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NPD / Neonazis / Rechte Gewalt
Mit Mordaufruf gegen "Kinderschänder" PDF Drucken E-Mail
redok   
12.12.2007
Schwandorf. Zu einer Demonstration "gegen sexuelle Gewalt" rufen NPD und Kameradschafts-Neonazis aus der Oberpfalz am kommenden Samstag auf. Ein Werbe-Video für die Demo der vorgeblichen Gewaltgegner ruft zum Mord an "Kinderschändern" auf. Die Demo findet fast auf den Tag genau zum 19. Jahrestag eines rechtsextremen Brandanschlags statt, bei dem in Schwandorf vier Menschen getötet wurden.

Organisiert wird die Demo von örtlichen Neonazi- und NPD-Gruppen aus Cham und Schwandorf mit Unterstützung des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz. Anmelder ist der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener, der erst vor wenigen Tagen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Vorgebliche Anlässe sind mehrere Vergewaltigungsfälle in der Region in den letzten Monaten.

Im Unterschied zu bisherigen einschlägigen NPD-Aktionen haben die Veranstalter darauf verzichtet, die "Todesstrafe für Kinderschänder" zu fordern, weil offenbar befürchtet wurde, damit einen Verbotsgrund zu liefern. In Nordrhein-Westfalen hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in den letzten Wochen zweimal eine NPD-Aktion unter dieser Forderung verboten, weil sie gegen das Grundgesetz verstoße; das Oberverwaltungsgericht Münster hatte nach einer Anfechtung das Verbot bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann die aufschiebende Wirkung des NPD-Einspruchs wiederhergestellt, sodass die Versammlung in Kleve stattfinden konnte.

Offenbar vor diesem Hintergrund haben sich die Veranstalter der Demo in Schwandorf im veröffentlichten Aufruf auf die Forderung nach lebenslänglichen Haftstrafen für "Kinderschänder" beschränkt. Richtig zur Sache geht es allerdings in einem Werbe-Video für den Aufmarsch, das einer der örtlichen Neonazis auf den Video-Server youtube geladen hat. Als stimmungsmachende Hintergrundmusik wurde ein Rechtsrock-Stück der bayerischen Band "Freibeuter" gewählt, die nicht nur die eigene Mordlust besingen ("Bringt mir diese Drecksau und ich mach sie kalt"), sondern auch zum Lynchmord aufrufen: "Die Kinderschänder - macht sie kalt!"

Gründe für ein Verbot sahen Landratsamt und Stadt dennoch nicht. Ein regionaler Fernsehsender kommentierte den Rechtsaußen-Aufmarsch, der Einsatz der Neonazis für die Opfer sexuellen Missbrauchs berge "Gutes", ahnte jedoch auch weitblickend: "Dass rechtsradikale Parolen durch die Schwandorfer Straßen hallen, kann nicht ausgeschlossen werden." Der Zeitpunkt der Demo sei jedoch "schlecht gewählt" angesichts des Jahrestages des Brandanschlages von 1988.

Vier Tote durch Neonazi-Brandstifter

Die Demo "gegen Gewalt" findet fast genau am Jahrestag eines externer LinkBrandanschlages statt, durch den am 17.12.1988 vier Menschen in Schwandorf starben: ein türkisches Ehepaar, ihr elfjähriger Sohn und ein Deutscher. Zwölf Menschen konnten sich in letzter Sekunde aus dem brennenden Haus retten. Der damals 19jährige Josef Saller hatte im Habermeierhaus am Schlesierplatz Feuer gelegt, weil dort Ausländer wohnten, die er hasste. Ein Haftbefehl war ursprünglich wegen Mordes beantragt worden. Eine Mordabsicht konnte jedoch nicht nachgewiesen werde; verurteilt wurde er wegen Brandstiftung im besonders schweren Fall zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft. Saller war Aktivist der "Nationalistischen Front" und hatte Kontakte zur "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), die mittlerweile beide seit Jahren verboten sind.

In der Haft hatte Saller keine Anzeichen von Reue oder Besinnnung gezeigt; in Interviews mit einem Magazin hatte er etwa von seinem "größten Wunsch" gesprochen, ein "besatzer- und ausländerfreies Deutschland in germanisch-preußischer Tradition in den Grenzen von 1938" zu erleben, "ein Europa ohne Neger, Rote und Hakennasen". Von der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale Gefangene" (HNG) wurde Saller als "politischer Gefangener" betreut. Nach seiner Haftentlassung im August 2001 berichtete die Süddeutsche Zeitung, Saller sei ins sächsische Riesa gezogen, wo er sich im Umfeld der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" aufhalte. Nachdem sein Aufenthalt in Riesa durch Presseberichte bekannt geworden war, hatte er sich dort wieder abgemeldet und war mit unbekanntem Ziel verzogen.

Unwürdiges Gefeilsche 

Eine Initiative hatte die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der Brandstiftung betrieben und sogar auf eigene Kosten einen Gedenkstein anfertigen lassen, doch 1999 scheiterte das Vorhaben endgültig. Oberbürgermeister Hans Kraus (CSU) wollte keine "Wallfahrtsstätte für radikale Gruppen". Im Stadtrat war zu hören, dass ein Mahnmal die Täter glorifizieren würde. Dazu sollte sogar noch über die namentliche Reihenfolge der Opfer auf einem Gedenkstein gefeilscht werden: Freie-Wähler-Stadtrat Hans Zilch wollte das deutsche Todesopfer an erster Stelle genannt wissen.

Der Gedenkstein stand Jahre lang nicht wie vorgesehen am Tatort, sondern auf einem Hinterhof. Nach 19 Jahren wird nun endlich am Montag, dem 17.12.2007, auf Initiative der SPD am Nachfolge-Gebäude des Habermeierhauses eine Gedenktafel enthüllt als "Mahnung zur Wachsamkeit vor verbrecherischen Ideologien".

Die Neonazis wollten am kommenden Samstag die Stadt von 12 bis 22 Uhr mit Beschlag belegen - die erlassenen Auflagen schränken nun die Nazi-Demo auf den Zeitraum zwischen 13 und 17 Uhr ein. Abgelehnt wurde auch ein Teil der geplanten Marschstrecke: ausgerechnet über den Schlesierplatz wollten die Rechtsextremen ziehen, an dem damaligen Tatort des mörderischen Brandanschlages vorbei.