Antifaschistische Mobilisierung in Madrid

Unter dem Motto "Madrid antifascista, anticapitalista y antiracista" hatte das antifaschistische Bündnis "Coordinadora Antifascista" für Samstag zur landesweiten Demonstration aufgerufen. Trauriger aktueller Anlass war der Protest gegen und die Wut über den Mord an dem jungen Antifaschisten. Wie in den vergangenen Jahren richtete sich die Demonstration darüber hinaus gegen die Präsenz rechtsextremer und nationalistischer Gruppierungen rund um den 20. November, den Todestag Francisco Francos und des Falange-Gründers José Antonio Primo de Rivera. Den Mord an Carlos Palomino nahmen die Madrider Regierung und der oberste Gerichtshof zum Anlass, die für den 24.11. bereits genehmigte antifaschistische Demonstration mit dem Hinweis auf die nun aufgeheizte politische Atmosphäre zu verbieten. Im gleichen Atemzug hatte die Regierung eine für den 17.11. in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer weiteren antifaschistischen Kundgebung angemeldete Demonstration der neonazistischen "Alianza Nacional" verboten. Andere im Zusammenhang mit dem 20. November angemeldete Gedenkakte und -aufmärsche wurden erlaubt.

Am Nachmittag des 24. November setzten sich mehrere tausend Menschen in Madrid über das Demonstrationsverbot hinweg, um ihrer Wut und ihrem Schmerz über den Mord an Carlos Javier Palomino Ausdruck zu verleihen. Trotz massiver Versuche seitens der Polizei, die Durchführung der Demonstration zum Teil gewaltsam zu verhindern und anschließenden Straßenschlachten gelangte Berichten von AntifaschistInnen zufolge ein großer Block von Leuten zum U-Bahnhof Legazpi. Hier war der 16-jährige Carlos am 11. November getötet worden. Eine zweite Gruppe von DemonstrantInnen kam auf Umwegen und nach Auseinandersetzungen mit der Polizei ebenfalls dort hin, wo sie gemeinsam mit den bereits Anwesenden, darunter zahlreiche Mitglieder der Nachbarschaftsvereinigung Madrids, eine Gedenktafel für Carlos angebrachten. Mit einer spontanen Menschenkette hielten die entschlossenen DemonstrantInnen anrückende Polizeikräfte auf Distanz.

Die Ereignisse der letzten zwei Wochen

Die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei "Democracia Nacional" (DN) hatte am 11. November gegen Einwanderung und "den anti-spanischen Rassismus" in den im Süden Madrids gelegenen Stadtteil Usera mobilisiert. Die Demonstration sollte um 12 Uhr in dem ArbeiterInnenviertel, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, starten. AnwohnerInnen aus Usera und antifaschistische Gruppen hatten für die gleiche Uhrzeit zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Etwa 200 AntifaschistInnen waren in der U-Bahn auf dem Weg dorthin, als ein Teil von ihnen in einem Wagen auf eine Gruppe von etwa 8 Neonazis traf, die auf dem Weg zum Aufmarsch der DN waren. Einer der Neonazis, der 24-jährige Berufssoldat Josué Estébanez de la Hija, war mit einem langen Messer bewaffnet und stach dem 16-jährigen Carlos Javier Palomino mitten ins Herz. Zwei weitere Antifaschisten wurden verletzt: der 19-jährige Alejandro Jonatan M.M. kam mit schweren Stichverletzungen ins Krankenhaus, ist aber außer Lebensgefahr. Carlos Palomino starb nach 30-minütigen Reanimationsversuchen durch die Rettungskräfte. Der nach der Tat durch Schläge und Tritte schwer verletzte Täter wurde festgenommen. In anschließenden Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und der Polizei, die den Aufmarsch der "Democracia Nacional" in Usera unter Einsatz von Knüppeln, Gummigeschossen und Tränengas vor wütenden GegendemonstrantInnen schützte, kam es zu einer Festnahme und drei Verletzten.

Noch am gleichen Abend fand in Madrid eine Protestkundgebung mit über 800 Leuten an der Puerta del Sol statt. In einem Kommuniqué wurde die staatliche Genehmigungspraxis und der Schutz rassistischer Demonstrationen scharf verurteilt. Im Anschluss an die Demonstration gingen im Viertel Malasaña die Fenster zahlreicher Banken und Modegeschäfte zu Bruch. Ebenfalls am gleichen Abend und in den folgenden Tagen bis heute demonstrierten tausende Menschen in über 17 spanischen Städten und in anderen Ländern gegen den Mord. Organisationen wie die Antifaschistische Koordination ("Coordinadora Antifascista") und die "Bewegung gegen die Intoleranz" ("Movimiento contra la Intolerancia" - MCI) weisen darauf hin, dass der Mord an Carlos kein isolierter Fall ist, sondern im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe rassistischer und rechtsextremer gewalttätiger Angriffe der letzten Monate und Jahre gesehen werden muss. Über 70 Tote sind mittlerweile zu beklagen, Tausende wurden verletzt, teilt das MCI in einer aktuellen Stellungnahme zur Situation mit.

Erst in der Nacht vom 22. auf den 23.11. verletzte in Cáceres in Extremadura wieder ein Neonazi einen Antifaschisten mit einem Messerstich. Zeitungsberichten zufolge habe es sich um einen Streit zwischen Linken und Rechten auf der Plaza Mayor der Provinzhauptstadt gehandelt. Auf der linken Informationsportal lahaine.org wird die Situation so beschrieben, dass mehrere Nazis sich auf der gezielten Suche nach dem stadtbekannten Punk Carlos G. Basas nachts um 4 Uhr in eine Szenekneipe begeben und dort "seinen Kopf" gefordert hätten. Carlos G. Basas wurde mit einer Stichverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.

Einige der Protestaktionen gegen den Mord an Carlos Palomino waren von Auseinandersetzungen und Repression begleitet. Bei einer Demonstration am 17.11. in Barcelona kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Hier und bei anderen Protestaktionen wie am 20.11. in Granada und Almeria oder zwei Tage später in Tarragona wurden zahlreiche AntifaschistInnen festgenommen. Konflikte zwischen DemonstrantInnen gab es anlässlich einer von der Gewerkschaft der StudentInnen in Madrid am 22.11. durchgeführten Aktion. Eine kleine Gruppe von AntifaschistInnen protestierte hier gegen den ihrer Meinung nach manipulativen Missbrauch des Todes von Carlos für die ursprünglich in einem anderen Kontext geplante Demonstration. Daraus erfolgende Dispute und Rangeleien endeten mit Polizeieinsatz und einer Festnahme.

In Valencia, wo nur wenige Tage nach dem Mord in Madrid der 46-jährige Libanese Radwan Daoud von einem Spanier rassistisch beschimpft und schwer verletzt worden war, forderten am 20.11. tausend Menschen das Verbot rechtsextremer Organisationen. Gleichzeitig protestierten sie gegen eine geplante Veranstaltung des amerikanischen Antisemiten und Rassisten David Duke, der in eben diesen Tagen durch Madrid, Valencia und Barcelona tourte, um sein neues Buch "The Jewish Supremacism" zu präsentieren. In Barcelona wurde sein Auftritt in der einschlägig bekannten "Libreria Europa" des Holocaust-Leugners Pedro Varela im Zuge massiver Proteste und der Ankündigung polizeilicher Kontrollen aller Teilnehmenden abgesagt.

Huldigung des Diktators und des Falange-Gründers

In Madrid hatten rund um den 20. November mehrere rechtsextreme Organisationen Aktivitäten angemeldet. Die für den 17.11. von der neonazistischen "Alianza Nacional" unter dem Motto "Die Einwanderung zerstört deine Zukunft" im Zentrum Madrids angemeldete und nicht genehmigte Kundgebung fand offensichtlich nicht statt. Aufgehoben worden war vom Gericht ein städtisches Verbot für die jährliche Gedenkveranstaltung der rechtsextremen "La Falange". Nach einer Kundgebung am Abend des 17.11. vor dem Geburtshaus des Falange-Gründers José-Antonio Primo de Rivera und einer Demonstration durch die Innenstadt marschierten daher einem Bericht der Zeitung La Vanguardia zufolge 300 Falange-Anhänger in der Nacht von Samstag auf Sonntag ins 50 km entfernte "Tal der Gefallenen" (Valle de los Caidos) zu den Gräbern von Diktator Francisco Franco und José Antonio Primo de Rivera. Eine mit fast identischer Route wie der Falange-Marsch angemeldete Demonstration der "Frente Nacional" war einer Agenturmeldung zufolge letztlich abgesagt worden. Ebenfalls am Sonntag versammelten sich auf der Plaza del Oriente in Madrid an die hundert Alt- und Neonazis auf der jährlichen Kundgebung der Vereinigung nationaler Kämpfer "Confederación Nacional de Combatientes", und sangen mit erhobenen Armen die Falange-Hymne "Cara al Sol".

Im "Tal der Gefallenen" hatten bereits am Samstagnachmittag 1.500 Menschen an der jährlich durch die Stiftung Francisco Franco organisierten Messe für den Diktator und für "die Gefallenen" teilgenommen. Eine kleine Gruppe Mitglieder des "Bürgerforums Guadarama" protestierten La Vanguardia zufolge mittags an der Zufahrt zum Tal mit Transparenten gegen die Huldigung des Diktators und erinnerten an den Mord an Carlos Javier Palomino.