| NPD / Neonazis / Rechte Gewalt | |||
| Mit Mordaufruf gegen "Kinderschänder" |
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| redok | |
| 12.12.2007 | |
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Schwandorf. Zu einer Demonstration "gegen sexuelle Gewalt" rufen NPD und Kameradschafts-Neonazis aus der Oberpfalz am kommenden Samstag auf. Ein Werbe-Video für die Demo der vorgeblichen Gewaltgegner ruft zum Mord an "Kinderschändern" auf. Die Demo findet fast auf den Tag genau zum 19. Jahrestag eines rechtsextremen Brandanschlags statt, bei dem in Schwandorf vier Menschen getötet wurden.
Organisiert wird die Demo von örtlichen Neonazi- und NPD-Gruppen aus Cham und Schwandorf mit Unterstützung des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz. Anmelder ist der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Willi Wiener, der erst vor wenigen Tagen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Vorgebliche Anlässe sind mehrere Vergewaltigungsfälle in der Region in den letzten Monaten. Im Unterschied zu bisherigen einschlägigen NPD-Aktionen haben die Veranstalter darauf verzichtet, die "Todesstrafe für Kinderschänder" zu fordern, weil offenbar befürchtet wurde, damit einen Verbotsgrund zu liefern. In Nordrhein-Westfalen hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in den letzten Wochen zweimal eine NPD-Aktion unter dieser Forderung verboten, weil sie gegen das Grundgesetz verstoße; das Oberverwaltungsgericht Münster hatte nach einer Anfechtung das Verbot bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann die aufschiebende Wirkung des NPD-Einspruchs wiederhergestellt, sodass die Versammlung in Kleve stattfinden konnte. Offenbar vor diesem Hintergrund haben sich die Veranstalter der Demo in Schwandorf im veröffentlichten Aufruf auf die Forderung nach lebenslänglichen Haftstrafen für "Kinderschänder" beschränkt. Richtig zur Sache geht es allerdings in einem Werbe-Video für den Aufmarsch, das einer der örtlichen Neonazis auf den Video-Server youtube geladen hat. Als stimmungsmachende Hintergrundmusik wurde ein Rechtsrock-Stück der bayerischen Band "Freibeuter" gewählt, die nicht nur die eigene Mordlust besingen ("Bringt mir diese Drecksau und ich mach sie kalt"), sondern auch zum Lynchmord aufrufen: "Die Kinderschänder - macht sie kalt!" Gründe für ein Verbot sahen Landratsamt und Stadt dennoch nicht. Ein regionaler Fernsehsender kommentierte den Rechtsaußen-Aufmarsch, der Einsatz der Neonazis für die Opfer sexuellen Missbrauchs berge "Gutes", ahnte jedoch auch weitblickend: "Dass rechtsradikale Parolen durch die Schwandorfer Straßen hallen, kann nicht ausgeschlossen werden." Der Zeitpunkt der Demo sei jedoch "schlecht gewählt" angesichts des Jahrestages des Brandanschlages von 1988. Vier Tote durch Neonazi-Brandstifter
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