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22 Artikel gefunden
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Passau. Der NPD-Funktionär Thomas Wulff wird in Passau wegen der Verwendung einer Hakenkreuzfahne beim Begräbnis eines Altnazis angeklagt. Wegen seiner Vorstrafen droht ihm möglicherweise sogar eine Haftstrafe. Gegen die Passauer NPD läuft bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, der am Samstag niedergestochen worden war.
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München. Mit einem glatten Freispruch kassierte das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil in erster Instanz gegen einen Verteiler von Anti-Nazi-Flyern. David Goldner hatte Flyer mit der Abbildung eines islamistischen Kampftrupps, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt, im Rucksack gehabt. Er war deswegen im Januar 2007 vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden.
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Augsburg. Gegen ein führendes Mitglied des örtlichen NPD-Kreisverbandes wird unter anderem wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurde gestern eine größere Menge Nazi-Propagandamaterial sichergestellt.
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Stuttgart. Alle bisher noch laufenden Ermittlungen gegen Träger von Anti-Nazi-Symbolen sind von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingestellt worden. Unter den rund 40 Betroffenen sind auch prominente Politiker, die sich zum Teil selbst angezeigt hatten. Nachdem der Bundesgerichtshof ein Stuttgarter Urteil verworfen hatte, sei nun "kein Schuldnachweis möglich", sagte heute eine Sprecherin der Behörde.
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Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das Urteil gegen einen Versandhändler aufgehoben, der vom Landgericht Stuttgart wegen des Vertriebs von Anti-Nazi-Symbolen verurteilt worden war. Damit ist die Verwendung beispielsweise von durchgestrichenen Hakenkreuzen als Zeichen der Ablehnung höchstrichterlich erlaubt, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.
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Garmisch-Partenkirchen. Zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gestern den Münchner Politikwissenschaftler David G. wegen Verstoßes gegen den §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Sein "Vergehen": Er hatte eine Anzahl von Anti-Nazi-Flyern mit der Abbildung eines islamistischen Kampftrupps, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt, im Rucksack gehabt.
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Neuheiden und Neonazis versammeln sich nicht unterm Christbaum, sondern entzünden ein Julfeuer nach der Wintersonnenwende. "Weihnachtliche Parallelgesellschaften" knüpfen an naturreligiöse Anschauungen mit angeblich germanischem Hintergrund und an vermeintlich archaische Religionsformen an. Tatsächlich aber geht politische Propaganda mit kommerziellem Interesse einher.
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Mainz. In Rheinland-Pfalz wird es keine Strafverfolgung von Anti-Nazi-Symbolen geben, die etwa ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigen, sagte Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) heute in Mainz. Dies sei einhellige Praxis aller Staatsanwaltschaften im Lande. In jüngerer Zeit hatte vor allem die Staatsanwaltschaft Stuttgart bundesweit Aufsehen erregt mit Strafverfolgungen von Nazi-Gegnern.
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Stade. Die Staatsanwaltschaft in Stade hat Courage gezeigt. Das Ermittlungsverfahren gegen die jungen Leute, die am 9. September mit Anti-Hakenkreuz-Motiven vor einem Wahlkampfstand der NPD in der niedersächsischen Kleinstadt protestiert hatten, ist eingestellt worden. Die von der Polizei beschlagnahmten Plakate mit durchgestrichenen, zerstörten oder in die Mülltonne geworfenen Hakenkreuzen werden zurückgegeben.
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Berlin. Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Landgerichts Stuttgart gegen Anti-Nazi-Symbole hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen solche Bestrafungen ausgesprochen. Der taz sagte sie, notfalls wolle sie das Strafgesetzbuch ändern. Gestern sagte der für politische Delikte zuständige Berliner Oberstaatsanwalt, die Berliner Statsanwaltschaft wolle verfremdete Hakenkreuzabbildungen, die ausdrücklich im Kampf gegen Neonazis eingesetzt werden, nicht strafrechtlich verfolgen.
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| Anti-Nazi-Symbole: in Berlin und Brandenburg unbedenklich für den Verfassungsschutz, in Stuttgart Straftat |
Stuttgart. Zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro hat das Landgericht Stuttgart heute den Inhaber eines Versandes verurteilt, der Anti-Nazi-Symbole verkauft hatte. Dem Gericht gehe es "um die grundsätzliche Tabuisierung von NS-Symbolen"; daher wandte es ein gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus gerichtetes Gesetz "unabhängig von den Beweggründen" gegen einen ausgewiesenen Nazi-Gegner an.
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Stade. Unbeanstandet ließ die Polizei in Stade am vergangenen Samstag ein Anti-Nazi-Plakat, das ein Hakenkreuz auf dem Weg in die Mülltonne zeigt. Wegen solcher Plakate hatte die Polizei am gleichen Ort zwei Wochen zuvor noch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen den §86a Strafgesetzbuch eingeleitet.
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Stade. "Das Hakenkreuz soll aus dem öffentlichen Raum verschwinden", erklärt ein Polizist, nachdem er Plakate von Antifa, Grüner Jugend und VVN-BdA beschlagnahmt hat, auf denen das Symbol des Nationalsozialismus durchgestrichen, zerstört oder in der Mülltonne gezeigt wird.
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 Der stern hatte ihn zusammen mit Günter Grass auf dem Titelbild, Spiegel und Focus zeigten das Werbeplakat mit dem jungen Mann in ihren Artikeln über das späte Bekenntnis des Schriftstellers zu seiner kurzen Mitgliedschaft in der Waffen-SS. Der junge Mann mit dem SS-Stahlhelm war aber nicht Grass. Wer war er und wie entstand das Plakat? Die Suche danach ergibt Einblicke in deutsche Lebensläufe vor, während und nach dem Dritten Reich. Der SS-Mann hieß Klemens Behler, sein Plakat-Bild stammt von Ottomar Anton.
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Die Kameradschaften "Noischwabenland", "Heimattreu" und der "Heimatklan
Dill" laden zum "Germanischen Sommerfest" ein. Als Events des
konspirativ organisierten Treffens werden neben "Germanischen
Festspielen" wie Ringkampf oder Tauziehen, einem "nächtlichen
Fackelzug" bei Lagerfeuer und Livemusik (mit "diversen Live-Bands")
auch ein "Maßkrugstemmen (für die ganz harten)" angekündigt.
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"Dieses Angebot wurde entfernt oder ist nicht mehr verfügbar" - so
eigentlich sollte ein Such-Ergebnis bei eBay aussehen, nachdem man den
Kundenservice auf nationalsozialistische oder andere extremistische
Artikel hingewiesen hat. Laut den eBay-Richtlinien dürfen solche
Artikel längst nicht mehr angeboten werden. Die Praxis sieht leider
anders aus, wie der redok-Test bei dem Internet-Auktionshaus zeigt.
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Traunstein / Berlin. Wenn Nazi-Gegner NS-Symbole verwenden,
reagieren Behörden und Gerichte widersprüchlich. Mehrfach wurden
Strafbefehle und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Urteil aus
Oberbayern setzt der juristischen Verfolgung von Nazi-Gegnern Grenzen,
während die schwäbische Justiz Antifaschisten vor Gericht stellt.
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Freiburg. Wenn eine Gruppe den Hitlergruß entbietet, droht nach deutschem Strafrecht ein Verfahren wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". In Garmisch-Partenkirchen wird der §86a allerdings höchst bizarr interpretiert: hier soll die Abbildung eines islamistischen Kampftrupps bestraft werden, der kollektiv den Nazi-Gruß zeigt.
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Walter Wilhelm, Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz,
sorgte bundesweit für Aufsehen, als er Hakenkreuz-Schmierereien als
Dumme-Jungen-Streiche abtat. "Das haben wir früher doch auch gemacht" -
so wird Wilhelm in den Bremer Nachrichten vom 13.06.2006
zitiert. Weil aber sensibilisierte Bürger die "Propagandadelikte"
anzeigten, sei es kein Wunder, dass mehr rechte Straftaten gezählt
würden.
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Coburg. Zwei höherrangige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
im bayerischen Coburg sind vom Dienst suspendiert worden, weil sie bei
einem Jugendzeltlager mit Uniformteilen der SS aufgetreten sind.
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Nürnberg. Bei einer NPD-Veranstaltung am 1. Mai in Nürnberg haben neonazistische Aktivisten Motive des Deutschen Reichsarbeitsdienstes (RAD) und eines NSDAP-Propagandaplakates auf ihren T-Shirts spazieren getragen.
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Berlin. Der "Sinus Tangentus Verlag" versorgt "Neuschwabenland"-Gläubige mit ausgesuchten Fan-Artikeln und "Schutzbewaffnung".
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