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NPD / Immobilien
"Schulungszentrum" beim Generalsekretär um die Ecke PDF Drucken E-Mail
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07.12.2007
Dahn. Ein neues Schulungszentrum will sich die NPD in Rheinland-Pfalz gesichert haben. "Reine Propaganda", sagt Innenminister Bruch. In Dahn will man auf keinen Fall ein NPD-Zentrum zulassen, doch ob die Stadt dafür noch einmal wie schon vor zwei Jahren viel Geld ausgeben wird, ist nicht klar. Eine Rolle im Dahner Immobilien-Markt spielen offenbar persönliche Interessen eines hohen NPD-Funktionärs.

Zur Einweihung des "Schulungszentrums für die gesamte Region" hatte NPD-Landesgeschäftsführer Sascha Wagner am letzten Freitag seinen Bundes-Parteichef Udo Voigt in die Südwestpfalz eingeladen. "Für die kommenden fünf Jahre" habe man nun "eine weitere Möglichkeit, seine Mitglieder auf die anstehenden Kommunalwahlen 2009 vorzubereiten" - nach Wagners Arithmetik sind demnach offenbar fünf NPD-Jahre in zwei Kalenderjahren unterzubringen.

30 Personen könnten problemlos in der ehemaligen Pension untergebracht werden, und auch die liebliche Umgebung ("Dahner Felsenland") lade "nationalgesinnte Menschen mit und ohne Familienanschluß aus ganz Europa" dazu ein, günstig ihren Urlaub zu verbringen. Hungern und dürsten müssen die NPD-Gäste nicht, denn das Haus bietet "vollfunktionierende Küche" und einen "großzügigen Gastraum". Nach den letzten Preisangaben der "Pension Schantz" wurden dort 45 Euro für eine Übernachtung im Doppelzimmer verlangt.

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Großzügiger Gastraum, triste Feiergäste: NPD beim Einweihen

Im Dezember 2007 will der rheinland-pfälzische Schulungsleiter Safet Babic die ersten Schulungen durchführen, doch bereits für den morgigen Samstag ist schon mal eine "Landesverbandsschulung" anberaumt. Allerdings winkt die örtliche Polizei ab: nach ihren Informationen feiern lediglich die Eigentümer ein Familienfest. Zudem hätten die Brüder Schantz - beide nicht mehr in Dahn ansässig - der Polizei versichert, dass sie bislang noch keine NPD-Veranstaltungen genehmigt hätten. Die NPD vermeldete allerdings bereits in der letzten Woche eine Einweihungs-Fete mit Udo Voigt und dem "allseits beliebten nationalen Liedermacher Nico aus dem Karlsruher Land".

Zu den mittlerweile üblichen Ungereimtheiten bei Immobilien-Nutzung durch die NPD gehört auch, dass die ehemalige Pension zum Verkauf angeboten wird. Das lässt schnell die Vermutung aufkommen, es handele sich hier wieder um eines der mittlerweile häufigeren Scheingeschäfte: eine schwer verkäufliche Immobilie wird mit NPD-Präsenz belastet, um besorgte Bürger zu Notkäufen zu treiben.

So sieht es auch im aktuellen Fall der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD), der in Dahn eine "reine Propaganda-Aktion" der NPD ausmacht. Die Stadt Dahn will sich da noch nicht recht festlegen: "Wir werden der Sache mit Sorgfalt nachgehen und zum rechten Zeitpunkt die richtigen Schritte angehen", so Stadtbürgermeister Manfred Schreiner (CDU), der nötigenfalls auch zu öffentlichen Protesten aufrufen will, wenn die NPD aktiv wird.

Immerhin kennt die Stadt Dahn (knapp 5.000 Einwohner) das rechte Immobilien-Spiel schon aus eigener Erfahrung. Vor zwei Jahren drohte schon einmal die NPD mit Hauskauf, um eine Landesgeschäftsstelle einzurichten; die Stadt griff zum Vorkaufsrecht und erwarb das Gebäude in der Pirmasenser Straße 6 für "einen überhöhten Preis", so die örtliche Ausgabe der Rheinpfalz.

Das Blatt weiß auch, warum die NPD gerade in Dahn gerne Geschäfte macht. Nicht etwa, weil hier eine braune Hochburg wäre, sondern weil der derzeitige Landesvorsitzende, stellvertretende Parteivorsitzende und Generalsekretär der NPD hier ein Standbein hat. Der in Saarbrücken ansässige Peter Marx hat in Dahn schon ein paar Immobilien-Geschäfte gemacht - und offenbar auch persönlich vom Buhmann-Image der NPD profitiert.

Aus Dahn stammt die Marx-Ehefrau, die dort Erbanteile an zwei Häusern hatte. Der schwer erkrankte Onkel, Eigentümer eines der Häuser, wurde von Frau Marx gepflegt und vermachte ihr sein Haus an der Pirmasenser Straße 6. Im Jahr 2005 trat Peter Marx auf den Plan: überhaupt nicht heimlich bot er das Haus der NPD zum Kauf an, um dort eine Landesgeschäftsstelle einzurichten. Der Stadt war vieles recht, um die Rechten fern zu halten, und für viel Geld in Marx-Taschen kaufte sie das Haus auf. Im vergangenen Monat ließ die Stadt es abreißen.

Doch die Marx-Frau hatte noch ein Haus zu erben: gleich angrenzend an Onkels Grundstück steht an der Vogelsbergstraße 2 ihr Elternhaus. Im letzten Jahr wurde es versteigert, und den Zuschlag erhielt zufälligerweise niemand anders als Ehemann Peter Marx. Nun wurde doch noch etwas NPD in Dahn eingerichtet: als Postadresse des Landesverbandes wird jenes ersteigerte Haus verwendet, an dessen Klingelschild die Namen Marx und Wagner stehen - denn auch Landesgeschäftsführer Sascha Wagner hat in Dahn seit dem Mai 2005 zunächst im mittlerweile abgerissenen Onkel-Haus Wohnung genommen; nun wohnt er in der "Landesgeschäftsstelle". Im September 2005 kandidierte Wagner schon für die NPD im Wahlkreis Pirmasens.

Ein paar Hundert Meter von der Marx/Wagner-Geschäftsstelle entfernt steht nun die alte Pension zum Verkauf, und wieder wird lauthals ein NPD-Zentrum angekündigt. Anders als bisher in der "Landesgeschäftsstelle" droht hier Publikumsverkehr und brauner Tamtam sowie möglicherweise Protestaktionen. 185.000 Euro will der Eigentümer für den Kasten (Baujahr 1961) mit einer Einliegerwohnung, sieben Doppel- und fünf Einzelzimmern haben, doch der Preis ist noch verhandelbar.

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Rollläden runter: Triste Pension ohne NPD-Feier- und Schulungstrupps

Bei der Stadt Dahn wird man die Broschüre "externer LinkKommunen gegen Rechtsextremismus" aufmerksam studieren, in der das rheinland-pfälzische Innenministerium Tipps gibt, wie eine Gemeinde sich gegen einen angeblich geplanten Immobilienkauf der NPD zur Wehr setzen kann. Kein Wunder, dass die NPD diese Broschüre mit einer Verfassungsklage verbieten lassen wollte: da droht wohl doch ein Ende der rechten Immobilien-Profite. Der Verfassungsgerichtshof Koblenz ließ die klagende NPD jedoch abblitzen. Vertreten wurde die NPD vor Gericht von jemandem, der sich mit Immobilien bestens auskennt: Peter Marx. Er will mit seinem Kampf gegen die Broschüre nun sogar zum Bundesverfassungsgericht ziehen.