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NPD-Kader soll aus THW fliegen PDF Drucken E-Mail
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31.05.2006
Straubing. Ein hochrangiger bayerischer NPD- und Kameradschafts-Funktionär soll aus dem THW (Technisches Hilfswerk) entlassen werden, verlangt das Bundesinnenministerium. Der Ortsverband der Katastrophenschutz-Organisation beklagt jedoch eine "Hexenjagd" und will den Neonazi nicht vor die Tür setzen, der sich durch "besonderes Engagement" auszeichne.

Bekannt geworden war die Mitgliedschaft von Stephan Göbeke-Teichert im Straubinger THW erst im Zuge des Versuchs der NPD, in Cham einen Gebäudekomplex als Veranstaltungs- und Schulungszentrum zu erwerben. Mitarbeiter der Friedensinitiative Cham waren bei Recherchen über Rechtsextremisten in der nördlichen Oberpfalz auf Göbeke-Teichert gestoßen, der in Roding nahe Cham wohnt, aber im etwa 50 Kilometer entfernten Straubing Mitglied im THW ist.

Göbeke-Teichert ist nicht nur Mitglied der NPD, sondern in Roding gehört er offenbar auch als führender Kopf der "Kameradschaft Weiße Wölfe" an, die vom bayerischen Verfassungsschutz in der Rubrik "neonazistische Organisationen und Zusammenschlüsse" geführt wird. Nach außen haben die "Weißen Wölfe" nichts mit der NPD zu tun, tatsächlich wird diese "Truppe für's Grobe" auch vom Staatsschutz dem Umfeld der NPD zugerechnet.

Anweisung vom Ministerium

Die oberpfälzische Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) bat das Bundesinnenministerium, den THW-Fall zu überprüfen. Drei Wochen später gab es Post vom Parlamentarischen Staatssekretär Peter Altmaier (CDU): In einem Schreiben an die Abgeordnete ließ er wissen, dass die Aufnahme in das THW "ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat" voraus setze. Das THW habe jedoch bislang nichts von der NPD-Mitgliedschaft ihres Mitarbeiters gewusst.

Einen weiteren Brief schickte Altmaier an das Straubinger THW und wies die Organisation an, den Neonazi zu entlassen. Mitgliedschaften in NPD und THW seien nicht zu vereinbaren, so der Staatssekretär. Dessen Geschäftsführer Franz-Xaver Schmid stellt sich jedoch stur: es gebe keine Handhabe gegen Göbeke-Teichert, er habe keine Dienstpflichten verletzt, er habe keine Versuche zu rechtsradikaler Propaganda gemacht. Der in "Führung und Kommunikation" eingesetzte und als "Sachgebietsleiter 1-4" tätige Göbeke-Teichert sei "noch nie auffällig geworden".

Eine "Hexenjagd" gegen Göbeke-Teichert wähnt Schmid, bei der er nicht mitmachen wolle. Die Entlassungs-Anweisung will er daher nicht befolgen; wenn sie tatsächlich durchgesetzt werden sollte, könne der NPD-Funktionär jedenfalls dagegen klagen.

Erklärte Feinde der Demokratie

Vom langjährigen neonazistischen Hintergrund Göbeke-Teicherts mag das Straubinger THW nichts geahnt haben. Ob genauere Kenntnis über die Aktivitäten ihres "Sachgebietsleiters" zu einem Sinneswandel bei den Katastrophenhelfern führen würde, scheint jedoch zweifelhaft, denn schließlich sei die NPD keine verbotene Partei, so der Straubinger Geschäftsführer.

Diese nicht verbotene Partei freut sich derweil über die "Solidaritätsbekundung durch den THW Ortsverband Straubing für Stefan G.-T.", wie sie in einem Rundschreiben mitteilte. Und ein Leserbriefschreiber meldete sich in der Passauer Neuen Presse zu Wort: ein Christoph Hofer aus Wurmannsquick ereiferte sich über den "öffentlichen Pranger" für Göbeke-Teichert, "nur weil er Mitglied der NPD ist". Dem CDU-Staatssekretär warf er "plumpe Hetze und Polemik gegen die erklärten Feinde der Demokratie" vor und wähnte einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. "Ein trauriger Tag für die Demokratie", schloss der Leserbriefschreiber.

Nicht erwähnt hatte der vermeintliche Demokratieverteidiger jedoch seine eigene Mitgliedschaft bei den - nach eigenen Worten - erklärten Feinden der Demokratie: Hofer ist Kreisvorsitzender der NPD Rottal-Inn.

Siehe auch:

Ein "Sonderbeauftragter" bei den "Weißen Wölfen", 27.05.2006