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Rechtsextremisten / NPD
Aktionen gegen Behördengebäude als Rache für Demo-Verbot PDF Drucken E-Mail
redok   
07.12.2007
Hoyerswerda. Eine Art "Bekennerschreiben" für die Welle von Aktionen gegen Behördengebäude in Sachsen ist heute im Internet von Kreisen des rechtsextremen "Lausitzer Aktionsbündnis" (LAB) veröffentlicht worden. Die Neonazi-Aktivisten wollten sich mit den Aktionen offenbar für das Verbot einer Demonstration rächen, die morgen in Bautzen stattfinden sollte.

Unter der Überschrift "Bautzen: Demonstrationsverbot löst Aktionswelle der Widerstandsbewegung aus" listeten die Neonazis stolz eine Sammlung von Pressemeldungen über die offensichtlich koordinierten nächtlichen Aktionen auf. In offenbar mehr als einem Dutzend Orten hatten Rechtsextreme die Eingänge von Behördengebäuden und Schulen mit Ketten verhängt und Plakaten beklebt, die zum Teil mit "Nationaler Widerstand" beschriftet waren.

In einigen Orten hatten sie auch die Türen mit Bauschaum oder Acryl verklebt; teilweise waren Türschlösser aufgebohrt und damit unbrauchbar gemacht worden. In Ebersbach und Neugersdorf wurden sogar die örtlichen Polizeiposten zum Ziel der Aktionen, in Pirna und Görlitz waren es Zeitungsredaktionen und ebenfalls in Görlitz ein lokaler Fernsehsender.

In ihrer "Erfolgsbilanz" schrieben die Neonazis vom LAB, "Widerstandskämpfer aus ganz Sachsen und Brandenburg" hätten "auf das Verbot der Demonstration in Bautzen" reagiert. Diese Demonstration war organisiert worden von einer "AG 'Repression' im freien Widerstand der Lausitz", dafür geworben hatte auch die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Sie sollte unter dem Motto stehen "Menschenrecht bricht Staatsrecht" - einem Zitat aus Hitlers "Mein Kampf".

Bei der "Jugend-Offensive" heißt es, die nächtlichen Aktionen seien eigentlich "als Unterstützung der Solidaritätsdemonstration am 8. Dezember in Bautzen gedacht" gewesen. Nun seien sie der Beginn von "Antirepressionswochen".

Das Landratsamt hatte die Demonstration mit der Begründung verboten, sie richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Außerdem verstoße der Aufruf "Freiheit für alle nationalen Gefangenen" gegen den Strafrechtsparagraphen 140 (Billigung von Straftaten). Das Verwaltungsgericht Dresden hatte das Verbot bestätigt.

Hinter dem "Lausitzer Aktionsbündnis", der "Jugend-Offensive" beziehungsweise dem "freien Widerstand der Lausitz" steht der langjährige Aktivist Sebastian Richter, der seit September 2006 Mitglied im sächsischen JN-Landesvorstand und seit Anfang Oktober auch Mitglied des JN-Bundesvorstands ist.