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| Meller Bahnhof: Riegers Immobilien-Zug endet hier |
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| 28.11.2007 | |
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Melle. Der Bahnhof von Melle (Niedersachsen) kommt nicht in den Besitz des Neonazis Jürgen Rieger. Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende gab gestern seinen Verzicht auf den Ankauf des Gebäudes bekannt. Schuld am Rückzieher des rechtsextremen Rechtsanwalts seien die von der Stadt Melle beschlossene Änderung des Bebauungsplanes und die Veränderungssperre. Am 1. Dezember hätte Rieger den Kaufbetrag zahlen müssen - nun bleibt ihm erspart, seine Kaufkraft zu beweisen. Auch im Dörverdener Heisenhof musste Rieger einen Rückschlag hinnehmen.
Anfang Oktober hatte alles noch anders ausgesehen. "Eine Umnutzung brauche ich nicht", hatte Rieger getönt, denn "wo Gastronomie war, kann auch weiterhin Gastronomie sein". In Restaurants und Hotels fänden laufend Tagungen und Schulungen statt, und daher war er sicher, dass er "irgendwelche Baugenehmigungen nicht benötige". Die künftige Nutzung schien ausgemacht: "Melle wird zum regionalen Wahlkampfzentrum für Niedersachsen ausgebaut". Andernorts hatte solch eine Drohkulisse schon zu heftigen finanziellen Verrenkungen der betroffenen Kommune und zu einem Ankauf per Vorkaufsrecht geführt. Manche Stadt tut sich immer noch schwer, eine sinnvolle und zumindest kostenneutrale Nutzung für eine einst angeblich von Rieger begehrte Immobilie zu finden. In Melle wurden die Signale von Anfang an eindeutig gestellt: die Stadt war nicht bereit, den Bahnhof zu erwerben und Rieger möglicherweise noch Geld zukommen zu lassen. Offenbar wollten es die Meller darauf ankommen lassen: schließlich müsste Rieger erst einmal die angeblich im Kaufvertrag vereinbarten 700.000 Euro an den Eigentümer zahlen.
Am 1. Dezember hätte der Kaufbetrag überwiesen sein müssen, doch dazu kommt es jetzt nicht mehr. Vor einem Monat beschlossen die kommunalen Gremien einen neuen Bebauungsplan, vor einer Woche kam noch eine Veränderungssperre dazu. Nun war bei Rieger keine Rede mehr von "irgendwelchen Baugenehmigungen", die er nicht benötige; jetzt heißt es kleinlaut, das von ihm beabsichtigte Konzept ließe sich mit diesen baurechtlichen Änderungen "nicht durchführen". Den Rückzug gab Rieger auf seiner eigenen Webseite bekannt. Riegers Resterampe: Alles muss rausBereits am vorigen Donnerstag musste Rieger im einstmals so sicher geglaubten Heisenhof einen herben Rückschlag hinnehmen. Nachdem er schon im März aufgrund eigener Schlamperei die Kontrolle über seine Immobilien in Pößneck und Dörverden verloren hatte, wurde nach einigem Hin und Her vor drei Wochen ein neuer Nachtragsliquidator für das Eigentum von Riegers Briefkastenfirma "Wilhelm-Tietjen-Stiftung" bestimmt: der Erfurter Rechtsanwalt Görge Scheid soll nun die Immobilien verwerten. In Dörverden ließ Scheid in der letzten Woche unter Polizeischutz ein Räumkommando anrücken. Zum einen wurde Riegers geliebte Sammlung von Wehrmachtsfahrzeugen abtransportiert, zum andern auch eine große Menge von Wahlkampfmaterial der niedersächsischen NPD: 1.500 bis 2.000 Pappaufhänger, mit denen die NPD ihre Wahlplakate in abriss-sichere Höhen an Laternenmasten hängen wollte, sind vom Liquidator abgefahren worden. Nun bangt der niedersächsische NPD-Spitzenkandidat um die Wahlchancen: "Wir brauchen die", so Andreas Molau über die entschwundenen Pappendeckel. Wenn es im Januar 2008 mit dem ersehnten Einzug in den Landtag in Hannover nicht klappt, wird es sicher an diesen fehlenden Plakatpappen gelegen haben. |