt ist vom Prager Magistrat verboten worden. Auch danach sieht es schlecht aus für provokante Demonstrationen: Ausweichtermine sind mittlerweile von Nazigegnern blockiert worden.
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Wien. Der österreichische Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik ist heute von Spanien in sein Heimatland ausgeliefert worden. In Österreich muss er mindestens 18 Monate Haft absitzen, zu denen er bereits 1992 verurteilt worden war. Honsik hatte sich nach Spanien abgesetzt und von dort aus weiterhin neonazistische Propaganda betrieben.
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Köln/Berlin. Das Treffen deutscher Rechtsaußen-Parteien bei der ITS-Rechtsfraktion im Europäischen Parlament hat offenbar wenig einigende Wirkung entfaltet. Während einige Parteien um Gunst und Unterstützung der österreichischen FPÖ buhlen, kündigte die neurechte Wochenzeitschrift Junge Freiheit die Zusammenarbeit mit deren EU-Abgeordnetem Mölzer auf. Der nannte das Berliner Blatt die "Junge Feigheit".
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Straßburg. Zu einer Art "Gipfeltreffen" der deutschen rechtsextremen Parteien und Organisationen kamen in Straßburg am gestrigen Dienstag Vertreter der NPD, der DVU, der Republikaner (REP) und "Pro Köln"/"Pro NRW" zusammen. Eingeladen hatte die rechtsextreme Fraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität) im Europaparlament. In einer angeblich gemeinsam unterzeichneten Erklärung wurde die Unterstützung der ITS-Grundsätze zugesagt.
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Prag. Tschechische Neonazis wollen am 10. November durch das Prager Jüdische Viertel marschieren. Offiziell soll gegen die tschechische Beteiligung an der "Besetzung des Irak" demonstriert werden. Szenekenner befürchten jedoch, dass die Neonazis das symbolträchtige Datum tatsächlich zur provokativen Feier des "Reichskristallnacht"-Jahrestages ausnutzen wollen.
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Der russische Nationalist Wladimir Schirinowski hat den von Großbritannien als Mörder verdächtigten Andrej Lugowoj als Kandidaten auf Platz zwei der Liste der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) vorgestellt.
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Rom. Eine Gruppe von 30 bewaffneten Gewalttätern hat am Mittwoch Abend ein Camp von Roma und Sinti in der Nähe der italienischen Hauptstadt angegriffen. Die vermummten Männer waren nach Angaben der italienischen Polizei mit Ketten, Schlagstöcken, Steinen und Flaschen bewaffnet und schleuderten zwei Molotow-Cocktails auf das Lager.
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Moskau. Erneut hat in Russland eine Konferenz von Rechtsextremisten stattgefunden. Unter den Teilnehmern war auch der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder.
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Bukarest. Im Vorfeld der im November anstehenden ersten EU-Wahlen in Rumänien plant die rechtsextreme EU-Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität (ITS)" einen Kongress in Bukarest. Die Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament war im Januar 2007 von Europaabgeordneten mehrerer ultra-nationalistischer und rechtsextremer Parteien gegründet worden. Sie zählt derzeit 23 Mitglieder, darunter Andreas Mölzer, Alessandra Mussolini, Jean-Marie und Marine Le Pen; den Vorsitz hat der "Front National"-Funktionär Bruno Gollnisch. Laut Medienberichten soll der ITS-Kongress Ende September im Bukarester Parlamentsgebäude stattfinden.
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Budapest. Eine Budapester Radiostation hat zwei Angestellte fristlos entlassen, weil sie auf der Website des Senders einen offen schwulen Politiker in einer Fotomontage mit Rosa Winkel vor dem Konzentrationslager Auschwitz gezeigt hatten. Der sozialdemokratische Staatssekretär Gábor Szetey hatte erst vor kurzem sein Coming-out.
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Budapest. Die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik will eine uniformierte Miliz aufstellen. In schwarzen Uniformen ähnlich der SS soll die "Ungarische Garde" bis zum Jahresende auf 1.000 Mann anwachsen, die den Umgang mit Waffen lernen sollen. Anhänger der Partei waren an vorderster Front bei den schweren Tumulten im vergangenen Herbst beteiligt.
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Moskau. Rassistische und rechtsextreme Gewalttaten sind in Russland stark gestiegen. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres nahm die Zahl der Gewaltopfer im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 23 Prozent zu, die Zahl der Todesopfer sogar um 76 Prozent.
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Rauen. Die schwedische Firma, die im brandenburgischen Rauen ein Landgut gekauft hat, gehört dem niedersächsischen NPD-Funktionär Andreas Molau. Offenbar ist seine Ehefrau als "Bevollmächtigte" für den Kauf vorgeschickt worden, um die Angelegenheit ohne großes Aufsehen abwickeln zu können. Die NPD dementierte erneut, in Rauen ein Schulungszentrum einrichten zu wollen, doch die Hinweise auf einen einschlägig rechtsextremen Hintergrund des Kaufs verdichten sich.
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Rauen. Auf der Suche nach einer Immobilie für ein Schulungszentrum ist die Brandenburger NPD offenbar fündig geworden. Für ein Landgut mit 20 Hektar großem Grundstück in Rauen (Landkreis Oder-Spree) ist bereits ein Kaufvertrag unterzeichnet. Käufer ist offiziell die Ehefrau des führenden NPD-Funktionärs Andreas Molau, die als Bevollmächtigte einer schwedischen Organisation handeln soll. Molau selbst ist Vorstandsmitglied einer dubiosen Stiftung mit Sitz im schwedischen Jönköping, die von einem als Wirtschaftskriminellem aufgefallenen schwedischen Geschäftsmann geleitet wird.
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Vor drei Jahren gründete ein Geschäftsmann in Schweden eine Stiftung mit dem wolkigen Namen "Kontinent Europa". Nach und nach stiegen bekannte Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern in Führungspositionen der Organisation auf. Heute geben vor allem deutsche Rechtsextremisten den Ton an, während der Stiftungsgründer mit der schwedischen Justiz zu tun hat: wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt, sieht er der Berufungsverhandlung entgegen.
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Costa del Sol (Spanien). Aus der spanischen Provinz Málaga meldet sich der österreichische Neonazi und Holocaustleugner Gerd Honsik nur noch sporadisch, um der deutschsprachigen extremen Rechten wohlfeile Ratschläge zu erteilen oder Kommentare zum Weltgeschehen abzugeben. Auch innerhalb dieser Kameraden-Klientel sind die sogenannten "Balladen" des in Österreich verurteilten und vor der Strafverfolgung nach Spanien geflüchteten Honsik gefürchtet. Der einstweilige Höhepunkt des poetischen Neonazi-Schaffens wurde vor kurzem mit einem Poem an eine verblichene heimliche Geliebte erreicht.
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Bukarest. Bei den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in Bulgarien sind die Mitte-Rechts-Parteien als Sieger hervorgegangen. Auch die Ultranationalisten von Ataka erreichten drei EU-Mandate.
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Lissabon. Ein Treffen rechtsextremer Parteien aus ganz Europa, an dem auch die NPD teilnehmen wollte, ist in der portugiesischen Hauptstadt am Samstag abgesagt worden. Am Mittwoch hatte die Polizei bei Durchsuchungen in mehreren portugiesischen Städten Waffen, Munition und rassistisches Propagandamaterial sichergestellt. Gegen Parteichef Mário Machado von der portugiesischen Nationalen Front (FN) wurde Haftbefehl erlassen.
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Moskau. Ausländische Studenten an einer Moskauer Hochschule werden für drei Tage in ihrem Wohnheim eingesperrt. Offiziell wird die Ausgangssperre als Feueralarm-Übung deklariert, doch der wahre Grund ist kein Geheimnis: russische Neonazis machen an Hitlers Geburtstag Jagd auf Fremde. Insbesondere Ausländer und "Anders-Aussehende" werden Opfer von Mord und Totschlag: Allein in dieser Woche sind bereits zwei Männer in Moskau erstochen worden.
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Rom. Zu 30 Jahren Haft wurde heute der italienische Rechtsextremist Luigi Ciavardini wegen seiner Beteiligung am Bombenattentat in Bologna vom Kassationsgericht in Rom verurteilt. Bei dem Anschlag auf den Bahnhof der oberitalienischen Stadt am 2. August 1980, vor fast 27 Jahren, starben 85 Menschen, 200 wurden verletzt.
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Stockholm. Der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger ist wegen Tierquälerei in Schweden zu einer Geldstrafe von 25.000 Kronen (etwa 2.700 Euro) verurteilt worden, berichtet das Magazin Expo. Bei einer Inspektion von Riegers Landgut Sveneby bei Mariestad (Südschweden) war im Jahre 2001 festgestellt worden, dass die Tiere dort unter extrem schlechten Bedingungen gehalten wurden. 2006 hatte ihn das Amtsgericht Mariestad noch freigesprochen; im Februar 2007 verurteilte ihn jedoch das Berufungsgericht in Jönköping. Rieger muss außerdem 100.000 Kronen (etwa 10.700 Euro) Verfahrenskosten tragen. Nun will Rieger den schwedischen Obersten Gerichtshof anrufen.
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Hamburg. Während eines Nazi-Konzerts in Budapest haben zwei Landesvorstandsmitglieder der NPD Bayern mehrfach den Hitlergruß gezeigt. In Anwesenheit der beiden Neonazi-Kader wurde mit Hassparolen zu antisemitischer Gewalt aufgerufen. Das Fernsehmagazin Panorama zeigt heute abend geheime Aufnahmen von dem Konzert, das im Rahmen eines internationalen Treffens des "Blood & Honour"-Netzwerks veranstaltet wurde.
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Warschau. Der polnische Bildungsminister und Vize-Regierungschef Roman Giertych will "homosexuelle Propaganda" an Schulen verbieten. Das gab heute laut dpa Miroslaw Orzechowski, der Stellvertreter des Politikers der nationalkatholischen Partei Liga Polnischer Familien, in einer Pressekonferenz bekannt.
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Budapest. Der britische Holocaustleugner David Irving tritt bei mehreren Veranstaltungen in Budapest auf. In kaum einem anderen Land wird Irving derzeit von der extremen Rechten so hofiert wie in Ungarn.
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Heidelberg. Der polnische Bildungsminister und Vize-Premier Roman Giertych sorgte beim informellen EU-Bildungsministerrat in Heidelberg für einen Eklat. Der Politiker der nationalkatholischen "Liga der polnischen Familien" (LPR) forderte ein europaweites Verbot von CSDs: "Homosexuelle Propaganda erreicht immer jüngere Kinder", so Giertych laut dpa.
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Budapest / Dresden. Gleich bei zwei öffentlichen Veranstaltungen trafen sich in den letzten Tagen hochrangige Vertreter der NPD mit Kadern der Skinhead-Organisation "Blood and Honour" (B&H). NPD-Chef Udo Voigt durfte in Budapest eine Ansprache vor den versammelten Neonazi-Skinheads halten, in Dresden marschierten B&H-Führer beim "Trauermarsch" mit. Die Neonazi-Bruderschaft verfügt in mehreren europäischen Ländern über einen militant-terroristischen Arm "Combat 18" und ist seit September 2000 in Deutschland verboten.
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Bremen. Norddeutsche Rechtsparteien wollen sich mit dem Österreicher Jörg Haider verbünden. Joachim Siegerist und Roger Kusch trafen sich in Kärnten mit dem ehemaligen FPÖ- und jetzigen BZÖ-Chef. Sogar eine gemeinsame Europa-Liste wird erwogen.
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St. Petersburg. Erneut sind in Russland Ausländer zu Opfern rassistisch motivierter Gewalt geworden. In der Petersburger Metro wurden am vergangenen Sonntag ein Student aus Kamerun und eine 28-jährige Roma-Frau aus Moldawien offenbar von Skinheads angegriffen und unter anderem durch Messerstiche schwer verletzt. Nach Angaben des Moskauer Informationszentrums СОВА
(SOVA) sind im Jahr 2006 in Russland 54 Menschen durch rassistisch motivierte Gewalt zu Tode gekommen.
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Prag. Eine Grußadresse an die "lieben Freunde in der Islamischen Republik Iran" schickten tschechische Neonazis gestern, am internationalen Holocaust-Gedenktag. Urheber des als "offener Brief vom Tschechischen Nationalen Widerstand" veröffentlichten Textes ist die gleichnamige und zugleich wichtigste tschechische Organisation im Spektrum der parteifreien "autonomen Nationalisten", Narodni Odpor (NO, dt.: Nationaler Widerstand).
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Lyon. Zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5.000 Euro wurde heute Bruno Gollnisch in Lyon wegen Verharmlosung des Holocausts verurteilt. Gollnisch ist Vorsitzender der am Montag gegründeten Rechtsfraktion im Europaparlament.
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Wien. Im Europa-Parlament wird sich in Kürze eine rechtsextreme Fraktion bilden. Mit dabei sind unter anderem der französische Front National (FN), der belgische Vlaams Belang (VB), die österreichische FPÖ, die italienische "Duce"-Enkelin Alessandra Mussolini sowie rumänische und bulgarische Rassisten. Vorsitzender soll der Franzose Bruno Gollnisch (FN) werden.
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Moskau. Drei Gastarbeiter aus Nordkorea sind am Sonntagabend in Wladiwostok überfallen worden. Zwei der Opfer sind ihren schweren Verletzungen erlegen. Es werde wegen eines rassistischen Hintergrundes ermittelt, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Nachrichtenmeldungen zufolge sind in diesem Jahr in Russland durch rassistische Angriffe bereits mindestens
43 Menschen getötet und 386 verletzt worden.
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Bratislava. Der Nationalistenführer Ján Slota, umstrittener Koalitionspartner des slowakischen Ministerpräsidenten Róbert Fico, hat bei den Kommunalwahlen eine überraschende Niederlage erlitten. Slota, Parteichef der extrem rechten Slowakischen Nationalpartei
(SNS), ist nach 16 Jahren Amtszeit als Bürgermeister seiner Heimatstadt
Zilina abgewählt worden.
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Warschau. Die der Regierungskoalition in Polen angehörende national-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) gerät erneut wegen Nazi-Parolen unter Druck. Wie verschiedene Medien berichten, soll Leokaida Wiacek, die persönliche Assistentin des polnischen LPR-Europaabgeordneten Maciej Giertych, an einer Nazi-Party teilgenommen haben, wo sie unter der polnischen und der Hakenkreuzfahne mit Parolen wie "Sieg Heil" und erhobener Hand zum "Hitlergruß" posierte. Inzwischen ermittle die Staatsanwaltschaft.
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Warschau. Polnische Intellektuelle haben gegen den bedeutendsten Herausgeber antisemitischer Hetz-Texte in Polen, Leszek Bubel, Klage eingereicht. Unterzeichner der Klage sind unter anderem der frühere polnische
Außenminister Bartoszewski und der Regisseur Kazimierz Kuz. Bubel, der
mehrmals als Präsidentschaftskandidat angetreten war, stand bereits
mehrfach wegen der Verbreitung rassistischer Propaganda vor Gericht,
war jedoch immer freigesprochen worden. Die Klage ist die erste dieser
Art in Polen.
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Moskau. Um 84 Prozent ist die Zahl der Überfälle auf ausländische Staatsbürger in Russland zwischen 2000 bis 2005 gewachsen. Im letzten Jahr hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Das teilte der Vorsitzende des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Sergej Mironow, am Mittwoch bei einer Anhörung über die Bekämpfung des Jugendextremismus mit. In Russland gibt es demnach etwa 150 extremistische Jugendorganisationen mit bis zu 10.000 Mitgliedern.
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Sofia. Der Ultranationalist und Antisemit
Wolen Siderow hat es in die Stichwahl ums bulgarische Präsidentenamt
geschafft. 21,5
Prozent der Wähler stimmten in dem Land, das in zwei Monaten der EU beitritt, am vergangenen Sonntag für Siderow. Dessen Partei Ataka ("Attacke") war
erst im Mai 2005 gegründet worden, schon im Juni gelang ihr mit 8,9
Prozent der Einzug ins bulgarische Parlament. Die rassistischen Hetzparolen der Ataka
richten sich vor allem gegen Roma, Juden und Türken.
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Brüssel. Zwei weitere Männer wurden in Belgien festgenommen, die zu der gestern aufgeflogenen rechtsextremen Terrorgruppe gehören. Bei ihnen wurden mehr als hundert Waffen verschiedener Art sichergestellt, darunter Kriegswaffen.
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Paris. Kommt es zur Wiedervereinigung der französischen extremen Rechten? Zumindest in den Wahlurnen zeichnet sich dies, zu Anfang des Wahlkampfs für das "Superwahljahr" 2007 (mit den Präsidentschaftswahlen im April, und den Parlamentswahlen im Juni), zur Zeit ab. Organisatorisch dürfte es erheblich schwieriger, wenn nicht gar ausgeschlossen sein.
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Brüssel. Die belgische Polizei hat heute 17 Rechtsextreme festgenommen, die terroristische Anschläge vorbereitet hatten. Zehn der Festgenommenen gehören der belgischen Armee an. Gefunden wurden rechtsextreme Propaganda, Waffen und Sprengstoff, darunter eine einsatzfertige Rucksackbombe, die stark genug gewesen sei, um einen Wagen in die Luft zu sprengen.
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Moskau. Bei einem Bombenanschlag auf dem Tscherkisowski-Markt im
Osten
der russischen Hauptstadt Moskau sind am Montagmorgen zehn Menschen
getötet und 55 verletzt worden. Erklärtes Motiv der Täter ist
Rassenhass. Unter den Getöteten waren Russen, Tadschiken, Usbeken und
Chinesen; viele
Händler auf dem Tscherkisowski-Markt stammen aus Asien oder dem
Kaukasus. In einem Interview
der Rossijskaja Gaseta ("Bombe mit Hakenkreuz") nannte der Moskauer Staatsanwalt Juri Semin weitere Einzelheiten.
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Moskau. Eine prominent besetzte Konferenz
von Rechtsextremisten hat in Moskau stattgefunden. Wie einer Pressemitteilung der
russischen Zeitschrift "Атеней" (Athenäum) zu entnehmen ist, waren
führende Rassisten aus ganz Europa und den USA anwesend.
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Moskau. Wie das Internetportal von UCSJ
(Union of Councils for Jews in the Former Soviet Union) berichtet,
wurde im Moskauer Allrussischen Ausstellungszentrum eine Gruppe Juden
angegriffen. Russisch-orthodoxe Extremisten hätten die jüdische
Besuchergruppe attackiert und dabei "Juden töteten unseren Zaren!"
gerufen. Die Verbalattacke gibt die in nationalistischen Kreisen
verbreitete Mär wieder, Zar Nikolaus II sei 1881 nicht durch ein
Bombenattentat der anarchistischen Gruppe "Народная Воля" (Volkswille) getötet worden, sondern Opfer eines jüdischen Komplotts,
gar eines "jüdischen Ritualmords" gewesen.
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Moskau. Bei einer Serie rassistisch motivierter Überfälle sind am 07.06.2006 in
Moskau sieben Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Moskauer
Skinheads hatten Gastarbeiter aus Zentralasien und dem Kaukasus
angegriffen. Die Polizei wollte nicht ausschließen, dass es sich um
einen Racheakt für den im Mai getöteten Petersburger Skinhead-Anführer
Dmitri Borowikow handelte.
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Allein im ersten Halbjahr 2006 sind in Russland durch rassistisch
motivierte Überfälle bereits 19
Menschen getötet und 166 verletzt worden. Nach Angaben von Galina
Koschewnikowa, der stellvertretenden Direktorin am Moskauer
Informationszentrum СОВА
(SOVA), wurden Überfälle vor allem von gewalttätigen Skinheads in 19 Regionen registriert, die meisten davon
jedoch in Moskau und St. Petersburg. 2005 waren 386 Menschen durch
rassistische Gewalt verletzt und 31 getötet worden.
Hauptbetroffene sind Kaukasier und
ausländischen Studenten.
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Über den Jesus Christus der Politik, Hitlers Potenzprobleme und
einen Souvenir-Shop in Mussolinis Geburtsort berichten der österreichische "Standard"
und die Berliner Zeitung.
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Moskau. Eine überraschend große Kundgebung
ultranationalistischer Kräfte fand am 04.11.2005 in Moskau statt.
Zeitungsangaben zufolge nahmen daran erstmalig 2.000-3.000 russische
Rechte, Nationalbolschewisten und Neo-Nazis gemeinsam teil.
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Zürich/Wien. Eine Schweizer und eine österreichische Zeitung
berichten über die bulgarischen Parlamentswahlen: Antiziganismus und
Sexismus sind offenbar die wichtigsten Themen.
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Luzern. Die katholische Priesterbruderschaft St. Pius X. hat auf
dem diesjährigen Christopher-Street-Day "Pride05" gegen das Schweizer
Partnerschaftsgesetz demonstriert.
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Paris. Am Donnerstag, 1. April, legte die französische Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH), die als unabhängiges Gremium dem Premierminister zuarbeitet, ihren Jahresbericht vor. Der Bericht für 2003 verzeichnet für das zurückliegende Jahr insgesamt 817 Gewalttaten und -drohungen. Das widerspiegelt einen Rückgang gegenüber dem 2002 erreichten Rekordniveau (1313), aber noch immer einen starken Anstieg gegenüber dem voran gegangenen Jahrzehnt: 1990 wurden 189 solcher Straftaten verzeichnet, 1995 waren es 614.
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Straßburg. In fünf Ländern der Europäischen Union (EU) haben in den Jahren 2002 und 2003 antisemitische Vorfälle deutlich zugenommen. Diese Vorfälle reichen von Hassbriefen bis zu Brandstiftung. In einigen anderen Ländern gibt es wenige Anzeichen für eine Zunahme des Antisemitismus, so die Direktorin der EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia), Beate Winkler, die heute in Straßburg zwei Berichte über "Erscheinungsformen des Antisemitismus in der EU 2002 – 2003" und "Wahrnehmungen von Antisemitismus in der Europäischen Union" vorstellte.
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Paris. Der zuständige Präfekt der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, Christian Frémont, hat Jean-Marie Le Pen, dem Chef der Front National (FN), eine Ausnahmegenehmigung für die Zulassung zu den Regionalwahlen verweigert. In seinen Unterlagen gebe es keine amtliche Bestätigung dafür, dass Le Pen in der Region wohnhaft sei und Steuern zahle, erklärte der Präfekt.
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© 2012 redok
